Was hat Fidel Castro mit der AfD zu tun?

Was hat Fidel Castro mit der AfD zu tun?

Die Folge „When The Boats Arrive“ (#654) des Planet Money Podcasts von NPR ist eine Wiederholung aus dem Jahr 2015. Der viertelstündige Podcast geht der Frage nach: was passiert mit einem Wirtschaftsraum, in den plötzlich eine große Zahl Fremde einwandert — in diesem Fall 100.000 Kubaner in Florida?

Castro erzeugt eine Flüchtlingswelle
Der Beitrag beschreibt die Vorgänge in Kuba und Florida im Jahr 1980, als es den Kubanern wirtschaftlich so schlecht ging, dass Unruhen ernsthaft drohten, das Land zu destabilisieren. In dieser Situation entschied Castro, denjenigen Kubanern, die in die USA auswandern wollten, die Ausreise zu genehmigen. Um die Sache für das Regime „gut“ aussehen zu lassen, wurden sie gebrandmarkt als „nicht für die Revolution geeignet“, als Verräter, sie wurden öffentlich an den Pranger gestellt. Dafür konnten sie die knapp 200 Kilometer über das Meer nach Florida entkommen.

Zwei Ängste entstehen, wenn viele Fremde in ein Land kommen. Einerseits, diese Leute werden nie arbeiten und daher unser Land eine Menge Geld kosten. Andererseits, diese Leute wollen alle arbeiten, sie werden uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen.

Was ist damals in Florida passiert? Die kurze Antwort: nicht viel. Laut Wirtschaftswissenschaftlern hätte man zumindest eine kurzfristige Steigerung der Arbeitslosigkeit erwarten sollen, diese sei aber in der Realität nicht eingetroffen:

Ökonomen sind sich eigentlich ziemlich einig: für die meisten Arbeiter ist Einwanderung kein Problem. Für die meisten Arbeiter drücken Einwanderer nicht die Löhne. Sie nehmen uns nicht die Arbeit weg.

Der Grund: Arbeitsplätze sind keine unveränderliche fixe Größe. Wenn viele neue Leute in ein Land kommen, dann suchen sie zwar auf der einen Seite Arbeit, auf der anderen Seite konsumieren sie aber auch. Sie gehen zum Friseur, kaufen Brot, brauchen viele Dinge, und schaffen damit Jobs. Eine Frau, die damals als Kind aus Kuba ausgewandert ist, erinnert sich:

Vom ersten Moment an wirst Du Konsument. Du brauchst Betten, du brauchst Matrazen, du brauchst Laken, du brauchst alles, um ein Leben zu beginnen. Je weniger du mitbringst, desto mehr konsumierst du.

Dass das damals in Florida so gut funktioniert hat, wird auf zwei Faktoren zurückgeführt, die den Erfolg möglich gemacht haben:

  • Robuste Wirtschaft: das Aufnahmeland muss eine möglichst gut funktionierende Wirtschaft haben. Denn ganz kurzfristig gibt es Kosten, die durch die Aufnahme der Flüchtlinge entstehen.
  • Schnelle Jobs: die Zuwanderer müssen im neuen Land möglichst schnell Jobs finden. Denn nur dann können sie ja ihren Beitrag leisten — auch auf der Konsumseite. In Florida hat das damals gut funktioniert, weil schon sehr viele Kubaner dort waren, die den neuen geholfen haben, zurecht zu kommen.

Die Exil-Kubanerin erzählt:

Ein Freund eines Freundes, jemand, den er noch aus Kuba kannte, hat für [meinen Vater] einen Job gefunden, als Fahrer eines Bananen-Lastwagens, die Firma hieß ‚Yes Bananas‘. Und meine Mutter fand Arbeit durch meine Tante, in einer Fabrik. Und für mich ist das Unglaubliche an dieser Geschichte und an den Vereinigen Staaten, dass wir am Montag angekommen sind, am Donnerstag arbeiteten meine Eltern, und am folgenden Montag habe ich mit ‚Summer School‘ angefangen.

Und den Kubanern ging es gut in Miami. Und Miami ging es gut mit den Kubanern.

Der Podcast versucht nun, die Parallelen zu syrischen Flüchtlingen heute in Europa zu finden. Europa sei wirtschaftlich ebenfalls stark genug, um die Flüchtlinge zu verkraften. Die zweite Sache, die mit den Jobs … die sei dagegen nicht ganz das Gleiche. Denn es gebe keine starken syrischen Communities, welche den Flüchtlinge ankommen helfen können. Der Podcast lässt dann Rainer Hundsdörfer, 2015 noch Chef der Firma EBM-Pabst, zu Wort kommen, der sich offenbar sehr dafür interessiert hat, Flüchtlinge einzustellen, um viele offene Stellen endlich besetzen zu können. Und es ist die Rede von syrischen Flüchtlingen in Frankreich, wo Hollande damals bei der Ankunft der Flüchtlinge offenbar auch versucht hat, Willkommenskultur zu feiern.

Ich weiß nicht, in welcher Detailtiefe man das alles auf unsere aktuelle Situation anwenden kann. Aber die Notwendigkeit, den Menschen hier schnell Jobs zu vermitteln, leuchtet mir unmittelbar ein. Nicht allein, weil sie dank der Jobs auch zu Konsumenten werden und damit die Wirtschaft insgesamt unterstützen können. Sondern auch, weil ein Job Struktur im Leben schaffen und Sinn stiften kann. Selbst wenn es nur ein erster Job zum Haltfinden ist. (Weswegen übrigens auch das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ eine derart wackelige Angelegenheit ist.) Vor dem Hintergrund erscheint es mir desaströs, dass so viele Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen oder können.

Rundumschlag: Presse, USA, Europa, Flüchtlinge und Schulz.

Rundumschlag: Presse, USA, Europa, Flüchtlinge und Schulz.

Ich habe mal wieder ein paar Links zusammengestellt, zu aktuellen politischen Themen.

Medien & „Free Speech“ in den USA
Ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Zitat fand sich in einem Kommentar der New York Times über das erneuerte Mission Statement von Facebook. Danach soll Mark Zuckerberg folgendes gesagt haben:

“I don’t think that we, sitting here in California, are best positioned to know what the norms in communities around the world should be,” Mr. Zuckerberg said. “At some point, you just need a more dynamic system where people can just express that themselves.”

