Weihnachtliches Update.

Weihnachtliches Update.

Hiermit möchte ich mich mit einem kurzen Status zurückmelden. Leider ist es mir in den letzten eineinhalb Wochen nicht mehr gelungen, hier weiter zu schreiben. Das liegt vor allem daran, dass ich noch vor der „Erfindung“ dieses Projektes für die Tage vor Weihnachten einige Reisen und Familienbesuche geplant hatte, die zudem überwiegend mit dem Auto stattgefunden und mich daher an der Weiterarbeit gehindert haben. Momentan ist es wegen der Feiertage ähnlich, außerdem schließt sich ab übermorgen noch eine Silvester-Reise mit einem größeren „Familien-Clan“ in die Berge an, und am Wochenende 7./8. Januar werde ich in Berlin umziehen. Daher werde ich mich auch in den kommenden Tagen eher schwer damit tun hier voranzukommen.

Ab 09.01.2017 sollte dann aber alles soweit geordnet sein, so dass ich die regelmäßige Tätigkeit hier wieder aufnehmen kann. Weitergehen wird es dann mit einem Übersichtstext zu einer größeren Sammlung Online-Artikel, die ich in den vergangenen Tagen gelesen habe. Unter anderem auch dank des Inputs vieler Leser hier, die mir dankenswerter Weise immer wieder Hinweise und Links schicken. Außerdem werde ich als nächstes Buch wohl David Graebers „Debt: The First 5,000 Years“ zusammenfassen, an dem ich derzeit herumkaue.

Bis dahin hoffe ich auf Verständnis für die aktuelle Pause und außerdem, dass alle Leserinnen und Leser hier ein frohes Weihnachtsfest hatten und haben, sich von der Panikmache nicht haben verrückt machen lassen, und froh und guten Mutes ins neue Jahr starten werden.

Bis zum Januar!

Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 3).

Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 3).

Nach den ersten beiden Teilen geht es nun mit dem dritten Teil meiner Zusammenfassung von Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ weiter.

Im letzten Teil haben wir das Entstehen der Schuldenstaaten kennengelernt. Die Investoren fordern von den Ländern Steuersenkungen, bei häufig gleichbleibenden Ausgaben. Schließlich soll dann auch auf der Kostenseite gespart werden, aber das kann nur langsam gehen, mit heftigen Folgen für die Niedrigverdiener. In jedem Fall wird der Staat immer abhängiger davon, Kredite aufzunehmen, was ihn immer stärker unter die Kontrolle des finanzstarken internationalen „Marktvolkes“ bringt (im Gegensatz zum „Staatsvolk“, das ja eigentlich die Kontrolle über eine demokratische Regierung haben sollte). Was passiert nun, wenn man ein internationales Gebilde wie die Europäische Union ins Spiel bringt?

Die Währungsunion als marktwirtschaftliche Zwangsinstitution
Laut Streeck ist die Europäische Union — als vorwiegende Wirtschaftsunion — und in ihr insbesondere die Währungsunion mit dem Euro das perfekte Vehikel, um eine allumfassende Marktlogik quer durch Europa durchzusetzen. Das geschieht häufig entgegen den Willen der verschiedenen nationalen Bevölkerungen. Denn das internationale Kapital ist ungleich besser in der Lage, auf europäischem Niveau seine Forderungen aufzustellen und Druck auszuüben, weil es viel vereinter auftreten kann und zudem letztlich die Finanzen der Schuldnerländer kontrolliert. In der Folge werden dann „Fiskalpäkte“ und ähnliche umfassende Regeln getroffen, die den Staaten immer weniger Spielraum für echte demokratische Entscheidungen erlauben, und immer größere Aspekte ihrer Tätigkeit unter die Kontrolle internationaler (Finanz-)Aufsicht stellen. Immer häufiger werden diese Regeln dann tief in den nationalen Verfassungen verankert, oder unkündbar auf europäischer Ebene festgelegt, so dass es überhaupt kein Zurück mehr gibt und sich die Länder für immer auf die Regeln der Investoren verpflichten.

Zwietracht statt Einigkeit
Die Länder in Europa hören bei diesem Spiel auf, souveräne Nationen zu sein, die in einem gemeinsamen Prozess eine gemeinsame Identität finden. Stattdessen werden sie zu Wettbewern, die sich ständig darum bemühen müssen, wirtschaftliche Musterknaben im europäischen Kontext zu sein oder zu werden. Es entsteht kein Zusammengehörigkeitsgefühl (mehr), sondern vielmehr eine Konkurrenz, die genau dann zu populistischem Streit führt, wenn ein Land in eine Finanzkrise gerät. Da die Krise durch die gemeinsame Währung direkt alle Euro-Länder beeinflusst, müssen die Konkurrenten sich plötzlich gegenseitig helfen. Geholfen wird natürlich nur, wenn das stärkere Land darauf pochen kann, dass das schwächere Land sich mehr anstrengt („Schluss mit der Faulheit!“), während im schwächeren Land der Druck auf die eigenen Finanzen als unerträglichen Eingriff in die Hoheit des Landes angesehen wird („Das Diktat aus Europa!“). Die Einheitswährung schafft also genau das Gegenteil von dem, was sie zu schaffen vorgibt: sie säht Zwietracht und Feindseligkeit zwischen den Völkern in Europa.

Oder anders gesagt: in der Krise fühlen sich beide Seiten erpresst!

Dabei — und das ist die Ironie der Situation — wird zwar öffentlich erklärt, dass es jeweils darum gehe, „das Land zu retten“. Aber in Wahrheit wird ja gar nicht das Land gerettet. Sondern es wird nur sichergestellt, dass es seine Schulden bezahlt. An die Banken, die ja nichts anderes sind als die Vertreter des Kapitals, das (nach den vorstehend geschilderten Zusammenhängen) letztlich auf Steuersenkungen und den schmalen (armen) Staat gepocht hatte. (Oder im Falle Griechenlands sich nach dem Krieg unglaubliche Steuerprivilegien ausgehandelt hat.) Es geht um nichts anderes als darum, dass die Gläubiger immer sicher sein wollen, dass sie ihre Darlehen auch zurückgezahlt bekommen. Darauf wird Europa ausgerichtet. Alles andere ist nachrangig.

Das demokratische und soziale Defizit der europäischen Union
Hier sieht Streeck ein großes Defizit der europäischen Union sowohl aus demokratischer als auch aus sozialer Sicht. Anstatt intensiv daran zu arbeiten, eine echte Union auf den unterschiedlichsten Ebenen herzustellen, indem man beispielsweise für die verschiedenen Länder Errungenschaften durchsetzt, die den Menschen auf greifbare Weise Europa nahebringen und direkte Vorteile im Alltag schaffen, wird Europa nur durch den Wegfall von Dingen entwickelt: Grenzen fallen weg, Schranken fallen weg, soziale Sicherung fällt weg. Streeck nennt das negative statt positiver Integration. Natürlich ist sie in mancherlei Hinsicht nicht schlecht, aber allein durch das Wegnehmen von Dingen kann man kein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen. Und durch das Abschaffen sozialer Errungenschaften, die ja nicht zur Marktlogik passen, zerfällt der soziale Gesellschaftsvertrag in Europa — mit womöglich fatalen Folgen für den sozialen Frieden. (Man könnte schließen, dass genau dies das Große Unbehagen ist, das heute viele spüren.)

