Rundumschlag: Presse, USA, Europa, Flüchtlinge und Schulz.

Rundumschlag: Presse, USA, Europa, Flüchtlinge und Schulz.

Ich habe mal wieder ein paar Links zusammengestellt, zu aktuellen politischen Themen.

Medien & „Free Speech“ in den USA
Ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Zitat fand sich in einem Kommentar der New York Times über das erneuerte Mission Statement von Facebook. Danach soll Mark Zuckerberg folgendes gesagt haben:

“I don’t think that we, sitting here in California, are best positioned to know what the norms in communities around the world should be,” Mr. Zuckerberg said. “At some point, you just need a more dynamic system where people can just express that themselves.”

Sollte es wirklich zu dieser Art Bewusstseinswandel bei Facebook kommen — nachdem das Unternehmen ja ein Jahrzehnt lang eher dadurch aufgefallen ist, dass es seine eigene Idee von der Welt dieser überstülpen wollte — wäre das eine große Sache. Auch wenn Facebook absehbar ein rein profitorientiertes Unternehmen bleiben wird, für das Shareholder Value letztlich das einzige verlässliche Ziel ist, habe ich weiter die stille Hoffnung, dass das Unternehmen seine Verantwortung für das Lösen der großen Menschheitsprobleme vielleicht eines Tages wahrnimmt. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir den Herausforderungen der Menschheit letztlich nur begegnen können, wenn wir einander näher kommen und uns besser miteinander abstimmen, im Bezug auf den Wandel, den unsere Welt braucht. Die Infrastruktur dafür steht mit Facebook zur Verfügung — sie muss nur zu diesen Zwecken verändert und verbessert werden. Vielleicht geht es ja langsam in diese Richtung?

Aus einer ganz anderen Ecke des Themas Free Speech in den US kommt die aktuelle Nachricht, dass der rechte Hetzer und Agitator Milo Yiannopolous offenbar aufgrund von Äußerungen zu Sex mit Minderjährigen nun sogar bei denen in Ungnade gefallen ist, die bislang im Namen von „Free Speech“ verteidigt haben, dass er seine rassistischen, frauenfeindlichen und fremdenfeindlichen Reden speit. Die Aktivistin Julia Serano hält ihnen allen Doppelmoral vor — zu recht:

I have no problems with any of these groups refusing to tolerate Yiannopoulos’s comment. And I have no qualms with their decisions to „no platform“ him over this issue. But I do want to point out that, by drawing the line there, the American Conservative Union, Simon & Schuster, Kurt Eichenwald, and others, are implicitly saying that EVERYTHING ELSE that Yiannopoulos has done up until this point — his long history of blatant racism, misogyny, and transphobia, and his penchant for doxxing, harassing, and intimidating marginalized individuals online and during his talks — all of that is a-okay. Absolutely tolerable. Within the boundaries of normal discourse, in their eyes.

Und dann gab es noch diese extrem hilfreiche Analyse, die erläutert, wie die amerikanische Rechte sich der Instrumente des Cluetrain Manifesto bemächtigt hat (das ich ungefähr ein Jahrzehnt lang selbst gepredigt habe) und auf diese Weise eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen mittels Emotionalisierung einen übermächtig wirkenden medialen Kampf gewinnen kann:

This is a classic piece of asymmetric warfare, with a small, but highly-distributed but well-ordinated group of people punching far above their weight because they are focusing on a central narrative, and are using more powerful digital techniques than their sluggish, divided mainstream competitors. The newspapers and broadcast media have very big guns, but they’re all firing them at the same place – and it’s not where the opposition really are.

Während zwischen all diesem die New York Times — auf die wir ja alle letztlich dafür zählen, dass sie insbesondere in den USA und insbesondere in Zeiten wie diesen die Flagge des Journalismus hochhält — versucht, sich weiter digital neu zu erfinden. Und dabei Fortschritte macht:

The Times has had more success at building its digital subscriber base than any other publication. Its nearly $500 million in digital revenue not only dwarfs what any print publication has managed online, it also far exceeds leading digital-only publishers. At The Washington Post, which has invested heavily in digital growth since it was acquired by Amazon founder Jeff Bezos, digital revenue was reported in 2016 to be in the neighborhood of $60 million. In 2015, BuzzFeed brought in a reported $170 million, while the Huffington Post’s 2014 revenue, the most recent reported figure, was $146 million.

Vielleicht werde ich auch Abonnent. Ganz digital, im Widerspruch zu meinem Text von letzter Woche.

Flüchtlinge & Europa
In der taz kann man derweil davon lesen, wie sich manche Menschen in Europa auflehnen dagegen, dass die Parteien der politischen Mitte ihre Haltung zu den Flüchtlingen verändern, indem sie Positionen der Rechten übernehmen — was ja auch hierzulande aus Angst vor der AfD sattsam geschieht. Der kurze Artikel in der taz zitiert unter anderem Emmanuel Macron, und endet mit folgenden Worten:

So durchbrechen die Katalenen, die niederländischen Aktivisten und Macron den Fatalismus. Sie erinnern an das, was über die immer gleichen Nachrichten aus den Randgebieten Europas vergessen zu werden droht: dass wir eine Wahl haben.

Bei einem Mittagessen mit Louis Klein von der EUSG und Alexander Wragge von Die Offene Gesellschaft habe ich von „Pulse of Europe“ erfahren — davon hatte ich noch nicht gehört und war sehr erfreut, über deren Aktivitäten in der FAZ zu lesen:

Also Frage an die Frankfurter, die vor einer Woche einfach leise und freundlich zusammen in der Kälte standen: Warum? Antworten: Weil es guttut, mit der Angst vor Trump nicht allein zu sein. – Weil ich glaube, dass wir mehr sind als die, die behaupten, das Volk zu sein. Es wird jetzt Zeit, das zu zeigen. – Weil ich hoffe, dass die Politiker sehen, dass wir an Europa glauben. – Weil ich zum ersten Mal in meinem Leben merke, dass Europa nicht selbstverständlich ist. – Weil es nicht mehr reicht, mit Rotwein am Tisch zu sitzen und sich gegenseitig zu versichern, dass man recht hat. – Weil ich denen Mut machen will, die schweigen. Wir sind auch noch da.

Am nächsten Wochenende, an dem ich wieder in Berlin bin, werde ich sonntags auch zur Demo gehen. Für Europa auf die Straße zu gehen, ist eine Superidee.

Martin Schulz & Europa
Nachdem ich Fragen zu Martin Schulz‘ Haltung zu Europa gepostet hatte, haben mir Kommentatoren auf Facebook zwei Quellen dazu verlinkt. Einmal ein PDF, in dem Martin Schulz gemeinsam mit Sigmar Gabriel bereits im letzten Sommer — noch vor dem Brexit — eine Art Neugründung der EU gefordert hat. Die zentrale Forderung scheint aber eher wirtschaftlicher Natur zu sein, und dieses Gerede zum Aufschwung lässt auf Anhieb wieder nur weitere wirtschaftsliberale Politik befürchten, anstatt dass wirklich Großes geplant wird:

Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen. Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder stark werden, wenn wir endlich einen Ausweg aus der ökonomischen Krise finden. Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben!

