Das bedingungslose Grundeinkommen: aus meiner Sicht eine politische und gesellschaftliche Bankrotterklärung.

Unter anderem bei Umberto Eco kann man folgenden hilfreichen Satz finden:

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.

Mir scheint, als ob derzeit unter linksliberal-progressiven Menschen eine ebenso einfache wie falsche Lösung an Popularität gewinnt: das bedingungslose Grundeinkommen („BGE“).

Dass sich zugleich immer mehr Großunternehmensmanager (und Silicon-Valley-Vordenker) für ein BGE aussprechen, sollte möglicherweise stutzig machen. Haben dieselben CEOs, die sich Multimillionenjahresgehälter gönnen, während sie mit den Gewerkschaften um jeden Cent feilschen, ihre soziale Ader entdeckt und wollen die Welt plötzlich gerechter machen? Sorgen sie sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Das wäre schön. Ich fürchte aber, dass es eine andere Motivation gibt. Letztere haben allen Grund, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Sie denken bei dem Thema nämlich offenbar strategischer als diejenigen, die sich aus einer eher linken Sicht und womöglich oberflächlicher dafür begeistern und fordern, man müsse das Projekt nun endlich aus dem Reich der Träume in die Wirklichkeit überführen.

Ich glaube, dass es genau anders herum ist: Wenn wir uns nicht sehr bemühen, wird das BGE zwangsläufig kommen müssen, als letzte hilflose Notwehr gegen eine zerfallende Gesellschaft. Ganz ohne eigens gegründete Parteien, die sich dafür einsetzen und ohne entsprechende Bürgerinitiativen. Aber wenn es erst so weit kommt, können wir den entstandenen Schaden nie wieder reparieren.

Warum wirkt das BGE auf Anhieb wie eine gute Idee? Spontan erscheint es toll:

• Jeder bekommt sein Geld bar auf die Kralle, ohne Wenn und Aber. (Naja, auf’s Konto.) So, dass man davon leben kann.
• Das Geld dafür ist da, wenn man nur ein wenig umschichtet.
• Plötzlich brauchen wir keine Angst mehr vor Automatisierung und Digitalisierung zu haben, es wird ja für alle gesorgt.
• Bürokratieabbau ist großartig!
• Freiheit – Wir können plötzlich selbstbestimmt entscheiden, wie wir arbeiten und leben wollen!

Das klingt erstmal alles super. Aber ich habe dazu ein paar Fragen.

Höhe: würdevolles Leben?
Die Höhe der geforderten Beträge geht hin und her, die Ausgestaltung auch – die einen reden von 600 EUR BGE monatlich, manche von 750 EUR, manchmal hört man auch 1.000 EUR. An dieser Stelle stellt sich meine erste Frage: wer lebt denn von 1.000 EUR netto und fordert das BGE? Oder gar von 750? Wer kann sich vorstellen, was das für Teilhabe an der Gesellschaft, selbstbestimmtes würdevolles Leben, Gesundheit, Anteilnahme an Kultur und Öffentlichkeit bedeutet? Zumal 1.000 EUR schon als „hohes Grundeinkommen“ bezeichnet werden.

Genau dieses Grundeinkommen gibt es übrigens schon, es ist bekannt als „Hartz IV“ – nur ist es eben nicht bedingungslos. Das bekommt aber letztlich jeder, der anders nicht mehr weiterkommt. Hartz IV liegt, wenn man sämtliche Unterstützung in dem Zusammenhang zusammenrechnet, auch bei knapp 1.000 EUR. Und wir wissen, dass das für viele zum Sterben zu viel, zum Leben aber eigentlich zu wenig ist. Wieviele Menschen, die das BGE fordern, haben sich schon mal mit Hartz-IV-Empfängerinnen darüber unterhalten, wie lebenswert dieses Budget den Alltag macht? Ich würde empfehlen, sich mit einem der leergutsammelnden Hartz-IV-Empfänger auf der Straße über das Thema auszutauschen. Das kann erhellend wirken. Mir scheint: Hartz IV ist keine würdevolle Grundsicherung, es ist ein Notnagel.