Sollte es wirklich zu dieser Art Bewusstseinswandel bei Facebook kommen — nachdem das Unternehmen ja ein Jahrzehnt lang eher dadurch aufgefallen ist, dass es seine eigene Idee von der Welt dieser überstülpen wollte — wäre das eine große Sache. Auch wenn Facebook absehbar ein rein profitorientiertes Unternehmen bleiben wird, für das Shareholder Value letztlich das einzige verlässliche Ziel ist, habe ich weiter die stille Hoffnung, dass das Unternehmen seine Verantwortung für das Lösen der großen Menschheitsprobleme vielleicht eines Tages wahrnimmt. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir den Herausforderungen der Menschheit letztlich nur begegnen können, wenn wir einander näher kommen und uns besser miteinander abstimmen, im Bezug auf den Wandel, den unsere Welt braucht. Die Infrastruktur dafür steht mit Facebook zur Verfügung — sie muss nur zu diesen Zwecken verändert und verbessert werden. Vielleicht geht es ja langsam in diese Richtung?

Aus einer ganz anderen Ecke des Themas Free Speech in den US kommt die aktuelle Nachricht, dass der rechte Hetzer und Agitator Milo Yiannopolous offenbar aufgrund von Äußerungen zu Sex mit Minderjährigen nun sogar bei denen in Ungnade gefallen ist, die bislang im Namen von „Free Speech“ verteidigt haben, dass er seine rassistischen, frauenfeindlichen und fremdenfeindlichen Reden speit. Die Aktivistin Julia Serano hält ihnen allen Doppelmoral vor — zu recht:

I have no problems with any of these groups refusing to tolerate Yiannopoulos’s comment. And I have no qualms with their decisions to „no platform“ him over this issue. But I do want to point out that, by drawing the line there, the American Conservative Union, Simon & Schuster, Kurt Eichenwald, and others, are implicitly saying that EVERYTHING ELSE that Yiannopoulos has done up until this point — his long history of blatant racism, misogyny, and transphobia, and his penchant for doxxing, harassing, and intimidating marginalized individuals online and during his talks — all of that is a-okay. Absolutely tolerable. Within the boundaries of normal discourse, in their eyes.

Und dann gab es noch diese extrem hilfreiche Analyse, die erläutert, wie die amerikanische Rechte sich der Instrumente des Cluetrain Manifesto bemächtigt hat (das ich ungefähr ein Jahrzehnt lang selbst gepredigt habe) und auf diese Weise eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen mittels Emotionalisierung einen übermächtig wirkenden medialen Kampf gewinnen kann:

This is a classic piece of asymmetric warfare, with a small, but highly-distributed but well-ordinated group of people punching far above their weight because they are focusing on a central narrative, and are using more powerful digital techniques than their sluggish, divided mainstream competitors. The newspapers and broadcast media have very big guns, but they’re all firing them at the same place – and it’s not where the opposition really are.

Während zwischen all diesem die New York Times — auf die wir ja alle letztlich dafür zählen, dass sie insbesondere in den USA und insbesondere in Zeiten wie diesen die Flagge des Journalismus hochhält — versucht, sich weiter digital neu zu erfinden. Und dabei Fortschritte macht:

The Times has had more success at building its digital subscriber base than any other publication. Its nearly $500 million in digital revenue not only dwarfs what any print publication has managed online, it also far exceeds leading digital-only publishers. At The Washington Post, which has invested heavily in digital growth since it was acquired by Amazon founder Jeff Bezos, digital revenue was reported in 2016 to be in the neighborhood of $60 million. In 2015, BuzzFeed brought in a reported $170 million, while the Huffington Post’s 2014 revenue, the most recent reported figure, was $146 million.

Vielleicht werde ich auch Abonnent. Ganz digital, im Widerspruch zu meinem Text von letzter Woche.

Flüchtlinge & Europa
In der taz kann man derweil davon lesen, wie sich manche Menschen in Europa auflehnen dagegen, dass die Parteien der politischen Mitte ihre Haltung zu den Flüchtlingen verändern, indem sie Positionen der Rechten übernehmen — was ja auch hierzulande aus Angst vor der AfD sattsam geschieht. Der kurze Artikel in der taz zitiert unter anderem Emmanuel Macron, und endet mit folgenden Worten:

So durchbrechen die Katalenen, die niederländischen Aktivisten und Macron den Fatalismus. Sie erinnern an das, was über die immer gleichen Nachrichten aus den Randgebieten Europas vergessen zu werden droht: dass wir eine Wahl haben.

Bei einem Mittagessen mit Louis Klein von der EUSG und Alexander Wragge von Die Offene Gesellschaft habe ich von „Pulse of Europe“ erfahren — davon hatte ich noch nicht gehört und war sehr erfreut, über deren Aktivitäten in der FAZ zu lesen:

Also Frage an die Frankfurter, die vor einer Woche einfach leise und freundlich zusammen in der Kälte standen: Warum? Antworten: Weil es guttut, mit der Angst vor Trump nicht allein zu sein. – Weil ich glaube, dass wir mehr sind als die, die behaupten, das Volk zu sein. Es wird jetzt Zeit, das zu zeigen. – Weil ich hoffe, dass die Politiker sehen, dass wir an Europa glauben. – Weil ich zum ersten Mal in meinem Leben merke, dass Europa nicht selbstverständlich ist. – Weil es nicht mehr reicht, mit Rotwein am Tisch zu sitzen und sich gegenseitig zu versichern, dass man recht hat. – Weil ich denen Mut machen will, die schweigen. Wir sind auch noch da.

Am nächsten Wochenende, an dem ich wieder in Berlin bin, werde ich sonntags auch zur Demo gehen. Für Europa auf die Straße zu gehen, ist eine Superidee.

