Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Nachdem ich gestern meinen begeisterten Text zur Bürgerversammlung geschrieben hatte, gab es einige interessante Reaktionen und Anregungen. Beispielsweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das Konzept bei der Wikipedia als Demarchie beschrieben wird. Dort findet man so interessante Sätze wie:

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Oder auch:

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Ich muss wieder sagen, dass ich einigermaßen davon geplättet bin, dass genau die Probleme, die wir heute in unseren Demokratien kennen, damals nicht nur bereits bekannt waren, sondern dass es für sie auch eine Lösung gab! Und dass wir diese Lösung aus dem kollektiven Bewusstsein verloren haben. Gestern trank ich Kaffee mit einem Freund, wir sprachen auch über die Idee. Ihm stand dabei die Skepsis gegenüber einer ausgelosten (und damit unverrzerrten) Bürgerversammlung anstelle einer politischen Elite quasi ins Gesicht geschrieben. Der Gedanke, dass „echte Menschen aus dem Leben“ in einem gemeinsamen Willensbildungsprozess zu besseren Entscheidungen kommen als Berufspolitiker, erscheint uns heutzutage vielleicht verrückt. Das heißt aber nicht, dass es eine schlechte Idee ist.

Gerhart Baum lehnt die Idee in der Brand Eins eher ab, aber er ist dabei alles andere als überzeugend. Beispiel:

Ich war zur Zeit der Apartheid oft in Südafrika, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen. Eine ihrer zentralen Forderungen war: One Man oder One Woman, One Vote. Diese Leute sind dafür ins Gefängnis gegangen. Das sind erkämpfte demokratische Rechte.

Das ist die klassische sogenannte „Sunk Cost Fallacy“: wenn man in eine Sache viel Mühe investiert hat, muss man weiter auf sie setzen. Ich will in keinster Weise den Kampf der Menschen für (repräsentative) Demokratie kleinreden, aber dieser Kampf für eine bestimmte Ausgestaltung der Demokratie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass wir keine anderen Varianten in Erwägung zu ziehen, wenn wir damit dringliche Probleme lösen können.

Außerdem habe ich einen Hinweis auf den Begriff „Planungszelle“ bekommen, den ich noch nachrecherchieren muss.

Als Reaktion auf meinen Text über die ZEIT-Artikel zu Utopien kam auch einiges. Bei der Offenen Gesellschaft gibt es ein schönes Plädoyer für mehr utopisches Denken in der Politik. Und bei Nerdcore kann man eine krasse Sammlung unzähliger DLF-Podcasts zum Thema Utopien finden, und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie ich mich da durcharbeiten soll …

Die Rede von Martin Schulz zu seiner Kandidatur habe ich mir komplett angesehen. Meine spontane Reaktion direkt nach der Verkündung war vorsichtig optimistisch. Ich konnte zwar einerseits Nico Lummas Ärger über den Prozess, der zur Nominierung Schulz‘ geführt hat, durchaus verstehen. Andererseits hat die Sache als PR-Coup offenbar funktioniert, und Martin Schulz scheint für eine etwas andere Art Politik zu stehen als manches, was wir derzeit aus dem Willy-Brandt-Haus kennen. Außerdem ist für mich in Zeiten wie diesen ein großes wichtiges Zeichen, dass die SPD einen so beherzten Europäer wie Schulz zum Kanzlerkandidaten macht. Die Rede schließlich hat mir besser gefallen, je länger sie lief. Anfänglich war sie etwas zahm, und dann endlos langweilig mit den nicht enden wollenden Danksagungen an die derzeit regierenden SPD-Politiker in der großen Koalition und in den Ländern. Aber dann wurde sie besser. Und hat mich vor allem überzeugt an der Stelle, an der Martin Schulz darauf hingewiesen hat, dass er dank seiner Biografie glaubwürdig auch für weniger privilegierte Menschen sprechen und sie vertreten kann, und dies ernsthaft tun wird. So etwas hat lange in der SPD-Politik gefehlt. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Blog Au Fil des Mots hat auf meins verlinkt, so habe ich’s kennengelernt. Die Autorin ist Deutsche, lebt in Frankreich, verheiratet mit einem Franzosen, und beginnt offenbar, sich mehr mit Politik zu befassen:

Ich bin hier in Frankreich übrigens viel politischer als ich in Deutschland je war. Es liegt viel an Monsieur, der das einfordert, gebe ich zu. Ich bin aber ganz zufrieden damit, mich nicht mehr nur als „mitlaufendes“ Lamm einer Herde zu verstehen, mit viel Gefühl und wenig Wissen.

Ich werde künftig hin und wieder einen Blick darauf werfen, weil ich wissen möchte, warum die Franzosen denken, wie sie denken. Und tun, was sie tun. Ich mag Frankreich sehr, habe mein Studium in Frankreich und meine Jahre mit den Franzosen sehr genossen. Aber intensiv über Politik geredet habe ich nicht mit ihnen — warum auch, wir waren ja alle an einer Grande Ecole de Commerce — also einer Elite-Wirtschaftshochschule. Da wurde nicht über Politik geredet … Darum kenne ich diese französische Seite nicht, und darum freue ich mich über die Entdeckung.

