Demokratie jetzt NEU, mit noch mehr Auslosen!

Demokratie jetzt NEU, mit noch mehr Auslosen!

Vorletzte Woche hatte ich hier auf dem Blog über einen sehr inspirierenden ZEIT-Artikel zum Thema Bürgerversammlung geschrieben, und das dann später noch mit weiteren Beobachtungen ergänzt. Mein Eindruck ist seither, dass der ZEIT-Text eine Menge Leute begeistert, und dass dieses Konzept politischer Willensbildung viele Menschen inspiriert. Heute hatte ich die Gelegenheit, ein paar Wikipedia-Quellen zu dem Thema nachzulesen. Hier in Kurzform die wichtigsten Erkenntnisse.

Deliberative Demokratie

Dieser Begriff ist eine Art Dachbegriff, unter dem für die Demokratie eingefordert wird, die Willensbildung öffentlich und mit viel Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen. Ich finde dabei vor allem die begriffliche Abgrenzung von der partizipativen Demokratie interessant und mag am Begriff „deliberativ“, dass er das (gemeinsame) Nachdenken in den Vordergrund stellt. Das Problem bei Volksentscheiden ist ja, dass dabei das Nachdenken (teilweise) durch mediale Kampagnen sozusagen ersetzt wird, wodurch die bekannten Probleme entstehen. Wenn man anerkennt, dass die Herausforderung darin besteht, dass möglichst viele Menschen in einem gemeinsamen Nachdenkprozess — anstelle eines gemeinsamen Wahlkampfprozesses — zu einer Entscheidung kommen sollen, legt man den Fokus an die richtige Stelle. Entsprechend heißt es im Text:

Kernidee der deliberativen Demokratie ist, dass durch Austausch von Argumenten in einem (machtfreien) Diskurs Verständigung oder Konsens erzielt werden können und so gefundene Lösungen den Ansprüchen der Vernunft in sachlicher und moralischer Hinsicht gerecht werden. So bezeichnet es Carole Pateman als zentrale Forderung der Vertreter deliberativer Demokratietheorie, dass Einzelne immer bereit sein sollten, ihre moralischen und politischen Argumente und Forderungen mit Gründen zu verteidigen und über diese Gründe mit anderen zu beraten. Gelingt es, dem besseren Argument Geltung zu verschaffen, so hat entsprechend der Argumentation der deliberativen Demokratietheorie die getroffene Entscheidung eine höhere Legitimität als eine durch Wahl oder Plebiszit allein herbeigeführte Entscheidung.

Planungszelle

Was für mich spontan erstmal nach terroristischer Gruppierung klingt, ist in Wahrheit ein bereits praktizierter Ansatz der Bürgerversammlung. Die Idee ist ziemlich genau das, was im ZEIT-Artikel aus Irland beschrieben wird, nur in etwas kleinerer Form:

Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Neutralität.

Überrascht hat mich, dass in den vergangenen Jahren offenbar immer wieder Projekte dieser Art auf verschiedenen Ebenen durchgeführt wurden, beispielsweise in Hannover zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, in Rheinland-Pfalz zum Miteinander der Generationen in einer alternden Bevölkerung, oder aber auch ein nationales Projekt in Bonn zur künftigen Energiepolitik.

Es gibt auch einige Informationen dazu, wie solche Planungszellen organisiert wurden:

Durch die Zufallsauswahl wird eine breit gestreute Teilnehmerschaft erreicht. Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten, ebenso die unterschiedlichen Altersgruppen. Angehörigen schwer abkömmlicher Berufsgruppen wird die Teilnahme durch berufliche Freistellung erleichtert, für Personen mit Pflegeverantwortung wird nach einer Vertretung gesucht. In Fällen, in denen die Teilnahme z.B. wegen Behinderung für die ausgewählte Person nicht möglich war, wurde sie von einem Helfer oder einer Helferin unterstützt. Bei sprachlichen Problemen ausländischer Teilnehmender halfen bereits besser deutsch sprechende Familienangehörige als Übersetzer.