Konsolidierung als das große Ziel — und dann wieder Steuersenkungen
Wenn aber nun ein Staat dank gezielter Konsolidierung — Stichwort „schwarze Null“ — in die Lage gerät, keine Schulden mehr machen zu müssen, müsste damit doch die Spirale der Abhängigkeit von den Finanzmärkten gebrochen werden können? Nicht laut Streeck: zum einen seien ja deswegen die ganzen Schulden noch nicht abgetragen, es würden halt nur keine neuen mehr aufgenommen. Und die Schulden wollen weiter bezahlt werden, dafür wird dann auch umgeschuldet, etc. Zum anderen kommt immer genau dann, wenn es heißt, man habe eine ausgeglichenen Haushalt, binnen kürzester Frist die Forderung, dass man ja nun auch die Steuern (wieder) senken könne. Und damit ist der nächste Bedarf nach Darlehen quasi schon vorprogrammiert. Und so erfindet sich der Staat quasi von selbst weg — er schrumpft sich fort, zum Nachtwächterstaat.

Exkurs: nationale Wachstumsprogramme
In einem ausführlichen Text von fast 20 Seiten beschreibt Streeck dann, wie sowohl in Süditalien als auch in Deutschland in den „5 Neuen Ländern“ großer finanzieller Aufwand getrieben wurde, um in unterschiedlichen Teilen eines Landes gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Er hält diese Projekte trotz ihrer Größe teilweise für gescheitert (Italien), oder für noch immer nicht abgeschlossen, trotz jahrzehntelanger Zahlungen (Deutschland). Seine Konsequenz daraus ist, dass man europaweit wohl niemals in der Lage sein wird, ähnliche Herkulesakte zu vollführen, um zwischen dem wohlhabenderen Norden und dem ärmeren Süden gleiche Verhältnisse herzustellen. Diese wären aber nötig, um auch nur ansatzweise faire Verhältnisse in einem marktgetriebenen Europa zu schaffen.

Und der Euro?
Streeck fragt, warum der Euro insbesondere in Deutschland immer als das Symbol für ein erfolgreiches Europa hingestellt wird, dessen Scheitern quasi das Ende der EU bedeuten würde — wenn doch immerhin 10 Länder der EU den Euro nicht eingeführt haben. Ist Dänemark weniger Europa, oder Schweden? Und doch sagt Angela Merkel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Aus einer derart harten Haltung wird dann die „alternativlose“ Politik, die wir alle kennen. Die aber letztlich natürlich aus einer sehr deutschen (und nicht europäischen) Sicht vor allem auch dadurch motiviert ist, dass dem exportstarken Deutschland der Euro sehr hilft. Den anderen aber eben nicht (unbedingt). Dass allerdings auch schwache Länder am Euro festhalten wollen, begründet Streeck damit, dass die wohlhabenderen Klassen und die Politik in diesen Ländern einerseits auch Zugriff auf eine starke Währung für ihr privates Wohl sucht, zugleich aber eben auch eine neoliberalere Politik durchsetzen will. Und dafür ist der Euro natürlich das Druckmittel, um für Sparsamkeit („Austerität“) zu sorgen.

Streeck sieht drei typische Muster beim Umgang des Marktvolkes und der europäischen Finanzlenker mit den ständig wiederkehrenden Krisen in Europa: (1) Schutz der Banken vor Schutz der Steuerzahler: Die Banken müssen mit aller Macht davor geschützt werden, dass Gläubigerländer ihre Schulden nicht bezahlen können. (2) Rettung der Banken mit Steuergeldern: Banken, die selber taumeln, müssen immer irgendwie mit öffentlichen Mitteln gerettet werden — idealerweise so, dass die Bevölkerungen das nicht richtig mitbekommen. Aber verstaatlicht werden dürfen sie nicht. Mit anderen Worten: mit Steuern soll den Bankern, die sich verzockt haben, aus der Patsche geholfen werden. (3) „Behutsames Realisieren“ von Verlusten: Falls es doch mal gar nicht anders geht und Staatsschulden entwertet werden sollen, dann bitte so, dass die Banken rechtzeitig ihre Investments umstellen können, um den Verlust nicht tragen zu müssen. Die Zeche zahlen dann letztlich wieder die kleinen Leute.

Und so bezeichnet Streeck dann Europa als den „internationalen Konsolidierungsstaat“: Sparen, bis es kracht; aber den Bankern aushelfen, wenn sie sich verzocken. Dabei erinnert er daran, dass eine Geldschuld eben keine automatische moralische Schuld mit sich bringt (und verweist dabei auf David Graebers Buch „Debt: The First 5,000 Years“, welches ich hier als nächstes zusammenfassen werde), sondern dass in manchen Fällen womöglich das moralisch richtigere sein könnte, eine bestimmte Schuld eben nicht zu zahlen. Demokratien seien zuallererst ihren Bürgern verpflichtet. Und so sollten sich die Märkte eigentlich eher an die Bürger anpassen — und nicht umgekehrt.

Ausblick
Die Macht in dieser Krise — in der es kein Wachstum mehr gibt, und in der die Bürger immer weniger konsumieren (können) — liegt letztlich nur noch bei den Zentralbankpräsidenten. Diese können durch gerissene Tricks und Kniffe immer wieder noch ein wenig Geld in den Kreislauf bringen, ihren Banker-Kumpels nochmal mehr Boni in die Taschen schieben, und damit noch ein wenig (Schein-)Wachstum erzeugen. Und derweil hoffen alle weiter auf ein neues echtes Wachstum, durch noch schlankere Staaten, noch mehr Flexibilität, und durch noch mehr Umverteilung nach oben.

Streeck glaubt unter diesen Vorzeichen nicht mehr an neues echtes Wachstum, welches in den vergangenen Jahrzehnten der neoliberalen Wende ja eh stetig geschrumpft ist. Und so geht er davon aus, dass eines Tages der Kapitalismus und die Demokratie vielleicht getrennte Wege gehen werden. Entweder werden die Demokratien endgültig an die Idee gewöhnt, dass „die natürliche Marktgerechtigkeit“ dasselbe ist wie soziale Gerechtigkeit, und der Staat wird komplett an den Marktregeln ausgerichtet. Wer das nicht mag, kann nur noch auf die Straße gehen, innerhalb der Institutionen findet sich für eine andere Sicht kein Platz mehr. Oder aber die Demokratie kehrt vom Kapitalismus ab. Aber das sei in der derzeitigen historischen Situation kaum noch vorstellbar.

Wenn es in irgendeiner Weise wieder bergauf gehen soll, findet Streeck, dass wir den Institutionen demokratischer Willensbildung wieder mehr Macht gegenüber der Finanzwelt geben und ihnen mehr Gestaltungsspielraum zurückgeben müssen. Ein Zitat:

Demokratisierung heute müsste heißen, Institutionen aufzubauen, mit denen Märkte wieder unter soziale Kontrolle gebracht werden können: Märkte für Arbeit, die Platz lassen für soziales Leben, Märkte für Güter, die die Natur nicht zerstören, Märkte für Kredit, die nicht zur massenhaften Produktion uneinlösbarer Versprechen verführen.