Martin Schulz & Europa
Nachdem ich Fragen zu Martin Schulz‘ Haltung zu Europa gepostet hatte, haben mir Kommentatoren auf Facebook zwei Quellen dazu verlinkt. Einmal ein PDF, in dem Martin Schulz gemeinsam mit Sigmar Gabriel bereits im letzten Sommer — noch vor dem Brexit — eine Art Neugründung der EU gefordert hat. Die zentrale Forderung scheint aber eher wirtschaftlicher Natur zu sein, und dieses Gerede zum Aufschwung lässt auf Anhieb wieder nur weitere wirtschaftsliberale Politik befürchten, anstatt dass wirklich Großes geplant wird:

Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen. Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder stark werden, wenn wir endlich einen Ausweg aus der ökonomischen Krise finden. Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben!

Danach folgen dann zehn Forderungen an eine Reform Europas, die im wirtschaftlichen Teil sehr viel Raum bekommen, aber für mich nach einer Politik klingen, die auch von der FDP kommen könnte. Derweil wird die Frage nach der Gerechtigkeit auf den Umgang mit Steueroasen reduziert. Das klingt für mich ein wenig schmal. Insgesamt überzeugt mich das Paper nicht davon, dass Schulz der ganz große Europäer sei, als der er gern bezeichnet wird.

Der zweite Link verweist auf das Video-Interview von Richard David Precht mit Martin Schulz. Da kann man dann immerhin so etwas hören, von einem sehr ernsthaften und konzentriert sprechenden Schulz:

[…] Segnungen des Kapitalismus würde ich nun vom Grundsatz zurückweisen. Der Kapitalismus ist nicht etwas, was Segen bringt, sondern der Wildwest-Kapitalismus, den wir ja erlebt haben, der Raubtier-Kapitalismus, der ja übrigens auf die Schwellenländer keinerlei Rücksicht nimmt, führt ja eher zur Verelendung. Deshalb glaube ich schon, Europa hat profitiert, da haben Sie recht, und zwar sehr, deswegen hat es auch die Potenziale zu teilen, ohne seinen eigenen Reichtum aufgeben zu müssen. Die Kunst ist: wie halten wir unseren Standard und bringen andere auf die gleiche Ebene? Das muss das Projekt im 21. Jahrhundert sein.

Da steckt natürlich auch eine Illusion drin, diejenige, dass es bei uns — grob gesprochen — schon im Großen und Ganzen wirtschaftlich so weitergehen kann. Was ja schlicht nicht stimmt, wenn wir uns unseren endlichen Planeten und die unendliche wirtschaftliche Wachstumsgier im Konflikt damit ansehen. Aber sich vor einer Wahl hinzustellen und den Menschen zu sagen, dass es fundamentale Veränderung braucht, macht halt kein Politiker.

Einige Minuten später sagt Schulz dann:

Die Unterwerfung unter dem Primat der Durchkommerzialisierung unseres gesamten Lebens […] ist zumindest mit mir nicht machbar. Ich glaube deshalb zum Beispiel, dass wir Regeln brauchen, und diese Regel — da kommt mein Europapolitikerdasein ins Spiel — ist auf der nationalen Ebene allein nicht mehr zu erreichen; wir brauchen zum Beispiel Steuerregeln auf europäischer Ebene.

Und vor allem:

Wir sind ein superreiches Land, Europa ist ein superreicher Kontinent, aber es gibt zwei Phänomene: der Reichtum ist weder innerhalb unseres Landes noch innerhalb Europas gerecht verteilt, und er ist zwischen Europa und anderen Regionen der Welt auch nicht gerecht verteilt. Und da sind wir wieder bei dem, was wir am Anfang diskutiert haben: dieser Raubtierkapitalismus, den wir eben beschrieben haben, wo einige wenige ganz Superreiche immer reicher werden, und eine zunehmende Anzahl Menschen ärmer wird, das können wir bekämpfen, da haben wir Instrumente.

Das klingt dann schon sowohl europäisch wie sozialdemokratisch.

Insgesamt ist das ein sehenswertes Interview, weil Precht vor allem auch interessante Fragen stellt — beispielsweise zur Digitalisierung der Welt und Arbeitslosigkeit durch Automatisierung, zu Politik als Dienstleistung, zu „Erasmus für alle“, oder auch zum Staatsbürgertum oder der Ökologie im Konflikt mit einer Werbewelt, die ständig nur die Jagd nach dem persönlichen Vorteil propagiert.

Und dann gibt es noch den extrem unterhaltsamen Schulz-und-Sühne-Text beim Stern zur Kandidatur von Martin Schulz, der nicht nur den schönen Namendreiklang Schmidt – Schröder – Schulz präsentiert, sondern auch so feine Absätze wie diesen zu bieten hat:

Dieses jovial hemdsärmelige, mitunter schnoddrige, diese fast schon autosuggestive Überzeugtheit von sich selbst, gepaart mit der Bereitschaft, bei politischen Gegnern vom Kaliber eines Berlusconi den Bizeps anzuspannen- vielleicht schwingt da ja auch die leise Hoffnung mit, dass es den Erdogans und Trumps dieser Welt bald ganz ähnlich ergehen könne.

Da ist was dran, glaube ich. Den Schulz würde ich schon gern mal auf Trump loslassen.

Schulz: Europa vs. Deutschland?

Schulz: Europa vs. Deutschland?

Der Hype um Martin Schulz ist einerseits natürlich schön. Zutrauen in eine neue politische Figur, die uns von der bleiernen Schwere der Merkelschen Mikadopolitik („wer sich zuerst bewegt, verliert“) abrücken kann, ist eine gute Sache. Im Einklang mit einer deutlich solidarischen Haltung in Zeiten des globalisierten Hyperkapitalismus macht das Hoffnung.

Meine Frage allerdings: wie steht es denn genau inhaltlich um Schulz‘ Haltung zu Europa?

Wenn man sich ein wenig in die Probleme der globalisierten Wirtschaftswelt einliest, wird klar, dass wir in Europa letztlich wohl nur eine Chance haben, dem Wahnsinn des Kapitalismus in seinem Endkampf mit sich selbst zu entkommen: Solidarität in Europa, Aufbau einer europäischen Gesellschaft, die sich durch eine gemeinsame weitsichtige Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet, die zudem Acht gibt auf Unterschiede zwischen Bevölkerungen und Mentalitäten, und die sich vor allem darum bemüht, die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Und zwar schnell. Wenn wir das Projekt nicht (wieder)herstellen, wird es wohl in die andere Richtung gehen — immer mehr Zerfleddern in nationalistische Kleinstaaterei, Verlust der europäischen Idee, Gefahr neuer Kriege, Gefahr des wirtschaftlichen Zerfalls.

