Schulz: Europa vs. Deutschland?

Schulz: Europa vs. Deutschland?

Der Hype um Martin Schulz ist einerseits natürlich schön. Zutrauen in eine neue politische Figur, die uns von der bleiernen Schwere der Merkelschen Mikadopolitik („wer sich zuerst bewegt, verliert“) abrücken kann, ist eine gute Sache. Im Einklang mit einer deutlich solidarischen Haltung in Zeiten des globalisierten Hyperkapitalismus macht das Hoffnung.

Meine Frage allerdings: wie steht es denn genau inhaltlich um Schulz‘ Haltung zu Europa?

Wenn man sich ein wenig in die Probleme der globalisierten Wirtschaftswelt einliest, wird klar, dass wir in Europa letztlich wohl nur eine Chance haben, dem Wahnsinn des Kapitalismus in seinem Endkampf mit sich selbst zu entkommen: Solidarität in Europa, Aufbau einer europäischen Gesellschaft, die sich durch eine gemeinsame weitsichtige Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet, die zudem Acht gibt auf Unterschiede zwischen Bevölkerungen und Mentalitäten, und die sich vor allem darum bemüht, die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Und zwar schnell. Wenn wir das Projekt nicht (wieder)herstellen, wird es wohl in die andere Richtung gehen — immer mehr Zerfleddern in nationalistische Kleinstaaterei, Verlust der europäischen Idee, Gefahr neuer Kriege, Gefahr des wirtschaftlichen Zerfalls.

Wo steht Martin Schulz bei alledem? Es heißt ja immer, er sei großer Europäer. Die taz stellt dazu in der Ausgabe vom vergangenen Wochenende mal ein paar Fragen und kommt bei der Beschreibung von Schulz‘ Haltung in der Wirtschaftspolitik zu einem eher skeptischen Bild:

Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

So spricht man ja eigentlich nicht, wenn man sich um den Zusammenhalt in Europa bemüht. Das klingt eher nach Fokus auf kurzfristige nationale Interessen, zum Schaden einer langfristigen besseren Politik für Deutschland in Europa — vielleicht auch, weil man deutschen Wählern sagen will, was sie hören wollen. Was die Sache ja nicht besser macht. Und weiter unten beschreibt der Text, wie die SPD in Deutschland das zentral wichtige Thema der Solidarisierung mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa komplett unterlassen hat — hätte die SPD Leute wie Hollande in Frankreich oder Renzi in Italien besser unterstützt, durch eine Politik, die auch den anderen Ländern Vorteile aus der EU verschafft, stünden diese angeschlagenen / Ex-Regierungschefs heute vielleicht besser da, und könnten weiter mit Deutschland konstruktiv an Europa mitarbeiten. Aber das hat die SPD nicht getan, die Folgen sind bekannt. Der Artikel fasst die SPD-Politik der vergangenen Jahre so zusammen:

Das ist die Bilanz der Eurokrisenpolitik der SPD: kein Bündnis europäischer Sozialdemokraten, stattdessen nationaler Schulterschluss mit Merkel. Als Konsequenz das Ende sozialdemokratischer Regierungschefs in Frankreich und Italien. Die Desavouierung von Parteien links davon. Schließlich: die Briten mit in einen harten Brexit getrieben, damit einen Steuerwettlauf in Europa und ein Bündnis mit Trump gegen die EU befördert.

Und ein Stück weiter:

Das SPD-Konzept heißt: Wenn es den eigenen Wählern gut gehen soll, muss es den europäischen Nachbarn schlecht gehen. Wäre die SPD proeuropäisch, hätte sie sich frühzeitig mit ihren Schwesterparteien in der EU über ein gemeinsames Vorgehen verständigt: über Mindestlöhne, Investitionen, Sozialversicherungen, Steuern, Sanktionen auf Defizite und Exportüberschüsse. Sie würde ihren Wählern vermitteln, dass es VW ein bisschen schlechter gehen muss, damit es Fiat und Peugeot besser geht.

Wo genau Schulz in diesen Fragen steht, wird nicht 100%ig deutlich. Wenngleich man an anderer Stelle — ebenfalls aus dem Jahr 2012 — solche Sätze von ihm bzw. über ihn findet:

Der bisherige Ansatz sei aber trotzdem falsch, fügte Schulz hinzu, denn wie sollten Staaten mit einer Rezession ihre Schulden tilgen? „Mit einer reinen Austeritätspolitik sparen wir uns zu Tode“, warnte Schulz daher. Haushaltskonsolidierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht gefährden, so die Position des EU-Parlaments. „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich wieder eine Perspektive.“

Aber Skepsis dazu, ob er in Bezug auf die Europapolitik der aktuellen Regierung wirklich einen echten Kurswechsel will, ist vielleicht angeraten. Natürlich, er saß all die Jahre in Brüssel, aber es ist ja nicht so, dass man nicht miteinander geredet hätte. Daher bin ich auch erstmal noch zurückhaltend, was den Gottkanzler betrifft. Sollte er sich aber als echter solidarischer Europa-Kanzler(kandidat) entpuppen, ist ihm meine Begeisterung sicher.

Gastbeitrag: Sind „Links & Rechts“ am Ende? Oder: Wie schaffen wir einen friedlichen Kategorien-Wechsel?

Gastbeitrag: Sind „Links & Rechts“ am Ende? Oder: Wie schaffen wir einen friedlichen Kategorien-Wechsel?

Am 10. Dezember 2016 hat Martin Oetting hier auf seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich Gedanken darüber macht, welche Annahmen über die Menschen und über die Welt unsere politische Landschaft von „Links“ und „Rechts“ bestimmen. Ich habe darauf – zunächst flapsig, dann etwas durchdachter – auf Facebook reagiert, und nach einigem Gedanken-Ping-Pong hat Martin mich eingeladen, zu diesem Thema einen Gastbeitrag für „Kaffee & Kapital“ zu schreiben. Dieser Einladung komme ich sehr gerne nach.

Anja Hartmann (Twitter)

Zur Einordnung meiner Gedanken: Als ausgebildete Historikerin und als jemand, die beruflich ständig mit Veränderungsprozessen in verschiedensten Organisationen zu tun hat, bin ich überzeugt davon, dass eine der größten Herausforderungen unser Zeit darin besteht, unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme und Institutionen so weiterzuentwickeln, dass sie den globalen Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Faktisch nutzen wir im öffentlichen Raum fast unverändert die Formen von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, die vor rund 200 Jahren entstanden sind, insbesondere das Organisationsmuster souveräner Nationalstaaten (mit allen dazugehörigen inner- und zwischenstaatlichen Ergänzungen von Parlamenten und Presse bis zu internationalen Organisationen). Die wichtigsten Fragen, die uns heute beschäftigen, machen aber an den nationalen Grenzen nicht halt: Digitalisierung, Klimawandel, Migration oder globale Produktions- und Lieferketten sind per definitionem nicht durch nationale Ordnungsrahmen begrenzt oder begrenzbar. Unser Versuch, diese Fragen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts zu lösen, ist in etwa so vielversprechend wie die Idee, den weltweiten Textilbedarf von heute mit den Webstühlen von Edmund Cartwright oder Joseph-Maria Jacquard decken zu wollen.