Denn eines muss sehr klar sein: man kann das BGE nicht fordern und im gleichen Atemzug eingestehen, dass es durch weitere Erwerbsarbeit ergänzt und menschlicher gemacht werden müsse. Denn dann ist es genau das nicht, was es behauptet zu sein: eine Grundsicherung, die Freiheit schafft. Es muss allein für sich gesellschaftlich würdevolles Leben ermöglichen. Denn es ist ja vor allem auch für all jene gedacht und notwendig, denen die Erwerbsarbeit im bisher bekannten Sinne ausgeht, wegen künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung.

Finanzierung: Abschaffung des Sozialstaates
Aber nehmen wir mal an, dass wir trotz dieser Vorbehalte sagen, wir wollten ein BGE in Höhe von 1.000 EUR finanzieren. Dann kämen wir in Deutschland auf Kosten in Höhe von ungefähr einer Billion. Da Bund, Länder und Kommunen insgesamt „nur“ rd. 800 Milliarden Steuern einnehmen, wird gerechnet, dass wir zudem die Renten dort mit einbeziehen müssten, wir müssten die öffentlichen Krankenkassen mit einbauen, Pflegeversicherung, Kindergeld. All das wäre künftig durch das BGE abgedeckt. Mit anderen Worten: Wir bekämen das BGE zum Preis der Abschaffung des Sozialstaates.

Und selbst wenn die Rechnung nicht perfekt sein sollte – die Abschaffung der „Sozialstaatsbürokratie“ ist ja in jedem Fall immer ein ganz wichtiges Argument für das BGE. Das heißt, dass sie in jedem Fall mitgedacht werden muss.

Was aber ist mit denen, die mit einer „1.000 EUR Flat Fee“ im Monat schlicht nicht klarkommen, weil es bei ihnen besondere Probleme oder Härtefälle gibt – an wen wenden sie sich? Die Behördenbeamten, die man für solche Themen braucht, haben die Tür abgeschlossen und sind nach Hause gegangen. (Wo sie jetzt vermutlich ihr mageres BGE beziehen.) Ein menschenwürdiges Leben kann nicht mehr eingeklagt werden. Jeder bekommt 1.000 EUR – Ende der Durchsage.

Mir leuchtet nicht ein, warum wir einen ausdifferenzierten Sozialstaat abschaffen sollen, der den sozial Benachteiligten in Abhängigkeit von ihrer eigenen Lage auch heute noch wichtige Rechte und Ansprüche zugesteht, die vor Gesetz eingeklagt werden können – nur um vermeintliche Gleichmacherein zu betreiben: damit andere Menschen – diejenigen nämlich, die schon auf andere Art ihr Geld verdienen – zusätzlich Geld vom Staat bekommen? Warum ist das sozial eine gute Idee?

Wirtschaftliche Auswirkungen: Inflation und Lohndumping
Aber nehmen wir also an, alle bekommen jetzt 1.000 EUR (mehr). Was machen die Unternehmen, wenn ihre Klientel von einem Tag auf den anderen mehr Geld in der Tasche hat? Sie heben die Preise an, es gibt Inflation. In dem Moment, in dem die 1.000 EUR als BGE eingeführt sind, wird ein substanzieller Anteil von sofort einsetzender Inflation aufgefressen. Der Bäcker macht die Brötchen teurer („Wieso, es haben doch alle 1.000 EUR mehr in der Tasche?“), der Vermieter die Miete, der Mineralölkonzern das Benzin gleich mit. Mit anderen Worten: wenn man einfach mit einem Ruck das gesamte Einkommensniveau in der Bundesrepublik um 1.000 EUR pro Person anhebt, dann werden über kurz oder mittel die Preise um 1.000 EUR steigen.

Aber es geht weiter. Denn zugleich steht natürlich der Mindestlohn unter Beschuss: „Den brauchen wir nicht mehr, die Leute sind ja durch das Grundeinkommen abgesichert.“ Es wird behauptet, dass das Grundeinkommen dazu führt, dass die Leute nur noch die Arbeit annehmen, die sie wirklich machen wollen. Was nicht dazu gesagt wird: zu welchem Preis?