Danach folgen dann zehn Forderungen an eine Reform Europas, die im wirtschaftlichen Teil sehr viel Raum bekommen, aber für mich nach einer Politik klingen, die auch von der FDP kommen könnte. Derweil wird die Frage nach der Gerechtigkeit auf den Umgang mit Steueroasen reduziert. Das klingt für mich ein wenig schmal. Insgesamt überzeugt mich das Paper nicht davon, dass Schulz der ganz große Europäer sei, als der er gern bezeichnet wird.

Der zweite Link verweist auf das Video-Interview von Richard David Precht mit Martin Schulz. Da kann man dann immerhin so etwas hören, von einem sehr ernsthaften und konzentriert sprechenden Schulz:

[…] Segnungen des Kapitalismus würde ich nun vom Grundsatz zurückweisen. Der Kapitalismus ist nicht etwas, was Segen bringt, sondern der Wildwest-Kapitalismus, den wir ja erlebt haben, der Raubtier-Kapitalismus, der ja übrigens auf die Schwellenländer keinerlei Rücksicht nimmt, führt ja eher zur Verelendung. Deshalb glaube ich schon, Europa hat profitiert, da haben Sie recht, und zwar sehr, deswegen hat es auch die Potenziale zu teilen, ohne seinen eigenen Reichtum aufgeben zu müssen. Die Kunst ist: wie halten wir unseren Standard und bringen andere auf die gleiche Ebene? Das muss das Projekt im 21. Jahrhundert sein.

Da steckt natürlich auch eine Illusion drin, diejenige, dass es bei uns — grob gesprochen — schon im Großen und Ganzen wirtschaftlich so weitergehen kann. Was ja schlicht nicht stimmt, wenn wir uns unseren endlichen Planeten und die unendliche wirtschaftliche Wachstumsgier im Konflikt damit ansehen. Aber sich vor einer Wahl hinzustellen und den Menschen zu sagen, dass es fundamentale Veränderung braucht, macht halt kein Politiker.

Einige Minuten später sagt Schulz dann:

Die Unterwerfung unter dem Primat der Durchkommerzialisierung unseres gesamten Lebens […] ist zumindest mit mir nicht machbar. Ich glaube deshalb zum Beispiel, dass wir Regeln brauchen, und diese Regel — da kommt mein Europapolitikerdasein ins Spiel — ist auf der nationalen Ebene allein nicht mehr zu erreichen; wir brauchen zum Beispiel Steuerregeln auf europäischer Ebene.

Und vor allem:

Wir sind ein superreiches Land, Europa ist ein superreicher Kontinent, aber es gibt zwei Phänomene: der Reichtum ist weder innerhalb unseres Landes noch innerhalb Europas gerecht verteilt, und er ist zwischen Europa und anderen Regionen der Welt auch nicht gerecht verteilt. Und da sind wir wieder bei dem, was wir am Anfang diskutiert haben: dieser Raubtierkapitalismus, den wir eben beschrieben haben, wo einige wenige ganz Superreiche immer reicher werden, und eine zunehmende Anzahl Menschen ärmer wird, das können wir bekämpfen, da haben wir Instrumente.

Das klingt dann schon sowohl europäisch wie sozialdemokratisch.

Insgesamt ist das ein sehenswertes Interview, weil Precht vor allem auch interessante Fragen stellt — beispielsweise zur Digitalisierung der Welt und Arbeitslosigkeit durch Automatisierung, zu Politik als Dienstleistung, zu „Erasmus für alle“, oder auch zum Staatsbürgertum oder der Ökologie im Konflikt mit einer Werbewelt, die ständig nur die Jagd nach dem persönlichen Vorteil propagiert.

Und dann gibt es noch den extrem unterhaltsamen Schulz-und-Sühne-Text beim Stern zur Kandidatur von Martin Schulz, der nicht nur den schönen Namendreiklang Schmidt – Schröder – Schulz präsentiert, sondern auch so feine Absätze wie diesen zu bieten hat:

Dieses jovial hemdsärmelige, mitunter schnoddrige, diese fast schon autosuggestive Überzeugtheit von sich selbst, gepaart mit der Bereitschaft, bei politischen Gegnern vom Kaliber eines Berlusconi den Bizeps anzuspannen- vielleicht schwingt da ja auch die leise Hoffnung mit, dass es den Erdogans und Trumps dieser Welt bald ganz ähnlich ergehen könne.

Da ist was dran, glaube ich. Den Schulz würde ich schon gern mal auf Trump loslassen.

Demokratie jetzt NEU, mit noch mehr Auslosen!

Demokratie jetzt NEU, mit noch mehr Auslosen!

Vorletzte Woche hatte ich hier auf dem Blog über einen sehr inspirierenden ZEIT-Artikel zum Thema Bürgerversammlung geschrieben, und das dann später noch mit weiteren Beobachtungen ergänzt. Mein Eindruck ist seither, dass der ZEIT-Text eine Menge Leute begeistert, und dass dieses Konzept politischer Willensbildung viele Menschen inspiriert. Heute hatte ich die Gelegenheit, ein paar Wikipedia-Quellen zu dem Thema nachzulesen. Hier in Kurzform die wichtigsten Erkenntnisse.

Deliberative Demokratie

Dieser Begriff ist eine Art Dachbegriff, unter dem für die Demokratie eingefordert wird, die Willensbildung öffentlich und mit viel Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen. Ich finde dabei vor allem die begriffliche Abgrenzung von der partizipativen Demokratie interessant und mag am Begriff „deliberativ“, dass er das (gemeinsame) Nachdenken in den Vordergrund stellt. Das Problem bei Volksentscheiden ist ja, dass dabei das Nachdenken (teilweise) durch mediale Kampagnen sozusagen ersetzt wird, wodurch die bekannten Probleme entstehen. Wenn man anerkennt, dass die Herausforderung darin besteht, dass möglichst viele Menschen in einem gemeinsamen Nachdenkprozess — anstelle eines gemeinsamen Wahlkampfprozesses — zu einer Entscheidung kommen sollen, legt man den Fokus an die richtige Stelle. Entsprechend heißt es im Text:

Kernidee der deliberativen Demokratie ist, dass durch Austausch von Argumenten in einem (machtfreien) Diskurs Verständigung oder Konsens erzielt werden können und so gefundene Lösungen den Ansprüchen der Vernunft in sachlicher und moralischer Hinsicht gerecht werden. So bezeichnet es Carole Pateman als zentrale Forderung der Vertreter deliberativer Demokratietheorie, dass Einzelne immer bereit sein sollten, ihre moralischen und politischen Argumente und Forderungen mit Gründen zu verteidigen und über diese Gründe mit anderen zu beraten. Gelingt es, dem besseren Argument Geltung zu verschaffen, so hat entsprechend der Argumentation der deliberativen Demokratietheorie die getroffene Entscheidung eine höhere Legitimität als eine durch Wahl oder Plebiszit allein herbeigeführte Entscheidung.

Planungszelle

Was für mich spontan erstmal nach terroristischer Gruppierung klingt, ist in Wahrheit ein bereits praktizierter Ansatz der Bürgerversammlung. Die Idee ist ziemlich genau das, was im ZEIT-Artikel aus Irland beschrieben wird, nur in etwas kleinerer Form:

Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Neutralität.

Überrascht hat mich, dass in den vergangenen Jahren offenbar immer wieder Projekte dieser Art auf verschiedenen Ebenen durchgeführt wurden, beispielsweise in Hannover zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, in Rheinland-Pfalz zum Miteinander der Generationen in einer alternden Bevölkerung, oder aber auch ein nationales Projekt in Bonn zur künftigen Energiepolitik.