Dann hat mir ein Comic gefallen. Auf leicht nachvollziehbare Weise wird bei „Bright Side“ anhand zweier parallel im selben Comic erzählter Lebensgeschichten vermittelt, wie der Unterschied zwischen denen entsteht, die von Kindesbeinen an Privilegien genießen und anderen, die das nicht tun. Der Effekt ist, dass man an keinem einzigen entscheidenden Faktor festmachen kann, warum es der eine so viel besser und so viel leichter hat als die andere. Stattdessen geht es um eine große Sammlung vieler kleiner Faktoren, die am Ende zwei Menschen Welten voneinander entfernt leben lassen. Und was schließlich so aussieht, als sei der eine deutlich tüchtiger als die andere, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als große Ungerechtigkeit. Wer dazu ein extrem lesbar geschriebenes Buch lesen möchte, dem sei „Outliers“ von Malcolm Gladwell empfohlen. Er erzählt ähnliche Geschichten wie die im Comic, aber auch ganz andere — zusammen entlarven sie den Mythos, nach dem „es jeder schaffen kann“, als Wunschdenken bzw. als Lüge. Und ich muss anerkennen, dass ich zu den Privilegierten gehöre. Mein Leben ist sehr ähnlich verlaufen wie das auf der linken Seite des Comics. Ich hoffe, dass mich das nicht zu dem arroganten Arsch am Ende der Geschichte gemacht hat …

Und was die Hyperprivilegierten so tun, damit sie es bleiben, kann man in Blätter für deutsche und internationale Politik nachlesen. Dort steht ein längerer Text über die Superreichen und ihre globale Macht — fast schon ironischer Weise ist er kurz vor der aktuellsten Oxfam-Veröffentlichung zu den Superreichen und dem Rest der Welt erschienen. Daran sieht man, dass die Zustände nur noch deutlich schlimmer wurden. Der Text basiert auf der Keynote einer Veranstaltung der Grünen vom Oktober 2016. Zentral ist vielleicht dieser Absatz:

Die gesamte politische Klasse in Europa – einschließlich jener bei den Grünen und sogar eines Teils der Linken – hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.

Damit sind wir natürlich wieder bei Streeck, aber der Text selbst ist eine großartige Zusammenfassung aller Strömungen und Themen, die dafür sorgen, dass wir heute weiterhin denken, das oberste Ziel aller Politik sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass diese Idee letztlich ein Märchen ist. Und anders als Streeck sagt dieser Autor, was zu tun ist:

Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammenarbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt, sie ziehen an einem Strang.

Und:

Rein in die Parteien!
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen, ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.

Ein großartiger Text, die Rede hätte ich gern gehört!

Wer auch gut reden kann, ist Richard David Precht. Ich habe noch nicht viel von ihm gehört, aber seinem Interview bei Jung & Naiv habe ich gern zugehört. Bin noch nicht ganz durch damit, aber das scheint jemand zu sein, der mit der nötigen intellektuellen Distanz über die Dinge nachdenkt, und seine Gedanken dann ziemlich offen ausspricht. Manchmal werden die Bretter auch etwas dünner und ich bekomme das Gefühl „jetzt redet er ein wenig daher“, aber im Großen und Ganzen ist das alles recht erhellend, scheint mir.

Schließen möchte ich nicht mit der guten Nachricht des Tages, sondern mit dem Gegenteil. Seit dem Wochenende macht mir ein Text zu schaffen, nach dem es danach aussieht, als ob Donald Trump und seine Leute grade dabei sind, die USA staatsstreichartig unter ihre komplette Kontrolle zu bringen (und dabei außerdem Milliarden für sich abzuzweigen). Weil Chefberater Bannon dabei zunehmend Macht zuwächst, wird mittlerweile der Hashtag #StopPresidentBannon zu dem Thema verwendet. Manches von dieser Sorge ist vielleicht (noch?) mit Vorsicht zu genießen … dennoch, das sieht alles nicht gut aus. Mir bleibt nur die Hoffnung auf die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die jetzt wirklich gefragt ist. Das Land ist voll von Intellektuellen, Kreativen, Denkern, Aktivisten. Sie müssen uns jetzt zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind.

Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

Am Wochenende gaben mir meine Eltern einen Artikel aus der ZEIT vom 19. Januar 2017, und sie gaben ihn mir mit leuchtenden Augen. Drüber geschrieben hatte mein Vater „ein Hammer-Artikel!!“ (siehe oben). Der Titel des Textes — „Zur Wahl steht: Die Demokratie“ — ließ noch nicht erahnen, um was es genau geht. Die erste Hälfte dreht sich um das, was viele Anhänger von Trump, AfD und Co. antreibt: dass sie sich in unserer derzeitigen Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen. Und ohne für die AfD sprechen zu wollen, argumentieren die Verfasser, dass das Gefühl nicht falsch sei. Denn sie erklären, dass sich in den westlichen Demokratien Elite-Systeme zur Repräsentation der Bürger entwickelt haben, die letztlich dann doch nur die Eliten repräsentieren, aus denen sie sich zusammensetzen.

Und dann kommt die Überraschung: vom Historiker und Archäologen David Van Reybrouck erfahren wir, dass die Demokratie, wie wir sie kennen, eigentlich mal anders gedacht war. 2.500 Jahre in die Geschichte zurückgreifend, hat Van Reybrouck (wieder)entdeckt, dass bei der Erfindung der Demokratie in Griechenland genau diese Art Elitenregierung verhindert werden sollte, um eine ernsthafte ehrliche Repräsentation der Bevölkerung hinzubekommen. Und wie wurde das geleistet?