Wo steht Martin Schulz bei alledem? Es heißt ja immer, er sei großer Europäer. Die taz stellt dazu in der Ausgabe vom vergangenen Wochenende mal ein paar Fragen und kommt bei der Beschreibung von Schulz‘ Haltung in der Wirtschaftspolitik zu einem eher skeptischen Bild:

Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

So spricht man ja eigentlich nicht, wenn man sich um den Zusammenhalt in Europa bemüht. Das klingt eher nach Fokus auf kurzfristige nationale Interessen, zum Schaden einer langfristigen besseren Politik für Deutschland in Europa — vielleicht auch, weil man deutschen Wählern sagen will, was sie hören wollen. Was die Sache ja nicht besser macht. Und weiter unten beschreibt der Text, wie die SPD in Deutschland das zentral wichtige Thema der Solidarisierung mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa komplett unterlassen hat — hätte die SPD Leute wie Hollande in Frankreich oder Renzi in Italien besser unterstützt, durch eine Politik, die auch den anderen Ländern Vorteile aus der EU verschafft, stünden diese angeschlagenen / Ex-Regierungschefs heute vielleicht besser da, und könnten weiter mit Deutschland konstruktiv an Europa mitarbeiten. Aber das hat die SPD nicht getan, die Folgen sind bekannt. Der Artikel fasst die SPD-Politik der vergangenen Jahre so zusammen:

Das ist die Bilanz der Eurokrisenpolitik der SPD: kein Bündnis europäischer Sozialdemokraten, stattdessen nationaler Schulterschluss mit Merkel. Als Konsequenz das Ende sozialdemokratischer Regierungschefs in Frankreich und Italien. Die Desavouierung von Parteien links davon. Schließlich: die Briten mit in einen harten Brexit getrieben, damit einen Steuerwettlauf in Europa und ein Bündnis mit Trump gegen die EU befördert.

Und ein Stück weiter:

Das SPD-Konzept heißt: Wenn es den eigenen Wählern gut gehen soll, muss es den europäischen Nachbarn schlecht gehen. Wäre die SPD proeuropäisch, hätte sie sich frühzeitig mit ihren Schwesterparteien in der EU über ein gemeinsames Vorgehen verständigt: über Mindestlöhne, Investitionen, Sozialversicherungen, Steuern, Sanktionen auf Defizite und Exportüberschüsse. Sie würde ihren Wählern vermitteln, dass es VW ein bisschen schlechter gehen muss, damit es Fiat und Peugeot besser geht.

Wo genau Schulz in diesen Fragen steht, wird nicht 100%ig deutlich. Wenngleich man an anderer Stelle — ebenfalls aus dem Jahr 2012 — solche Sätze von ihm bzw. über ihn findet:

Der bisherige Ansatz sei aber trotzdem falsch, fügte Schulz hinzu, denn wie sollten Staaten mit einer Rezession ihre Schulden tilgen? „Mit einer reinen Austeritätspolitik sparen wir uns zu Tode“, warnte Schulz daher. Haushaltskonsolidierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht gefährden, so die Position des EU-Parlaments. „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich wieder eine Perspektive.“

Aber Skepsis dazu, ob er in Bezug auf die Europapolitik der aktuellen Regierung wirklich einen echten Kurswechsel will, ist vielleicht angeraten. Natürlich, er saß all die Jahre in Brüssel, aber es ist ja nicht so, dass man nicht miteinander geredet hätte. Daher bin ich auch erstmal noch zurückhaltend, was den Gottkanzler betrifft. Sollte er sich aber als echter solidarischer Europa-Kanzler(kandidat) entpuppen, ist ihm meine Begeisterung sicher.

Kapitalismuskritik hier. Und dann Martin Schulz da.

Kapitalismuskritik hier. Und dann Martin Schulz da.

Ich finde schon ein wenig erstaunlich, was da grade politisch passiert. Ich habe Anfang Dezember ein Blog unter dem Titel „Kaffee & Kapital“ angefangen, um die Auswirkungen einer wirtschaftsliberal dominierten Politik zu studieren — in einem Land, in dem die SPD ihre Rolle als Anwalt derer verloren hat, die nicht zu den Starken und Reichen im Land gehören. Und zwei Monate später präsentiert sich bei der SPD ein Mann als Kanzlerkandidat, der dieses sagt:

Keine Sorge. Ich bin nicht größenwahnsinnig und will hier behaupten, dass mein kleines Projekt — mein Projektchen — damit irgendwas ursächlich zu tun hätte. Ich finde nur interessant, dass die Strömung offenbar in kurzer Zeit sehr groß geworden ist. Es ist sehr spannend geworden — so, wie ich es noch vor wenigen Tagen nicht erwartet hätte.

Und ja: ich finde gut, dass hier auch Emotionen eine Rolle spielen. Sonst kann man ganz ganz schnell verlieren.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Nachdem ich gestern meinen begeisterten Text zur Bürgerversammlung geschrieben hatte, gab es einige interessante Reaktionen und Anregungen. Beispielsweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das Konzept bei der Wikipedia als Demarchie beschrieben wird. Dort findet man so interessante Sätze wie:

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Oder auch:

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Ich muss wieder sagen, dass ich einigermaßen davon geplättet bin, dass genau die Probleme, die wir heute in unseren Demokratien kennen, damals nicht nur bereits bekannt waren, sondern dass es für sie auch eine Lösung gab! Und dass wir diese Lösung aus dem kollektiven Bewusstsein verloren haben. Gestern trank ich Kaffee mit einem Freund, wir sprachen auch über die Idee. Ihm stand dabei die Skepsis gegenüber einer ausgelosten (und damit unverrzerrten) Bürgerversammlung anstelle einer politischen Elite quasi ins Gesicht geschrieben. Der Gedanke, dass „echte Menschen aus dem Leben“ in einem gemeinsamen Willensbildungsprozess zu besseren Entscheidungen kommen als Berufspolitiker, erscheint uns heutzutage vielleicht verrückt. Das heißt aber nicht, dass es eine schlechte Idee ist.

