Gastbeitrag: Was sagt ein Lobbyist und früherer Regierungsmitarbeiter zum Großen Unbehagen?

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Anmerkung: Dieser Text ist ein Gastbeitrag von einem Bekannten von mir, dessen Namen ich nicht nennen möchte, um gegenüber den sich äußernden Personen Diskretion zu wahren. Der Text spiegelt nicht notwendigerweise meine Meinung wieder (die ich mir ja erst noch bilde), sondern ist Ergebnis eines Gesprächs, das er mit einem Politik-Insider zu den Problemen unserer Demokratie geführt hat.
— Martin.


Ich hatte am Freitag ein interessantes Treffen mit einem Menschen aus dem Politikbetrieb, der aus demselben Ort kommt wie ich. Aktuell ist er im Lobbyismus aktiv, er war aber auch schon auf der Regierungsebene als Mitarbeiter tätig. Ich wollte mir anhören und mit ihm diskutieren, was so ein Insider zu unserem politischen System sagt, das maßgeblich von Parteipolitikern sowie von Interessenvertretern geprägt ist — beides Gruppen, denen er angehört hat oder angehört.

Wir kamen auf sehr viele Überschneidungen und auf einen Konsens — was ich nicht erwartet hatte. Aber für mich waren es Ergebnisse, die relativ eindeutige Probleme zutage bringen:

  • Keine Transparenz bei Entscheidungsfindung: Politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse sind heute auch einem Lobbyisten nicht transparent genug und werden oft im stillen Kämmerchen ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen — selbst wenn es lange und fundierte Vorarbeit von Experten gab, deren Einsichten dann aber gern auch wieder völlig verworfen werden.
  • Kampf vor dem Mikro, Zusammenarbeit hinter geschlossenen Türen: Die Parteipositionen vor der Kamera und in Bundestagsdebatten sind nichts anderes als ein öffentliches Theater. Denn hinter den Kulissen wird konstruktiv über Parteigrenzen zusammengearbeitet — aber der Widerspruch zwischen dieser Zusammenarbeit und der öffentlichen Selbstdarstellung sorgt für Misstrauen und verstärkt das, was im ersten Punkt schon erzeugt wird: das Gefühl, dass zu viel geheim gehalten und anders ausgemacht wird, als es öffentlich den Anschein hat.
  • Bewahren des Status Quo statt Lösen der Probleme: Im System fehlt sozusagen die „Interessenvertretung der Zukunft“ — alle vertreten und schützen den Status quo und sorgen dafür, dass Wandel schwer bis überhaupt nicht möglich ist. Wandel entsteht letztlich allein unter Druck wirtschaftlicher Anforderungen. Aber diese werden, geleitet von ihren auschließlich finanziellen Interessen, nur beschränkt Wandel vorantreiben in Bereichen, in denen sie keinen Gewinn maximieren oder erzeugen können. Öffentliche publizierende Einrichtungen, die für Veränderung im Denken und Handeln werben — wie der Club of Rome — haben nicht die Position, wirklich Einfluss geltend zu machen.
  • Demokratie wird nicht als Vermittlungsaufgabe gesehen: Demokratieverständnis wird in Deutschland nicht anfassbar genug vermittelt, weder in den Bildungseinrichtungen, noch beim politischen Tun — wenn also tatsächlich Entscheidungen umgesetzt werden. Kompromiss als Verhandlungsergebnis zwischen Vertretern unterschiedlicher Positionen und Perspektiven ist einfach nichts, was man irgendwie groß vorzeigen kann — dabei ist das ja die eigentliche politische Arbeit. In meiner Schulzeit wirkte das schon nicht spannend, und in der Politik, die ich bislang gesehen habe, konnte ich das auch nie wirklich als interessant erleben.

Diese Punkte sind wohl größtenteils der Grund für die derzeitige Unzufriedenheit — zusammen mit den Folgen davon, dass Reformen und Problemlösungen deswegen viel zu lange aufgeschoben wurden (Beispiele: Problem der sozialen Immobilität; des nicht funktionierenden Rentensystems; des breiten Zugangs zu Bildung unabhängig von sozialer Herkunft; der Ungleichbehandlung von Großunternehmen oder Clanstrukturen gegenüber dem normalen Bürger bei Durchsetzung und Anwendung von Recht und Gesetz; Planlosigkeit und Inaktivität hinsichtlich der Integration von Migranten; Unverhältnismäßigeit des Ertrags/der Besteuerung für Kapital entgegen dem Ertrag/der Besteuerung von Arbeit; etc. etc.).

Der Protest derzeit — ob in USA, Deutschland oder Frankreich — ist ein Protest gegen ein Establishment, das in Strukturen denkt, die nicht mehr zeitgemäß sind, und das allzu oft im Kämmerchen fernab ihrer Wähler agiert. Rechts oder Links sind dabei keine Positionen mehr, die in unserer Gesellschaft noch wirklich Relevanz haben.