Die Schlüsselerkenntnis für mich war hier, dass ausgeloste Bürgerversammlungen in Deutschland alles andere als Neuland sind, zumal es auch noch einen weiteren Begriff gibt, unter dem derartige Projekte organisiert werden:

Bürgerforum

Auch hier handelt es sich um 20 bis 25 zufällig ausgewählte Mitglieder einer Bevölkerung, die mithelfen sollen, bei schwierigen Fragen Entscheidungshilfen für die Politik zu erarbeiten. Letztlich gibt — jedenfalls nach den Wikipedia-Texten zu urteilen — keinen große Unterschied zwischen diesem Konzept und der obenstehenden Planungszelle. Dieser Text gibt aber ein paar mehr technische Anregungen dazu, wie sich derartige Versammlungen und Willensbildungsprozesse organisieren lassen, und auch die Nutzung von Online-Tools wird erwähnt. Der Text stellt zudem den Gedanken vor, dass man auch größere Projekte mit 1.000 Teilnehmern mittels Techniken der Großgruppenmoderation organisieren könnte.

Demarchie

Der ausführlichste Text zum Verfahren auf der Wikipedia scheint der Demarchie-Text zu sein, den ich schon in meine letzte Linksammlung aufgenommen hatte. Interessant ist hier — neben den konzeptionellen Gedanken –, dass es wiederum eine Reihe von praktischen Beispielen für das Verfahren gibt: zur Überarbeitung des Wahlrechts in British Columbia (Kanada), zum Finanzetat in einer Stadt in China (!), oder eine Bürgerjury zum Getränkepfand in Australien:

Im Jahre 2000 beauftragte der Umweltminister des australischen Staates New South Wales das „Institute of Sustainable Futures“ (ISF) in Sydney mit einer Studie zur Gesetzgebung für ein Pfand auf Getränkebehälter. In Zusammenhang mit dieser Aufgabe stellte das Institut per Zufallsauswahl eine Bürgerjury zusammen. Diese sollte die verschiedenen Möglichkeiten für ein Kreislaufsystem unter Berücksichtigung der Akzeptanz der Beteiligten gegeneinander abwägen. Die Jury ließ sich weder von der Industrie noch von Umweltverbänden beeinflussen. Die Teilnehmer zeigten, dass sie das Interesse der Allgemeinheit über ihr persönliches stellten.

Dazu listet der Text eine Reihe von Modellen und Anwendungsbeispielen. Gedanken dazu, das für ganz Deutschland zu machen, gibt es offenbar auch schon. So zum Beispiel in einem Buch aus dem Jahr 2007, mit ziemlich konkreten Vorschlägen für die derartige Zusammenstellung eines Gesamtparlaments:

Der Berliner Publizist Florian Felix Weyh regt 2007 in seinem Buch „Die letzte Wahl“ die Auswahl der Abgeordneten aus der Gesamtbevölkerung per Los an, was ein absolut repräsentatives Parlament zustande bringe. In die Verlosung der Mandate können die Medien nicht eingreifen. Die 600 Zufallsdelegierten könnten sich darüber hinaus unbeeinflusst einen Eindruck von den Bewerbern um Regierungsämter machen. Nach seinem Vorschlag sind in einem Verlosungscomputer alle Deutschen gespeichert, die den Kriterien des unabhängigen Wahlkomitees genügen, d. h. rund 62 Millionen Namen, aus denen 600 Abgeordnete gezogen werden. Die individuelle Gewinnchance falle mit 1:103.333 besser aus als bei jeder Lotterie. Wie beim Schöffenamt bestehe die Pflicht, das Mandat anzunehmen und nur sehr eng gefasste Ausnahmekriterien erlauben eine Ablehnung.

Ein interessanter Nachteil eines ausgelosten Parlaments finder sich auch im Text: dass nämlich der Bürokratieapparat an Macht gewinnt, weil er durch mehr Kontinuität besser bescheid wüsste und besser vernetzt wäre als die ausgelosten Abgeordneten.