Gerhart Baum lehnt die Idee in der Brand Eins eher ab, aber er ist dabei alles andere als überzeugend. Beispiel:

Ich war zur Zeit der Apartheid oft in Südafrika, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen. Eine ihrer zentralen Forderungen war: One Man oder One Woman, One Vote. Diese Leute sind dafür ins Gefängnis gegangen. Das sind erkämpfte demokratische Rechte.

Das ist die klassische sogenannte „Sunk Cost Fallacy“: wenn man in eine Sache viel Mühe investiert hat, muss man weiter auf sie setzen. Ich will in keinster Weise den Kampf der Menschen für (repräsentative) Demokratie kleinreden, aber dieser Kampf für eine bestimmte Ausgestaltung der Demokratie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass wir keine anderen Varianten in Erwägung zu ziehen, wenn wir damit dringliche Probleme lösen können.

Außerdem habe ich einen Hinweis auf den Begriff „Planungszelle“ bekommen, den ich noch nachrecherchieren muss.

Als Reaktion auf meinen Text über die ZEIT-Artikel zu Utopien kam auch einiges. Bei der Offenen Gesellschaft gibt es ein schönes Plädoyer für mehr utopisches Denken in der Politik. Und bei Nerdcore kann man eine krasse Sammlung unzähliger DLF-Podcasts zum Thema Utopien finden, und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie ich mich da durcharbeiten soll …

Die Rede von Martin Schulz zu seiner Kandidatur habe ich mir komplett angesehen. Meine spontane Reaktion direkt nach der Verkündung war vorsichtig optimistisch. Ich konnte zwar einerseits Nico Lummas Ärger über den Prozess, der zur Nominierung Schulz‘ geführt hat, durchaus verstehen. Andererseits hat die Sache als PR-Coup offenbar funktioniert, und Martin Schulz scheint für eine etwas andere Art Politik zu stehen als manches, was wir derzeit aus dem Willy-Brandt-Haus kennen. Außerdem ist für mich in Zeiten wie diesen ein großes wichtiges Zeichen, dass die SPD einen so beherzten Europäer wie Schulz zum Kanzlerkandidaten macht. Die Rede schließlich hat mir besser gefallen, je länger sie lief. Anfänglich war sie etwas zahm, und dann endlos langweilig mit den nicht enden wollenden Danksagungen an die derzeit regierenden SPD-Politiker in der großen Koalition und in den Ländern. Aber dann wurde sie besser. Und hat mich vor allem überzeugt an der Stelle, an der Martin Schulz darauf hingewiesen hat, dass er dank seiner Biografie glaubwürdig auch für weniger privilegierte Menschen sprechen und sie vertreten kann, und dies ernsthaft tun wird. So etwas hat lange in der SPD-Politik gefehlt. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Blog Au Fil des Mots hat auf meins verlinkt, so habe ich’s kennengelernt. Die Autorin ist Deutsche, lebt in Frankreich, verheiratet mit einem Franzosen, und beginnt offenbar, sich mehr mit Politik zu befassen:

Ich bin hier in Frankreich übrigens viel politischer als ich in Deutschland je war. Es liegt viel an Monsieur, der das einfordert, gebe ich zu. Ich bin aber ganz zufrieden damit, mich nicht mehr nur als „mitlaufendes“ Lamm einer Herde zu verstehen, mit viel Gefühl und wenig Wissen.

Ich werde künftig hin und wieder einen Blick darauf werfen, weil ich wissen möchte, warum die Franzosen denken, wie sie denken. Und tun, was sie tun. Ich mag Frankreich sehr, habe mein Studium in Frankreich und meine Jahre mit den Franzosen sehr genossen. Aber intensiv über Politik geredet habe ich nicht mit ihnen — warum auch, wir waren ja alle an einer Grande Ecole de Commerce — also einer Elite-Wirtschaftshochschule. Da wurde nicht über Politik geredet … Darum kenne ich diese französische Seite nicht, und darum freue ich mich über die Entdeckung.

Dann hat mir ein Comic gefallen. Auf leicht nachvollziehbare Weise wird bei „Bright Side“ anhand zweier parallel im selben Comic erzählter Lebensgeschichten vermittelt, wie der Unterschied zwischen denen entsteht, die von Kindesbeinen an Privilegien genießen und anderen, die das nicht tun. Der Effekt ist, dass man an keinem einzigen entscheidenden Faktor festmachen kann, warum es der eine so viel besser und so viel leichter hat als die andere. Stattdessen geht es um eine große Sammlung vieler kleiner Faktoren, die am Ende zwei Menschen Welten voneinander entfernt leben lassen. Und was schließlich so aussieht, als sei der eine deutlich tüchtiger als die andere, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als große Ungerechtigkeit. Wer dazu ein extrem lesbar geschriebenes Buch lesen möchte, dem sei „Outliers“ von Malcolm Gladwell empfohlen. Er erzählt ähnliche Geschichten wie die im Comic, aber auch ganz andere — zusammen entlarven sie den Mythos, nach dem „es jeder schaffen kann“, als Wunschdenken bzw. als Lüge. Und ich muss anerkennen, dass ich zu den Privilegierten gehöre. Mein Leben ist sehr ähnlich verlaufen wie das auf der linken Seite des Comics. Ich hoffe, dass mich das nicht zu dem arroganten Arsch am Ende der Geschichte gemacht hat …

Und was die Hyperprivilegierten so tun, damit sie es bleiben, kann man in Blätter für deutsche und internationale Politik nachlesen. Dort steht ein längerer Text über die Superreichen und ihre globale Macht — fast schon ironischer Weise ist er kurz vor der aktuellsten Oxfam-Veröffentlichung zu den Superreichen und dem Rest der Welt erschienen. Daran sieht man, dass die Zustände nur noch deutlich schlimmer wurden. Der Text basiert auf der Keynote einer Veranstaltung der Grünen vom Oktober 2016. Zentral ist vielleicht dieser Absatz:

Die gesamte politische Klasse in Europa – einschließlich jener bei den Grünen und sogar eines Teils der Linken – hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.