Die Gesellschaften werden von anderen Dingen getrieben, die Welt ist im Wandel, schneller als das jemals zuvor der Fall war. Die Politik muss sich für die neuen Herausforderungen und Positionen aufstellen, die da heißen Globalisierung und Wandel. Beides kann sie derzeit nicht wirklich gut, beides bearbeitet sie wenn überhaupt nur reaktiv, vermeintlich ohne Plan, einseitig.

Das schafft Verunsicherung und das muss geändert werden.

8 Kommentare

  1. Wo fängt man mit dem Ändern idealerweise an…? Sollten wir politische Arbeit viel besser vergüten, damit sich die besten Mitglieder unserer Gesellschaft dafür beginnen zu engagieren und Lobbyismus sich weniger lohnt? Oder kann am Ende gar Software Demokratie im Zusammenspiel mit dem Mensch vielleicht sogar besser, weil Entscheidungsprozesse transparenter, bessere Ressourcenverteilung ermöglicht und komplexere Entscheidungsfindungen leichter werden? Wo funktioniert Demokratie denn überhaupt aktuell am besten? Und woran machen wir das fest?

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    1. Na, wenn das die Fragen sind, die Du Dir stellst, dann wäre nützlich, wenn Du selbst auch nach Antworten suchen würdest. 😉 Ich persönlich halte nicht viel von der Idee der besseren Vergütung, und wäre neugierig auf Software-Lösungen für Dialog und Meinungsfindung, nicht jedoch für Abstimmung.

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  2. > die Welt ist im Wandel, schneller als das jemals zuvor der Fall war

    Eine Veränderung kann ich aus dem Text noch nachvollziehen, die Behauptung der (höheren) Geschwindigkeit – so gerne sie auch wiederholt wird – will ich aber nicht ohne Beleg glauben, und diesen gibt der Text nicht her.

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  3. Was ich mich beim lesen des Artikels fragte – wie können Deine beiden Freunde noch ihre Jobs machen? Das ist ja gruselig – wie können all diese Menschen, die in diesem System arbeiten jeden Tag zur Arbeit gehen und einfach weiter machen? Was macht das mit einem? Schrecklich…
    Auch mein Vater war mal Berufspolitiker, er war für einige Jahre Abgeordneter im Abgeordnetenhaus in Berlin und so hatte ich auch einen kleinen Einblick in dieses „Geschäft“. Mein Vater gab schließlich auf, denn er hat es tatsächlich nicht ausgehalten, wie dieser Betrieb funktioniert. Es ging im Grunde nie um Ideale und das war für meinen Vater besonders bitter, da er zu DDR-Zeiten der Opposition angehörte und für diese Demokratie wirklich kämpfte (inkl. Stasi-Knast), um dann genau das feststellen zu müssen: Hinterzimmerpolitik, eine Hand wäscht die andere, Posten werden verschoben usw. usf. – es ist krank.
    Gleichzeitig sind das auch nur Menschen und wenn Politik deine Karriere, dein Beruf ist – na klar bist du dir selbst am nächsten, d.h. nur sehr, sehr wenige Politiker riskieren auch ihre Karriere (ihren Job für ihre Ideale (so wie wir anderen Menschen am Ende ja auch).
    Um diesen Betrieb zu ändern sehe ich zwei Hauptprobleme: unser Wahlrecht muss dringend den demographischen Wandel (der Überalterung) angepasst werden – z.B. indem Eltern pro minderjährigen Kind eine zusätzliche Stimme erhalten und als Zweites: Berufspolitiker sollten nur eine begrenzte Zeit Berufspolitiker sein dürfen – auf jeden Fall sollte niemand mit 18 in die Partei eintreten, Jura studieren und quasi schon parallel den ersten Posten bekleiden, um dann nahtlos bis ans Lebensende Politiker zu bleiben…

    Was tatsächlich ein sehr großes Problem gerade in den westlichen Industrieländern ist – wir haben plötzlich die Situation, dass alle Machtpositionen in Wirtschaft und Politik, aber eben auch alle Mehrheiten durch den demographischen Wandel mehrheitlich in der Hand der Älteren liegen – die Zukunft ist dadurch schlicht abhanden gekommen.
    In jeder Gesellschaft waren es immer die Jungen, die etwas verändern wollten, die Risiken eingingen, Neues versuchten, Revolutionen anzettelten usw. – aber wenn die Jungen plötzlich in der Minderheit sind (sowohl als Wahlvolk, als auch in den Entscheidergremien), wie soll da sinnvolle Politik für die Zukunft gemacht werden? Es ist zutiefst menschlich, dass man als über 60ig-Jähriger andere Visionen und Ziele verfolgt, als ein Anfang 20ig-Jähriger – genauso, wenn man seinen Lebensunterhalt als Politiker verdient und auch nie was anderes gelernt hat, klar das dann die eigene Karriere im Zweifelsfalle schwerer wiegt, als Ideale – beides einfach nur menschlich…
    Die Rahmenbedingungen müssen sich daher den Gegebenheiten anpassen – dabei kann sicherlich Digitalisierung helfen, allerdings würde ich weder Entscheidungsfindung, noch andere politsiche Prozesse einer Software überlassen – dazu viel zu unsicher und anfällig zur Manipulation und daran wird sich wohl nie was Grundlegendes ändern.
    Problem ist, dass all diese Veränderungen dazu führen werden, dass Leute, die heute Macht besitzen, diese loswerden, oder wenigstens Einschränkungen hinnehmen müssen und das wird wohl nicht passieren 😉