Als Mitglieder dieser Gesellschaft brauchen wir Arbeit, um unsere Energie und Fähigkeiten in der Gesellschaft sinnvoll einsetzen und uns wertvoll fühlen zu können. (Ich habe deswegen auch überhaupt kein Problem mit der Arbeitsmoral der Menschen im Zusammenhang mit dem BGE; das wäre die letzte meiner Sorgen.) So sind wir sozialisiert, so ist unsere Gesellschaftspsychologie aufgebaut. (Weiter unten dazu noch einmal mehr.) Das heißt, der Bedarf nach Arbeit wird nicht einfach verschwinden. Und wir dürfen uns nichts vormachen: nicht jeder taugt zum Unternehmertum oder zur Selbständigkeit.

Weil nun aber die Annahme herrscht, dass jeder Mensch bereits grundversorgt ist, sitzen die Unternehmen sofort am deutlich längeren Hebel. Sie verfügen über die immer knapper werdende Arbeit, und es gibt keinerlei Notwendigkeit mehr für sie, ein Mindestmaß an sozialer Verantwortung zu zeigen: Löhne und Gehälter werden einbrechen. Es ist der Traum der Plattformkapitalisten, denn dann kann Uber seinen Taxifahrern und die Web-Content-Crowd-Plattform ihren Textern noch schlechtere Gehälter — pardon: Honorare (sie sind ja nicht angestellt) – zahlen als heute schon. Deswegen werden ja auch die Forderungen nach einem BGE im Silicon Valley immer lauter. Im Lohndumping-Wettbewerb mit Bangladesch oder Indien können die Deutschen dann wieder locker mithalten. Siemens, VW & Co. schließen sich natürlich sofort an: „Wieso denn nicht? Die Grundbedürfnisse sind doch gesichert!“ Ganz ohne schlechtes Gewissen oder gesellschaftlichen Druck, bei gleichbleibenden Kosten für die Unternehmen – dass sie bei der Idee die Dollarzeichen in den Augen blinken sehen, darf wohl nicht verwundern. Dass im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet, wäre dafür endgültig nur mehr eine verblassende Erinnerung, deren Umsetzung auf der Müllhalde des Neoliberalismus verwest.

Politik: die Wirtschaft erringt den Endsieg über die Politik
Die folgenschwerste Konsequenz des BGE wäre wohl im Politischen zu erwarten: Da die sozialstaatlichen Institutionen sowie die ausdifferenzierten Rechte, die der einzelne gegenüber dem Sozialstaat gerichtlich geltend machen kann, abgeschafft worden wären, gäbe es keine Lobby mehr für die sozial Schwachen innerhalb der staatlichen Institutionen. Ein einmal abgeschaffter Sozialstaat ließe sich kaum je wieder neu erschaffen. Der Neoliberalismus wäre am Ziel seiner Träume angekommen und hätte nur noch einen einzigen einfach zu bekämpfenden Gegner: die eine monatliche „Standardübeweisung“.

Und damit würde das BGE sofort Ziel dauernder politischer Auseinandersetzung.

Stellen wir uns vor, es geht in Deutschland mal wieder wirtschaftlich bergab, wir haben eine Rezession oder Krise: „Wir müssen sparen!“ rufen die wohlhabenden konservativ-wirtschaftsliberalen Kräfte. Wo kann man noch sparen? Beim Grundeinkommen. Und dessen Höhe ist politisch: dass die starken Nettozahler in einer Gesellschaft überproportional mehr Einfluss auf die Politik haben als jene, die Geld vom Staat erhalten, ist eine alte Erkenntnis, die der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung wieder bestätigt hat (und die vor der Veröffentlichung noch weggeschönt wurde). Diese Nettozahler werden auch künftig immer wieder gute Argumente und starke Lobbies dafür haben, dass in der Rezession ihre „hart verdienten Euro“ nun bitte nicht ganz so reichhalting an diejenigen verteilt werden könnten, die eh nicht dafür arbeiten: „Arbeit muss sich wieder lohnen! Alle müssen den Gürtel enger schnallen!“

Ein differenzierender Sozialstaat, der für verschiedene Probleme und Ausgangslagen von Menschen verschiedenen Antworten bereit hält, kann nicht so einfach abgeschafft werden. Wenn man aber erstmal den Sozialstaat in eine Einmalzahlung zusammengebündelt hat, wird diese zum Spielball der gut finanzierten politischen Lobbyarbeit. Und das wäre desaströs für alle, die darauf angewiesen sind.