Die Volksvertreter wurden in der gesamten Bevölkerung ausgelost.

Meine allererste spontane Reaktion: Das ist doch Quatsch. Wie soll denn sowas gehen?

Im Text heißt es:

Was heute auf den ersten Blick verrückt anmutet, erschien damals als einzig sinnvolle Lösung. Die Amtszeiten waren begrenzt. Die meisten Athener Bürger hatten irgendwann in ihrem Leben ein politisches Amt inne. Dadurch verschwand der Unterschied zwischen Bürgern und Politikern, Regierten und Regierenden, zwischen Oben und Unten, das Volk herrschte über sich selbst, das ganze Volk. Es gab kein Repräsentationsproblem. Es gab keine Wahlkämpfe. Es gab keine uneingelösten Versprechen. Das Los machte alle gleich.

Hm. Vielleicht doch kein so großer Quatsch?

Weiter im Text. Basierend auf Van Reybroucks Gedanken beschreiben die Autoren, wie sich in Amerika die Gründerväter über diese wichtige demokratische Regel hinweggesetzt haben — weil sie dem Volk nicht vertraut haben und lieber wieder eine regierende Elite wollten! Und an diesem und am sehr ähnlichen französischen Beispiel orientiert sich seither die Welt dazu, wenn es gilt festzulegen, was Demokratie sein soll. Die Autoren fassen zusammen:

Was damals wie heute Revolution genannt wird, bestand vor allem darin, dass eine Wahl-Aristokratie eine Erb-Aristokratie ersetzte. Die alte Elite verlor die Macht an eine neue Elite. Dem Volk wurde das als Volksherrschaft verkauft. Damit gelang einer der größten PR-Coups der Geschichte: die Umetikettierung eines Begriffs, der über mehr als 2.000 Jahre hinweg mit dem Los verbunden war.

Spätestens an dieser Stelle stand mir beim Lesen der Mund sperrangelweit offen. Was für eine Geschichte!

Aber selbst wenn ich diese Gedanken und diese Historie interessant finde, denke ich immernoch: wie sollte so etwas heute auch nur ansatzweise funktionieren?

Aber der Artikel ist noch nicht zuende. Im letzten Drittel beschreibt er, wie die Iren zu der Frage, ob Abtreibung in diesem — extrem katholischen! — Land legalisiert werden sollen, eben genau eine solche Bürgerversammlung aus 99 irischen Bürgern einberufen haben. Sie trafen sich immer wieder über mehrere Monate, haben Experten ebenso angehört wie in Kleingruppen miteinander diskutiert, und mit sehr viel Mühe ihre Aufgabe sehr ernst genommen.

Und dann wird ein Ire portraitiert, der an einer früheren Bürgerversammlung teilgenommen hat, die schon zu einem Ergebnis gekommen ist — dabei ging es um die Homo-Ehe. Das, was da beschrieben wird, kann ich niemals so gut wiedergeben, wie es die Autoren des Artikels tun, deswegen versuche ich es gar nicht erst. Nur so viel: der ernsthafte und bedachte Prozess, in dem sich dort Bürger aller Art und Herkunft gemeinsam Gedanken über so ein wichtiges Thema gemacht und dann zu einer gemeinsamen Empfehlung gefunden haben (für die Homo-Ehe, in einem so katholischen Land), rührt in der Seele, ich hatte fast Tränen in den Augen. Ganz am Ende fragt der Artikel:

Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen? Ja, warum eigentlich nicht?

Ich bekomme beim Abtippen der Zeilen vor Freude feuchte Augen.

Und dann habe ich während einer mehrstündigen Autofahrt über fast nichts anderes mehr nachgedacht. Und gestaunt, welche Ideen das freisetzt:

  • „Testbar“: Eine Bürgerversammlung lässt sich jetzt ausprobieren. Wir könnten morgen ein Projekt starten, in dem wir das, was die Autoren vorschlagen, umsetzen.
  • Kompatibel: So eine Bürgerversammlung soll keine bestehenden Systeme ersetzen — jedenfalls nicht gleich — , sondern ergänzen. Bei besonders kontroversen und für die Gesellschaft schwierigen Themen. Das könnte sie zu einem ganz besonderen neuen Instrument der Demokratie machen.
  • Direkte Demokratie: Einerseits wissen wir, dass mehr Beteiligung von Bürgern dringend notwendig ist, andererseits sind Volksabstimmungen aus bekannten Gründen großer Mist. Dies wäre die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden.
  • „Wir sind das Volk“: Wenn die Vertreter von Pegida und AfD diese Behauptung wirklich ernst meinen, wird man sie daran messen können, ob sie das Projekt einer Bürgerversammlung, die genau diese These ernsthaft in die Tat umsetzt, unterstützen.
  • Willensbildung: Natürlich müsste man sich sehr genau ansehen, wie man den Willensbildungsprozess innerhalb der Bürgerversammlung genau gestaltet. Dafür wäre es vielleicht interessant, auch mal nach Irland zu reisen und dort mit den Leuten zu reden, die das dort organisiert haben und organisieren.

Ich möchte am liebsten noch heute mit diesem Projekt anfangen! In den kommenden Tagen werde ich mit vielen Leuten über diese Idee reden, um herauszufinden, was daran gut und was daran schlecht ist. Und dann vielleicht daraus ein neues Projekt entwickeln. Und ich hoffe auf Kommentare hier zu dieser Idee. Außerdem muss ich dringend Van Reybroucks Buch lesen: Gegen Wahlen. Außerdem haben sich offenbar schon einige andere Leute zu dieser Idee geäußert, da muss ich auch noch einiges nachlesen.