Zusammenfassend

Ich finde erstaunlich, wie viele Gedanken und Ideen es zu diesem Konzept schon gibt, und wie wenig das in einer breiten Öffentlichkeit als Antwort auf Demokratiemüdigkeit und Vertrauensverlust in die Institutionen diskutiert wird. Da sollte mehr passieren, denke ich. Ich werde weiter dazu lesen.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Nachdem ich gestern meinen begeisterten Text zur Bürgerversammlung geschrieben hatte, gab es einige interessante Reaktionen und Anregungen. Beispielsweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das Konzept bei der Wikipedia als Demarchie beschrieben wird. Dort findet man so interessante Sätze wie:

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Oder auch:

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Ich muss wieder sagen, dass ich einigermaßen davon geplättet bin, dass genau die Probleme, die wir heute in unseren Demokratien kennen, damals nicht nur bereits bekannt waren, sondern dass es für sie auch eine Lösung gab! Und dass wir diese Lösung aus dem kollektiven Bewusstsein verloren haben. Gestern trank ich Kaffee mit einem Freund, wir sprachen auch über die Idee. Ihm stand dabei die Skepsis gegenüber einer ausgelosten (und damit unverrzerrten) Bürgerversammlung anstelle einer politischen Elite quasi ins Gesicht geschrieben. Der Gedanke, dass „echte Menschen aus dem Leben“ in einem gemeinsamen Willensbildungsprozess zu besseren Entscheidungen kommen als Berufspolitiker, erscheint uns heutzutage vielleicht verrückt. Das heißt aber nicht, dass es eine schlechte Idee ist.

Gerhart Baum lehnt die Idee in der Brand Eins eher ab, aber er ist dabei alles andere als überzeugend. Beispiel:

Ich war zur Zeit der Apartheid oft in Südafrika, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen. Eine ihrer zentralen Forderungen war: One Man oder One Woman, One Vote. Diese Leute sind dafür ins Gefängnis gegangen. Das sind erkämpfte demokratische Rechte.

Das ist die klassische sogenannte „Sunk Cost Fallacy“: wenn man in eine Sache viel Mühe investiert hat, muss man weiter auf sie setzen. Ich will in keinster Weise den Kampf der Menschen für (repräsentative) Demokratie kleinreden, aber dieser Kampf für eine bestimmte Ausgestaltung der Demokratie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass wir keine anderen Varianten in Erwägung zu ziehen, wenn wir damit dringliche Probleme lösen können.

Außerdem habe ich einen Hinweis auf den Begriff „Planungszelle“ bekommen, den ich noch nachrecherchieren muss.

Als Reaktion auf meinen Text über die ZEIT-Artikel zu Utopien kam auch einiges. Bei der Offenen Gesellschaft gibt es ein schönes Plädoyer für mehr utopisches Denken in der Politik. Und bei Nerdcore kann man eine krasse Sammlung unzähliger DLF-Podcasts zum Thema Utopien finden, und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie ich mich da durcharbeiten soll …

Die Rede von Martin Schulz zu seiner Kandidatur habe ich mir komplett angesehen. Meine spontane Reaktion direkt nach der Verkündung war vorsichtig optimistisch. Ich konnte zwar einerseits Nico Lummas Ärger über den Prozess, der zur Nominierung Schulz‘ geführt hat, durchaus verstehen. Andererseits hat die Sache als PR-Coup offenbar funktioniert, und Martin Schulz scheint für eine etwas andere Art Politik zu stehen als manches, was wir derzeit aus dem Willy-Brandt-Haus kennen. Außerdem ist für mich in Zeiten wie diesen ein großes wichtiges Zeichen, dass die SPD einen so beherzten Europäer wie Schulz zum Kanzlerkandidaten macht. Die Rede schließlich hat mir besser gefallen, je länger sie lief. Anfänglich war sie etwas zahm, und dann endlos langweilig mit den nicht enden wollenden Danksagungen an die derzeit regierenden SPD-Politiker in der großen Koalition und in den Ländern. Aber dann wurde sie besser. Und hat mich vor allem überzeugt an der Stelle, an der Martin Schulz darauf hingewiesen hat, dass er dank seiner Biografie glaubwürdig auch für weniger privilegierte Menschen sprechen und sie vertreten kann, und dies ernsthaft tun wird. So etwas hat lange in der SPD-Politik gefehlt. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Blog Au Fil des Mots hat auf meins verlinkt, so habe ich’s kennengelernt. Die Autorin ist Deutsche, lebt in Frankreich, verheiratet mit einem Franzosen, und beginnt offenbar, sich mehr mit Politik zu befassen:

Ich bin hier in Frankreich übrigens viel politischer als ich in Deutschland je war. Es liegt viel an Monsieur, der das einfordert, gebe ich zu. Ich bin aber ganz zufrieden damit, mich nicht mehr nur als „mitlaufendes“ Lamm einer Herde zu verstehen, mit viel Gefühl und wenig Wissen.