Und während die Finanzleute eine stärkere Union wollen, um im gesamten Euroraum „durchregieren“ zu können und ihre Idee von einem echten funktionierenden freien Markt komplett und notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wollen, halten die andere Seite der Euro-Hoffnungsvollen eine machtvolle Schaffung einer echten europäischen Demokratie für den einzigen Weg, um irgendwie aus dem Elend heraus zu kommen, und doch noch eine europäische Sozialpolitik, Lohnpolitik, ein gemeinsames Arbeitsrecht, und ein übergreifendes Mitbestimmungsrecht durchsetzen zu können.

Streeck hält von beiden Ansätzen nichts, sondern kann sich stattdessen nur ein Demokratieprojekt vorstellen, welches zunächst mal anerkennt, dass es keine gute Idee war, die Wirtschaftspolitik von allem anderen abzutrennen und diese als erste europaweit zusammen zu legen, während der Rest nicht hinterher kam. Man kann nicht den Völkern befehlen, homogen zu werden, das würde ja nichtmal innerhalb eines Landes wie Belgien mit verschiedenen Volksgruppen gelingen. Europa sei so vielseitig, teilweise gebe es sogar innerhalb europäischer Länder noch immer große Probleme fehlender Einheit, und die Schaffung einer übergeordneten EU-Verfassung sei eine Herkulesaufgabe — diese nun auch noch in dieser Zeit durchzusetzen, sei schlechterdings unmöglich.

Deswegen will Streeck zurück: in eine Zeit, in der die Nationalstaaten zumindest zeitweise ihre nationalen Währungen abwerten konnten, um auf die unterschiedlichen Marksituationen reagieren zu können. Er sieht den Euro als Zwangsjacke, die wieder abgeworfen werden müsse.

Das wär’s erstmal mit Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit“. Ich werde bei Gelegenheit auf meine Eindrücke und Erkenntnisse aus der Lektüre dieses Buches zurückkommen. Empfehlen kann ich es jedem, der sich für Europa, die Wirtschaftskrisen und den Euro interessiert. Man muss nicht mit jeder Schlussfolgerung einverstanden sein — aber es ist eine kraftvolle Aufarbeitung von über 60 Jahren Wirtschaftsgeschichte, voll überraschender Erkenntnisse und geprägt durch ein großes historisches Bewusstsein. Ein tolles Buch. (Hier Teil 1 und Teil 2 meiner Zusammenfassung.)

Gastbeitrag: Was sagt ein Lobbyist und früherer Regierungsmitarbeiter zum Großen Unbehagen?

Gastbeitrag: Was sagt ein Lobbyist und früherer Regierungsmitarbeiter zum Großen Unbehagen?

Anmerkung: Dieser Text ist ein Gastbeitrag von einem Bekannten von mir, dessen Namen ich nicht nennen möchte, um gegenüber den sich äußernden Personen Diskretion zu wahren. Der Text spiegelt nicht notwendigerweise meine Meinung wieder (die ich mir ja erst noch bilde), sondern ist Ergebnis eines Gesprächs, das er mit einem Politik-Insider zu den Problemen unserer Demokratie geführt hat.
— Martin.


Ich hatte am Freitag ein interessantes Treffen mit einem Menschen aus dem Politikbetrieb, der aus demselben Ort kommt wie ich. Aktuell ist er im Lobbyismus aktiv, er war aber auch schon auf der Regierungsebene als Mitarbeiter tätig. Ich wollte mir anhören und mit ihm diskutieren, was so ein Insider zu unserem politischen System sagt, das maßgeblich von Parteipolitikern sowie von Interessenvertretern geprägt ist — beides Gruppen, denen er angehört hat oder angehört.

Wir kamen auf sehr viele Überschneidungen und auf einen Konsens — was ich nicht erwartet hatte. Aber für mich waren es Ergebnisse, die relativ eindeutige Probleme zutage bringen:

  • Keine Transparenz bei Entscheidungsfindung: Politische Entscheidungen und Entscheidungsprozesse sind heute auch einem Lobbyisten nicht transparent genug und werden oft im stillen Kämmerchen ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen — selbst wenn es lange und fundierte Vorarbeit von Experten gab, deren Einsichten dann aber gern auch wieder völlig verworfen werden.
  • Kampf vor dem Mikro, Zusammenarbeit hinter geschlossenen Türen: Die Parteipositionen vor der Kamera und in Bundestagsdebatten sind nichts anderes als ein öffentliches Theater. Denn hinter den Kulissen wird konstruktiv über Parteigrenzen zusammengearbeitet — aber der Widerspruch zwischen dieser Zusammenarbeit und der öffentlichen Selbstdarstellung sorgt für Misstrauen und verstärkt das, was im ersten Punkt schon erzeugt wird: das Gefühl, dass zu viel geheim gehalten und anders ausgemacht wird, als es öffentlich den Anschein hat.
  • Bewahren des Status Quo statt Lösen der Probleme: Im System fehlt sozusagen die „Interessenvertretung der Zukunft“ — alle vertreten und schützen den Status quo und sorgen dafür, dass Wandel schwer bis überhaupt nicht möglich ist. Wandel entsteht letztlich allein unter Druck wirtschaftlicher Anforderungen. Aber diese werden, geleitet von ihren auschließlich finanziellen Interessen, nur beschränkt Wandel vorantreiben in Bereichen, in denen sie keinen Gewinn maximieren oder erzeugen können. Öffentliche publizierende Einrichtungen, die für Veränderung im Denken und Handeln werben — wie der Club of Rome — haben nicht die Position, wirklich Einfluss geltend zu machen.
  • Demokratie wird nicht als Vermittlungsaufgabe gesehen: Demokratieverständnis wird in Deutschland nicht anfassbar genug vermittelt, weder in den Bildungseinrichtungen, noch beim politischen Tun — wenn also tatsächlich Entscheidungen umgesetzt werden. Kompromiss als Verhandlungsergebnis zwischen Vertretern unterschiedlicher Positionen und Perspektiven ist einfach nichts, was man irgendwie groß vorzeigen kann — dabei ist das ja die eigentliche politische Arbeit. In meiner Schulzeit wirkte das schon nicht spannend, und in der Politik, die ich bislang gesehen habe, konnte ich das auch nie wirklich als interessant erleben.

Diese Punkte sind wohl größtenteils der Grund für die derzeitige Unzufriedenheit — zusammen mit den Folgen davon, dass Reformen und Problemlösungen deswegen viel zu lange aufgeschoben wurden (Beispiele: Problem der sozialen Immobilität; des nicht funktionierenden Rentensystems; des breiten Zugangs zu Bildung unabhängig von sozialer Herkunft; der Ungleichbehandlung von Großunternehmen oder Clanstrukturen gegenüber dem normalen Bürger bei Durchsetzung und Anwendung von Recht und Gesetz; Planlosigkeit und Inaktivität hinsichtlich der Integration von Migranten; Unverhältnismäßigeit des Ertrags/der Besteuerung für Kapital entgegen dem Ertrag/der Besteuerung von Arbeit; etc. etc.).