Wenn die Herausforderung also darin besteht, unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme und Institutionen so umzubauen (oder: neu aufzubauen), dass sie den Ansprüchen der Menschen in unserer globalen Zeitläuften gerecht werden, dann ist die Frage danach, wie Menschen „eigentlich“ (heute) sind, selbstverständlich zentral. Martin ist dieser Frage mit Blick auf die klassischen politischen Positionen von „ „Links“ und „Rechts“ in seinem oben erwähnten Blogbeitrag nachgegangen. Ich möchte seine Überlegungen in drei Richtungen ergänzen, nämlich durch Gedanken (1) zum Nutzen und Schaden von Kategorien in der politischen Debatte, (2) zu den Kategorien, die „Links“ und „Rechts“ ausmachen, und (3) zur Neuordnung der Kategorien im 21. Jahrhundert. Um die Pointe vorweg zu nehmen: Ich werde dabei die Kernthese entwickeln, dass wir gerade einen grundlegenden politischen Kategorien-Wechsel erleben, der die geschilderte Herausforderung des Umbaus des politischen Landschaft noch schwieriger macht, weil die bisher gewohnten Koordinaten ins Rutschen geraten.

(1) Zum Nutzen und Schaden von Kategorien
Jede und jeder von uns nutzt ununterbrochen Kategorien, um die Welt um uns herum und unser eigenes Leben darin navigierbar zu machen. Wir sind Links- oder Rechtshänder, mögen die Berge oder das Meer, nutzen Microsoft- oder Apple-Produkte und stehen früh oder spät auf. Viele solcher Kategorien sind gesellschaftlich und politisch (zum Glück) irrelevant, in ihrem jeweilige Kontext aber nützlich, weil sie z.B. spezifische Produkte (Linkshänder-Scheren), Service-Angebote (Kite-Surfing-Kurse), Netzwerke (Internet-Foren) oder Lebens- und Arbeitsentwürfe (Spätis und Nachtschichten) ermöglichen, von denen letztendlich viele irgendwie profitieren.

Auch im politischen Raum hat es immer schon Kategorien gegeben. Anders als die gerade zitierten, sind politische Kategorien allerdings oft gleichzeitig Ausdruck von Machtverhältnissen gewesen: „Freie“ und „Sklaven“, „Herren“ und „Diener“, „Adel“ und „Volk“, „Kapitalisten“ und „Arbeiter“, „Herrenrasse“ und „Untermenschen“. Im Gegensatz zu diesen politischen Kategorien von „besser“ und „schlechter“ ist eine wichtige Errungenschaft der westlichen Demokratie in der Ausprägung, die seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in Europa und in Nordamerika entstand, dass sie neue Kategorien von „Links“ und „Rechts“ (ursprünglich bekanntlich abgeleitet aus der Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789) entwickelte, die bezüglich ihres gesellschaftlichen und politischen Status prinzipiell gleichberechtigt waren. Anders als die vorher aufgeführten machtpolitischen Kategorien, wurden diese neuen Kategorien zu Hilfsmitteln, um politische Positionen chiffreartig zusammenzufassen, ohne damit automatisch Über- oder Unterlegenheit zum Ausdruck zu bringen. Sie sind aufgrund dieser inhärenten Gleichberechtigung vom Grundsatz her besonders gut geeignet, um einen gewaltfreien, kritisch-konstruktiven Diskurs in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien zu ermöglichen – sofern es Mechanismen gibt, die den Austausch von Argumenten und die Entscheidungsfindung im Konfliktfall zuverlässig sicherstellen.

Im nächsten Abschnitt werde ich die Frage aufgreifen, was die Kategorien von „Links“ und „Rechts“ ausmacht. Vorher möchte ich allerdings noch anmerken, dass ich – ganz unabhängig von den konkreten Kategorien, um die es geht – befürchte, dass wir uns gerade in einer Phase befinden, in der uns der konstruktive Umgang mit Kategorien zunehmend schwer fällt. Warum? Ich beobachte – auch unabhängig vom politischen Diskurs – eine zunehmende Tendenz der vorschnellen Einordnung von Menschen in Kategorien, verbunden mit einer Abschottung gegenüber denen, die (tatsächlich oder angenommen) in einer anderen Kategorie „stecken“ als man selbst. Ich fürchte, dass hierfür zum einen der mittlerweile allgegenwärtige algorithmische Kurzschluss verantwortlich ist („Menschen, die diese Kaffeemaschine gekauft haben, haben auch Bücher von Thilo Sarrazin gekauft“, „Freunde, die diesen Song mochten, waren auch bei Vorträgen von Jutta Ditfurth“). Zum anderen scheint es uns zunehmend (zu) leicht zu fallen, Menschen mit griffigen Labeln abzustempeln („Nazi!“, „Volksverräter!“), statt Positionen inhaltlich zu verstehen und zu beschreiben. Und zum dritten machen die Mechanismen gerade der sozialen Medien es uns (zu) einfach, uns unangenehme Meinungen auszublenden („Blocken!“) und uns in unseren eigenen Filterblasen und Echokammern einzuigeln. Egal, welche Kategorien den politischen Raum jetzt und in Zukunft bestimmen: Wenn wir nicht auch Mittel und Wege haben, den Austausch zwischen Menschen mit verschiedenen Positionen zu fordern und zu fördern, ist jedes Kategoriensystem zum Scheitern (oder mindestens zur Nutzlosigkeit) verurteilt.

(2) Zu den Kategorien, die „Links“ und „Rechts“ ausmachen
Angenommen, das Verständnis der Kategorien von „Links“ und „Rechts“ ist nach wie vor wichtig für unseren politischen Diskurs (und sei es auch nur als Referenz für die historische Perspektive): Was genau macht „Links“ und „Rechts“ aus?

Martin hat in seinem Beitrag zwei Dimensionen unterschieden, nämlich einerseits den Gegensatz zwischen: „Die Dinge hinnehmen vs. die Dinge verbessern wollen“, andererseits den Gegensatz zwischen: „Intrinsische Motivation vs. Motivation allein durch Geld“. „Links“ beschreibt er dann als die Position, die (grob verallgemeinert) davon ausgeht, dass man die Dinge verbessern kann und dass Menschen intrinsisch zur Aktivität motiviert sind. „Rechts“ ist dann im Gegensatz dazu die Position, die annimmt, dass man die Dinge im wesentliche hinnehmen muss und dass Menschen durch Geld zu Leistung bewegt werden müssen.