In jedem Fall: erstmal bin ich verliebt — in eine politische Idee.

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Nachtrag 06. Februar 2017: Vielen Dank für alle Hinweise, dass der ZEIT-Text jetzt im Netz steht, ich habe ihn oben jetzt auch mit verlinkt.

Donald Trump und die Ehre.

Donald Trump und die Ehre.

Weiter in Graebers Buch „Debt — the First 5,000 Years“ lesend, gelange ich jetzt an die Stelle, an der er Ehre („honor“) diskutiert. Sie wird im Kapitel 7 in Zusammenhang mit der Rolle der Sklaverei besprochen, und Graeber sagt einige ebenso erstaunliche wie nachvollziehbare Dinge. Ganz im Zentrum steht die Verbindung zwischen Gewalt und Ehre:

Männer, die gewalttätig leben, ob Soldaten oder Gängster, sind fast ausnahmslos besessen von ihrer Ehre, und Angriffe auf ihre Ehre werden als die offensichtlichsten Rechtfertigungen für gewalttätige Akte betrachtet.

Und in der Tat: den Ausruf „Du hast mich in meiner Ehre verletzt!“ kann man sich wohl von den unterschiedlichsten Charaktären vorstellen — in Literatur, im Film oder in der eigenen Nachbarschaft (je nachdem, wo man wohnt) — aber immer eint sie alle, dass er nur ausgesprochen wird von Menschen, die im selben Moment dann auch zum Messer, zur Pistole, zum Schlagring greifen.

Einige Zeilen weiter beschreibt Graeber die besondere Komplexität des Ehrverlusts im Zusammenhang mit Sklaverei, es heißt dort unter anderem:

(…) Ehre ist definitionsgemäß etwas, das in den Augen anderer existiert. Und um sie zurückgewinnen zu können, muss der Sklave die Regeln und Standards derer annehmen, die ihn umgeben.

Und wieder einige Zeilen weiter heißt es:

Ehrenmänner neigen dazu, ihre totale Gelassenheit und Selbstsicherheit, die aus der Gewohnheit stammt, Befehle zu geben, mit einer notorischen Anspannung zu verbinden, einer gesteigerten Empfindlichkeit gegenüber Kränkungen und Beleidigungen, dem Gefühl, dass ein Mann (und es ist fast immer ein Mann) irgendwie herabgesetzt, gedemütigt würde, falls er erlaubte, dass eine „Ehrschuld“ unbezahlt bleibt.

Ich muss bei all dem die ganze Zeit an Donald Trump denken. Der in jeder Kritik Verletzung wittert, und sich zugleich so selbstbewusst wie der Paviankönig im Zoo aufführt. Und der, auch das ist passend, letztlich nichts anderes sehnlichst wünscht, als von den Institutionen, die er ständig schlecht macht, endlich anerkannt zu werden.

Es wirkt ein wenig, als sei der Leader einer Motorradstraßengang zum Präsidenten der USA gewählt worden.

Und so stellt sich mir die Frage: wird er ebenso leichtfertig wie andere Männer diesen Schlages mit Gewalt umgehen? Bisher hatte er keinen Schlagring, und keine abgesägte Schrotflinte. Als POTUS steht er nun plötzlich an der Spitze der gewalttätigsten Kriegs-Maschinerie, die die Welt je gesehen hat.

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Hier sind Teil 1 und Teil 2 meiner bisherigen Zusammenfassung von Graebers Buch. Das ist ein dicker Wälzer — ich werde noch einige weitere Teile schreiben müssen …

„Es ist an der Zeit, die Demokratie mit utopischen Ideen aufzufrischen.“

„Es ist an der Zeit, die Demokratie mit utopischen Ideen aufzufrischen.“

DIE ZEIT vom 15.12.16 hatte das Titelthema „Utopien“ und fragte auf dem Deckblatt: „Wer sind die Idealisten, die heute noch alles ändern wollen?“ Weil das genau zu meinem Projekt hier passt, lag die Ausgabe die ganze Zeit auf meinem Schreibtisch — heute habe ich sie endlich gelesen.

Zum einen habe ich erfahren, um was es im Urwerk zu Utopien ging, der Schrift „Utopia“ von vor 500 Jahren. Das Werk war entstanden als Reaktion auf außerordentlich brutale Verhältnisse im England der damaligen Zeit, als Schafswolle zum Exportschlager wurde und Investoren sich plötzlich über die Landwirtschaft hergemacht und die armen Bauern, die dort bislang Gemüse anbauten, vertrieben haben. Während die Bauern in die Städte wanderten und dort ein erbärmliches kurzes Leben führten, konnten sich die Reichen nicht nur ein Leben in Saus und Braus leisten, sondern zudem auch noch die Gesetze nach ihren Vorstellungen beeinflussen:

Die Besitzenden stecken mit den Mächtigen unter einer Decke, und während die einen „an Hunger sterben“, leglisiert der Gesetzgeber „die ruchlose Habgier weniger Menschen“.