Der Protest derzeit — ob in USA, Deutschland oder Frankreich — ist ein Protest gegen ein Establishment, das in Strukturen denkt, die nicht mehr zeitgemäß sind, und das allzu oft im Kämmerchen fernab ihrer Wähler agiert. Rechts oder Links sind dabei keine Positionen mehr, die in unserer Gesellschaft noch wirklich Relevanz haben.

Die Gesellschaften werden von anderen Dingen getrieben, die Welt ist im Wandel, schneller als das jemals zuvor der Fall war. Die Politik muss sich für die neuen Herausforderungen und Positionen aufstellen, die da heißen Globalisierung und Wandel. Beides kann sie derzeit nicht wirklich gut, beides bearbeitet sie wenn überhaupt nur reaktiv, vermeintlich ohne Plan, einseitig.

Das schafft Verunsicherung und das muss geändert werden.

Wie sind „eigentlich“ Menschen? Und was hat das mit Politik zu tun?

Bevor ich mit dem dritten Teil der Zusammenfassung von Streecks Gekaufte Zeit weitermache (Teile 1 und 2 sind schon veröffentlicht), hier kurz eine kleine Gedankenübung, die mich in den letzten Tagen unter anderem beschäftigt hat.

Mir wird bei der Beschäftigung mit Kapitalismus und Demokratie wieder klar, wie sehr die Vorstellungen davon, wie Menschen und die Welt „eigentlich“ sind, die politischen Debatten bestimmen. Diese unterschiedlichen Annahmen haben letztlich auch die klassischen politischen Postionen von „Links“ und „Rechts“ definiert. In der folgenden Skizze habe ich zwei dieser Annahmenpaare aufgezeichnet.

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Die Dinge hinnehmen vs. die Dinge verbessern wollen
Es gibt eine Haltung, die sagt: die Menschen und die Dinge auf der Welt sind, wie sie sind. Vor allem die Eigentumsverhältnisse. Man kann sie nicht groß ändern — durch Steuern und Abgaben Geld „plötzlich irgendwie“ anders zu verteilen, wäre ein Eingriff, der vermutlich noch unfairer ist als die aktuellen Verhältnisse. Und auf der Grundlage der Verhältnisse, die wir jetzt haben, muss halt jeder tun, was er tun kann, um glücklich und erfolgreich zu werden. Dass der eine mehr Geld hat und der andere weniger, ist halt so. Lasst uns bloß durch allzuviel Veränderung keine Unruhe erzeugen. Verbunden wird damit oft die Vorstellung, dass man in Wirtschaftsfragen einem „unpersönlichen Markt“ trauen sollte und ihn nicht verändern darf, weil er „Naturgesetzen“ folgt. Also: hinnehmen und die Dinge laufen lassen.

(Ein christlicher Ursprung dieser Haltung wird häufig, grade in den USA, im Calvinismus gesehen. Er predigt unter anderem, dass unser Schicksal bereits vor unserer Geburt bestimmt ist. Wir sind entweder auserwählt oder wir sind es nicht — tun können wir dazu nichts. Unser Leben kann höchstens zeigen, welcher Gruppe wir angehören. Wenn wir also reich sind, dann ist die Annahme erlaubt, dass wir wohl auserwählt sein müssen. Und indem wir hart arbeiten und anderen dann unseren erworbenen Reichtum zeigen, beweisen wir, dass wir auserwählt sind.)

Die Gegensicht sagt, dass wir uns in einer zivilisierten Welt nicht damit begnügen können, dass die Dinge ungleich verteilt sind. Stattdessen ist es gerade die Aufgabe der Politik, hier fairere und gerechtere Verhältnisse herzustellen. Das ist nicht einfach, und deshalb hängt damit die Vorstellung eng zusammen, dass wir uns in einem dauernden politischen Prozess — also durch Diskussion und gemeinsame Meinungsbildung — darüber austauschen müssen, was soziale Gerechtigkeit eigentlich ist, weil wir das immer wieder neu definieren und anpassen müssen. Der Markt wird aus dieser Sicht nicht als natürliche Angelenheit betrachtet, sondern als etwas, das genauso von Menschenhand geschaffen und definiert ist wie andere Lösungen auch. Am Markt ist nichts natürlich, sondern er wird so organisiert, wie die Menschen ihn haben wollen.

(Wenn man hier auch einen christlichen Ursprung zuordnen will, könnte man ihn vielleicht in der Bergpredikt finden.)

Intrinsische Motivation vs. Motivation allein durch Geld
Das andere Annahmenpaar fragt danach, was Menschen dazu motiviert, etwas zu leisten, etwas verändern zu wollen, etwas bewegen zu wollen, etwas aus sich zu machen.

Die eine Seite sagt, dass der Mensch per se faul ist und nichts leisten möchte, dass er sich nur zur Leistung bewegen lässt, wenn man ihm Geld dafür gibt. Je mehr Geld, desto mehr wird er leisten. Wer so denkt, geht davon aus, dass Sozialleistungen schlecht sind (denn die Menschen bekommen sie ja, ohne direkt dafür etwas tun zu müssen) und dass Manager immer dann besser werden, wenn man ihnen noch mehr Geld bezahlt. Deswegen sollten Unternehmer auch möglichst viel Freiraum haben, sich unternehmerisch zu betätigen. Diese Seite neigt auch dazu zu glauben, dass Menschen sich eigentlich grundsätzlich nicht verändern — sie sind halt wie sie sind (siehe dazu oben, Calvinismus) und bleiben so. Daher schicken diese Leute auch Verbrecher eher aus Abschreckung ins Gefängnis — und nicht, um sie zu ändern.

Die andere Sicht der Dinge besagt, dass Menschen von sich aus zur Aktivität motiviert sind. Dass der Mensch selbst ein besserer Mensch werden möchte und zudem ganz natürlich ein schöpferisches Wesen ist, das Dinge schaffen, gestalten, entwickeln will und dafür vor allem Freiheit von Angst und sozialer Unsicherheit braucht. Geld oder viel Geld ist aber nicht der entscheidende Faktor dafür, Leute zu motivieren. Viel wichtiger ist, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, ohne Existenzangst. Ein Verbrecher muss aus dieser Sicht deshalb ins Gefängnis, damit er sich ändern, über sein Leben nachdenken, ein besserer Mensch werden kann.

Was ist rechts und was ist links?
Auch wenn das jetzt nur extrem grobe Verallgemeinerungen nach meinem (vermutlich begrenzten) aktuellen Verständnis sind, kann kann man vielleicht sagen, dass eine rechte politische Haltung zum einen dazu neigt, den aktuellen Status Quo nicht verändern zu wollen („es ist schon okay, wie die Dinge grade verteilt sind, fassen wir das mal besser nicht an“) — sie wird daher auch „konservativ“ genannt, „bewahrend“. Und sie gefällt deswegen natürlich denen, die derzeit schon (viel) Geld haben. Zum anderen geht sie davon aus, dass für Leistung bezahlt werden muss, und dass ordentlich bezahlte Leistung dann auch gleichbedeutend mit erfülltem Leben ist. Den Benz, den Zweitwagen, das Haus, die schönen Reisen. Sie steht damit auf dem Diagramm oben eher im rechten unteren Bereich.