Ich werde künftig hin und wieder einen Blick darauf werfen, weil ich wissen möchte, warum die Franzosen denken, wie sie denken. Und tun, was sie tun. Ich mag Frankreich sehr, habe mein Studium in Frankreich und meine Jahre mit den Franzosen sehr genossen. Aber intensiv über Politik geredet habe ich nicht mit ihnen — warum auch, wir waren ja alle an einer Grande Ecole de Commerce — also einer Elite-Wirtschaftshochschule. Da wurde nicht über Politik geredet … Darum kenne ich diese französische Seite nicht, und darum freue ich mich über die Entdeckung.

Dann hat mir ein Comic gefallen. Auf leicht nachvollziehbare Weise wird bei „Bright Side“ anhand zweier parallel im selben Comic erzählter Lebensgeschichten vermittelt, wie der Unterschied zwischen denen entsteht, die von Kindesbeinen an Privilegien genießen und anderen, die das nicht tun. Der Effekt ist, dass man an keinem einzigen entscheidenden Faktor festmachen kann, warum es der eine so viel besser und so viel leichter hat als die andere. Stattdessen geht es um eine große Sammlung vieler kleiner Faktoren, die am Ende zwei Menschen Welten voneinander entfernt leben lassen. Und was schließlich so aussieht, als sei der eine deutlich tüchtiger als die andere, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als große Ungerechtigkeit. Wer dazu ein extrem lesbar geschriebenes Buch lesen möchte, dem sei „Outliers“ von Malcolm Gladwell empfohlen. Er erzählt ähnliche Geschichten wie die im Comic, aber auch ganz andere — zusammen entlarven sie den Mythos, nach dem „es jeder schaffen kann“, als Wunschdenken bzw. als Lüge. Und ich muss anerkennen, dass ich zu den Privilegierten gehöre. Mein Leben ist sehr ähnlich verlaufen wie das auf der linken Seite des Comics. Ich hoffe, dass mich das nicht zu dem arroganten Arsch am Ende der Geschichte gemacht hat …

Und was die Hyperprivilegierten so tun, damit sie es bleiben, kann man in Blätter für deutsche und internationale Politik nachlesen. Dort steht ein längerer Text über die Superreichen und ihre globale Macht — fast schon ironischer Weise ist er kurz vor der aktuellsten Oxfam-Veröffentlichung zu den Superreichen und dem Rest der Welt erschienen. Daran sieht man, dass die Zustände nur noch deutlich schlimmer wurden. Der Text basiert auf der Keynote einer Veranstaltung der Grünen vom Oktober 2016. Zentral ist vielleicht dieser Absatz:

Die gesamte politische Klasse in Europa – einschließlich jener bei den Grünen und sogar eines Teils der Linken – hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.

Damit sind wir natürlich wieder bei Streeck, aber der Text selbst ist eine großartige Zusammenfassung aller Strömungen und Themen, die dafür sorgen, dass wir heute weiterhin denken, das oberste Ziel aller Politik sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass diese Idee letztlich ein Märchen ist. Und anders als Streeck sagt dieser Autor, was zu tun ist:

Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammenarbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt, sie ziehen an einem Strang.

Und:

Rein in die Parteien!
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen, ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.

Ein großartiger Text, die Rede hätte ich gern gehört!

Wer auch gut reden kann, ist Richard David Precht. Ich habe noch nicht viel von ihm gehört, aber seinem Interview bei Jung & Naiv habe ich gern zugehört. Bin noch nicht ganz durch damit, aber das scheint jemand zu sein, der mit der nötigen intellektuellen Distanz über die Dinge nachdenkt, und seine Gedanken dann ziemlich offen ausspricht. Manchmal werden die Bretter auch etwas dünner und ich bekomme das Gefühl „jetzt redet er ein wenig daher“, aber im Großen und Ganzen ist das alles recht erhellend, scheint mir.