Es gibt auch einige Informationen dazu, wie solche Planungszellen organisiert wurden:

Durch die Zufallsauswahl wird eine breit gestreute Teilnehmerschaft erreicht. Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten, ebenso die unterschiedlichen Altersgruppen. Angehörigen schwer abkömmlicher Berufsgruppen wird die Teilnahme durch berufliche Freistellung erleichtert, für Personen mit Pflegeverantwortung wird nach einer Vertretung gesucht. In Fällen, in denen die Teilnahme z.B. wegen Behinderung für die ausgewählte Person nicht möglich war, wurde sie von einem Helfer oder einer Helferin unterstützt. Bei sprachlichen Problemen ausländischer Teilnehmender halfen bereits besser deutsch sprechende Familienangehörige als Übersetzer.

Die Schlüsselerkenntnis für mich war hier, dass ausgeloste Bürgerversammlungen in Deutschland alles andere als Neuland sind, zumal es auch noch einen weiteren Begriff gibt, unter dem derartige Projekte organisiert werden:

Bürgerforum

Auch hier handelt es sich um 20 bis 25 zufällig ausgewählte Mitglieder einer Bevölkerung, die mithelfen sollen, bei schwierigen Fragen Entscheidungshilfen für die Politik zu erarbeiten. Letztlich gibt — jedenfalls nach den Wikipedia-Texten zu urteilen — keinen große Unterschied zwischen diesem Konzept und der obenstehenden Planungszelle. Dieser Text gibt aber ein paar mehr technische Anregungen dazu, wie sich derartige Versammlungen und Willensbildungsprozesse organisieren lassen, und auch die Nutzung von Online-Tools wird erwähnt. Der Text stellt zudem den Gedanken vor, dass man auch größere Projekte mit 1.000 Teilnehmern mittels Techniken der Großgruppenmoderation organisieren könnte.

Demarchie

Der ausführlichste Text zum Verfahren auf der Wikipedia scheint der Demarchie-Text zu sein, den ich schon in meine letzte Linksammlung aufgenommen hatte. Interessant ist hier — neben den konzeptionellen Gedanken –, dass es wiederum eine Reihe von praktischen Beispielen für das Verfahren gibt: zur Überarbeitung des Wahlrechts in British Columbia (Kanada), zum Finanzetat in einer Stadt in China (!), oder eine Bürgerjury zum Getränkepfand in Australien:

Im Jahre 2000 beauftragte der Umweltminister des australischen Staates New South Wales das „Institute of Sustainable Futures“ (ISF) in Sydney mit einer Studie zur Gesetzgebung für ein Pfand auf Getränkebehälter. In Zusammenhang mit dieser Aufgabe stellte das Institut per Zufallsauswahl eine Bürgerjury zusammen. Diese sollte die verschiedenen Möglichkeiten für ein Kreislaufsystem unter Berücksichtigung der Akzeptanz der Beteiligten gegeneinander abwägen. Die Jury ließ sich weder von der Industrie noch von Umweltverbänden beeinflussen. Die Teilnehmer zeigten, dass sie das Interesse der Allgemeinheit über ihr persönliches stellten.

Dazu listet der Text eine Reihe von Modellen und Anwendungsbeispielen. Gedanken dazu, das für ganz Deutschland zu machen, gibt es offenbar auch schon. So zum Beispiel in einem Buch aus dem Jahr 2007, mit ziemlich konkreten Vorschlägen für die derartige Zusammenstellung eines Gesamtparlaments:

Der Berliner Publizist Florian Felix Weyh regt 2007 in seinem Buch „Die letzte Wahl“ die Auswahl der Abgeordneten aus der Gesamtbevölkerung per Los an, was ein absolut repräsentatives Parlament zustande bringe. In die Verlosung der Mandate können die Medien nicht eingreifen. Die 600 Zufallsdelegierten könnten sich darüber hinaus unbeeinflusst einen Eindruck von den Bewerbern um Regierungsämter machen. Nach seinem Vorschlag sind in einem Verlosungscomputer alle Deutschen gespeichert, die den Kriterien des unabhängigen Wahlkomitees genügen, d. h. rund 62 Millionen Namen, aus denen 600 Abgeordnete gezogen werden. Die individuelle Gewinnchance falle mit 1:103.333 besser aus als bei jeder Lotterie. Wie beim Schöffenamt bestehe die Pflicht, das Mandat anzunehmen und nur sehr eng gefasste Ausnahmekriterien erlauben eine Ablehnung.

Ein interessanter Nachteil eines ausgelosten Parlaments finder sich auch im Text: dass nämlich der Bürokratieapparat an Macht gewinnt, weil er durch mehr Kontinuität besser bescheid wüsste und besser vernetzt wäre als die ausgelosten Abgeordneten.

Zusammenfassend

Ich finde erstaunlich, wie viele Gedanken und Ideen es zu diesem Konzept schon gibt, und wie wenig das in einer breiten Öffentlichkeit als Antwort auf Demokratiemüdigkeit und Vertrauensverlust in die Institutionen diskutiert wird. Da sollte mehr passieren, denke ich. Ich werde weiter dazu lesen.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Nachdem ich gestern meinen begeisterten Text zur Bürgerversammlung geschrieben hatte, gab es einige interessante Reaktionen und Anregungen. Beispielsweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das Konzept bei der Wikipedia als Demarchie beschrieben wird. Dort findet man so interessante Sätze wie:

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Oder auch:

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Ich muss wieder sagen, dass ich einigermaßen davon geplättet bin, dass genau die Probleme, die wir heute in unseren Demokratien kennen, damals nicht nur bereits bekannt waren, sondern dass es für sie auch eine Lösung gab! Und dass wir diese Lösung aus dem kollektiven Bewusstsein verloren haben. Gestern trank ich Kaffee mit einem Freund, wir sprachen auch über die Idee. Ihm stand dabei die Skepsis gegenüber einer ausgelosten (und damit unverrzerrten) Bürgerversammlung anstelle einer politischen Elite quasi ins Gesicht geschrieben. Der Gedanke, dass „echte Menschen aus dem Leben“ in einem gemeinsamen Willensbildungsprozess zu besseren Entscheidungen kommen als Berufspolitiker, erscheint uns heutzutage vielleicht verrückt. Das heißt aber nicht, dass es eine schlechte Idee ist.

Gerhart Baum lehnt die Idee in der Brand Eins eher ab, aber er ist dabei alles andere als überzeugend. Beispiel:

Ich war zur Zeit der Apartheid oft in Südafrika, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen. Eine ihrer zentralen Forderungen war: One Man oder One Woman, One Vote. Diese Leute sind dafür ins Gefängnis gegangen. Das sind erkämpfte demokratische Rechte.

Das ist die klassische sogenannte „Sunk Cost Fallacy“: wenn man in eine Sache viel Mühe investiert hat, muss man weiter auf sie setzen. Ich will in keinster Weise den Kampf der Menschen für (repräsentative) Demokratie kleinreden, aber dieser Kampf für eine bestimmte Ausgestaltung der Demokratie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass wir keine anderen Varianten in Erwägung zu ziehen, wenn wir damit dringliche Probleme lösen können.

Außerdem habe ich einen Hinweis auf den Begriff „Planungszelle“ bekommen, den ich noch nachrecherchieren muss.