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    1. Danke Dir für den Kommentar. Das, was Du schreibst, kommt ja im Text schon heraus, dass eben die Zukunftsfähigkeit der Politik abhanden kommt. Und dass sich das ändern muss. Dass das an der Überalterung der Gesellschaft liegt, ist ein interessanter Gedanke, den ich so noch nicht hatte.

      Was die beiden aus dem Blogpost betrifft: der eine ist ja gar nicht in der Politik, und der andere erkennt die Schwächen ja immerhin an. Es braucht halt jetzt offenbar noch mehr Leute, die in die Politik gehen, um dort etwas zu bewegen.

      Mein Vater war übrigens auch in der Politik, als jemand, der etwas bewegen wollte. Er hat es auch bis in den Bundestag geschafft, und hat es dort dann auch nur schlecht ausgehalten. Das war in den 70ern. Es scheint sich nicht viel geändert zu haben …

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  4. Mal nur zu diesem einen Punkt:

    „Keine Transparenz bei Entscheidungsfindung: Politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse sind heute auch einem Lobbyisten nicht transparent genug und werden oft im stillen Kämmerchen ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen — selbst wenn es lange und fundierte Vorarbeit von Experten gab, deren Einsichten dann aber gern auch wieder völlig verworfen werden.“

    M.E. ist das ein in unserem System der Parteiendemokratie „ganz normal“ – ja sogar unverzichtbar! Vor allem aus zwei Gründen:

    -> Es muss die Möglichkeit eines politischen (!) „letzten Worts“ geben, dass eben nicht NUR die – wissenschaftlich selbstverständlich unterfütterten – Empfehlungen der stärksten Lobbys umsetzt! Diese Interessenvertreter wünschen sich eine Verpflichtung der Politik auf „Expertenvoten“ – aber eben vor dem Hintergrund, dass sie genau wissen, wie erfolgreich sie ihre „Studien“ in ihrem Sinne hinbekommen und wie sie die Experten von ihren Anliegen überzeugen.
    Politik im besten Sinne schaut jedoch auf das GEMEINWOHL – und das formuliert sich in unserem System eben über Parteien, ihre Wähler und Funktionäre. Diese sind legitimiert und etabliert, der Rest ist Umfrage und Stimmung.

    -> In den „Hinterzimmern“, wo solche „letzten Worte der Politik“ vorbereitet werden, sitzen nun mal Parteienvertreter, die miteinander verhandeln, also auch schachern müssen. Alle haben Verständnis für die Zwänge der Anderen – und deshalb muss jede wichtige Klientel berücksichtigt werden. Also gibt es Tauschgeschäfte wie z.B.: wir verbieten dieses bei Grünen-Wählern in Verruf geratene Zeugs und im Gegenzug stimmt ihr zu, dass unsere Betriebsrenten-Aspiranten nächstens MEHR bekommen.

    Vielleicht hat die Wissenschaft ja mittlerweile fundiert festgestellt, dass das „Zeugs“ in diesem Fall tatsächlich unschädlich ist. Aber egal: es reicht, dass ein gewisses Wählerpotenzial das Zeugs nicht in den Lebensmitteln sehen will… und das ist nun mal ein WERT in den Verhandlungen und kann gegen etwas anderes getauscht werden. Etwas, das dem Verhandlungspartner wichtiger ist als dass die Verbreiter des unbeliebten Zeugs womöglich sauer sind….

    WIE sollte es anders gehen? Und selbst wenn uns etwas einfiele: der Weg vom Parteienstaat zu etwas Anderem – ja Himmel, das kollidiert als großformatige Änderung so heftig mit Punkt 3, dass es schwer fällt, an die Umsetzbarkeit zu glauben!

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    1. Das ist schon ein guter Punkt — dass das Verhandeln der Politiker untereinander als „Hinterzimmer-Deals“ diskreditiert wird, ist auch aus meiner Sicht keine gute Entwicklung. Denn das ist ja die eigentliche Aufgabe der Politik: das bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen Mögliche auszulosten und umzusetzen.

      Andererseits gibt es natürlich auch Fälle, in denen die Politiker untereinander aufgrund von persönlichen Wünschen, Karrierezielen und sonstigen nicht-gemeinwohlbezogenen Zielen eben leider das Gegenteil von dem erreicht, was Sie beschreiben. Und dagegen richtet sich die Kritik, denke ich.

      Aus meiner Sicht ist Teil des Problems, dass Politik als „Karriere“ gesehen wird.

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