Schließen möchte ich nicht mit der guten Nachricht des Tages, sondern mit dem Gegenteil. Seit dem Wochenende macht mir ein Text zu schaffen, nach dem es danach aussieht, als ob Donald Trump und seine Leute grade dabei sind, die USA staatsstreichartig unter ihre komplette Kontrolle zu bringen (und dabei außerdem Milliarden für sich abzuzweigen). Weil Chefberater Bannon dabei zunehmend Macht zuwächst, wird mittlerweile der Hashtag #StopPresidentBannon zu dem Thema verwendet. Manches von dieser Sorge ist vielleicht (noch?) mit Vorsicht zu genießen … dennoch, das sieht alles nicht gut aus. Mir bleibt nur die Hoffnung auf die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die jetzt wirklich gefragt ist. Das Land ist voll von Intellektuellen, Kreativen, Denkern, Aktivisten. Sie müssen uns jetzt zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind.

Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

Am Wochenende gaben mir meine Eltern einen Artikel aus der ZEIT vom 19. Januar 2017, und sie gaben ihn mir mit leuchtenden Augen. Drüber geschrieben hatte mein Vater „ein Hammer-Artikel!!“ (siehe oben). Der Titel des Textes — „Zur Wahl steht: Die Demokratie“ — ließ noch nicht erahnen, um was es genau geht. Die erste Hälfte dreht sich um das, was viele Anhänger von Trump, AfD und Co. antreibt: dass sie sich in unserer derzeitigen Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen. Und ohne für die AfD sprechen zu wollen, argumentieren die Verfasser, dass das Gefühl nicht falsch sei. Denn sie erklären, dass sich in den westlichen Demokratien Elite-Systeme zur Repräsentation der Bürger entwickelt haben, die letztlich dann doch nur die Eliten repräsentieren, aus denen sie sich zusammensetzen.

Und dann kommt die Überraschung: vom Historiker und Archäologen David Van Reybrouck erfahren wir, dass die Demokratie, wie wir sie kennen, eigentlich mal anders gedacht war. 2.500 Jahre in die Geschichte zurückgreifend, hat Van Reybrouck (wieder)entdeckt, dass bei der Erfindung der Demokratie in Griechenland genau diese Art Elitenregierung verhindert werden sollte, um eine ernsthafte ehrliche Repräsentation der Bevölkerung hinzubekommen. Und wie wurde das geleistet?

Die Volksvertreter wurden in der gesamten Bevölkerung ausgelost.

Meine allererste spontane Reaktion: Das ist doch Quatsch. Wie soll denn sowas gehen?

Im Text heißt es:

Was heute auf den ersten Blick verrückt anmutet, erschien damals als einzig sinnvolle Lösung. Die Amtszeiten waren begrenzt. Die meisten Athener Bürger hatten irgendwann in ihrem Leben ein politisches Amt inne. Dadurch verschwand der Unterschied zwischen Bürgern und Politikern, Regierten und Regierenden, zwischen Oben und Unten, das Volk herrschte über sich selbst, das ganze Volk. Es gab kein Repräsentationsproblem. Es gab keine Wahlkämpfe. Es gab keine uneingelösten Versprechen. Das Los machte alle gleich.

Hm. Vielleicht doch kein so großer Quatsch?

Weiter im Text. Basierend auf Van Reybroucks Gedanken beschreiben die Autoren, wie sich in Amerika die Gründerväter über diese wichtige demokratische Regel hinweggesetzt haben — weil sie dem Volk nicht vertraut haben und lieber wieder eine regierende Elite wollten! Und an diesem und am sehr ähnlichen französischen Beispiel orientiert sich seither die Welt dazu, wenn es gilt festzulegen, was Demokratie sein soll. Die Autoren fassen zusammen:

Was damals wie heute Revolution genannt wird, bestand vor allem darin, dass eine Wahl-Aristokratie eine Erb-Aristokratie ersetzte. Die alte Elite verlor die Macht an eine neue Elite. Dem Volk wurde das als Volksherrschaft verkauft. Damit gelang einer der größten PR-Coups der Geschichte: die Umetikettierung eines Begriffs, der über mehr als 2.000 Jahre hinweg mit dem Los verbunden war.