Als Reaktion auf meinen Text über die ZEIT-Artikel zu Utopien kam auch einiges. Bei der Offenen Gesellschaft gibt es ein schönes Plädoyer für mehr utopisches Denken in der Politik. Und bei Nerdcore kann man eine krasse Sammlung unzähliger DLF-Podcasts zum Thema Utopien finden, und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie ich mich da durcharbeiten soll …

Die Rede von Martin Schulz zu seiner Kandidatur habe ich mir komplett angesehen. Meine spontane Reaktion direkt nach der Verkündung war vorsichtig optimistisch. Ich konnte zwar einerseits Nico Lummas Ärger über den Prozess, der zur Nominierung Schulz‘ geführt hat, durchaus verstehen. Andererseits hat die Sache als PR-Coup offenbar funktioniert, und Martin Schulz scheint für eine etwas andere Art Politik zu stehen als manches, was wir derzeit aus dem Willy-Brandt-Haus kennen. Außerdem ist für mich in Zeiten wie diesen ein großes wichtiges Zeichen, dass die SPD einen so beherzten Europäer wie Schulz zum Kanzlerkandidaten macht. Die Rede schließlich hat mir besser gefallen, je länger sie lief. Anfänglich war sie etwas zahm, und dann endlos langweilig mit den nicht enden wollenden Danksagungen an die derzeit regierenden SPD-Politiker in der großen Koalition und in den Ländern. Aber dann wurde sie besser. Und hat mich vor allem überzeugt an der Stelle, an der Martin Schulz darauf hingewiesen hat, dass er dank seiner Biografie glaubwürdig auch für weniger privilegierte Menschen sprechen und sie vertreten kann, und dies ernsthaft tun wird. So etwas hat lange in der SPD-Politik gefehlt. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Blog Au Fil des Mots hat auf meins verlinkt, so habe ich’s kennengelernt. Die Autorin ist Deutsche, lebt in Frankreich, verheiratet mit einem Franzosen, und beginnt offenbar, sich mehr mit Politik zu befassen:

Ich bin hier in Frankreich übrigens viel politischer als ich in Deutschland je war. Es liegt viel an Monsieur, der das einfordert, gebe ich zu. Ich bin aber ganz zufrieden damit, mich nicht mehr nur als „mitlaufendes“ Lamm einer Herde zu verstehen, mit viel Gefühl und wenig Wissen.

Ich werde künftig hin und wieder einen Blick darauf werfen, weil ich wissen möchte, warum die Franzosen denken, wie sie denken. Und tun, was sie tun. Ich mag Frankreich sehr, habe mein Studium in Frankreich und meine Jahre mit den Franzosen sehr genossen. Aber intensiv über Politik geredet habe ich nicht mit ihnen — warum auch, wir waren ja alle an einer Grande Ecole de Commerce — also einer Elite-Wirtschaftshochschule. Da wurde nicht über Politik geredet … Darum kenne ich diese französische Seite nicht, und darum freue ich mich über die Entdeckung.

Dann hat mir ein Comic gefallen. Auf leicht nachvollziehbare Weise wird bei „Bright Side“ anhand zweier parallel im selben Comic erzählter Lebensgeschichten vermittelt, wie der Unterschied zwischen denen entsteht, die von Kindesbeinen an Privilegien genießen und anderen, die das nicht tun. Der Effekt ist, dass man an keinem einzigen entscheidenden Faktor festmachen kann, warum es der eine so viel besser und so viel leichter hat als die andere. Stattdessen geht es um eine große Sammlung vieler kleiner Faktoren, die am Ende zwei Menschen Welten voneinander entfernt leben lassen. Und was schließlich so aussieht, als sei der eine deutlich tüchtiger als die andere, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als große Ungerechtigkeit. Wer dazu ein extrem lesbar geschriebenes Buch lesen möchte, dem sei „Outliers“ von Malcolm Gladwell empfohlen. Er erzählt ähnliche Geschichten wie die im Comic, aber auch ganz andere — zusammen entlarven sie den Mythos, nach dem „es jeder schaffen kann“, als Wunschdenken bzw. als Lüge. Und ich muss anerkennen, dass ich zu den Privilegierten gehöre. Mein Leben ist sehr ähnlich verlaufen wie das auf der linken Seite des Comics. Ich hoffe, dass mich das nicht zu dem arroganten Arsch am Ende der Geschichte gemacht hat …

Und was die Hyperprivilegierten so tun, damit sie es bleiben, kann man in Blätter für deutsche und internationale Politik nachlesen. Dort steht ein längerer Text über die Superreichen und ihre globale Macht — fast schon ironischer Weise ist er kurz vor der aktuellsten Oxfam-Veröffentlichung zu den Superreichen und dem Rest der Welt erschienen. Daran sieht man, dass die Zustände nur noch deutlich schlimmer wurden. Der Text basiert auf der Keynote einer Veranstaltung der Grünen vom Oktober 2016. Zentral ist vielleicht dieser Absatz:

Die gesamte politische Klasse in Europa – einschließlich jener bei den Grünen und sogar eines Teils der Linken – hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.

Damit sind wir natürlich wieder bei Streeck, aber der Text selbst ist eine großartige Zusammenfassung aller Strömungen und Themen, die dafür sorgen, dass wir heute weiterhin denken, das oberste Ziel aller Politik sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass diese Idee letztlich ein Märchen ist. Und anders als Streeck sagt dieser Autor, was zu tun ist:

Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammenarbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt, sie ziehen an einem Strang.

Und:

Rein in die Parteien!
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen, ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.

Ein großartiger Text, die Rede hätte ich gern gehört!

Wer auch gut reden kann, ist Richard David Precht. Ich habe noch nicht viel von ihm gehört, aber seinem Interview bei Jung & Naiv habe ich gern zugehört. Bin noch nicht ganz durch damit, aber das scheint jemand zu sein, der mit der nötigen intellektuellen Distanz über die Dinge nachdenkt, und seine Gedanken dann ziemlich offen ausspricht. Manchmal werden die Bretter auch etwas dünner und ich bekomme das Gefühl „jetzt redet er ein wenig daher“, aber im Großen und Ganzen ist das alles recht erhellend, scheint mir.

Schließen möchte ich nicht mit der guten Nachricht des Tages, sondern mit dem Gegenteil. Seit dem Wochenende macht mir ein Text zu schaffen, nach dem es danach aussieht, als ob Donald Trump und seine Leute grade dabei sind, die USA staatsstreichartig unter ihre komplette Kontrolle zu bringen (und dabei außerdem Milliarden für sich abzuzweigen). Weil Chefberater Bannon dabei zunehmend Macht zuwächst, wird mittlerweile der Hashtag #StopPresidentBannon zu dem Thema verwendet. Manches von dieser Sorge ist vielleicht (noch?) mit Vorsicht zu genießen … dennoch, das sieht alles nicht gut aus. Mir bleibt nur die Hoffnung auf die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die jetzt wirklich gefragt ist. Das Land ist voll von Intellektuellen, Kreativen, Denkern, Aktivisten. Sie müssen uns jetzt zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind.

Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

Am Wochenende gaben mir meine Eltern einen Artikel aus der ZEIT vom 19. Januar 2017, und sie gaben ihn mir mit leuchtenden Augen. Drüber geschrieben hatte mein Vater „ein Hammer-Artikel!!“ (siehe oben). Der Titel des Textes — „Zur Wahl steht: Die Demokratie“ — ließ noch nicht erahnen, um was es genau geht. Die erste Hälfte dreht sich um das, was viele Anhänger von Trump, AfD und Co. antreibt: dass sie sich in unserer derzeitigen Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen. Und ohne für die AfD sprechen zu wollen, argumentieren die Verfasser, dass das Gefühl nicht falsch sei. Denn sie erklären, dass sich in den westlichen Demokratien Elite-Systeme zur Repräsentation der Bürger entwickelt haben, die letztlich dann doch nur die Eliten repräsentieren, aus denen sie sich zusammensetzen.

Und dann kommt die Überraschung: vom Historiker und Archäologen David Van Reybrouck erfahren wir, dass die Demokratie, wie wir sie kennen, eigentlich mal anders gedacht war. 2.500 Jahre in die Geschichte zurückgreifend, hat Van Reybrouck (wieder)entdeckt, dass bei der Erfindung der Demokratie in Griechenland genau diese Art Elitenregierung verhindert werden sollte, um eine ernsthafte ehrliche Repräsentation der Bevölkerung hinzubekommen. Und wie wurde das geleistet?

Die Volksvertreter wurden in der gesamten Bevölkerung ausgelost.

Meine allererste spontane Reaktion: Das ist doch Quatsch. Wie soll denn sowas gehen?

Im Text heißt es:

Was heute auf den ersten Blick verrückt anmutet, erschien damals als einzig sinnvolle Lösung. Die Amtszeiten waren begrenzt. Die meisten Athener Bürger hatten irgendwann in ihrem Leben ein politisches Amt inne. Dadurch verschwand der Unterschied zwischen Bürgern und Politikern, Regierten und Regierenden, zwischen Oben und Unten, das Volk herrschte über sich selbst, das ganze Volk. Es gab kein Repräsentationsproblem. Es gab keine Wahlkämpfe. Es gab keine uneingelösten Versprechen. Das Los machte alle gleich.

Hm. Vielleicht doch kein so großer Quatsch?

Weiter im Text. Basierend auf Van Reybroucks Gedanken beschreiben die Autoren, wie sich in Amerika die Gründerväter über diese wichtige demokratische Regel hinweggesetzt haben — weil sie dem Volk nicht vertraut haben und lieber wieder eine regierende Elite wollten! Und an diesem und am sehr ähnlichen französischen Beispiel orientiert sich seither die Welt dazu, wenn es gilt festzulegen, was Demokratie sein soll. Die Autoren fassen zusammen:

Was damals wie heute Revolution genannt wird, bestand vor allem darin, dass eine Wahl-Aristokratie eine Erb-Aristokratie ersetzte. Die alte Elite verlor die Macht an eine neue Elite. Dem Volk wurde das als Volksherrschaft verkauft. Damit gelang einer der größten PR-Coups der Geschichte: die Umetikettierung eines Begriffs, der über mehr als 2.000 Jahre hinweg mit dem Los verbunden war.

Spätestens an dieser Stelle stand mir beim Lesen der Mund sperrangelweit offen. Was für eine Geschichte!

Aber selbst wenn ich diese Gedanken und diese Historie interessant finde, denke ich immernoch: wie sollte so etwas heute auch nur ansatzweise funktionieren?

Aber der Artikel ist noch nicht zuende. Im letzten Drittel beschreibt er, wie die Iren zu der Frage, ob Abtreibung in diesem — extrem katholischen! — Land legalisiert werden sollen, eben genau eine solche Bürgerversammlung aus 99 irischen Bürgern einberufen haben. Sie trafen sich immer wieder über mehrere Monate, haben Experten ebenso angehört wie in Kleingruppen miteinander diskutiert, und mit sehr viel Mühe ihre Aufgabe sehr ernst genommen.

Und dann wird ein Ire portraitiert, der an einer früheren Bürgerversammlung teilgenommen hat, die schon zu einem Ergebnis gekommen ist — dabei ging es um die Homo-Ehe. Das, was da beschrieben wird, kann ich niemals so gut wiedergeben, wie es die Autoren des Artikels tun, deswegen versuche ich es gar nicht erst. Nur so viel: der ernsthafte und bedachte Prozess, in dem sich dort Bürger aller Art und Herkunft gemeinsam Gedanken über so ein wichtiges Thema gemacht und dann zu einer gemeinsamen Empfehlung gefunden haben (für die Homo-Ehe, in einem so katholischen Land), rührt in der Seele, ich hatte fast Tränen in den Augen. Ganz am Ende fragt der Artikel:

Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen? Ja, warum eigentlich nicht?

Ich bekomme beim Abtippen der Zeilen vor Freude feuchte Augen.

Und dann habe ich während einer mehrstündigen Autofahrt über fast nichts anderes mehr nachgedacht. Und gestaunt, welche Ideen das freisetzt:

  • „Testbar“: Eine Bürgerversammlung lässt sich jetzt ausprobieren. Wir könnten morgen ein Projekt starten, in dem wir das, was die Autoren vorschlagen, umsetzen.
  • Kompatibel: So eine Bürgerversammlung soll keine bestehenden Systeme ersetzen — jedenfalls nicht gleich — , sondern ergänzen. Bei besonders kontroversen und für die Gesellschaft schwierigen Themen. Das könnte sie zu einem ganz besonderen neuen Instrument der Demokratie machen.
  • Direkte Demokratie: Einerseits wissen wir, dass mehr Beteiligung von Bürgern dringend notwendig ist, andererseits sind Volksabstimmungen aus bekannten Gründen großer Mist. Dies wäre die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden.
  • „Wir sind das Volk“: Wenn die Vertreter von Pegida und AfD diese Behauptung wirklich ernst meinen, wird man sie daran messen können, ob sie das Projekt einer Bürgerversammlung, die genau diese These ernsthaft in die Tat umsetzt, unterstützen.
  • Willensbildung: Natürlich müsste man sich sehr genau ansehen, wie man den Willensbildungsprozess innerhalb der Bürgerversammlung genau gestaltet. Dafür wäre es vielleicht interessant, auch mal nach Irland zu reisen und dort mit den Leuten zu reden, die das dort organisiert haben und organisieren.

Ich möchte am liebsten noch heute mit diesem Projekt anfangen! In den kommenden Tagen werde ich mit vielen Leuten über diese Idee reden, um herauszufinden, was daran gut und was daran schlecht ist. Und dann vielleicht daraus ein neues Projekt entwickeln. Und ich hoffe auf Kommentare hier zu dieser Idee. Außerdem muss ich dringend Van Reybroucks Buch lesen: Gegen Wahlen. Außerdem haben sich offenbar schon einige andere Leute zu dieser Idee geäußert, da muss ich auch noch einiges nachlesen.

In jedem Fall: erstmal bin ich verliebt — in eine politische Idee.

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Nachtrag 06. Februar 2017: Vielen Dank für alle Hinweise, dass der ZEIT-Text jetzt im Netz steht, ich habe ihn oben jetzt auch mit verlinkt.

Zusammenfassung: zwei Online-Quellen zur europäischen Krise.

Zusammenfassung: zwei Online-Quellen zur europäischen Krise.