Kommt einem in mancherlei Hinsicht eigentlich ganz bekannt vor …

Die fiktive Insel „Utopia“, die der Autor des Werkes darauf beschreibt, ist ein kommunistisches Musterland. Es herrschen radikale Gleichheit, demokratische Prinzipien, lebenslanges Wohnrecht, Einheitskleidung, großartige medizinische Versorgung und Arbeitszwang (niemand soll auf Kosten der anderen leben), davon aber nur drei Stunden am Morgen und drei am Nachmittag, um die menschliche Natur zu berücksichtigen. (Kurioserweise können allerdings Nachbarstaaten militärisch unterjocht werden, wenn sie denn ihre Äcker nicht bestellen und „wüst und unfruchtbar“ liegen lassen.) Das Problem bei all diesem — es wirkt alles erstaunlich seelenlos:

Das Paradies ist auf schwer erträgliche Weise vollkommen, und selbst große Feste haben etwas organisiert Freudloses.

Und so ist die Geschichte keine Anleitung für eine bessere Welt, sondern eine Abhandlung darüber, dass man sich sehr genau überlegen muss, welche bessere Welt man sich wünscht. Vor allem aber malt sich die Geschichte eine Welt aus, in der Habgier und Großmannssucht — die zentralen Treiber kaptalistischen Exzesses — nicht mehr existieren. Laut ZEIT habe der Autor Thomas Morus damit sowohl eine Absage an die alte Feudalherrschaft geschrieben, als auch an die damals heraufziehende kapitalistische Gesellschaft. Nach Morus müsse eine Gesellschaft nach moralischen Richtlinien funktionieren, und nicht aufgrund von Macht, Markt und Eigentum. Dass Morus nicht einfach die utopischen Rezepte als die einzig richtigen anpreist, sondern an den Verhältnissen auf Utopia durchaus Zweifel und versteckte Kritik übt, fordert dann die Phantasie der Leser heraus.

Der zweite Text zum Thema Utopien grast eine Reihe von Menschen und ihre Projekte und Gedanken ab, die an verschiedenen Orten Europas heute mit Ideen für eine bessere Zukunft ringen. Die 22-jährige Politikstudentin Laura Meschede aus München wünscht sich das Ende der Ausbeutung und eine Gesellschaft, in der neue Produkte kollektiv mittels Crowd-Voting im Netz zur Produktion freigegeben und direkt auch bestellt werden. Der Theatermacher Falk Richter fordert Liquid Citizenship, „eine postnationale flexible Form der Existenz von Europäern“. Elsa Terenzani aus Frankreich arbeitet in einem Kollektiv in Griechenland namens Khora, einer ehemaligen Druckerei mit acht Stockwerken, in der eine Schule entstehen soll, eine Kantine, eine Frauenetage, ein Theater, außerdem ein Zuhause für Flüchtlinge — und damit ein Entwurf für künftiges Zusammenleben, das direkt umgesetzt wird, anstatt über Theorien zu diskutieren. Der Sozialpsychologe Harald Welzer beklagt „Utopieverlust“ und schlägt drei Reformen für eine bessere Welt vor: eine Gemeinwohlökonomie, in der Unternehmen nicht nur Profite, sondern auch Beitrag zum Gemeinwohl nachweisen müssen; Umweltkosten, die auf die Preise niedergeschlagen werden; und ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Und dann diskutiert der Text, warum Utopien „immer ökonomisch“ seien:

Es sagt viel über die Welt von heute aus, wenn Ideen eines besseren Lebens im Kern stets ökonomische sind. Über eine Welt, in der trotz Fülle immer noch Not existiert. Und in der Arbeit überwiegend Zwang bedeutet.

Dass es ein wenig „unoriginell“ sei, wenn man heute noch immer Utopien fordere, die vor allem wirtschaftliche Themen beackerten (wie schon Morus in seiner allerersten Utopie!), lässt der französische Philosoph Pierre Zaoui, der dazu im Text zu Wort kommt, nicht gelten:

Es gibt zurzeit keine originellen Utopien, weil die Hoffnungen die gleichen geblieben sind. Die Wünsche, die Sehnsüchte. Wenn Sie so wollen: die Missstände.“

Und so entsteht im letzten Absatz des Textes eine Art Plädoyer für mehr Utopien in unserer heutigen Zeit. Früher hätten die Utopien bei den Sozialdemokraten und bei den Grünen ihr Zuhause gehabt, das sei dort aber verloren gegangen. (Schöner Bezug damit auch zur Frage, ob es also doch neue politische Parteien braucht?) Und so müsse die Rolle des Weltverbesserers neu besetzt werden.

Und dabei sei entscheidend, dass man nicht allein versucht, die Demokratie oder die Umwelt zu retten. Das, was wir bisher haben, habe doch in die Katastrophe hinein geführt. Nun müsse man bereit sein, das Bestehende selbst zu kritisieren. Mit anderen Worten: sich gegen rechte Strömungen zu wehren und darauf zu verweisen, dass unsere Demokratie eine feine Sache sei, reicht nicht. Wir müssen anerkennen, dass wir uns bewegen werden müssen — in welcher Weise auch immer. Und so heißt es am Schluss des Textes:

Es ist an der Zeit, die Demokratie mit utopischen Ideen aufzufrischen.

Klingt toll. Ich bin dabei!

Pro & Contra zum Projekt „Bewegung“.

Pro & Contra zum Projekt „Bewegung“.