Ich halte die erste Dimension („Die Dinge hinnehmen vs. die Dinge verbessern wollen“) für hilfreich und möchte hierzu eine Modifikation vorschlagen. Die zweite Dimension dagegen ist m.E. in dieser Gegenüberstellung nicht robust. Stattdessen möchte ich eine andere Achse ins Spiel bringen, die sich an den Überlegungen von Jonathan Haidt („The Righteous Mind“) orientiert und meiner Einschätzung nach besser zur Einordnung von „Links“ und „Rechts“ geeignet ist.

Erstens: Die erste Dimension reflektiert im Grunde den klassischen Gegensatz zwischen konservativ und progressiv, der in allerlei Spielarten seit der Antike in politischen Diskussionen präsent war (z.B. in „Optimaten“ und „Popularen“ im Rom des letzten vorchristlichen Jahrhunderts). In der Tat gibt es nicht nur in der politischen, sondern praktisch in jeder Diskussion eine Position, die eher darauf gerichtet ist, dass sich nichts (oder wenig) ändert, und eine, die etwas verändern möchte – das ist auch in Unternehmen („Umstrukturieren? Nicht umstrukturieren?“) oder Familien („Kinder? Keine Kinder?“) nicht anders. Im politischen Umfeld ist allerdings zu beobachten, dass auch Vertreter eher konservativer Positionen immer wieder Veränderung fordern oder anregen, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass bestimmte Entwicklungen rückgängig gemacht werden sollten. Mein Vorschlag zur Benennung des Gegensatzes wäre daher eher ein: „Früher war alles besser“ vs. „In Zukunft wird alles besser“, so dass der jeweilige Fluchtpunkt (vergangenes vs. kommendes goldenes Zeitalter) klarer wird. „Rechts“ wäre dann eine Position, die in ihren Plänen Bezug auf den Glanz vergangener Epochen nimmt; „Links“ im Gegensatz dazu eine Position, die eine bisher noch nicht dagewesene Zukunftsvision als Ziel ihrer Pläne beschreibt.

Zweitens: Die zweite Dimension halte ich in der von Martin vorgeschlagenen Form für problematisch. Zum einen, weil sie logisch nicht unabhängig von der ursprünglichen Definition der ersten Dimension ist, denn die Frage, „was Menschen dazu motiviert, etwas zu leisten, etwas verändern zu wollen […]“ ist ja vor allem (wenn nicht: nur) dann relevant, wenn ich von der Annahme ausgehe, dass Veränderung sinnvoll oder notwendig ist. Dieses Problem würde durch die von mir vorgeschlagene Umformulierung der ersten Dimension (s.o.) quasi nebenbei behoben werden, da in dieser Neuformulierung Veränderung an sich für „Links“ und „Rechts“ gleichermaßen relevant ist. Selbst nach Auflösung der logischen Abhängigkeit halte ich den Gegensatz aber nicht für hilfreich, und zwar aus dem folgenden Grund: Martin Oettings Erläuterung macht klar, dass er den Gegensatz eigentlich versteht als: „Man muss Menschen Geld geben, damit sie etwas tun“ („Rechts“) vs.: „Man muss Menschen Freiheit (und Sicherheit) geben, damit sie etwas tun“ („Links“). Sozialleistungen (auch materielle) sind dabei in seiner Interpretation kein „Geld“ sondern eine Voraussetzung für „Freiheit“ (und damit eher „Links“). Dieser Gegensatz ist m.E. in sich ein Kategorienfehler, weil Geld (wie Martin durch die von ihm angeführten Beispiele selbst belegt) immer nur ein Mittel zum Zweck ist. Hätte „Geld“ denselben Stellenwert wie „Freiheit“, warum sollte dann eine konservative Position gegen (materielle) Sozialleistungen sein, die doch in dieser Logik dann gerade eine Motivation zum Handeln sein müssten?

Drittens: Statt an der Neudefinition der zweiten Dimension herumzufeilen, schlage ich vor, diese durch die Logik zu ersetzen, die von Jonathan Haidt in seinen Arbeiten zu konservativer und liberaler Haltung (vorwiegend in den USA) entwickelt wurde und die er in seinem Buch „The Righteous Mind“ (2012) umfassend dargestellt hat. Im Kern ergeben Haidts (empirische) Forschungen, dass Menschen grundsätzlich sechs moralischen Triebkräften folgen, nämlich Fürsorge, Freiheit, Gerechtigkeit, Loyalität/Zugehörigkeit, Autorität und Heiligkeit (meine Übersetzung der Begriffe aus dem englischen Original: Care, Liberty, Fairness, Loyalty, Authority, Sanctity). Haidts Analyse der Haltungen von Liberalen vs. Konservativen ergibt weiterhin, dass Liberale die Aspekte von Fürsorge, Freiheit und Gerechtigkeit stärker betonen, während Konservative die Aspekte von Loyalität/Zugehörigkeit, Autorität und Heiligkeit deutlich stärker hervorheben. Versucht man, diese Aspekte entlang einer Achse zu ordnen, so scheint mir der entscheidende Aspekt zu sein, dass „Linke“ Menschen grundsätzlich als freie und gleiche Individuen sehen. Die Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist damit, für jedes Individuum die Voraussetzungen zur Entfaltung seiner Möglichkeiten zu schaffen. „Rechte“ dagegen sehen Menschen grundsätzlich eher als Mitglieder von Gruppen (Familie, Berufsstand, Nation) . Für sie besteht die Aufgabe von Staat und Gesellschaft deshalb im Austarieren der Interessen zwischen den Gruppen. Folgt man dieser Argumentation, so lässt sich als zweite Achse der Gegensatz zwischen: „Menschen sind freie und gleiche Individuen und streben grundsätzlich nach Freiheit und Selbstverwirklichung“ vs.: „Menschen sind Gruppenwesen und streben grundsätzlich nach Zugehörigkeit und Ordnung “ formulieren, wobei „Links“ der ersten und „Rechts“ der zweiten Position zugeordnet wäre.