Ein Treiber einer neuliberalen Entwicklung in der Welt war mir bisher nicht so glasklar, wie er es eigentlich hätte sein sollen: die osteuropäischen Länder nach dem Ende des kalten Krieges. Und zwar aus sehr gutem Grund. Sie hatten jahrzehntelang unter dem absoluten Gegenteil gelitten — unter alles beherrschenden und kontrollierenden Zentralregierungen. Also bestand hier ein besonderer Bedarf, den Menschen mehr Verantwortung und Eigeninitiative zu erlauben, oder wie es in diesem hilfreichen Text von Timothy Garton-Ash heißt (meine Übersetzung):

(…) die nationalisierte Befehlsökonomie ist wie ein riesiger Betonbunker, also braucht es einen riesigen Bulldozer, um ihn einzureißen.

Ich denke bei Vorkämpfern des heutigen Neoliberalismus an Thatcher, Reagan, Clinton, Schröder. Dabei kamen entscheidende Impulse eben auch aus der Mitte und dem Osten Europas. Es gab dann halt nur kein Halten mehr. Oder, anders gefragt: wie soll, wer jahrzehntelang unter kommunistischer Knute gelitten hat, auch nur ein gutes Haar an der Idee lassen, dass der Staat sich in die Wirtschaft einmischt? Und die Folge war dann, dass Millionen Arbeiter vom Regen in die Traufe taumelten: erst unterdrückt in kommunistischen Regimes, dann an den Rand gedrängt im kapitalistischem Globalisierungswettbewerb. Und so wählen die Polen und die Ungarn halt heute so, wie sie wählen.

Weiter unten im Text zitiert Ash andere Autoren, die erstaunlich ähnlich wie Wolfgang Streeck klingen:

Dazu gedacht, die Europäische Einheit zu stärken, sorgt der „one size fits none“-Euro stattdessen für die Teilung Europas.

Danach erläutert er anhand eines weiteren Buches, wie Populismus eigentlich funktioniert und schließt mit einem Aufruf, der zugleich das Mission Statement für mein Projekt Kaffee & Kapital sein könnte:

Der Startpunkt dafür, einen guten Kampf zu kämpfen, besteht darin zu verstehen, welche Aspekte aus dem wirtschaftlichen und sozialen Liberalismus der Nach-Mauer-Zeit — und verwandte Entwicklungen, wie rapider technologischer Wandel — so viele Leute vor den Kopf gestoßen haben, dass sie nun für Populisten stimmen, die dann wiederum diese Grundlagen politischen Liberalismusses zuhause und in anderen Ländern gefährden.

Der Text ist eine wirklich gute Zusammenfassung unseres aktuellen europäischen schmerzhaften Status Quos.

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Bei YouTube kann man einen erst 250 Mal angehörten Vortrag/Lesung von Rainer Trampert aus dem Oktober 2016 über sein Buch „Europa zwischen Weltmacht und Verfall“ hören, den ich mir mit großem Interesse angehört habe. Der Vortrag mäandert ein wenig durch die europäische und Weltgeschichte, aber er beinhaltet viele interessante Facetten und Gedanken.

Trampert, Mitgründer der Grünen, beschreibt zunächst den Unterschied zwischen einem Europa, in dem noch vor wenigen Jahrzehnten für eine europäische Idee gestritten wurde, und dem heutigen, in dem das politische Denken in nationale Kategorien von Abgrenzung, Kleinstaaterei und Folklore zurückfällt. Er unterscheidet zwischen Kapitalismus und Globalisierung, und beobachtet, dass die Globalisierung ungerechtfertigter Weise von linken NGOs und Globalisierungsgegnern auf’s Korn genommen wird, da aus seiner Sicht nicht sie, sondern der Kapitalismus und sein „Mehrwertraub“ die Probleme erzeugen — was dann dazu führt, dass auch die Linken letztlich romantischen nationalen Idealen à la „Heidi“ das Wort reden. (Womit er ja die Position von Streeck einigermaßen gut trifft.)

Er fasst die Polemik der extremen rechten und linken Parteien zusammen („Querfront“) und staunt über deren kriegerische Rhetorik gegenüber der EU. Der Brexit, als extreme Ausprägung dieser Haltung, führt aus seiner Sicht Nationalismus, Rassismus und ökonomische Unverkunft zusammen und sei damit (ironisch gemeint) „sehr modern“ im heutigen Europa. Im Ergebnis überlassen die Briten den Deutschen komplett die Führungsrolle und würden zudem (interessanter Gedanke) dadurch auch für die USA nun unwichtig. So steuere Großbritanien nun auf den wirtschaftlichen Ruin zu — wofür er eine ganze Reihe von Beispielen anführt, und vor allem auch recht furchtbare Beispiele für fremdenfeindliche Initiativen im Post-Brexit-England. Dafür fährt England die Unternehmenssteuern auf ein Mindestniveau herunter, um noch irgendwie wenigstens einige abwandernde Unternehmen im Land zu halten — was das Land natürlich fiskal weiter schwächt.

Wirtschaftlich sei aber die isolationistische Ich-Bezogenheit der aktuellen Politik ohnehin nirgendwo funktionstauglich:

Der Kapitalismus kann sich heute wegen seiner Just-in-Time-Produktionskette keinen Faschismus leisten — anders als ’33 etwa. Durch Grenzkontrollen fiele Europas Wettbewerbskraft gegenüber den USA und Asien um Jahrzehnte zurück.

Und weiter erklärt er, dass wir offenbar vergessen haben, welche Rolle Einwanderung schon lange für die Wirtschaftskraft Deutschlands gespielt hat, sei es Polen im Ruhrgebiet (die damals eigene Schulen hatten und für die im Regionalparlament auch mehrsprachig gesprochen wurde), nach dem Krieg 14 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten, Millionen Südeuropäer und Türken, schließlich die Vereinigung mit der ehemaligen DDR und die Zuwanderer aus Osteuropa, drei Millionen Russlanddeutsche. Millionen Menschen.

Und heute?

Heute sind die Flüchtlinge 0,2% der Bevölkerung. Das ist also nichts im Verhältnis zu all den Flüchtlingswellen, mit denen Deutschland und Europa selbstverständlich fertig geworden ist.

Einwanderer gründen im Jahr 160.000 Start-Ups, doppelt so viel wie Deutsche, dazu wollen sie in den Westen und sind sie Fans von Angela Merkel, aber wir behandeln sie, als seien sie die Türken, die bewaffnet vor Wien stünden. Und die Deutschen wählen immer mehr die AfD, die auch nicht davor Halt macht, auf Zuwanderer zu schießen — letztlich wohl aus eigener Unsicherheit und mangelndem Selbstvertrauen gegrnüber denen, die als Zuwanderer zu uns kommen.

Und derweil marschieren die Chinesen weiter voran, die sich von der Weltwirtschaftskrise nicht wirklich haben beeindrucken lassen und damit ihre globale Gegenposition zu den USA immer klarer machen. Russland verausgabt sich mit seinen kriegerischen Engagements und wird, so schätzt Trampert, bald denselben Weg gehen, den die Sowjetunion schon einmal gegangen ist, während die USA gespart und sich unter Obama saniert haben, indem sie sich u.a. aus Kriegen zurückgezogen, die Automobilindustrie neu stukturiert und 500 Banken geschlossen haben (während in Europa die maroden Banken immer weiter mitgeschleppt werden).