Gesellschaft (1): die Illusion von der Freiheit
Wer von weltlichen Zwängen befreit ist, der kann sich frei entscheiden, das zu tun, was er für richtig hält und damit leichter glücklich werden. Klingt schlüssig — allerdings: dieser These kann ich zunächst eigene überraschende Erfahrungen entgegenhalten, denn ich lebe derzeit in dieser Situation. Ich zahle mir selbst momentan ein bedingungsloses Grundeinkommen. Allerdings merklich höher als 1.000 EUR im Monat. Und ich hatte Jahre Zeit, mich darauf vorzubereiten: die Idee, eine längere Auszeit zu nehmen, begleitete mich vier Jahre lang, von 2012 bis 2016, dann konnte ich sie endlich umsetzen. Ich hatte also viel Gelegenheit, mir Gedanken dazu zu machen. Außerdem bin ich promovierter Diplom-Kaufmann, der vier Sprachen spricht und einen vorzeigbaren Lebenslauf hat. Ich habe großartige Freunde und Eltern, lebe mit sehr netten Leuten in einer sehr schönen WG.

Vor dem Hintergrund sollte man meinen, dass ich derzeit ein traumhaftes Leben führen müsste. Objektiv gesehen ist das auch so. Die subjektive Wahrheit fühlt sich — überraschenderweise — hin und wieder anders an. Selbst in meiner extrem luxuriösen Situation ist es manchmal schwierig, nicht gebraucht zu werden. Denn das ist bei mir der Fall: von morgens, wenn ich die Augen aufschlage, bis abends, wenn ich einschlafe, passieren Dinge ausschließlich und allein, weil ich sie anfange. Ich muss nie. Ich kann immer nur. Das klingt zwar super bequem und erfüllt, aber: niemand erwartet irgendetwas von mir. Niemand fordert Dinge bei mir ein. Niemand zeigt mir, dass ich gebraucht werde. Und das ist hin und wieder erstaunlich anstrengend – trotz der unfassbaren Vorteile, die mein Leben zweifelsohne gegenüber dem des BGE-Empfängers hat, der in einer Einzimmerwohnung endet und wirklich nirgends mehr gefragt ist, weil seine Fähigkeiten grade an eine durchautomatisierte On-Demand-Fabrikhalle ausgelagert wurden. Dem das Land und die Gesellschaft mittels 1.000 EUR sagen: „Du hast hiermit keine Ansprüche mehr zu haben – kriegst ja Dein Geld ohne! zu! arbeiten! Auf wiedersehen.“

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich möchte mich in keinster Weise über mein Leben beklagen — das wäre absurd. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen: Freiheit entsteht nicht, indem verhindert wird, dass man krepiert. Freiheit entsteht, wenn man sich in der Gesellschaft, in der man lebt, zugehörig, eingebunden, wahrgenommen fühlt, Zugang zu Möglichkeiten und die Chance hat herauszufinden, wie man seine Zeit auf dieser Erde sinnvoll nutzen kann. Dazu gehören vor allem (Weiter-)Bildung und Anerkennung. All das lässt sich nur schwerlich organisieren, wenn man mit einem bedingungslosen Hartz IV abgespeist wird und Flaschen sammeln geht.

Wir sind nicht frei, wenn wir von allem losgelöst sind. Frei sind wir, wenn wir uns innerhalb unserer Gesellschaft entfalten können. Darauf ist die Bildung (idealerweise) ausgerichtet, darauf ist die Jobsuche und letztlich auch das Konzept von Karriere ausgerichtet. Man kann diese Zustände ankreiden, aber das ändert nichts daran, dass diese gesellschaftliche Logik nicht umgeworfen wird nur weil wir wir ein BGE einführen. Anstatt für Freiheit zu sorgen, lässt das BGE stattdessen sofort eine eindeutige Zweiklassengesellschaft entstehen: auf der einen Seite diejenigen, die nur das BGE haben und sich danach sehnen, darüber hinaus von der Gesellschaft gewertschätzt zu werden und händeringend nach diesen Möglichkeiten suchen müssen – für die sich nun niemand mehr verantwortlich fühlen muss. Auf der anderen Seite die anderen, die weiter an Karrieren, ihrem Gelderwerb und allem anderen arbeiten können, was uns heute als wünschens- und anerkennenswert im Leben präsentiert wird.