Zwei Randbemerkungen hierzu: Der Unterschied in der Perspektive darauf, „wie Menschen sind“ – nämlich eher Individuen oder eher Gruppenwesen – bedeutet natürlich nicht, dass „Linke“ niemals in Gruppen oder für Gruppen agieren oder das „Rechte“ niemals an die Werte der einzelnen appellieren. Die Kategorie soll beschreiben, wie der Mensch „an sich“ gesehen wird, nicht mit welchen Mitteln praktische Politik gemacht wird. Und: Es gibt sicherlich über die grundsätzliche Ähnlichkeit der Dimensionen hinaus wichtige Unterschiede zwischen den liberalen und konservativen Positionen in der amerikanischen und den linken und rechten Positionen in der europäischen Politik-Landschaft. Diese weiter zu ergründen, ist ein wichtiger nächster Denkschritt – auch und gerade vor dem Hintergrund der starken Präsenz des amerikanischen Politik-Diskurses in Europa spätestens seit der letzten Präsidentenwahl. Hier und heute soll aber die grobe Zuordnung erst einmal genügen.

Schließlich: Ein charmanter Nebeneffekt einer solchen Neuordnung der Matrix ist in meinen Augen auch, dass zumindest eins der bisher nicht ausgefüllten Felder ebenfalls besetzt werden kann, nämlich die Überschneidung von: „In Zukunft wird alles besser“ mit: „Menschen streben grundsätzlich nach Zugehörigkeit und Ordnung“ – dies wäre dann das klassische Feld aller Erlösungsreligionen, die Gruppenzusammenhalt im Hier und Jetzt mit dem Versprechen einer zukünftigen Erlösung oder Erleuchtung verbinden.

Meine Skizze der angepassten Matrix ist hier:

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(3) Zur Neuordnung der Kategorien im 21. Jahrhundert
Wie oben ausgeführt, sind Kategorien kein Selbstzweck, sondern dienen der Herstellung von Navigierbarkeit unserer Welt, bieten also – im Fall von politischen Kategorien – Koordinaten in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft, an denen wir uns orientieren können. Inwieweit, möchte ich deshalb abschließend fragen, helfen uns die Kategorien von „Rechts“ und „Links“ heute noch, das zu verstehen und zu ordnen, was um uns herum geschieht? Meine Antwort habe ich anfangs bereits angerissen: Ich glaube, dass wir gerade einen grundlegenden Kategorien-Wechsel erleben, in dem die Kategorien von „Links“ und „Rechts“ eben gerade nicht mehr als Navigationshilfen funktionieren. Im Zusammentreffen mit der eingangs geschilderten Herausforderung der Neuordnung unserer gesellschaftlichen und politischen Systeme und Institutionen bedeutet dies eine zusätzliche Komplikation, durch die eine Lösungsfindung noch schwieriger und (zumindest sofern man an eine gewisse Orientierungsfunktion historischer Abläufe glaubt) vermutlich riskanter wird.

Aber der Reihe nach: Ich komme mehr und mehr zu dem Schluss, dass die Kategorien von „Links“ und „Rechts“ wie oben seziert heute nicht mehr so greifen, wie sie das (mit Unterbrechungen) für rund 200 Jahre getan haben. Hierfür sehe ich zwei wichtige Indizien.

Erstens: Insbesondere die neu erstarkenden politischen Positionen, die gerne als eher „Rechts“ beschrieben werden (und sich teilweise auch selbst und selbstbewusst so beschreiben), greifen bei der Wahl ihrer Argumente und Begrifflichkeiten auf alle Felder der oben gezeichneten Matrix zu. Zur Illustration: Sowohl Donald Trump in seiner Rede zum Amtsantritt am 20. Januar 2017 als auch Bernd Höcke in seiner Rede in Dresden am 17. Januar 2017 haben ebenso eine „vision“ oder „Visionen“ wie ein „great again“ oder eine „großartige Vergangenheit“ beschworen, und beide appellierten ebenso an die Gemeinsamkeit der jeweils Angesprochenen („total allegiance to the United States“, „uns Patrioten“) wie an den Ehrgeiz der Individuen („your dreams“, „ganzheitliche Persönlichkeiten“). Gleichzeitig gehören die Vorwürfe eines zu engen Gruppendenkens („identity politics“, „Eliten“) sowie des Unwillens zur Veränderung – beides (passend zu den oben aufgespannten Dimensionen) traditionell eher Kritik der „Linken“ an der „Rechten“ – heute zum Standardrepertoire der Vorwürfe der scheinbar „Rechten“ gegen die scheinbar „Linke“. Die Zuordnung von inhaltlichen Positionen zu „Links“ und „Rechts“ wird so faktisch unterlaufen und damit als Erklärungshilfe ausgehebelt.

Zweitens: Auf allen Seiten scheint sich eine Haltung auszubreiten, die mit den Kategorien automatisch ein „besser“ und „schlechter“ assoziiert – abweichend also von der ursprünglichen Annahme einer politischen Augenhöhe zwischen „Links“ und „Rechts“ mit allen ihren Vorteilen für das Funktionieren der Demokratie. Dies gilt leider zur Zeit für sehr viele Akteure im politischen Raum: „Linke“, die darüber nachdenken, wie Anhänger und Wähler der neuen scheinbar „Rechten“ von ihrem Irrglauben abgebracht werden können, stehen in dieser Haltung den scheinbar „Rechten“ nicht nach, die demokratisch gewählte Politiker als „erbärmliche Apparatschiks“ oder als verantwortlich für „carnage“ verunglimpfen. Ist das Gefälle zwischen verschiedenen politischen Positionen aber erst einmal im Sinne eines „besser“ und „schlechter“ etabliert, ist eine konstrukive Lösung von Konflikten durch Systeme und Institutionen, die Gleichwertigkeit unterstellen, prinzipiell in Frage gestellt.

Dazu kommt: Ein gemeinsamer Nenner der neuen politischen Positionen scheint zu sein, dass sie die Ansicht vertreten, dass Wahrheit und Angemessenheit von Verhalten im politischen Raum grundsätzlich durch das definiert werden, was die Vertreter der Position für wahr oder angemessen halten – nicht durch (wie auch immer geartete) gemeinsame, objektivierbare, messbare oder anderweitig nachvollziehbare Referenzpunkte. In dieser Logik ist (um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen) eine Menschenmenge, die mir groß vorkommt und von der ich mir erhofft habe, dass sie groß ist, selbstverständlich groß. Diese Haltung steht in ihrer radikalen emotionalen Subjektivität außerhalb des herkömmlichen politischen Systems, das vom Grundsatz her auf rationalen Austausch wechselseitig überprüfbarer Argumente ausgelegt ist. Es könnte deshalb – aber hier hypothetisiere ich – sein, dass eine neue  Dimension der politischen Ordnung entlang der Achse: „Es gibt objektive/objektivierbare Maßstäbe für (politisches) Handeln“ vs.: „Der Maßstab für (politisches) Handeln ist meine subjektive Einschätzung“ verlaufen wird. Für den Umgang mit einem solchen Gegensatzpaar haben wir bis dato noch keine Mechanismen der friedlichen Konfliktlösung entwickelt – ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Systemen und Institutionen, in denen Vertreter der Pole eines solchen Gegensatzpaars tatsächlich auf Augenhöhe koexistieren und kooperieren könnten.