Nach einigen allgemeineren Gedanken zu internationalen Kapitalbewegungen geht er dann auf direkten Konfrontationskurs mit Streeck und den oben genannten Autoren:

Ärgerlich ist [des Keynesianers] Propaganda, dass früher alles besser war. Die Behauptung, der Kapitalismus sei durch die Globalisierung oder den Neoliberalismus erst böse geworden, impliziert, dass es davor einen guten Kapitalismus gegeben haben muss.

Er widerspricht hier aus seiner eigener Erfahrung und erklärt, dass die Jahre nach dem Krieg alles andere als golden gewesen seien. Er sagt, dass die sozialen Errungenschaften stattdessen durch Kampf von Arbeiten, oder durch die Angst der (konservativen) Regierungen vor ihnen durchgesetzt worden seien, und nicht durch Keynesianismus als Ideologie. (Allerdings wird er dann auch etwas polemisch und lässt sich zur Begründung über die allgemeinen politischen Zustände dieser durchaus bisweilen miefigen verstaubten Zeit aus, anstatt bei der reinen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bleiben.)

Dann setzt er sich mit den Staatsschulden auseinander. Und erklärt, man könne nicht so viel an ihnen über die Krisenhaftigkeit der Staaten ablesen, wie dies manche gerne täten. So habe Russland derzeit nur eine Staatsverschuldung von 11%, sei aber in einer Krise, während die Schulden 1944 in Nazideutschland 500% des Sozialprodukts betragen habe (wogegen die aktuellen 170% in Griechenland quasi „ein Witz“ seien). Dank Zwangs- und Sklavenarbeit konnte die deutsche Industrie aber aufgebaut werden, während Deutschland den Rest Europas ausgebeutet habe. Und daraus habe sich ein Vorsprung entwickelt, den Deutschland auch nach Ende des Krieges noch beibehalten habe — trotz der Zerstörung hätten 1948 mehr Fabriken in Deutschland gestanden als 1935! Die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands leitete sich also auch heute noch zum Teil aus der Nazizeit ab! Und dazu kommt dann der deutsche Arbeitseifer:

Man kann auch sagen: Das deutsche Proletariat arbeitet seine Kollegen in Europa an die Wand. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Dagegen kommt keiner an.

Und zu allem Überfluss nimmt Deutschland den anderen Ländern über die Schulden die Souveränität über ihre eigene Politik. So entstehe eine Situation, in der Deutschland — als vorherrschende Macht in einer Krisenregion — den ärmeren Ländern im Süden durch harte Maßnahmen abfordert, genau so arbeitseifrig zu werden wie die Deutschen es seien. Womit aber letzlich den anderen Ländern auch nur das bißchen an Kultur und Genuss abtrainiert werden soll, das diese sich im Kampf gegen den Leistungskapitalismus noch bewahrt haben (Stichwort: „griechische Krankheit“ — die ja vielleicht eher eine deutsche Krankheit ist). Und dadurch, dass Deutschland in Europa dauerhaft einen massiven Handelsüberschuss erwirtschaftet (also: immer viel mehr nach Europa verkauft, als es aus Europa einkauft), entzieht es dem Rest Europas immer mehr Geld. Da stellt sich die Frage: wie soll Griechenland sich gesund sparen, wenn das Geld, das ihm von Deutschland geliehen wurde, ständig nach Deutschland zurückfließt?

Und bei der Forderung mancher Politiker und Medien danach, dass arme Länder doch aus der Euro-Zone raus gehen und ihre Haushalte mit einer eigenen Währung sanieren sollten, wird Trampert so richtig unterhaltsam:

Für ihren Unterhalt können Berlin, Bremen und Ostdeutschland ebensowenig sorgen. Deutschlands Osten liegt beim Selbstversorgungsgrad unter den italienischen Abruzzen. Nach dieser Theorie müsste man also den Osten zuerst aus der Eurozone werfen, um ihm mit der Ostmark die Abwertung zu ermöglichen. Dieser immanent logische Gedanke wird aber wegen völkischer Verwirrung verworfen, außerdem steht vielen Ostdeutschen nicht die Lust am Leben ins Gesicht geschrieben — das kommt ihnen zugute. Die deutsche Mittelschicht erträgt weder fröhliche Arbeitslose noch fröhliche Schuldner.

Großartig. Wer in der Krise steckt und sich dennoch eine gewisse Restfröhlichkeit erhält, muss aus der Union raus, aber wer im Osten grimmig vor sich hin fremdenfeindelt, der gehört natürlich weiterhin dazu.

Währungsabwertung könne aber gar nicht die bestehenden wirtschaftlichen Probleme wettmachen, das hat ja schon der DDR nicht geholfen, die eine notorisch wenig wertvolle Währung hatte. Und Griechenland würde in dem Fall schlicht zusammenbrechen — das wäre dort letztlich eine Spekulation auf den Militärputsch. Die Angleichung aller Lebensverhältnisse — als die bessere Lösung für die Probleme in der Eurozone — werde aber auch nicht gelingen, über Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte nicht.

Der Vortrag geht weiter — Trampert spricht beispielsweise über Verschwörungstheorien, über die absurde Furcht vor Flüchtlingen, letztlich zeichnet er insgesamt das wilde Bild vom teilweise absurden Puzzlespiel aus Problemen und Paranoia, das sich in Europa und der Welt auszubreiten scheint. Ich bin nicht mit allen seinen Zuspitzungen und Meinungen einverstanden (dass er beispielsweise die Kritik an einem zufällig jüdischen Protagonisten wie Greenspan oder an Israel automatisch als Antisemitismus zu erkennen glaubt und brandmarkt, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung), aber in vielem hat er recht, und sein distanzierter bisweilen spöttischer Sprachstil macht das Zuhören durchaus angenehm. Spaß macht das Zuhören am Ende dann nicht richtig … dafür sind die Probleme zu groß. Aber die Auseinandersetzung ist notwendig, und Trampert legt an vielen Stellen die Finger in die richtigen Wunden.

Tiefe Wunden.

Zusammenfassung Nr. 1: diverse Online-Quellen zum Jahresauftakt.

Zusammenfassung Nr. 1: diverse Online-Quellen zum Jahresauftakt.

Kaffee & Kapital ist zurück! Willkommen im Jahr 2017!

Ein angenehmer Nebeneffekt des öffentlichen Nachdenkens auf einem Blog ist ja, dass viele kluge Menschen darauf als Reaktion interessante Quellen teilen und Links zu Artikeln und Texten schicken. Auf diese Weise habe ich eine Menge guter Texte vorgeschlagen bekommen und natürlich auch selbst einige entdeckt, und als erstes Posting im neuen Jahr möchte ich hier eine kleine Zusammenfassung der Ergebnisse bieten.

Nach meiner Auseinandersetzung mit Streecks Buch vor Weihnachten ist die Frage, ob die aktuelle durchkapitalisierte Weltordnung so überhaupt weiter funktionieren kann, ein zentraler Teil meiner Überlegungen. Der wie immer exzellente NPR-Podcast „Planet Money“ hat als kleine Illustration dazu in Ausgabe 574 das Metier der Schuldeneintreiber in den USA beschrieben, anhand des Beispiels der Stadt Buffalo. Man kann sich so etwas in Europa kaum vorstellen, aber in den USA machen sich ehemalige Gefängnisinsassen damit selbständig, dass sie sich für billiges Geld Schuldnerlisten kaufen und dann von den darauf in allen Details aufgeführten Leuten eigenständig die Schulden eintreiben können. Mit anderen Worten: die Ärmsten der Armen werden aufeinander gehetzt (ehemalige Gefängnisinsassen auf der einen Seite und auf der anderen die Dauerschuldner, bei denen man selbst $100 nicht mehr eintreiben kann), um sich quasi nur noch miteinander zu beschäftigen. Wenn Streeck in seinem Buch davon spricht, dass es in den USA „erprobte Techniken des Managements einer abgehängten Unterschicht“ gibt, dann wird hier mit einem Mal sehr plastisch deutlich, was er damit meint.