Eine linke politische Haltung erwartet dagegen, dass die Politik sich darum bemüht, Dinge zu verändern — was bedeuten soll: zu verbessern. Fortschritt ist ein häufig damit verbundener Begriff, meint aber nicht unbedingt technischen Fortschritt (beispielsweise à la Silicon Valley), sondern vor allem gesellschaftlichen Fortschritt, letztlich im Sinne der Menschenrechte. Sie nennt sich daher gern auch progressiv („voran schreitend“). Dass die Frage, was eigentlich „besser“ bedeutet, gemeinsam diskutiert werden muss, setzt die Linke dabei voraus. Deswegen gibt es üblicherweise auch deutlich mehr Streit in links stehenden Parteien als auf der rechten Seite. Während man „links“ darüber streitet, wohin die Reise zur Verbesserung gehen soll, ist man sich „rechts“ einig darin, dass es gar keine Reise geben soll, sondern die Dinge erstmal so bleiben sollen, wie sie sind. Darüber muss man also nicht streiten. Die Linke geht außerdem eher davon aus, dass Menschen keinem (hohen) Leistungsdruck ausgesetzt werden sollten, um sich verwirklichen zu können. Sie steht damit im Diagramm im linken oberen Bereich.

Dynamisch vs. statisch
Diese Grundannahmen sind natürlich problematisch, weil ja jeder eigentlich weiß, dass Menschen sich in ihrem Leben verändern. Der rebellische Student, der soziale Errungenschaften fordert und den Konservativismus als staubig und rückständig ablehnt, ist 25 Jahre später mit Mitte 50 als erfolgreicher Manager mittlerweile vielleicht bei einer ganz anderen Haltung angekommen. (Was natürlich die interessante Frage eröffnet, für wen man eigentlich Politik macht: für sich selbst oder für andere?) Ebenso kann jemand von einer politisch rechten Familie geprägt sein, dann aber durch Austausch mit anderen, internationale Erfahrungen, oder einen Partner, der eine andere Sicht auf die Dinge hat, weit ins linke Spektrum hinüber wandern. Mein eigener Onkel hat sich in einer jahrzehntelangen Karriere aus einem ziemlich linken Spektrum ins weit rechte bewegt. Man kann also nur sehr schlecht allgemeine Vorstellungen davon haben, „wie Menschen sind“ und darauf Politik basieren lassen, wenn man weiß, dass Menschen sich ohnehin ständig verändern. Außerdem, und das wiegt wohl noch viel schwerer: die einen sind so, die anderen anders, Menschen sind ja nicht alle gleich.

Man könnte sagen, dass die Fähigkeit der Menschen, sich zu verändern, besser zur Sicht „wir müssen ständig neu über den Fortschritt argumentieren“ & „Menschen ändern sich/entwickeln sich“ — also zu einer traditionell eher linken Richtung — passt. Die nicht statisch ist, sondern die Verbesserung einfordert. Denn wenn sich die Dinge und die Menschen schon ändern, dann lasst uns doch gleich daran arbeiten, dass es in die richtige Richtung geht.

Die Haltungen sind nicht konsequent
Zugleich hat sich allerdings auch bei traditionell sehr linken Parteien oder Gruppierungen in den letzten Jahren das Gegenteil einer progressiven Haltung eingestellt, weil sie sich häufig nur noch darauf fokussiert, aus Tradition ein paar ausgewählte soziale Errungenschaften zu wahren, anstatt sich dafür zu interessieren, in welche Zukunft die Gesellschaft steuern sollte. Insofern wurde sich an dieser Stelle die Linke auch selbst untreu.

Dagegen sind hochgradig von sich aus motivierte Menschen, die viel leisten (wollen), ohne dass es ihnen dabei in erster Linie um Geld geht, in ihrer Haltung gern mal politisch konservativ — oder sie werden es spätestens dann, wenn sich finanzielle Erfolge einstellen. Denn sie gehen davon aus, dass „die anderen“ (vor allem ärmere Menschen) eigentlich nur Sozialleistungen abgreifen wollen und faul sind. Es wird also bei anderen eine ganz andere Haltung erwartet, als man selbst eine hat.

Die aktuelle Richtung ist klar
Wenn wir uns die vergangenen 2-3 Jahrzehnte ansehen, scheint die Entwicklung der Gesellschaften immer stärker in Richtung einer oben als eher rechts beschriebenen Haltung gegangen zu sein: „Menschen kommen halt mit unterschiedlichen Voraussetzungen zur Welt, das ist so und muss akzeptiert werden.“ Und: „Wenn man will, dass Menschen Dinge tun, dann geht das nur über Entlohnung.“ Mit anderen Worten: die Investoren und Kapitalgeber haben halt die Geldmittel — wenn wir wollen, dass sie sie für uns alle einsetzen, muss man die Dinge für sie so leistungsanreizend wie möglich gestalten, man muss ihnen also tendenziell größere Profite ermöglichen. Eine gute Zusammenfassung dieses Gedankens kennt man auch als Wahlslogan der FDP: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Und daher kommt wohl auch der Gedanke, dass die FDP deswegen nicht mehr gewählt wird, weil ihre Haltung sozusagen zum Allgemeingut der großen politischen Parteien geworden ist — man braucht die FDP schlicht nicht mehr.

Von Links vs. Rechts zu Pro Globalisierung vs. Gegen Globalisierung?
Wie wir sehen, sind diese harten politischen Haltungen teilweise nicht immer logisch oder komplett in sich schlüssig.

Dazu kommt nun noch ein Aspekt. Dieser höchst interessante und aus meiner Sicht überzeugende Artikel argumentiert, dass derartige traditionelle Links-Rechts-Haltungen und der konstruktive Widerstreit zwischen ihnen zwar großen Nutzen für die Vergangenheit hatten, aber keine Zukunft mehr haben. Denn die Politik heute orientiert sich entlang einer neuen Frage: Bin ich für oder gegen die Globalisierung? Der Autor sieht hier die Möglichkeit und die Notwendigkeit, zwei neue Pole und damit und eine neue politische Streitkultur zu schaffen, in der Gegner der Globalisierung mit Fürsprechern der Globalisierung um den richtigen Weg streiten, und damit hoffentlich wiederum — so wie früher Rechte und Linke — im Kompromiss für viele Menschen akzeptable Lösungen finden.

Mir stellt sich die Frage: wenn das so ist, was sagt es zu den darunter liegenden Einstellungen der Menschen? Und wo stehen dann die gegnerischen Parteien auf dem Diagramm? Ist das Diagramm noch relevant? Oder sollte man ein anderes zeichnen? Ich hoffe, dass ich in den kommenden Wochen auch auf diese Fragen ein Antwort finde.

Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 2).

Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 2).

Dies ist Teil 2 der Zusammenfassung von Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“Teil 1 mit einer kurzen Einleitung findet sich hier.

