Gastbeitrag: Was sagt ein Lobbyist und früherer Regierungsmitarbeiter zum Großen Unbehagen?

Anmerkung: Dieser Text ist ein Gastbeitrag von einem Bekannten von mir, dessen Namen ich nicht nennen möchte, um gegenüber den sich äußernden Personen Diskretion zu wahren. Der Text spiegelt nicht notwendigerweise meine Meinung wieder (die ich mir ja erst noch bilde), sondern ist Ergebnis eines Gesprächs, das er mit einem Politik-Insider zu den Problemen unserer Demokratie geführt hat.
— Martin.

Ich hatte am Freitag ein interessantes Treffen mit einem Menschen aus dem Politikbetrieb, der aus demselben Ort kommt wie ich. Aktuell ist er im Lobbyismus aktiv, er war aber auch schon auf der Regierungsebene als Mitarbeiter tätig. Ich wollte mir anhören und mit ihm diskutieren, was so ein Insider zu unserem politischen System sagt, das maßgeblich von Parteipolitikern sowie von Interessenvertretern geprägt ist — beides Gruppen, denen er angehört hat oder angehört.

Wir kamen auf sehr viele Überschneidungen und auf einen Konsens — was ich nicht erwartet hatte. Aber für mich waren es Ergebnisse, die relativ eindeutige Probleme zutage bringen:

• Keine Transparenz bei Entscheidungsfindung: Politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse sind heute auch einem Lobbyisten nicht transparent genug und werden oft im stillen Kämmerchen ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen — selbst wenn es lange und fundierte Vorarbeit von Experten gab, deren Einsichten dann aber gern auch wieder völlig verworfen werden.
• Kampf vor dem Mikro, Zusammenarbeit hinter geschlossenen Türen: Die Parteipositionen vor der Kamera und in Bundestagsdebatten sind nichts anderes als ein öffentliches Theater. Denn hinter den Kulissen wird konstruktiv über Parteigrenzen zusammengearbeitet — aber der Widerspruch zwischen dieser Zusammenarbeit und der öffentlichen Selbstdarstellung sorgt für Misstrauen und verstärkt das, was im ersten Punkt schon erzeugt wird: das Gefühl, dass zu viel geheim gehalten und anders ausgemacht wird, als es öffentlich den Anschein hat.
• Bewahren des Status Quo statt Lösen der Probleme: Im System fehlt sozusagen die „Interessenvertretung der Zukunft“ — alle vertreten und schützen den Status quo und sorgen dafür, dass Wandel schwer bis überhaupt nicht möglich ist. Wandel entsteht letztlich allein unter Druck wirtschaftlicher Anforderungen. Aber diese werden, geleitet von ihren auschließlich finanziellen Interessen, nur beschränkt Wandel vorantreiben in Bereichen, in denen sie keinen Gewinn maximieren oder erzeugen können. Öffentliche publizierende Einrichtungen, die für Veränderung im Denken und Handeln werben — wie der Club of Rome — haben nicht die Position, wirklich Einfluss geltend zu machen.
• Demokratie wird nicht als Vermittlungsaufgabe gesehen: Demokratieverständnis wird in Deutschland nicht anfassbar genug vermittelt, weder in den Bildungseinrichtungen, noch beim politischen Tun — wenn also tatsächlich Entscheidungen umgesetzt werden. Kompromiss als Verhandlungsergebnis zwischen Vertretern unterschiedlicher Positionen und Perspektiven ist einfach nichts, was man irgendwie groß vorzeigen kann — dabei ist das ja die eigentliche politische Arbeit. In meiner Schulzeit wirkte das schon nicht spannend, und in der Politik, die ich bislang gesehen habe, konnte ich das auch nie wirklich als interessant erleben.

Diese Punkte sind wohl größtenteils der Grund für die derzeitige Unzufriedenheit — zusammen mit den Folgen davon, dass Reformen und Problemlösungen deswegen viel zu lange aufgeschoben wurden (Beispiele: Problem der sozialen Immobilität; des nicht funktionierenden Rentensystems; des breiten Zugangs zu Bildung unabhängig von sozialer Herkunft; der Ungleichbehandlung von Großunternehmen oder Clanstrukturen gegenüber dem normalen Bürger bei Durchsetzung und Anwendung von Recht und Gesetz; Planlosigkeit und Inaktivität hinsichtlich der Integration von Migranten; Unverhältnismäßigeit des Ertrags/der Besteuerung für Kapital entgegen dem Ertrag/der Besteuerung von Arbeit; etc. etc.).

Der Protest derzeit — ob in USA, Deutschland oder Frankreich — ist ein Protest gegen ein Establishment, das in Strukturen denkt, die nicht mehr zeitgemäß sind, und das allzu oft im Kämmerchen fernab ihrer Wähler agiert. Rechts oder Links sind dabei keine Positionen mehr, die in unserer Gesellschaft noch wirklich Relevanz haben.

Die Gesellschaften werden von anderen Dingen getrieben, die Welt ist im Wandel, schneller als das jemals zuvor der Fall war. Die Politik muss sich für die neuen Herausforderungen und Positionen aufstellen, die da heißen Globalisierung und Wandel. Beides kann sie derzeit nicht wirklich gut, beides bearbeitet sie wenn überhaupt nur reaktiv, vermeintlich ohne Plan, einseitig.

Das schafft Verunsicherung und das muss geändert werden.