Bei ForeignPolicy wird ebenfalls passend zu Streeck auf das Thema Globalisierung fokussiert und beschrieben, dass die aktuellen politischen Verwerfungen grade in den angelsächsischen Ländern (Trump & Brexit) ihre Ursachen in bereits seit Jahrzehnten andauernden Entwicklungen haben: anstatt nationalisische Tendenzen zu überwinden, hat die Globalisierung in vielen Ländern dazu geführt, dass genau solche Tendenzen wieder erstarken, weil sich die Menschen in von Eliten (Streeck würde sagen: vom Kapital) geprägten globalisierten Systemen überhaupt nicht mehr vertreten fühlen und deswegen den Ausweg bei rechten oder linken extremen Parteien suchen.

Im Guardian schreibt George Monbiot derweil passenderweise davon, dass die derzeit alles beherrschende Ideologie, die sich in unserer Welt ausgebreitet hat wie keine andere zuvor, von den betroffenen Bevölkerungen überhaupt nicht als solche wahrgenommen und erkannt wird: der Neoliberalismus. Während die Russen sich in der Sowjetunion darüber bestens im Klaren waren, dass sie unter einer Perversion der kommunistischen Idee zu leiden hatten, wird heutzutage und in der postindustrialisierten Welt die Ideologie, die allem zugrunde liegt, in der Bevölkerung in keinster Weise wirklich diskutiert oder in Frage gestellt. Dabei können wir laut Monbiot alle entscheidenden Krisen der vergangenen Jahre auf die Exzesse des Neoliberalismus zurückführen — jedoch wird die Ideologie selbst nicht also solche wahrgenommen, sondern eher als eine Art Naturgesetz, und in jedem Fall als „alternativlos“. Monbiot beschreibt dann knapp und gut lesbar, wie die aktuelle Denkweise zunächst an den Rändern des gesellschaftliche Diskurses stattfand und dann erst in den 70er Jahren als Alternative zur in die Kritik geratene deutlich sozialere Politik à la Keynes ins Zentrum der Aufmerksamkeit geriet und schließlich in Margeret Thatcher und Ronald Reagan unglaublich effektive Steigbügelhalter gefunden hat. Was jedoch den großen Wert dieser Ideologie beschreiben soll — die alles überragende „Freiheit“, die im Kontext des Neoliberalismus als Kernwert verkauft wird — ist letztlich immer und immer wieder die Unfreiheit derer, die weniger besitzen. Und so zeigt Monbiot die Verbindung zwischen einer versagenden neoliberalen Agenda und den Ursachen für Trump & AfD, die ironischerweise selbst weiterhin auf derselben Agenda weiterfahren, anstatt sie zu bekämpfen. Ich kann den ganzen Artikel sehr empfehlen, er ist quasi ein gut lesbare knappe Zusammenfassung zentraler Thesen auch des Buches von Streeck. Und derweil warnen Wirtschaftswissenschaftler, dass die nächste Krise schon vor der Tür steht. Und so sagt Monbiot auch selbst in einem anderen Text, dass es nun keinen Weg mehr zurück gibt — dass wir neu über unsere Welt nachdenken müssen. Ein erster Vorschlag von ihm besteht darin, wieder über Gemeinschafteigentum („commons“) nachzudenken.

Im Silicon Valley (wo man sicher nur sehr ungern von Gemeinschaftseigentum hört) wird derweil langsam aber sicher über die Abkehr von der Demokratie nachgedacht. Wer sich mit StartUps befasst, kennt das Unternehmen AndreesenHorowitz — eine der erfolgreichsten Venture-Capital-Firmen der Welt. Deren a16z Podcast hat vor einigen Wochen das Thema „politische Kampagnen“ behandelt, als es Jim Gillian, dem CEO der Firma NationBuilder, die Möglichkeit gab, öffentlich darüber nachzudenken, wie man über Online-Plattformen im Netz nicht womöglich besser als durch politische Prozesse Meinungsbildung organisieren kann. Das kommt locker, flockig, unternehmerisch daher und wirkt herrlich pragmatisch und US-amerikanisch-sonnig, aber letztlich wird beim Nachdenken darüber klar, dass hier die Westküste schon mal gedanklich probt, ob man denn nicht künftig eher abseits von Congress & Co. die US-Gesellschaft formen sollte, die man haben möchte …

Bei Podcasts bleibend hier ein dritter — nachdem ich während der Ferienpause im Print-Spiegel einen Text über die „Identitären“ in Deutschland und deren gesellschaftliche Ideen gelesen hatte, konnte ich dann auf einer langen Autofahrt unter anderem im immer wieder bemerkenswerten Reveal Podcast vom Center for Investigative Reporting noch einmal das Interview nachhören, das dort der schwarze Host des Podcasts, Al Letson, mit dem amerikanischen White Nationalist Richard Spencer geführt hat — einer Art Leitfigur der identitären Bewegung. So absurd die Positionen Spencers in einer immer stärker zusammenwachsenden, immer volleren, immer komplexeren Welt sind, so interessant ist das Gespräch, in dem beide Seiten zivilisiert und bei ruhiger Stimme geblieben sind — trotz fast unfassbarer Meinungsunterschiede. Zu diesem Thema passt auch ein kürzlich bei ZEIT Online erschienener Text über den aktuell entstehenden Kulturkampf — demzufolge keinesfalls der Kampf zwischen Islam und westlicher Welt, sondern zwischen jenen, die eine globale Weltkultur sehen und erleben wollen, und anderen, die sich abkapseln und verbarrikadieren wollen.

Und für heute abschließend noch zwei Quellen, die sich mit Problemen in der politischen Kommunikation der Trump-Gegner auseinandersetzen. In der New Republic gab es einen brennenden Text dazu, dass die Demokraten und deren Verbündete viel zu viel Zeit mit bisweilen alberner Symbolpolitik verbracht haben, anstatt sich wirklich in den echten harten Kampf zu werfen. Und im „Revisionist History“-Podcast von Star-Autor Malcolm Gladwell (der ein echt guter Podcast ist, nur leider einen komplett unpassenden Namen hat), kann man in Folge 10 (The Satire Paradox) miterleben, wie sich Gladwell schon Monate vor der Wahl ernsthaft ärgerlich darüber echauffiert, wie sehr sich Satiriker und Comedians in den USA aus mangelndem Interesse oder fehlendem Mut zu echter beißendes Kritik letztlich vor Trumps Wagen haben spannen lassen. Wer sich dafür interessiert, wie politische Satire und Comedy eigentlich funktionieren — und wie nicht! — der sollte sich diese Folge auf jeden Fall anhören.

Das war’s erstmal für heute. Ich werde sicher absehbar weitere derartige Zusammenfassungen schreiben, denn meine Lektüre kann ja nicht nur aus Büchern bestehen.