Das Gegenargument hier könnte sein: aber die Gesellschaft schätzt doch nicht nur den, den sie (gut) bezahlt! Meine Antwort darauf: es wäre schön, wenn das so wäre, aber guckt Euch bitte mal um. Wer bekommt denn Anerkennung, Status, Privilegien, Ehre und Ruhm? Die Krankenschwester? Der Lehrer? Oder diejenigen, die hinten aus den schwarzen Limousinen aussteigen?

Wenn man ein BGE einführen will, dann muss man vorher dieses Problem lösen. Hinterher ist es zu spät.

Gesellschaft (2): die Illusion von Gleichheit
Noch problematischer als die Illusion von Freiheit dank „1000-EUR-Flat“ ist der Gedanke der Gleichheit. Fangen wir bei ganz einfachen Fragen an: bekommt derjenige, der im Stadtzentrum von München wohnt, dieselben 1.000 EUR wie der, der in einem Vorort von Dresden zuhause ist? Und wenn ja, warum ist das gerecht? (Wer nicht weiß, worauf ich hinauswill, sollte sich mal zu Mietpreisentwicklung schlau machen.) Und wenn nein, wie organisiert man das ohne Bürokratie? Gleich ist es jedenfalls nicht, wenn einer 30% seines BGE für Miete aufwendet, der andere dagegen mit 100% seines BGEs die Miete noch immer nicht bezahlen kann.

Neben diesen Standortfragen sorgen ganz andere Ungleichheiten dafür, dass ein gießkannenartig ausgeschüttetes BGE alles andere als eine Gleichbehandlung ist. Wir haben unglaubliche Gefälle im Wohlstand von Familien. Wer aus einer finanziell besser gestellten Familie kommt und nötigenfalls auf Mieteinnahmen und andere Finanzflüsse der Eltern setzen kann, steht völlig anders dar als der, der von einer alleinerziehenden Mutter ohne weiteren Familienzusammenhalt groß gezogen wurde. Ein BGE würde die Ungleichheit in der Gesellschaft zementieren – wer viel hat, dem wird noch dazu gegeben; wer nichts hat, der wird sich mit denselben 1.000 EUR rumschlagen müssen, die er als Hartz-IV-Empfänger auch bekommt.

Wir sind nicht alle gleich. Wir sind alle extrem unterschiedlich. Eine einheitliche Überweisung von 1.000 EUR an alle ist eine sehr sonderbare Reaktion darauf.

Die finale Abspaltung der Wirtschaft in ihre eigene Sphäre
Wir brauchen kein Programm, mit dem sich Staat und Konzerne mit einer monatlichen Minimalüberweisung freikaufen von jeder Verantwortung, jeder Verpflichtung, jeder Bereitschaft, sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie unsere Gesellschaft künftig funktionieren soll. Die Wirtschaft als eine von der Gesellschaft abgehobene Sphäre, die letztlich nur einer einzigen Institution — nämlich dem Markt — Rechenschaft abzulegen hat, ist eine ziemlich neue Erfindung, eine Idee, die vielleicht 300 Jahre alt ist. Jahrtausende lang war das Wirtschaften Teil der Gesellschaft, eingebunden in die Gemeinden, vernetzt mit den Menschen und Teil des Netzwerkes unzähliger menschlicher Beziehungen. Das BGE wäre der finale Akt, um die letzte Bindung der Unternehmen an die gesellschaftlichen Zustände um sie herum einzureißen.

Was wir heute brauchen, ist das Gegenteil: dass die Unternehmen wieder mehr Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen, dass der Art. 14 GG wieder eine Rolle spielt, dass wir uns der engen Verflechtung zwischen wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und ökologischem Handeln endlich wieder bewusst werden, und diese Verflechtung wieder gestalten – im Sinne der Gesellschaft und der Welt. Und nicht nur im Sinne der Shareholder oder Investoren.