Abschließend noch eine historische Reflexion: Der Zerfall politischer Kategorien ist natürlich kein neues oder einmaliges Phänomen. Gerade die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für ähnliche Vorgänge – und an (mehr oder weniger inspirierenden) Illustrationen für das, was geschieht, wenn dieser Zerfall fortschreitet und um sich greift. Abgesehen von dem unglücklichen Umstand, dass die meisten dieser Beispiele (oft langandauernde und grausame) Phasen von Kriegen oder Bürgerkriegen mit sich brachten, sehe ich zwei prinzipielle Lösungswege, die in der Vergangenheit erfolgreich – und oft parallel – beschritten worden sind. Eine Möglichkeit der Konfliktlösung bestand darin, eine Gruppe von Kategorien einer anderen weitgehend unterzuordnen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Kategorie „Konfession“: Nach dem Dreißigjährigen Krieg, in dem Konfession sowohl innerhalb als auch zwischen bestehenden Gemeinwesen erheblich zur Verlängerung und Vertiefung der gewaltsamen Auseinandersetzungen beigetragen hatte, ordnete das „cuius regio, eius religio“ des Westfälischen Friedens „Konfession“ klar der (neuen) Kategorie der souveränen Staatlichkeit unter: Die Staatszugehörigkeit definierte fortan bis auf weiteres auch die Konfessionszugehörigkeit. Ein weiteres Beispiel: Knapp 200 Jahre später wiederholte sich mit der Ausdifferenzierung der Kategorie der „Privatheit“ ein ähnlicher Vorgang: Alles Private (darunter i.Ü. auch die Kategorie „Religion“) wurde – in Bezug auf seine Rolle im politischen Raum – dem Öffentlichen untergeordnet. Der Bürger hatte damit als Bürger legitimes Interesse und Recht auf Beteiligung nur an öffentlichen Themen – alles andere (ob konfliktär oder nicht) wurde seine Privatsache. Eine andere, meist ergänzend genutzte, Möglichkeit der Konfliktlösung bestand in der Etablierung neuer Regeln der gleichberechtigten Auseinandersetzung zwischen den Vertretern verschiedener Positionen. Noch einmal am Beispiel des Dreißigjährigen Kriegs: Die Neuordnung des Westfälischen Friedens etablierte auch den Gedanken souveräner Staatlichkeit in Europa, durch den vorher als „rebellisch“ angesehen Gemeinwesen wie die Niederlande als eigene Staaten akzeptiert wurden und damit zukünftig auf Augenhöhe agieren konnten. Über die Jahre wurde diese Gleichberechtigung  dann weiter ergänzt durch die zunehmende Verdichtung internationaler Systeme (verstanden als Netz von Beziehungen zwischen prinzipiell gleichberechtigten souveränen Staaten zur Einhegung von imperialen Expansionsansprüchen). Innerstaatlich entspricht diesem Prozess im 18. Jahrhundert die Einrichtung von Parlamenten und der Aufstieg der Presse als Orten demokratischer Auseinandersetzung innerhalb von Staaten (zur Einhegung von revolutionären Bewegungen außerhalb des staatlich definierten politischen Raums).

Wenn ich mit meiner Vermutung richtig liege, dass wir zur Zeit einen grundlegenden Kategorien-Wechsel im politischen Raum erleben, so stellt sich vor dem Hintergrund dieser Beispiele die dringende Frage, ob und wie es möglichst gewaltlos gelingen kann, die neuen Kategorien nicht nur zu erkennen und zu beschreiben, sondern durch Unter- oder Nebenordnung mit anderen Kategorien das System und die Institutionen so umzugestalten, dass konstruktive politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen kontroversen Positionen wieder in einem gemeinsamen Rahmen möglich wird. Nach welchen Kategorien wird sich unsere politische Landschaft organisieren? Welche sind „führend“, welche sind „folgend“? Welche Mechanismen werden wir nutzen, um Positionen, Interessen und Ansichten zwischen den verschiedenen Polen des Spektrums zu vermitteln? Oder – wenn meine Hypothese über die neuen Kategorien von oben stimmt – ganz konkret: Wie können wir eine gemeinsame Basis zur Diskussion zwischen Positionen finden, in denen „objektive Wahrheit“ einerseits gegen „subjektiv gefühlte Wahrheit“ andererseits steht?

Aber dazu ein anderes Mal – auf dieser Plattform oder an anderem Ort.

Verfasst von Anja Hartmann (Twitter).

Kapitalismuskritik hier. Und dann Martin Schulz da.

Kapitalismuskritik hier. Und dann Martin Schulz da.

Ich finde schon ein wenig erstaunlich, was da grade politisch passiert. Ich habe Anfang Dezember ein Blog unter dem Titel „Kaffee & Kapital“ angefangen, um die Auswirkungen einer wirtschaftsliberal dominierten Politik zu studieren — in einem Land, in dem die SPD ihre Rolle als Anwalt derer verloren hat, die nicht zu den Starken und Reichen im Land gehören. Und zwei Monate später präsentiert sich bei der SPD ein Mann als Kanzlerkandidat, der dieses sagt:

Keine Sorge. Ich bin nicht größenwahnsinnig und will hier behaupten, dass mein kleines Projekt — mein Projektchen — damit irgendwas ursächlich zu tun hätte. Ich finde nur interessant, dass die Strömung offenbar in kurzer Zeit sehr groß geworden ist. Es ist sehr spannend geworden — so, wie ich es noch vor wenigen Tagen nicht erwartet hätte.

Und ja: ich finde gut, dass hier auch Emotionen eine Rolle spielen. Sonst kann man ganz ganz schnell verlieren.

Pro & Contra zum Projekt „Bewegung“.

Pro & Contra zum Projekt „Bewegung“.

In den vergangenen Tagen habe ich sehr viel über das Projekt Bewegung nachgedacht. Als es am vergangenen Freitag ins Netz gestellt wurde, saß ich mit einigen Leuten aus deren Team zusammen, und habe mit ihnen darüber diskutiert. Auch seitdem habe ich eine Reihe Gespräche dazu geführt — mit einer Bundestagsabgeordneten, mit einem ehemaligen Politiker, und mit anderen politisch Interessierten.