Damit sind wir natürlich wieder bei Streeck, aber der Text selbst ist eine großartige Zusammenfassung aller Strömungen und Themen, die dafür sorgen, dass wir heute weiterhin denken, das oberste Ziel aller Politik sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass diese Idee letztlich ein Märchen ist. Und anders als Streeck sagt dieser Autor, was zu tun ist:

Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammenarbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt, sie ziehen an einem Strang.

Und:

Rein in die Parteien!
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen, ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.

Ein großartiger Text, die Rede hätte ich gern gehört!

Wer auch gut reden kann, ist Richard David Precht. Ich habe noch nicht viel von ihm gehört, aber seinem Interview bei Jung & Naiv habe ich gern zugehört. Bin noch nicht ganz durch damit, aber das scheint jemand zu sein, der mit der nötigen intellektuellen Distanz über die Dinge nachdenkt, und seine Gedanken dann ziemlich offen ausspricht. Manchmal werden die Bretter auch etwas dünner und ich bekomme das Gefühl „jetzt redet er ein wenig daher“, aber im Großen und Ganzen ist das alles recht erhellend, scheint mir.

Schließen möchte ich nicht mit der guten Nachricht des Tages, sondern mit dem Gegenteil. Seit dem Wochenende macht mir ein Text zu schaffen, nach dem es danach aussieht, als ob Donald Trump und seine Leute grade dabei sind, die USA staatsstreichartig unter ihre komplette Kontrolle zu bringen (und dabei außerdem Milliarden für sich abzuzweigen). Weil Chefberater Bannon dabei zunehmend Macht zuwächst, wird mittlerweile der Hashtag #StopPresidentBannon zu dem Thema verwendet. Manches von dieser Sorge ist vielleicht (noch?) mit Vorsicht zu genießen … dennoch, das sieht alles nicht gut aus. Mir bleibt nur die Hoffnung auf die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die jetzt wirklich gefragt ist. Das Land ist voll von Intellektuellen, Kreativen, Denkern, Aktivisten. Sie müssen uns jetzt zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind.

Pro & Contra zum Projekt „Bewegung“.

Pro & Contra zum Projekt „Bewegung“.

In den vergangenen Tagen habe ich sehr viel über das Projekt Bewegung nachgedacht. Als es am vergangenen Freitag ins Netz gestellt wurde, saß ich mit einigen Leuten aus deren Team zusammen, und habe mit ihnen darüber diskutiert. Auch seitdem habe ich eine Reihe Gespräche dazu geführt — mit einer Bundestagsabgeordneten, mit einem ehemaligen Politiker, und mit anderen politisch Interessierten.

Die Idee stammt von Leuten aus dem Change.org-Umfeld, sie wollen eine neue linke Partei gründen. Der Petition kann man entnehmen, um was es geht: der Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit und darauf, all das zu bekämpfen, was man als „Auswüchse eines enthemmten Kapitalismus“ zusammenfassen kann:

Gegen ökonomische, soziale, politische und ökologische Ungerechtigkeiten. Gegen verdeckten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, des Marktes auf die Menschen. Gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Stimmungsmache. Für mehr Vielfalt und Weltoffenheit in der Politik statt sich selbst reproduzierender Eliten.

Ich sehe ein, dass es für manche gute Gründe dafür gibt, eine neue Partei zu gründen:

  • Flache Hierarchien: Kein Herumschlagen mit etablierten „Offline-Parteistrukturen“, man kann digital und vernetzt so arbeiten, dass neue Ideen schneller realisiert werden können.
  • Internetpartei: die einzige funktionierende Internetpartei derzeit ist die AfD — ihr etwas Funktionierendes von links entgegenzusetzen, erscheint sinnvoll.
  • Enthusiasmus für einen frischen Start: ich weiß, wie ansteckend eine Start-Up-Mentalität sein kann.
  • Kompromisslosigkeit: wer neu anfängt, muss auf nichts Bestehendes Rücksicht nehmen und kann viel härter für zentrale Positionen eintreten.

Und beim Treffen dort konnte ich erleben, wie ansteckend diese Faktoren wirken können. Aber aus meiner Sicht überwiegen negative Aspekte. Vielmehr gibt es einen zentralen negativen Aspekt, der jeden oben genannten Vorteil zunichte macht:

Keinerlei politische Originalität — im Gegenteil.
Nach den mir vorliegenden Materialien — den Online-Texten und einem Word-Dokument, das eine vorläufigen Version eines Manifests der Bewegung darstellt — vertritt die Bewegung keine einzige Position, die so nicht auch von der SPD verteten wird. Es gibt keine einzige inhaltlich neue politische Idee. Ich bin sicher, dass das Team dieser Feststellung vehement widersprechen würde — mit der These, dass die SPD diese Positionen früher zwar vielleicht gehabt habe, ihnen aber untreu geworden sei und man deswegen komplett neu anfangen müsse.

Das sehe ich anders — wie wir alle wissen, muss die politische Tätigkeit immer die Kunst des Machbaren sein. Denn Politik ist der immerwährende Streit darüber, wie wir miteinander leben wollen. Und wenn wir mit anderen, die andere Einstellungen haben als wir selbst, eine Einigung finden wollen, entstehen Kompromisse. Das ist nicht schön, aber wenn man das nicht will, muss man eine Diktatur errichten. Nur dann geht’s ohne Kompromisse.

Das Argument, die SPD habe sich von manchen zentralen sozialdemokratischen Positionen entfernt, ist in mancher Hinsicht nicht falsch, wenn man das Handeln der Regierenden in der SPD betrachtet. Aber für mich ist die folgende Frage entscheidend: was würde passieren, wenn man zufällig ausgewählten Mitgliedern der SPD quer durch Deutschland die Grundgedanken präsentieren würde, auf denen das Projekt „Bewegung“ aufsetzt — ohne Logo, ohne Branding? Ohne zu zögern würden sie erkennen: „Jawohl, das ist SPD.“ Das Problem besteht also nicht darin, wofür die SPD steht, sondern darin, wie das, was die Partei erreichen will, von den handelnden Personen aktuell interpretiert und umgesetzt wird. Und damit kommen wir zum Kern des Problems:

Die Gründerinnen und Gründer von „Bewegung“ haben kein eigenes politisches Interesse, sondern sie haben ein Prozessproblem. Ihnen gefällt nicht, wie innerhalb der SPD Entscheidungen gefällt werden. Das finde ich als Anliegen äußerst legitim, das geht mir selbst ähnlich. Nur: allein aus diesem Grund eine neue Partei zu starten, ist aus meiner Sicht alles andere als gerechtfertigt. Anstatt damit neue Energie zu entwickeln für den wichtigen politischen Kampf, spalten sie Energie ab.