Zunächst: Inflation. Dann: Kampf gegen die Arbeiter.
Wenn die Bürger mehr erwarten (was sie insbesondere durch Streiks in den 70ern deutlich gemacht haben), die Unternehmen aber in den Investitionsstreik gehen, kann der Staat zunächst eines tun: er kann „Zeit kaufen“ (daher der Name des Buches), indem er mehr Geld druckt und in Umlauf bringt. Damit ist kurzfristig das Problem behoben — die Menschen haben mehr in der Tasche, die Unternehmen erleben sogar Wachstum, weil die Leute mehr einkaufen können. Nur lässt sich so etwas natürlich nicht lange durchhalten, denn irgendwann wird klar, dass das Geld an Wert verliert, und wieder gehen die Investoren in den Streik. Darum begann in den späten 70ern und frühen 80ern dann der Kampf gegen die Ansprüche und Forderungen der Arbeiter — die bekanntesten Schlüsselfiguren dafür waren Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA, die letztlich in ihren Ländern den Gewerkschaften mehr oder minder den Garaus gemacht und die Macht der Arbeitskämpfer enorm beschnitten haben. Und so war die Macht der Investoren gestiegen und die der Arbeiter gebrochen.

Mit ihren „Investitionsstreiks“ forderten die Investoren („das Kapital“) dann außerdem, dass der Staat schlanker werden müsse. Denn sie wollten nicht nur die Macht der Arbeiter brechen, weniger Lohnwachstum erlauben und die Arbeitskraft günstiger einkaufen — erst wenn sie dem Staat zudem weniger Steuern zahlen müssten (und der Staat selbst auch insgesamt weniger ausgeben würde), wäre es für das Kapital richtig interessant, auch wieder zu investieren. Seither kennen wir die Forderung nach dem „schlanken Staat“.

Einnahmen und Ausgaben der Staaten gehen auseinander
Seit den 70er Jahren entstand also eine immer größere Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Laut Streeck nicht, weil der Staat so verschwenderisch gewesen sei, sondern weil er zu wenig einnehme. Die Steuereinnahmen stagnierten oder gingen sogar zurück — wegen des Widerstands des neoliberalen Unternehmertums. Dabei erwarteten die modernen Bürger immer mehr vom Staat (wie beispielsweise eine aufwändigere Bildung, oder teurere Infrastruktur), wollten aber immer weniger von ihrem eigenen Geld abtreten. Und so blieb nur die Flucht in die Schuldenaufnahme.

(Soweit ich das derzeit verstehe, liegt Streeck in genau diesem Punkt komplett überkreuz mit den Vertretern des Neoliberalismus — sie finden noch heute, dass die Staaten zu fett seien und zu viel Geld ausgäben. Davon wird in späteren Texten vermutlich noch zu lesen sein.)

Aus Steuerstaaten werden Schuldenstaaten
Was war die Konsequenz? Aus Steuerstaaten wurden Schuldenstaaten. Wenn man weniger Einnahmen hat, aber gleichbleibende oder steigende Ausgaben, muss man sich Geld leihen. Mit anderen Worten: wieder wird Zeit gekauft — man gibt Geld aus, das man noch gar nicht hat. Eine Entwicklung, die in den Überlegungen der früheren Staatsdenker und Theoretiker übrigens gar nicht vorgesehen gewesen war. Denn dafür musste zunächst ein leistungsfähiger Finanzsektor durch Deregulierung aufgebaut werden. Er musste zudem international sein und über große Mittel verfügen, um die Geldbedarfe der entstehenden Schuldenstaaten zu bedienen.

Aus ausgewählten Bürgern werden Gläubiger
Und an dieser Stelle entsteht eine geradezu geniale Möglichkeit für die Wohlhabenderen, die selbstverschuldete Not des Staates für sich weiter zu nutzen: wenn der Staat weniger Steuern erhebt, bleibt vor allem bei den Wohlhabenden mehr Geld zum Sparen oder Anlegen übrig. Zum einen, weil Steuersenkungen als „Leistungsanreiz“ überwiegend bei den höheren Einkommen eingesetzt werden. Zum anderen sind die kleinen Einkommen ja eh sehr knapp — falls bei ihnen irgendetwas an Steuerersparnis ankommt, ist es so wenig, dass sie es dankbar für den täglichen Bedarf aufbrauchen. („Dann können wir uns jetzt doch den Sport für die Kleine leisten.“) Die Wohlhabenden dagegen können schlicht mehr sparen. Nun stellt sich die Frage, wie sie das Geld am besten anlegen?

Die naheliegende Idee: indem sie dem Staat Kredit geben. Der braucht ja Geld. Anstatt also Steuern bei den wohlhabenderen Bürgern einzunehmen, muss der Staat ihnen nun auch noch Zinsen zahlen. (Andernfalls würden sie ja anderswo anlegen — siehe oben, „Investitionsstreik“.) Der Staat wird mit einem Mal zum Schuldner, wird also plötzlich abhängig von einer kleinen Gruppe von Menschen — von denen, die ihm Kredite geben. Und damit können sie Einfluss nehmen auf die Politik. Vorher waren sie einfach nur Steuerzahler und Wähler. Mit einem Mal haben sie Macht über den Staat.

Und nun fingen sie an, sich Gedanken darüber zu machen, ob denn die Staaten, denen sie ihr Geld geliehen hatten, dieses auch wieder zurück bezahlen könnten. Und wenn sie daran Zweifel hatten, wurde gefordert, dass der betreffende Staat noch mehr sparen müsse.

Und dann fiel „auch noch“ der Eiserne Vorhang
Verschärft wurde dies dann durch die Globalisierung seit den 90er Jahren gerade auch nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, als die Unternehmen anfangen konnten, unterschiedliche Länder und Steuersysteme gegeneinander im Wettbewerb auszuspielen, während sie „final garantiert“ keine Konkurrenz mehr durch den Kommunismus befürchten mussten. So konnten sie dann auch fordern, dass es mehr Leistungsanreize zu geben habe, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Und Leistungsanreize bedeutet nichts anderes, als den Sozialstaat abzubauen und Unternehmen und Unternehmern höhere Profite zu ermöglichen, sowie sicherzustellen, dass der Staat stets seine Schulden würde bezahlen können. In Deutschland fand das unter Schröder mit der Arbeitsmarkt- und Steuerreform statt, in den USA unter Clinton mit weitgehender Abschaffung der „Welfare“, was zwar die Schulden der USA reduziert hat — die sich daran anschließenden massiven Steuersenkungen der George W. Bush-Regierung ab 2001 insbesondere für Wohlhabende hat dann aber (zusammen mit den enormen Kriegsausgaben nach 9/11) wieder ein Riesenloch gerissen. Hier fand also durchaus Umverteilung statt — nur eben von unten nach oben, weil man darin den Weg zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum sah: man wollte das Vertrauen der Investoren erhalten oder gewinnen, während man auf das Vertrauen der Armen offenbar verzichten konnte.

Und damit war die künftige Richtung vorgegeben.

„Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära“
Streeck nennt diese neoliberale Wende eine „Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära“. Und er denkt, dass die Politik sich ihr stärker hätte widersetzen sollen. Diejenigen, die von der wirtschaftlichen „Scheinblüte“ in den 90er Jahren profitiert haben, als die explodierende Finanzwirtschaft völlig neue Geldprodukte erfand und vertrieb, seien nicht ausreichend besteuert worden. Andererseits seien diejenigen, die unter den Veränderungen litten, immer weniger eingeladen gewesen, an politischen Prozessen in ihrem eigenen Interesse mitzuwirken.