Die Idee stammt von Leuten aus dem Change.org-Umfeld, sie wollen eine neue linke Partei gründen. Der Petition kann man entnehmen, um was es geht: der Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit und darauf, all das zu bekämpfen, was man als „Auswüchse eines enthemmten Kapitalismus“ zusammenfassen kann:

Gegen ökonomische, soziale, politische und ökologische Ungerechtigkeiten. Gegen verdeckten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, des Marktes auf die Menschen. Gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Stimmungsmache. Für mehr Vielfalt und Weltoffenheit in der Politik statt sich selbst reproduzierender Eliten.

Ich sehe ein, dass es für manche gute Gründe dafür gibt, eine neue Partei zu gründen:

  • Flache Hierarchien: Kein Herumschlagen mit etablierten „Offline-Parteistrukturen“, man kann digital und vernetzt so arbeiten, dass neue Ideen schneller realisiert werden können.
  • Internetpartei: die einzige funktionierende Internetpartei derzeit ist die AfD — ihr etwas Funktionierendes von links entgegenzusetzen, erscheint sinnvoll.
  • Enthusiasmus für einen frischen Start: ich weiß, wie ansteckend eine Start-Up-Mentalität sein kann.
  • Kompromisslosigkeit: wer neu anfängt, muss auf nichts Bestehendes Rücksicht nehmen und kann viel härter für zentrale Positionen eintreten.

Und beim Treffen dort konnte ich erleben, wie ansteckend diese Faktoren wirken können. Aber aus meiner Sicht überwiegen negative Aspekte. Vielmehr gibt es einen zentralen negativen Aspekt, der jeden oben genannten Vorteil zunichte macht:

Keinerlei politische Originalität — im Gegenteil.
Nach den mir vorliegenden Materialien — den Online-Texten und einem Word-Dokument, das eine vorläufigen Version eines Manifests der Bewegung darstellt — vertritt die Bewegung keine einzige Position, die so nicht auch von der SPD verteten wird. Es gibt keine einzige inhaltlich neue politische Idee. Ich bin sicher, dass das Team dieser Feststellung vehement widersprechen würde — mit der These, dass die SPD diese Positionen früher zwar vielleicht gehabt habe, ihnen aber untreu geworden sei und man deswegen komplett neu anfangen müsse.

Das sehe ich anders — wie wir alle wissen, muss die politische Tätigkeit immer die Kunst des Machbaren sein. Denn Politik ist der immerwährende Streit darüber, wie wir miteinander leben wollen. Und wenn wir mit anderen, die andere Einstellungen haben als wir selbst, eine Einigung finden wollen, entstehen Kompromisse. Das ist nicht schön, aber wenn man das nicht will, muss man eine Diktatur errichten. Nur dann geht’s ohne Kompromisse.

Das Argument, die SPD habe sich von manchen zentralen sozialdemokratischen Positionen entfernt, ist in mancher Hinsicht nicht falsch, wenn man das Handeln der Regierenden in der SPD betrachtet. Aber für mich ist die folgende Frage entscheidend: was würde passieren, wenn man zufällig ausgewählten Mitgliedern der SPD quer durch Deutschland die Grundgedanken präsentieren würde, auf denen das Projekt „Bewegung“ aufsetzt — ohne Logo, ohne Branding? Ohne zu zögern würden sie erkennen: „Jawohl, das ist SPD.“ Das Problem besteht also nicht darin, wofür die SPD steht, sondern darin, wie das, was die Partei erreichen will, von den handelnden Personen aktuell interpretiert und umgesetzt wird. Und damit kommen wir zum Kern des Problems:

Die Gründerinnen und Gründer von „Bewegung“ haben kein eigenes politisches Interesse, sondern sie haben ein Prozessproblem. Ihnen gefällt nicht, wie innerhalb der SPD Entscheidungen gefällt werden. Das finde ich als Anliegen äußerst legitim, das geht mir selbst ähnlich. Nur: allein aus diesem Grund eine neue Partei zu starten, ist aus meiner Sicht alles andere als gerechtfertigt. Anstatt damit neue Energie zu entwickeln für den wichtigen politischen Kampf, spalten sie Energie ab.

Die Mitglieder der Bewegung scheuen sich letztlich davor, in einer bestehenden Organisation für das zu streiten, was sie erreichen wollen — das aber ist die Definition politischer Arbeit: in Organisationen für das zu kämpfen, was man für richtig hält. Innerhalb der Bewegung ist es bequem, dort muss nicht gekämpft werden, in ihr stammen alle Mitglieder aus derselben Blase. Und damit ist die Bewegung meiner Meinung nach keine Lösung, sondern der Ausdruck eines Problems, das wir in der Gesellschaft haben: dass wir es uns alle lieber in unseren Filterblasen bequem machen, als in die Auseinandersetzung mit denen zu gehen, mit denen wir kämpfen müssen, um die Welt besser zu machen.

Was wäre mein Alternativvorschlag? Ich warne vor — er ist nicht so hip und cool wie „wir gründen eine neue Partei“. Hätten sich die 20 (oder so) Leute, die das Projekt begonnen haben, auf zwei Berliner Ortsvereine aufgeteilt, hätten sie dort mit ihrer Energie, ihrer Tatkraft und Ihrer Motivation sehr schnell führende Rollen einnehmen können. Sie könnten sich vernetzen und dann gleichgesinnte junge (!) Leute in der Partei finden (eine ganze Menge, die ich kenne, sind beispielsweise bei D64 organisiert). Und damit könnten sie einen dringend nötigen Grundstein legen für eine innere Erneuerung der Partei, die bis 2020 gelingen könnte.

Stattdessen betreiben sie ein „deutlich cooleres“ Projekt — in der Hoffnung sich irgendwann mal gegenseitig auf die Schultern klopfen zu können, dafür, dass sie mal eine Partei gegründet haben. Sie wollen Start-Up-Mentalität. Meine Befüchtung ist: egal, wie erfolgreich sie sind, schwächen sie die politische Linke weiter, die so dringend Stärke und Solidarität braucht.

Ich hoffe, dass ich auch nach dem Veröffentlichen diesen Textes bei weiteren Treffen der „Bewegung“ willkommen sein werde, denn die Motivation und die Begeisterung der Leute dort, etwas zu verändern, ist toll. Und ich möchte weiter mit Leuten streiten, die dasselbe inhaltliche Interesse haben wie ich, mit denen ich aber über den Weg dahin uneins bin. Denn das ist die Essenz politischer Arbeit.

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Nachtrag 10:27h: Ich bin natürlich gerne bereit, meine Haltung zu diesem Thema weiterzuentwickeln und anzupassen, wenn mich Leute davon überzeugen, dass ich hier Unrecht habe.