In den vergangenen Tagen habe ich sehr viel über das Projekt Bewegung nachgedacht. Als es am vergangenen Freitag ins Netz gestellt wurde, saß ich mit einigen Leuten aus deren Team zusammen, und habe mit ihnen darüber diskutiert. Auch seitdem habe ich eine Reihe Gespräche dazu geführt — mit einer Bundestagsabgeordneten, mit einem ehemaligen Politiker, und mit anderen politisch Interessierten.

Die Idee stammt von Leuten aus dem Change.org-Umfeld, sie wollen eine neue linke Partei gründen. Der Petition kann man entnehmen, um was es geht: der Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit und darauf, all das zu bekämpfen, was man als „Auswüchse eines enthemmten Kapitalismus“ zusammenfassen kann:

Gegen ökonomische, soziale, politische und ökologische Ungerechtigkeiten. Gegen verdeckten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, des Marktes auf die Menschen. Gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Stimmungsmache. Für mehr Vielfalt und Weltoffenheit in der Politik statt sich selbst reproduzierender Eliten.

Ich sehe ein, dass es für manche gute Gründe dafür gibt, eine neue Partei zu gründen:

  • Flache Hierarchien: Kein Herumschlagen mit etablierten „Offline-Parteistrukturen“, man kann digital und vernetzt so arbeiten, dass neue Ideen schneller realisiert werden können.
  • Internetpartei: die einzige funktionierende Internetpartei derzeit ist die AfD — ihr etwas Funktionierendes von links entgegenzusetzen, erscheint sinnvoll.
  • Enthusiasmus für einen frischen Start: ich weiß, wie ansteckend eine Start-Up-Mentalität sein kann.
  • Kompromisslosigkeit: wer neu anfängt, muss auf nichts Bestehendes Rücksicht nehmen und kann viel härter für zentrale Positionen eintreten.

Und beim Treffen dort konnte ich erleben, wie ansteckend diese Faktoren wirken können. Aber aus meiner Sicht überwiegen negative Aspekte. Vielmehr gibt es einen zentralen negativen Aspekt, der jeden oben genannten Vorteil zunichte macht:

Keinerlei politische Originalität — im Gegenteil.
Nach den mir vorliegenden Materialien — den Online-Texten und einem Word-Dokument, das eine vorläufigen Version eines Manifests der Bewegung darstellt — vertritt die Bewegung keine einzige Position, die so nicht auch von der SPD verteten wird. Es gibt keine einzige inhaltlich neue politische Idee. Ich bin sicher, dass das Team dieser Feststellung vehement widersprechen würde — mit der These, dass die SPD diese Positionen früher zwar vielleicht gehabt habe, ihnen aber untreu geworden sei und man deswegen komplett neu anfangen müsse.

Das sehe ich anders — wie wir alle wissen, muss die politische Tätigkeit immer die Kunst des Machbaren sein. Denn Politik ist der immerwährende Streit darüber, wie wir miteinander leben wollen. Und wenn wir mit anderen, die andere Einstellungen haben als wir selbst, eine Einigung finden wollen, entstehen Kompromisse. Das ist nicht schön, aber wenn man das nicht will, muss man eine Diktatur errichten. Nur dann geht’s ohne Kompromisse.

Das Argument, die SPD habe sich von manchen zentralen sozialdemokratischen Positionen entfernt, ist in mancher Hinsicht nicht falsch, wenn man das Handeln der Regierenden in der SPD betrachtet. Aber für mich ist die folgende Frage entscheidend: was würde passieren, wenn man zufällig ausgewählten Mitgliedern der SPD quer durch Deutschland die Grundgedanken präsentieren würde, auf denen das Projekt „Bewegung“ aufsetzt — ohne Logo, ohne Branding? Ohne zu zögern würden sie erkennen: „Jawohl, das ist SPD.“ Das Problem besteht also nicht darin, wofür die SPD steht, sondern darin, wie das, was die Partei erreichen will, von den handelnden Personen aktuell interpretiert und umgesetzt wird. Und damit kommen wir zum Kern des Problems:

Die Gründerinnen und Gründer von „Bewegung“ haben kein eigenes politisches Interesse, sondern sie haben ein Prozessproblem. Ihnen gefällt nicht, wie innerhalb der SPD Entscheidungen gefällt werden. Das finde ich als Anliegen äußerst legitim, das geht mir selbst ähnlich. Nur: allein aus diesem Grund eine neue Partei zu starten, ist aus meiner Sicht alles andere als gerechtfertigt. Anstatt damit neue Energie zu entwickeln für den wichtigen politischen Kampf, spalten sie Energie ab.

Die Mitglieder der Bewegung scheuen sich letztlich davor, in einer bestehenden Organisation für das zu streiten, was sie erreichen wollen — das aber ist die Definition politischer Arbeit: in Organisationen für das zu kämpfen, was man für richtig hält. Innerhalb der Bewegung ist es bequem, dort muss nicht gekämpft werden, in ihr stammen alle Mitglieder aus derselben Blase. Und damit ist die Bewegung meiner Meinung nach keine Lösung, sondern der Ausdruck eines Problems, das wir in der Gesellschaft haben: dass wir es uns alle lieber in unseren Filterblasen bequem machen, als in die Auseinandersetzung mit denen zu gehen, mit denen wir kämpfen müssen, um die Welt besser zu machen.