Und so reist die Politik bis heute immer weiter in eine Richtung, in der der Staat sich mehr und mehr aus öffentlichen Ausgaben fernhält, und dafür Investoren erlaubt, immer größere Anteile des öffentlichen Lebens als Gewinnquelle für sich zu nutzen. Wer eine Illustration dafür braucht: die aktuell ins Gespräch gebrachte Privatisierung der deutschen Autobahnen ist ein nachdrückliches Beispiel.

Die Demokratien müssen nun eine zweite Gruppe befriedigen
Und von dieser Macht einzelner Menschen, die dem Staat Geld leihen, ist letztlich die Rede, wenn es heißt „die Märkte“ müssten beruhigt werden. Das sind aber keine unpersönlichen Märkte. Das sind schlicht Leute, die viel Geld haben. Da die Regierungen der demokratischen Schuldenstaaten immer stärker auf Kredite angewiesen sind, müssen sie sich nun gegenüber dieser speziellen Gruppe rechtfertigen und ihre finanziellen Entscheidungen ihnen gegenüber begründen. Besser noch: sie werden von den Investoren angehalten, auch bei den Bürgern der Staaten für Verständnis zu werben, dass die Finanzmärkte zu ihrem Recht kommen müssen. Und so steht, Schritt für Schritt, das Recht der Finanzmärkte vor dem Recht der Bürger. Das Beispiel von oben: „Investieren wir in neue Autobahnen? Nein, wir verkaufen lieber die, die wir haben. Das gefällt den Investoren.“ Dass die Bürger dann aber über kurz oder lang Autobahnmaut werden bezahlen müssen, scheint weniger wichtig zu sein. Die Ungleichheit steigt dadurch noch ein wenig mehr (die Reichen schmerzt die Maut weniger als die Armen), und so bekommen die Investoren wiederum Vorrang vor den Bürgern.

Dabei hat die Investoren niemand gewählt. Und kein Investor hat das Interesse des Allgemeinwohls im Auge. Sondern schlicht das der eigenen Konten.

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen persönlichen Kommentar einschieben, der auf die einleitende Überschrift meines Blogs zurückzukommt — das große Unbehagen entsteht wohl heute auch deshalb, weil sich Union und SPD, die (einst) großen Volksparteien, in der Haltung zu diesem Thema eigentlich nicht mehr unterscheiden. Ganz gleich, was man von Streecks Thesen zu den Ursachen hält, und ob man diese Entwicklung gut oder schlecht findet: Man hat als Wähler bei diesen beiden Parteien eigentlich nicht mehr die Wahl zwischen einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich auf die Investoren und „Märkte“ ausrichtet, und einer, die den Bürgern und Wählern den Vorrang gibt. Im politischen Mainstream ist letztlich nur noch die auf den Markt konzentrierte Politik übrig. Und das sorgt sicherlich bei vielen Menschen für Verunsicherung.

Ausführlich erläutert Streeck dann, warum der Einfluss dieser Investoren so einschneidend für die Staaten ist:

  • Die Investoren können, dank mittlerweile globalisierter Märkte, schnell von einem Schuldner zum anderen springen. Das Wahlvolk nicht, es gehört zu dem Staat, zu dem es gehört. Die globalen Finanzmärkte sind so schnell und gut organisiert, dass sich daraus ein Machtvorsprung gegenüber den Regierungen demokratischer Staaten immer weiter ausbaut. Dabei hat die Vertreter der Finanzmärkte niemand gewählt, und niemand kann sie abwählen.
  • Die Unternehmen, die Kredite an Staaten organisieren, tun dies keinesfalls auf einem offenen Markt, sondern hinter verschlossenen Türen — in Kammern, in denen Ministerpräsidenten und Regierungschefs als Bittsteller und Ratsuchende auftreten.
  • Die Kreditgeber der Staaten tun alles, damit die Staaten immer wieder ihre Schulden bezahlen können, und wollen um jeden Preis einen Schuldenschnitt (bedeutet, dass ein Teil der Schulden nicht bezahlt wird) verhindern. Das führt dann beispielsweise zu verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremsen. Mit anderen Worten: die Banken können einem Land befehlen, wieviel Geld es noch auszugeben hat.
  • Eine große Koalition wie in Deutschland, die sich einig darin ist, dass sie „die Märkte beruhigen will“, ist eine gute Nachricht für die Banken, weil dann die Opposition klein ist, und das Land insgesamt gut unter Kontrolle der Finanzleute ist.
  • Durch die internationale Organisation der Finanzwelt kann diese die „Staatengemeinschaft“ nutzen, um auf ihre Forderungen zu pochen. Nichts fürchten die Banken mehr, als wenn ein Staat darüber nachdenkt, schlicht seine Schulden nicht mehr bezahlen zu wollen (Schuldenschnitt, siehe oben). Staaten aber, die in internationale Organisationen eingebunden sind und deren Kreditwürdigkeit sinkt („das Vertrauen der Investoren ist gestört“), können negative Effekte auf andere Staaten haben. Diese werden daher ihren eigenen Einfluss geltend machen, um die Staaten ebenfalls zum Sparen oder zum Bezahlen ihrer Schulden anzuhalten.

Und damit sind wir dann auch bei der Rolle der Europäischen Union bei der Schaffung unserer heutigen Situation. Wie Streeck diese sieht, beschreibe ich in Teil 3 dieser kleinen Serie.

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Ergänzung 13:35h: ich habe den Text ungefähr 2 Stunden nach dem erstem Veröffentlichen inbesondere am Anfang nochmal stark überarbeitet und insgesamt umgestellt, u.a. weil die Passage über Inflation und den Kampf gegen den Arbeitskampf fehlte. Hilfreich war mir dabei besonders diese Zusammenfassung von Streecks Buch.

Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 1).

Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 1).

Das erste Buch, das ich im Rahmen meines Projektes vorstellen und zusammenfassen möchte, ist Wolgang Streecks „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“. Die folgenden Zeilen sind der erste Teil meines Versuchs, in wenige Worte zu fassen, was Streeck auf über 250 Seiten erläutert. Der Titel dieses Blogeintrags ist dabei kein Zitat. Aber er fasst zusammen, was ich aus Streecks Buch herauslese. Aus dieser Erkenntnis folgt allerdings nicht unbedingt, dass man entweder auf den Kapitalismus oder auf die Demokratie verzichten soll. Sondern, dass eine erfolgreiche und für alle funktionierende Verbindung aus beiden große Mühen zum Ausgleich erfordert. Diese wurden aber laut Streeck in den letzten vierzig Jahren immer stärker zurückgefahren — mit dem Ergebnis, dass der Kapitalismus heute die Demokratie aushölt.

Soziale Marktwirtschaften als Gegenmodell zum Kommunismus
Vor dem zweiten Weltkrieg gab es in vielen kapitalistisch organisierten Ländern zwei klare Fronten: Auf der einen Seite strebten die einfachen Leute und Arbeiter nach „Volksdemokratien“. Auf der anderen Seite waren sich das Militär, die (noch verbliebene) Aristokratie und die Eigentümer großer Vermögen (also: das Kapital, oder auch: die Investoren) einig in ihrer antidemokratischen Haltung. Nach den Greueln und dem Chaos des zweiten Weltkriegs musste der Kapitalismus in der westlichen Welt dann starke politische Regeln unter Vorherrschaft der Demokratie anerkennen, weil er sonst in der Gesellschaft nicht akzeptiert worden wäre. Denn es gab ja im Osten Europas und in Asien ein anderes Experiment als Gegenmodell: den Kommunismus. Die Arbeiter im Westen hätten sich bei zu extremer kapitalistischer Haltung der wohlhabenden Teile der Gesellschaft womöglich ebenfalls dem Kommunismus angeschlossen, und das wollte das Kapital natürlich verhindern.