Die Mitglieder der Bewegung scheuen sich letztlich davor, in einer bestehenden Organisation für das zu streiten, was sie erreichen wollen — das aber ist die Definition politischer Arbeit: in Organisationen für das zu kämpfen, was man für richtig hält. Innerhalb der Bewegung ist es bequem, dort muss nicht gekämpft werden, in ihr stammen alle Mitglieder aus derselben Blase. Und damit ist die Bewegung meiner Meinung nach keine Lösung, sondern der Ausdruck eines Problems, das wir in der Gesellschaft haben: dass wir es uns alle lieber in unseren Filterblasen bequem machen, als in die Auseinandersetzung mit denen zu gehen, mit denen wir kämpfen müssen, um die Welt besser zu machen.

Was wäre mein Alternativvorschlag? Ich warne vor — er ist nicht so hip und cool wie „wir gründen eine neue Partei“. Hätten sich die 20 (oder so) Leute, die das Projekt begonnen haben, auf zwei Berliner Ortsvereine aufgeteilt, hätten sie dort mit ihrer Energie, ihrer Tatkraft und Ihrer Motivation sehr schnell führende Rollen einnehmen können. Sie könnten sich vernetzen und dann gleichgesinnte junge (!) Leute in der Partei finden (eine ganze Menge, die ich kenne, sind beispielsweise bei D64 organisiert). Und damit könnten sie einen dringend nötigen Grundstein legen für eine innere Erneuerung der Partei, die bis 2020 gelingen könnte.

Stattdessen betreiben sie ein „deutlich cooleres“ Projekt — in der Hoffnung sich irgendwann mal gegenseitig auf die Schultern klopfen zu können, dafür, dass sie mal eine Partei gegründet haben. Sie wollen Start-Up-Mentalität. Meine Befüchtung ist: egal, wie erfolgreich sie sind, schwächen sie die politische Linke weiter, die so dringend Stärke und Solidarität braucht.

Ich hoffe, dass ich auch nach dem Veröffentlichen diesen Textes bei weiteren Treffen der „Bewegung“ willkommen sein werde, denn die Motivation und die Begeisterung der Leute dort, etwas zu verändern, ist toll. Und ich möchte weiter mit Leuten streiten, die dasselbe inhaltliche Interesse haben wie ich, mit denen ich aber über den Weg dahin uneins bin. Denn das ist die Essenz politischer Arbeit.

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Nachtrag 10:27h: Ich bin natürlich gerne bereit, meine Haltung zu diesem Thema weiterzuentwickeln und anzupassen, wenn mich Leute davon überzeugen, dass ich hier Unrecht habe.

Nachtrag 25.01.2017, 12:08: Von Mitwirkenden beim Projekt „Bewegung“ bin ich darauf hingewiesen worden, dass manche Dinge in meinem Blogpost inhaltlich missverständlich rüberkämen. Die Art der Erwähnung von Change.org sei irreführend — der Kreis der Initiatoren sei deutlich breiter, und es seien auch Leute dabei, die ganz unterschiedlichen politischen Parteien nahestehen.

Mein syrischer Freund, mein britischer Freund: zwei Überraschungen.

Mein syrischer Freund, mein britischer Freund: zwei Überraschungen.

Ein Ergebnis dieses Projekts ist, dass ich mittlerweile jeden Tag Gespräche mit Freunden und Bekannten zur politischen Lage führe — wie wohl viele Menschen derzeit. Diese Woche hatte ich zwei interessante Gespräche mit Freunden, die mir über die Länder, aus denen sie stammen, und die uns derzeit außenpolitisch beschäftigen, interessante neue Einblicke geben konnten.

Assad, vielleicht doch nicht nur ein Monster in Menschengestalt?
Gestern war ich mit einem syrischen Freund Kaffee trinken. Ich habe ihn vor einem guten halben Jahr bei einer Veranstaltung zur Flüchtlingshilfe kennengelernt. Seitdem treffen wir uns in unregelmäßigen Abständen. Gestern war unser Gespräch politischer als je zuvor, eben weil ich inzwischen mit diesem Projekt begonnen habe.

Er hat mir einiges darüber erzählt, wie er nach Deutschland kam — er war zunächst aus Sorge davor, von Assads Armee im Bürgerkrieg eingezogen zu werden, nach Dubai geflüchtet, wo er zwar zwei Jahre lang in der Firma eines ausgewanderten Syrers arbeiten konnte, wo den Syrern das Leben vom dortigen Regime aber auch schwer gemacht wird. Dann hatte die Familie die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, der Vater informierte ihn darüber am Telefon, und er schloss sich sofort an. Er erzählte davon, dass sein Vater inzwischen wieder nach Damaskus zurückgekehrt sei, weil er es nicht mehr ausgehalten habe, hier die Hände in den Schoß zu legen — obwohl das Leben in Damaskus unerträglich sein muss: fließendes Wasser oft nur eine Stunde am Tag, und zwar morgens um 4, Stromzufuhr immer wieder stundenlang unterbrochen, die dauernde Angst vor dem Tod, oder besser: das Fügen in das Schicksal, dass das Leben jeden Moment vorbei sein kann. Er erzählte, ein Cousin von ihm sei vor einigen Tagen auf der Straße von einer Bombe getötet worden. Mein Freund sagte, dass er von den Menschen, die heute noch in Damaskus bleiben, nur noch als Helden spricht. Und dass er sich selbst nicht mal vorstellen kann, wie das Leben dort funktioniert.

Irgendwann kam das Gespräch auf Assad und Putin zu sprechen. Und er sagte interessante Dinge:

Ja, ich kann Assad und dessen Regime auch nicht leiden. Aber bevor dieser Wahnsinn angefangen hat, war unser Leben in Syrien auch unter Assad ziemlich gut.