Was wäre mein Alternativvorschlag? Ich warne vor — er ist nicht so hip und cool wie „wir gründen eine neue Partei“. Hätten sich die 20 (oder so) Leute, die das Projekt begonnen haben, auf zwei Berliner Ortsvereine aufgeteilt, hätten sie dort mit ihrer Energie, ihrer Tatkraft und Ihrer Motivation sehr schnell führende Rollen einnehmen können. Sie könnten sich vernetzen und dann gleichgesinnte junge (!) Leute in der Partei finden (eine ganze Menge, die ich kenne, sind beispielsweise bei D64 organisiert). Und damit könnten sie einen dringend nötigen Grundstein legen für eine innere Erneuerung der Partei, die bis 2020 gelingen könnte.

Stattdessen betreiben sie ein „deutlich cooleres“ Projekt — in der Hoffnung sich irgendwann mal gegenseitig auf die Schultern klopfen zu können, dafür, dass sie mal eine Partei gegründet haben. Sie wollen Start-Up-Mentalität. Meine Befüchtung ist: egal, wie erfolgreich sie sind, schwächen sie die politische Linke weiter, die so dringend Stärke und Solidarität braucht.

Ich hoffe, dass ich auch nach dem Veröffentlichen diesen Textes bei weiteren Treffen der „Bewegung“ willkommen sein werde, denn die Motivation und die Begeisterung der Leute dort, etwas zu verändern, ist toll. Und ich möchte weiter mit Leuten streiten, die dasselbe inhaltliche Interesse haben wie ich, mit denen ich aber über den Weg dahin uneins bin. Denn das ist die Essenz politischer Arbeit.

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Nachtrag 10:27h: Ich bin natürlich gerne bereit, meine Haltung zu diesem Thema weiterzuentwickeln und anzupassen, wenn mich Leute davon überzeugen, dass ich hier Unrecht habe.

Nachtrag 25.01.2017, 12:08: Von Mitwirkenden beim Projekt „Bewegung“ bin ich darauf hingewiesen worden, dass manche Dinge in meinem Blogpost inhaltlich missverständlich rüberkämen. Die Art der Erwähnung von Change.org sei irreführend — der Kreis der Initiatoren sei deutlich breiter, und es seien auch Leute dabei, die ganz unterschiedlichen politischen Parteien nahestehen.

Mein syrischer Freund, mein britischer Freund: zwei Überraschungen.

Mein syrischer Freund, mein britischer Freund: zwei Überraschungen.

Ein Ergebnis dieses Projekts ist, dass ich mittlerweile jeden Tag Gespräche mit Freunden und Bekannten zur politischen Lage führe — wie wohl viele Menschen derzeit. Diese Woche hatte ich zwei interessante Gespräche mit Freunden, die mir über die Länder, aus denen sie stammen, und die uns derzeit außenpolitisch beschäftigen, interessante neue Einblicke geben konnten.

Assad, vielleicht doch nicht nur ein Monster in Menschengestalt?
Gestern war ich mit einem syrischen Freund Kaffee trinken. Ich habe ihn vor einem guten halben Jahr bei einer Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe kennengelernt. Seitdem treffen wir uns in unregelmäßigen Abständen. Gestern war unser Gespräch politischer als je zuvor, eben weil ich inzwischen mit diesem Projekt begonnen habe.

Er hat mir einiges darüber erzählt, wie er nach Deutschland kam — er war zunächst aus Sorge davor, von Assads Armee im Bürgerkrieg eingezogen zu werden, nach Dubai geflüchtet, wo er zwar zwei Jahre lang in der Firma eines ausgewanderten Syrers arbeiten konnte, wo den Syrern das Leben vom dortigen Regime aber auch schwer gemacht wird. Dann hatte die Familie die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, der Vater informierte ihn darüber am Telefon, und er schloss sich sofort an. Er erzählte davon, dass sein Vater inzwischen wieder nach Damaskus zurückgekehrt sei, weil er es nicht mehr ausgehalten habe, hier die Hände in den Schoß zu legen — obwohl das Leben in Damaskus unerträglich sein muss: fließendes Wasser oft nur eine Stunde am Tag, und zwar morgens um 4, Stromzufuhr immer wieder stundenlang unterbrochen, die dauernde Angst vor dem Tod, oder besser: das Fügen in das Schicksal, dass das Leben jeden Moment vorbei sein kann. Er erzählte, ein Cousin von ihm sei vor einigen Tagen auf der Straße von einer Bombe getötet worden. Mein Freund sagte, dass er von den Menschen, die heute noch in Damaskus bleiben, nur noch als Helden spricht. Und dass er sich selbst nicht mal vorstellen kann, wie das Leben dort funktioniert.

Irgendwann kam das Gespräch auf Assad und Putin zu sprechen. Und er sagte interessante Dinge:

Ja, ich kann Assad und dessen Regime auch nicht leiden. Aber bevor dieser Wahnsinn angefangen hat, war unser Leben in Syrien auch unter Assad ziemlich gut.

Das Land habe gut funktioniert, mit einer kostenlosen Gesundheitsversorgung, mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Dann erwähnte er eine Situation, in der er noch in Damaskus TV-Nachrichten von Al Jazeera gesehen habe. Es sei berichtet worden, wie Demonstranten vom Assad-Regime grade brutal niedergekämpft würden — und zwar in seiner Straße. Er trat vor die Tür und sah: nichts. Manche Medienberichte zu den Greueln der Regierung seien also auch nicht unbedingt die reine Wahrheit gewesen. Dennoch, eine Revolution sei aus seiner Sicht keine schlechte Idee — aber das, was da seit 2011 in Syrien passiere, sei keine wirkliche Revolution. Er findet, dass man nur dann von einer Revolution sprechen könne, wenn es einen Plan, ein Ziel, und eine Strategie gebe. Und das sei — aus seiner Sicht — nicht ansatzweise gegeben bei denen, die sich gegen Assad aufgelehnt hätten.