Ich habe den Eindruck, als ob unter Linken die Idee, man könne den Sozialstaat durch eine einheitliche Einfachzahlung ersetzen, der finale Ausläufer des Programmes ist, mit dem sich die Sozialdemokraten damals der Wirtschaft angedient haben. Dinge müssen „einfach“ und „effizient“ und „irgendwie unbürokratisch“ sein. Das fand früher immer nur die FDP. Dann hat die SPD die Idee übernommen und der FDP gingen seither die Wähler aus. Das Ergebnis kennen wir.

Denn dass wir einen komplexen Sozialstaat haben, liegt ja nicht daran, dass die, die ihn erfunden haben, nicht wussten, was sie taten. Sondern daran, dass er die Unterschiede und Komplexitäten in einer Gesellschaft wie der unseren zu berücksichtigen und zu reflektieren versucht. So unvollkommen und schwierig das sein mag. Anders gesagt: „Hier sind Deine 1.000 EUR, auf wiedersehen.“ ist keine akzeptable Antwort auf die Frage „Wie wollen wir denn künftig zusammenleben und gemeinsam Sinn in dieser Gesellschaft stiften, wenn Vollzeitjobs nach ursprünglichem Muster nicht mehr funktionieren können?“

Eine komplexe Debatte über Teilhabe, Lebenssinn, Demokratie — statt eines einfachen fiktionalen Allheilmittels
Anstatt Freiheit an einer banalen monetären Größe von „so um die 1.000 EUR“ festzumachen und sich damit von allen Ansprüchen freizukaufen, brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir nach Jahrzehnten neoliberaler Politik den Blick abwenden von der einseitigen Frage, welchen monatlichen absoluten Mindestpreis der Wert eines Menschenlebens haben darf — und hin zu Fragen danach, was Freiheit wirklich bedeutet, welches neue Gesellschaftsmodell wir eigentlich brauchen, welchen Stellenwert Solidarität in unserer Gesellschaft haben soll, und wie Arbeit und gemeinsames Sinnstiften künftig funktionieren werden.

Lasst uns wieder über Investitionen in unser Gemeinwesen reden, anstatt immer weiter verschlanken, sparen, vereinfachen zu wollen. Damit Menschen, die heute als Fabrikarbeiter, Journalistinnen, Webdesigner, Kfz-Mechanikerinnen, Altenpfleger, Taxifahrerinnen arbeiten, sich auf die Zukunft freuen können. Und damit die, die ihren Job verloren haben und gar nicht mehr sehen können, wie sie zurück ins Erwerbsleben finden, eine Perspektive bekommen — derweil sie heute schon vom bedingten Grundeinkommen leben. Erst wenn uns das gelingt — ein neues gemeinsames Verständnis von gesellschaftlicher Teilhabe und Sinn des Lebens abseits von Shopping und Konsum und „Wer wird Millionär“ zu schaffen — können wir danach vielleicht eines Tages auch über ein BGE reden.

Aber das ist natürlich eine deutlich komplexere und anstrengendere Diskussion als zu sagen: „Lasst uns einfach allen ein Grundeinkommen überweisen, dann haben wir das Problem gelöst“ — die Idee ist poppig, hip, einfach. Und falsch.

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Dies ist mein aktueller Stand zu diesem Thema, u. A. maßgeblich inspiriert durch Gespräche mit Ulf Schmidt. Dieser Stand kann sich ändern – mein Blog ist ja ein Ort für Diskussionen. Ich bin daher sehr interessiert daran zu erfahren, an welchen Stellen ich mich irre oder falsch liege. Auch ein Gastbeitrag mit einer anderen Meinung zum Thema wäre denkbar. Dabei sollte allerdings auf meine Kritik konstruktiv eingegangen werden.

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Nachtrag 01.06.2017: als Reaktion auf die große Resonanz und die vielen Anmerkungen, die ich auf diesen Text hin bekommen habe, ist jetzt ein zweiter Text entstanden, der sich mit einigem Feedback auseinander setzt.