Spätestens an dieser Stelle stand mir beim Lesen der Mund sperrangelweit offen. Was für eine Geschichte!

Aber selbst wenn ich diese Gedanken und diese Historie interessant finde, denke ich immernoch: wie sollte so etwas heute auch nur ansatzweise funktionieren?

Aber der Artikel ist noch nicht zuende. Im letzten Drittel beschreibt er, wie die Iren zu der Frage, ob Abtreibung in diesem — extrem katholischen! — Land legalisiert werden sollen, eben genau eine solche Bürgerversammlung aus 99 irischen Bürgern einberufen haben. Sie trafen sich immer wieder über mehrere Monate, haben Experten ebenso angehört wie in Kleingruppen miteinander diskutiert, und mit sehr viel Mühe ihre Aufgabe sehr ernst genommen.

Und dann wird ein Ire portraitiert, der an einer früheren Bürgerversammlung teilgenommen hat, die schon zu einem Ergebnis gekommen ist — dabei ging es um die Homo-Ehe. Das, was da beschrieben wird, kann ich niemals so gut wiedergeben, wie es die Autoren des Artikels tun, deswegen versuche ich es gar nicht erst. Nur so viel: der ernsthafte und bedachte Prozess, in dem sich dort Bürger aller Art und Herkunft gemeinsam Gedanken über so ein wichtiges Thema gemacht und dann zu einer gemeinsamen Empfehlung gefunden haben (für die Homo-Ehe, in einem so katholischen Land), rührt in der Seele, ich hatte fast Tränen in den Augen. Ganz am Ende fragt der Artikel:

Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen? Ja, warum eigentlich nicht?

Ich bekomme beim Abtippen der Zeilen vor Freude feuchte Augen.

Und dann habe ich während einer mehrstündigen Autofahrt über fast nichts anderes mehr nachgedacht. Und gestaunt, welche Ideen das freisetzt:

  • „Testbar“: Eine Bürgerversammlung lässt sich jetzt ausprobieren. Wir könnten morgen ein Projekt starten, in dem wir das, was die Autoren vorschlagen, umsetzen.
  • Kompatibel: So eine Bürgerversammlung soll keine bestehenden Systeme ersetzen — jedenfalls nicht gleich — , sondern ergänzen. Bei besonders kontroversen und für die Gesellschaft schwierigen Themen. Das könnte sie zu einem ganz besonderen neuen Instrument der Demokratie machen.
  • Direkte Demokratie: Einerseits wissen wir, dass mehr Beteiligung von Bürgern dringend notwendig ist, andererseits sind Volksabstimmungen aus bekannten Gründen großer Mist. Dies wäre die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden.
  • „Wir sind das Volk“: Wenn die Vertreter von Pegida und AfD diese Behauptung wirklich ernst meinen, wird man sie daran messen können, ob sie das Projekt einer Bürgerversammlung, die genau diese These ernsthaft in die Tat umsetzt, unterstützen.
  • Willensbildung: Natürlich müsste man sich sehr genau ansehen, wie man den Willensbildungsprozess innerhalb der Bürgerversammlung genau gestaltet. Dafür wäre es vielleicht interessant, auch mal nach Irland zu reisen und dort mit den Leuten zu reden, die das dort organisiert haben und organisieren.

Ich möchte am liebsten noch heute mit diesem Projekt anfangen! In den kommenden Tagen werde ich mit vielen Leuten über diese Idee reden, um herauszufinden, was daran gut und was daran schlecht ist. Und dann vielleicht daraus ein neues Projekt entwickeln. Und ich hoffe auf Kommentare hier zu dieser Idee. Außerdem muss ich dringend Van Reybroucks Buch lesen: Gegen Wahlen. Außerdem haben sich offenbar schon einige andere Leute zu dieser Idee geäußert, da muss ich auch noch einiges nachlesen.

In jedem Fall: erstmal bin ich verliebt — in eine politische Idee.

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Nachtrag 06. Februar 2017: Vielen Dank für alle Hinweise, dass der ZEIT-Text jetzt im Netz steht, ich habe ihn oben jetzt auch mit verlinkt.