Ich war überrascht.

Ich hätte erwartet, dass ein gut gebildeter syrischer Flüchtling auf Assad schimpfen und ihn verteufeln würde. Aber das tat er gar nicht, sondern er hatte eine eher moderate Haltung, und es wurde deutlich, dass die bei uns verbreitete Idee, dass Assad nichts anderes sei als der Teufel in Menschengestalt nicht notwendigerweise von allen Syrern geteilt wird, die hierher geflohen sind.

Seitdem versuche ich mir vorzustellen, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Land in nur fünf Jahren von relativer Prosperität in totale Zerstörung zerfällt. Und es will mir nicht gelingen. Wie findet mein Freund den Lebensmut und die gute Laune, morgens aufzustehen, das Start-Up der Familie voranzubringen, oder in einem Teilzeitjob bei einer Flüchtlingsinitiative zu arbeiten?

Ein britischer Blick auf die Freizügigkeit in der EU
Zwei Tage zuvor saß ich mit einem englischen Freund in einer Kneipe zusammen. Irgendwann begannen wir, über den Brexit zu sprechen. Er sagte viele Dinge dazu, und mich hat überrascht, wie verständnisvoll ein in Deutschland lebender (und exzellentes Deutsch sprechender!) junger Brite über die Entscheidung Großbritanniens denkt, die EU zu verlassen. Ein zentraler Punkt war, dass er aus einer Familie stammt, die über die EU schimpft, seit er denken kann. Und dass das Land niemals eine Vision mitgetragen habe oder mittragen würde, die noch mehr Nähe und Vereinigung vorsieht, als bisher schon in der EU erreicht ist.

Nationale Souveränität, zum Beispiel in Fragen internationaler Handelsbeziehungen, sei für viele Menschen in Großbritannien wichtig — also wenn es gelte, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Oder auch nationale Souveränität darin, über die Verwendung der eigenen Steuergelder komplett im Land zu bestimmen und nicht einen substanziellen Anteil davon nach Brüssel zu überweisen. Natürlich gibt es starke Gegenargumente dazu, aber sie verhallen letztlich ohne Wirkung, wenn die grundlegende Haltung auf der anderen Seite darin besteht, sich letztlich ausschließlich und allein mit dem eigenen Land zu identifizieren und keinerlei europäische Solidarität zu kennen. Und so dachte ich, dass es letzten Endes vielleicht eine gute Sache sei, dass die Briten Europa nun nicht mehr bremsen können (wenn es nicht der Anfang einer katastrophalen Kettenreaktion wird …). Mein Freund stimmte dem zu.

Was mich aber in diesem Gespräch überrascht hat, war das Thema Freizügigkeit. Ich hatte vermutet, dass es auch den Briten vor allem um Flüchtlinge und die Angst vor dem Terror gehe (über deren Idiotie ich mich ja bei sich bietender Gelegenheit gern prächtig aufregen kann …), aber mein Freund sagte, das sei nicht das Thema. Sondern das Thema sei Polen — als Platzhalter für verschiedene vor allem osteuropäische Länder. Was er damit meinte, wird aus diesem Zitat deutlich, das ich aus meiner Erinnerung wiedergebe, das aber ziemlich genau bei mir hängen geblieben ist:

Es ist einfach, die Freizügigkeit in der europäischen Union als großen Wert zu preisen, wenn man selbst aus einem Land stammt, wo niemand hinziehen will. Wieviele Leute sehnen sich danach, nach Bulgarien zu ziehen?

Mit anderen Worten: die Briten haben erlebt, dass direkt nach der Öffnung der Grenzen innerhalb Europas eine große Zahl Menschen von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, um grade auch nach Großbritannien zu kommen. Ich kann das verstehen — es ist das Land in der EU, das zugleich den Zugang zum wohl stärksten und attraktivsten globalen Kultur- und Sprachraum ermöglicht: der angelsächsischen Welt.

Was dann auch bedeutet hat, dass es mehr und mehr Gegenden in Großbritannien gab, in denen die Menschen sich damit abfinden mussten, dass plötzlich in ihren Schulen wachsende Zahlen von Kindern aufkreuzten, die erst einmal die Sprache nicht sprachen, oder dass es neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch engagierte, fleißige Polen gab, die halt jetzt auf Englisch ihr Glück „im Westen“ machen wollten.

Ich gebe das nicht so wieder, weil ich diese Gründe für die Ablehnung der EU richtig finde, oder unterstütze. Und ich weiß, dass die Herausforderung, fremde Menschen in die Gesellschaft einzugliedern, überall besteht, und dass es dem Geist einer freizügigen EU und des guten menschlichen Miteinanders widerspricht, das als unerträglich darzustellen. Aber ich hatte bis zu diesem Gespräch nie darüber nachgedacht, dass die Freizügigkeit in der EU tatsächlich nicht für alle das Gleiche bedeutet. Manche Länder strahlen mehr Attraktivität aus als andere, aus welchen Gründen auch immer. Und so nehmen die Menschen in ihnen ein Ungleichgewicht wahr, was dann wiederum ihre Haltung zur EU beeinflusst.