Nachtrag 25.01.2017, 12:08: Von Mitwirkenden beim Projekt „Bewegung“ bin ich darauf hingewiesen worden, dass manche Dinge in meinem Blogpost inhaltlich missverständlich rüberkämen. Die Art der Erwähnung von Change.org sei irreführend — der Kreis der Initiatoren sei deutlich breiter, und es seien auch Leute dabei, die ganz unterschiedlichen politischen Parteien nahestehen.

Wie sind „eigentlich“ Menschen? Und was hat das mit Politik zu tun?

Bevor ich mit dem dritten Teil der Zusammenfassung von Streecks Gekaufte Zeit weitermache (Teile 1 und 2 sind schon veröffentlicht), hier kurz eine kleine Gedankenübung, die mich in den letzten Tagen unter anderem beschäftigt hat.

Mir wird bei der Beschäftigung mit Kapitalismus und Demokratie wieder klar, wie sehr die Vorstellungen davon, wie Menschen und die Welt „eigentlich“ sind, die politischen Debatten bestimmen. Diese unterschiedlichen Annahmen haben letztlich auch die klassischen politischen Postionen von „Links“ und „Rechts“ definiert. In der folgenden Skizze habe ich zwei dieser Annahmenpaare aufgezeichnet.

16-12-08_annahmen-zu-menschen_2

Die Dinge hinnehmen vs. die Dinge verbessern wollen
Es gibt eine Haltung, die sagt: die Menschen und die Dinge auf der Welt sind, wie sie sind. Vor allem die Eigentumsverhältnisse. Man kann sie nicht groß ändern — durch Steuern und Abgaben Geld „plötzlich irgendwie“ anders zu verteilen, wäre ein Eingriff, der vermutlich noch unfairer ist als die aktuellen Verhältnisse. Und auf der Grundlage der Verhältnisse, die wir jetzt haben, muss halt jeder tun, was er tun kann, um glücklich und erfolgreich zu werden. Dass der eine mehr Geld hat und der andere weniger, ist halt so. Lasst uns bloß durch allzuviel Veränderung keine Unruhe erzeugen. Verbunden wird damit oft die Vorstellung, dass man in Wirtschaftsfragen einem „unpersönlichen Markt“ trauen sollte und ihn nicht verändern darf, weil er „Naturgesetzen“ folgt. Also: hinnehmen und die Dinge laufen lassen.

(Ein christlicher Ursprung dieser Haltung wird häufig, grade in den USA, im Calvinismus gesehen. Er predigt unter anderem, dass unser Schicksal bereits vor unserer Geburt bestimmt ist. Wir sind entweder auserwählt oder wir sind es nicht — tun können wir dazu nichts. Unser Leben kann höchstens zeigen, welcher Gruppe wir angehören. Wenn wir also reich sind, dann ist die Annahme erlaubt, dass wir wohl auserwählt sein müssen. Und indem wir hart arbeiten und anderen dann unseren erworbenen Reichtum zeigen, beweisen wir, dass wir auserwählt sind.)

Die Gegensicht sagt, dass wir uns in einer zivilisierten Welt nicht damit begnügen können, dass die Dinge ungleich verteilt sind. Stattdessen ist es gerade die Aufgabe der Politik, hier fairere und gerechtere Verhältnisse herzustellen. Das ist nicht einfach, und deshalb hängt damit die Vorstellung eng zusammen, dass wir uns in einem dauernden politischen Prozess — also durch Diskussion und gemeinsame Meinungsbildung — darüber austauschen müssen, was soziale Gerechtigkeit eigentlich ist, weil wir das immer wieder neu definieren und anpassen müssen. Der Markt wird aus dieser Sicht nicht als natürliche Angelenheit betrachtet, sondern als etwas, das genauso von Menschenhand geschaffen und definiert ist wie andere Lösungen auch. Am Markt ist nichts natürlich, sondern er wird so organisiert, wie die Menschen ihn haben wollen.

(Wenn man hier auch einen christlichen Ursprung zuordnen will, könnte man ihn vielleicht in der Bergpredikt finden.)

Intrinsische Motivation vs. Motivation allein durch Geld
Das andere Annahmenpaar fragt danach, was Menschen dazu motiviert, etwas zu leisten, etwas verändern zu wollen, etwas bewegen zu wollen, etwas aus sich zu machen.

Die eine Seite sagt, dass der Mensch per se faul ist und nichts leisten möchte, dass er sich nur zur Leistung bewegen lässt, wenn man ihm Geld dafür gibt. Je mehr Geld, desto mehr wird er leisten. Wer so denkt, geht davon aus, dass Sozialleistungen schlecht sind (denn die Menschen bekommen sie ja, ohne direkt dafür etwas tun zu müssen) und dass Manager immer dann besser werden, wenn man ihnen noch mehr Geld bezahlt. Deswegen sollten Unternehmer auch möglichst viel Freiraum haben, sich unternehmerisch zu betätigen. Diese Seite neigt auch dazu zu glauben, dass Menschen sich eigentlich grundsätzlich nicht verändern — sie sind halt wie sie sind (siehe dazu oben, Calvinismus) und bleiben so. Daher schicken diese Leute auch Verbrecher eher aus Abschreckung ins Gefängnis — und nicht, um sie zu ändern.

Die andere Sicht der Dinge besagt, dass Menschen von sich aus zur Aktivität motiviert sind. Dass der Mensch selbst ein besserer Mensch werden möchte und zudem ganz natürlich ein schöpferisches Wesen ist, das Dinge schaffen, gestalten, entwickeln will und dafür vor allem Freiheit von Angst und sozialer Unsicherheit braucht. Geld oder viel Geld ist aber nicht der entscheidende Faktor dafür, Leute zu motivieren. Viel wichtiger ist, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ohne Existenzangst. Ein Verbrecher muss aus dieser Sicht deshalb ins Gefängnis, damit er sich ändern, über sein Leben nachdenken, ein besserer Mensch werden kann.

Was ist rechts und was ist links?
Auch wenn das jetzt nur extrem grobe Verallgemeinerungen nach meinem (vermutlich begrenzten) aktuellen Verständnis sind, kann kann man vielleicht sagen, dass eine rechte politische Haltung zum einen dazu neigt, den aktuellen Status Quo nicht verändern zu wollen („es ist schon okay, wie die Dinge grade verteilt sind, fassen wir das mal besser nicht an“) — sie wird daher auch „konservativ“ genannt, „bewahrend“. Und sie gefällt deswegen natürlich denen, die derzeit schon (viel) Geld haben. Zum anderen geht sie davon aus, dass für Leistung bezahlt werden muss, und dass ordentlich bezahlte Leistung dann auch gleichbedeutend mit erfülltem Leben ist. Den Benz, den Zweitwagen, das Haus, die schönen Reisen. Sie steht damit auf dem Diagramm oben eher im rechten unteren Bereich.