Das Land habe gut funktioniert, mit einer kostenlosen Gesundheitsversorgung, mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Dann erwähnte er eine Situation, in der er noch in Damaskus TV-Nachrichten von Al Jazeera gesehen habe. Es sei berichtet worden, wie Demonstranten vom Assad-Regime grade brutal niedergekämpft würden — und zwar in seiner Straße. Er trat vor die Tür und sah: nichts. Manche Medienberichte zu den Greueln der Regierung seien also auch nicht unbedingt die reine Wahrheit gewesen. Dennoch, eine Revolution sei aus seiner Sicht keine schlechte Idee — aber das, was da seit 2011 in Syrien passiere, sei keine wirkliche Revolution. Er findet, dass man nur dann von einer Revolution sprechen könne, wenn es einen Plan, ein Ziel, und eine Strategie gebe. Und das sei — aus seiner Sicht — nicht ansatzweise gegeben bei denen, die sich gegen Assad aufgelehnt hätten.

Ich war überrascht.

Ich hätte erwartet, dass ein gut gebildeter syrischer Flüchtling auf Assad schimpfen und ihn verteufeln würde. Aber das tat er gar nicht, sondern er hatte eine eher moderate Haltung, und es wurde deutlich, dass die bei uns verbreitete Idee, dass Assad nichts anderes sei als der Teufel in Menschengestalt nicht notwendigerweise von allen Syrern geteilt wird, die hierher geflohen sind.

Seitdem versuche ich mir vorzustellen, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Land in nur fünf Jahren von relativer Prosperität in totale Zerstörung zerfällt. Und es will mir nicht gelingen. Wie findet mein Freund den Lebensmut und die gute Laune, morgens aufzustehen, das Start-Up der Familie voranzubringen, oder in einem Teilzeitjob bei einer Flüchtlingsinitiative zu arbeiten?

Ein britischer Blick auf die Freizügigkeit in der EU
Zwei Tage zuvor saß ich mit einem englischen Freund in einer Kneipe zusammen. Irgendwann begannen wir, über den Brexit zu sprechen. Er sagte viele Dinge dazu, und mich hat überrascht, wie verständnisvoll ein in Deutschland lebender (und exzellentes Deutsch sprechender!) junger Brite über die Entscheidung Großbritanniens denkt, die EU zu verlassen. Ein zentraler Punkt war, dass er aus einer Familie stammt, die über die EU schimpft, seit er denken kann. Und dass das Land niemals eine Vision mitgetragen habe oder mittragen würde, die noch mehr Nähe und Vereinigung vorsieht, als bisher schon in der EU erreicht ist.

Nationale Souveränität, zum Beispiel in Fragen internationaler Handelsbeziehungen, sei für viele Menschen in Großbritannien wichtig — also wenn es gelte, ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Oder auch nationale Souveränität darin, über die Verwendung der eigenen Steuergelder komplett im Land zu bestimmen und nicht einen substanziellen Anteil davon nach Brüssel zu überweisen. Natürlich gibt es starke Gegenargumente dazu, aber sie verhallen letztlich ohne Wirkung, wenn die grundlegende Haltung auf der anderen Seite darin besteht, sich letztlich ausschließlich und allein mit dem eigenen Land zu identifizieren und keinerlei europäische Solidarität zu kennen. Und so dachte ich, dass es letzten Endes vielleicht eine gute Sache sei, dass die Briten Europa nun nicht mehr bremsen können (wenn es nicht der Anfang einer katastrophalen Kettenreaktion wird …). Mein Freund stimmte dem zu.

Was mich aber in diesem Gespräch überrascht hat, war das Thema Freizügigkeit. Ich hatte vermutet, dass es auch den Briten vor allem um Flüchtlinge und die Angst vor dem Terror gehe (über deren Idiotie ich mich ja bei sich bietender Gelegenheit gern prächtig aufregen kann …), aber mein Freund sagte, das sei nicht das Thema. Sondern das Thema sei Polen — als Platzhalter für verschiedene vor allem osteuropäische Länder. Was er damit meinte, wird aus diesem Zitat deutlich, das ich aus meiner Erinnerung wiedergebe, das aber ziemlich genau bei mir hängen geblieben ist:

Es ist einfach, die Freizügigkeit in der europäischen Union als großen Wert zu preisen, wenn man selbst aus einem Land stammt, wo niemand hinziehen will. Wieviele Leute sehnen sich danach, nach Bulgarien zu ziehen?

Mit anderen Worten: die Briten haben erlebt, dass direkt nach der Öffnung der Grenzen innerhalb Europas eine große Zahl Menschen von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, um grade auch nach Großbritannien zu kommen. Ich kann das verstehen — es ist das Land in der EU, das zugleich den Zugang zum wohl stärksten und attraktivsten globalen Kultur- und Sprachraum ermöglicht: der angelsächsischen Welt.

Was dann auch bedeutet hat, dass es mehr und mehr Gegenden in Großbritannien gab, in denen die Menschen sich damit abfinden mussten, dass plötzlich in ihren Schulen wachsende Zahlen von Kindern aufkreuzten, die erst einmal die Sprache nicht sprachen, oder dass es neue Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch engagierte, fleißige Polen gab, die halt jetzt auf Englisch ihr Glück „im Westen“ machen wollten.

Ich gebe das nicht so wieder, weil ich diese Gründe für die Ablehnung der EU richtig finde, oder unterstütze. Und ich weiß, dass die Herausforderung, fremde Menschen in die Gesellschaft einzugliedern, überall besteht, und dass es dem Geist einer freizügigen EU und des guten menschlichen Miteinanders widerspricht, das als unerträglich darzustellen. Aber ich hatte bis zu diesem Gespräch nie darüber nachgedacht, dass die Freizügigkeit in der EU tatsächlich nicht für alle das Gleiche bedeutet. Manche Länder strahlen mehr Attraktivität aus als andere, aus welchen Gründen auch immer. Und so nehmen die Menschen in ihnen ein Ungleichgewicht wahr, was dann wiederum ihre Haltung zur EU beeinflusst.