Eine linke politische Haltung erwartet dagegen, dass die Politik sich darum bemüht, Dinge zu verändern — was bedeuten soll: zu verbessern. Fortschritt ist ein häufig damit verbundener Begriff, meint aber nicht unbedingt technischen Fortschritt (beispielsweise à la Silicon Valley), sondern vor allem gesellschaftlichen Fortschritt, letztlich im Sinne der Menschenrechte. Sie nennt sich daher gern auch progressiv („voran schreitend“). Dass die Frage, was eigentlich „besser“ bedeutet, gemeinsam diskutiert werden muss, setzt die Linke dabei voraus. Deswegen gibt es üblicherweise auch deutlich mehr Streit in links stehenden Parteien als auf der rechten Seite. Während man „links“ darüber streitet, wohin die Reise zur Verbesserung gehen soll, ist man sich „rechts“ einig darin, dass es gar keine Reise geben soll, sondern die Dinge erstmal so bleiben sollen, wie sie sind. Darüber muss man also nicht streiten. Die Linke geht außerdem eher davon aus, dass Menschen keinem (hohen) Leistungsdruck ausgesetzt werden sollten, um sich verwirklichen zu können. Sie steht damit im Diagramm im linken oberen Bereich.

Dynamisch vs. statisch
Diese Grundannahmen sind natürlich problematisch, weil ja jeder eigentlich weiß, dass Menschen sich in ihrem Leben verändern. Der rebellische Student, der soziale Errungenschaften fordert und den Konservativismus als staubig und rückständig ablehnt, ist 25 Jahre später mit Mitte 50 als erfolgreicher Manager mittlerweile vielleicht bei einer ganz anderen Haltung angekommen. (Was natürlich die interessante Frage eröffnet, für wen man eigentlich Politik macht: für sich selbst oder für andere?) Ebenso kann jemand von einer politisch rechten Familie geprägt sein, dann aber durch Austausch mit anderen, internationale Erfahrungen, oder einen Partner, der eine andere Sicht auf die Dinge hat, weit ins linke Spektrum hinüber wandern. Mein eigener Onkel hat sich in einer jahrzehntelangen Karriere aus einem ziemlich linken Spektrum ins weit rechte bewegt. Man kann also nur sehr schlecht allgemeine Vorstellungen davon haben, „wie Menschen sind“ und darauf Politik basieren lassen, wenn man weiß, dass Menschen sich ohnehin ständig verändern. Außerdem, und das wiegt wohl noch viel schwerer: die einen sind so, die anderen anders, Menschen sind ja nicht alle gleich.

Man könnte sagen, dass die Fähigkeit der Menschen, sich zu verändern, besser zur Sicht „wir müssen ständig neu über den Fortschritt argumentieren“ & „Menschen ändern sich/entwickeln sich“ — also zu einer traditionell eher linken Richtung — passt. Die nicht statisch ist, sondern die Verbesserung einfordert. Denn wenn sich die Dinge und die Menschen schon ändern, dann lasst uns doch gleich daran arbeiten, dass es in die richtige Richtung geht.

Die Haltungen sind nicht konsequent
Zugleich hat sich allerdings auch bei traditionell sehr linken Parteien oder Gruppierungen in den letzten Jahren das Gegenteil einer progressiven Haltung eingestellt, weil sie sich häufig nur noch darauf fokussiert, aus Tradition ein paar ausgewählte soziale Errungenschaften zu wahren, anstatt sich dafür zu interessieren, in welche Zukunft die Gesellschaft steuern sollte. Insofern wurde sich an dieser Stelle die Linke auch selbst untreu.

Dagegen sind hochgradig von sich aus motivierte Menschen, die viel leisten (wollen), ohne dass es ihnen dabei in erster Linie um Geld geht, in ihrer Haltung gern mal politisch konservativ — oder sie werden es spätestens dann, wenn sich finanzielle Erfolge einstellen. Denn sie gehen davon aus, dass „die anderen“ (vor allem ärmere Menschen) eigentlich nur Sozialleistungen abgreifen wollen und faul sind. Es wird also bei anderen eine ganz andere Haltung erwartet, als man selbst eine hat.

Die aktuelle Richtung ist klar
Wenn wir uns die vergangenen 2-3 Jahrzehnte ansehen, scheint die Entwicklung der Gesellschaften immer stärker in Richtung einer oben als eher rechts beschriebenen Haltung gegangen zu sein: „Menschen kommen halt mit unterschiedlichen Voraussetzungen zur Welt, das ist so und muss akzeptiert werden.“ Und: „Wenn man will, dass Menschen Dinge tun, dann geht das nur über Entlohnung.“ Mit anderen Worten: die Investoren und Kapitalgeber haben halt die Geldmittel — wenn wir wollen, dass sie sie für uns alle einsetzen, muss man die Dinge für sie so leistungsanreizend wie möglich gestalten, man muss ihnen also tendenziell größere Profite ermöglichen. Eine gute Zusammenfassung dieses Gedankens kennt man auch als Wahlslogan der FDP: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Und daher kommt wohl auch der Gedanke, dass die FDP deswegen nicht mehr gewählt wird, weil ihre Haltung sozusagen zum Allgemeingut der großen politischen Parteien geworden ist — man braucht die FDP schlicht nicht mehr.

Von Links vs. Rechts zu Pro Globalisierung vs. Gegen Globalisierung?
Wie wir sehen, sind diese harten politischen Haltungen teilweise nicht immer logisch oder komplett in sich schlüssig.

Dazu kommt nun noch ein Aspekt. Dieser höchst interessante und aus meiner Sicht überzeugende Artikel argumentiert, dass derartige traditionelle Links-Rechts-Haltungen und der konstruktive Widerstreit zwischen ihnen zwar großen Nutzen für die Vergangenheit hatten, aber keine Zukunft mehr haben. Denn die Politik heute orientiert sich entlang einer neuen Frage: Bin ich für oder gegen die Globalisierung? Der Autor sieht hier die Möglichkeit und die Notwendigkeit, zwei neue Pole und damit und eine neue politische Streitkultur zu schaffen, in der Gegner der Globalisierung mit Fürsprechern der Globalisierung um den richtigen Weg streiten, und damit hoffentlich wiederum — so wie früher Rechte und Linke — im Kompromiss für viele Menschen akzeptable Lösungen finden.

Mir stellt sich die Frage: wenn das so ist, was sagt es zu den darunter liegenden Einstellungen der Menschen? Und wo stehen dann die gegnerischen Parteien auf dem Diagramm? Ist das Diagramm noch relevant? Oder sollte man ein anderes zeichnen? Ich hoffe, dass ich in den kommenden Wochen auch auf diese Fragen ein Antwort finde.