Staatskapitalismus als stabiles System
So entstanden Demokratien, die sich durch großen „Steuerungsoptimismus“ (viel Zuversicht darin, dass die Demokratie in die Wirtschaft auf nützliche und hilfreiche Weise eingreifen kann) auszeichneten. Die Politik hatte das Sagen, der Staatskapitalismus wurde als politisch reguliertes und grundsätzlich krisenfreies Wirtschaftssystem gesehen, welches sich positiv abhob vom desorganisiert-chaotischen Wettbewerbskapitalismus, der aus der ersten Hälfte des Jahrhunderts noch bekannt war. Streeck verwendet den Begriff „Nutztier“ für die Rolle, die die kapitalistische Wirtschaft in dieser Phase im demokratischen Staat gespielt hat. Sie war der Motor, der alles andere angetrieben hat. Und das ging gut, bis in die späten 60er/frühen 70er Jahre.

Investoren verlieren ihr Vertrauen in den Staatskapitalismus
Ab den 70er Jahren nahm jedoch die Bereitschaft der Kapitalgeber ab, sich den Regeln der Staaten weiter zu unterwerfen. Als Grund nennt Streeck, dass die Investoren in den 70er Jahren den Glauben daran verloren, dass ihre Investitionen unter den bestehenden Bedingungen weiterhin Gewinne abwerfen würden. Denn auf der einen Seite stockte das Wachstum, während sich auf der anderen Seite die Lohnempfänger in 30 Jahren Aufschwung und stetig verbesserten Lebensbedingungen daran gewöhnt hätten, immer mehr und höhere Forderungen an Arbeitsplatzsicherheit, Einkommen und soziale Sicherungssysteme zu stellen. Zudem wandelte sich das Selbstbild der Kapitalvertreter — früher waren sie jene, die für Wohlstand gesorgt haben, nun wurden sie zu denen, die ihren eigenen Gewinn maximieren wollten. Und nicht zuletzt machte sich die Theorie breit, dass den Staatsapparaten nicht zu trauen sei, weil sie sich letztlich nur selbst bereichen wollten.

Demokratie kann nicht mit Geld umgehen, darum muss Geld privat sein
Die Grundannahme ist dabei, dass ein Staat und seine Demokratie letztlich finanziell gesehen nicht für das Allgemeinwohl arbeiten können. Es wird die Idee von der Tragik der Allmende genutzt, um zu erklären, dass es in einem staatlichen Finanzsystem, das allen gehört, zu Übernutzung und zu Ungerechtigkeit kommt, weil jeder in habgieriger Weise mehr an sich raffen will, als ihm zusteht. Je mehr wir alles ins Privateigentum verlagern, desto besser ist deswegen die Sache. (Was ja schon ein gehöriges Maß Ironie in sich trägt, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf. Denn nach welchem oder wessen Verteilungsschlüssel wird denn ins Private verlagert?) Anders gesagt: wenn es um’s Geld geht, versagt die Demokratie — sagen die Standard-Ökonomen. Und deswegen hat sich die Demokratie in Geldfragen nicht einzumischen.

Investitionsstreik des Kapitals
Und so ging das Kapital in „Investitionsstreik“. Denn nicht nur Arbeiter konnten streiken, sondern auch die Geldgeber. Und das war wohl der Anfang dessen, was wir heute kennen als den Standardsatz der Wirtschaftspolitik: „Das Vertrauen der Märkte muss zurückgewonnen werden.“ Es bedeutet nichts anderes als „Wenn wir es nicht tun, geht das Kapital in den Streik, und investiert nicht mehr.“ Und so begann eine stetige jahrzehntelange Wende weg von einem die Wirtschaft regelnden Staat im ausgleichenden Interesse aller, hin zu einem Staat, der die Interessen des Kapitals schützt, weil es ihn durch Streikandrohung unter Druck setzt. (Interessanterweise wird das allerdings öffentlich nicht „Streik“ genannt, sondern es bekommt farbenfrohe Bezeichnungen, wie „das Investitionsklima kühlt sich ab“, oder „Die Anleger sind verunsichert und ziehen sich zurück.“)

Und in diesem Prozess wurde aus dem Nutztier wieder das Raubtier.

Im nächsten Text, Teil 2, werde ich beschreiben, wie Streeck die Wirtschaftsliberalisierung seit den 70er Jahren sieht, und was das mit den heutigen Problemen zu tun hat.

Wo stehe ich selbst eigentlich grade, politisch? (Teil 2)

Wo stehe ich selbst eigentlich grade, politisch? (Teil 2)

Hier kommt nun Teil 2 meiner Positionsbestimmung, so undeutlich sie zu Anfang auch sein mag. (Hier geht’s zu Teil 1.) Sehr wichtig ist folgendes — das hatte ich genau so auch schon am Anfang von Teil 1 geschrieben: Natürlich hoffe ich sehr, dass Leserinnen oder Kommentatoren, die manche dieser Dinge anders sehen, sich deswegen nicht vom weiteren Lesen und Mitwirken abschrecken lassen. Ganz im Gegenteil brauche ich ja dringend andere Meinungen — wie soll ich sonst meine eigenen überprüfen?

Zuwanderung und Flüchtlinge
Was ich glaube: Dass wir Menschen in Not wie Brüder und Schwestern helfen müssen. Ich finde, dass Vertreibung und Flucht aus der Heimat zu den schlimmsten Dingen gehören, die Menschen zustoßen können, und dass die Solidarität zu anderen, denen es schlechter geht, eine unbedingte und nicht verhandelbare Pflicht ist. Siehe Teil 1 — die Würde des Menschen ist unantastbar. (Man nenne mich gern Gutmensch. Ich habe kein Interesse, Schlechtmensch zu sein.) Dazu halte ich unser Land für stark in seiner Kraft, neue Menschen aufzunehmen und dadurch noch schöner zu werden. Ich lebe aktuell in Kreuzberg und hier kann man sehen, wie so etwas aussieht. Integration kann natürlich auch noch besser gelingen und in der Richtung ist nicht alles richtig gemacht worden, aber das Thema an sich ist ein überschaubares Problem. Außerdem: wer meint, dass Deutschland nur deswegen seinen Charakter verliert, weil wir unsere Bevölkerung um 2,5% Zuwanderer anreichern, der hat offenbar sehr wenig Vertrauen in dieses Land und in die Leute hier. Patriotisch ist so eine Einstellung nicht — wenn man denn nationalpatriotisch sein will. Ich selbst finde allerdings europäischen Patriotismus besser.

Ich glaube außerdem durchaus, dass es eine Bedrohung durch Terrorismus gibt, aber ich halte diese Bedrohung für ganz deutlich weniger schlimm und weniger gefährlich als viele andere Dinge auf dieser Welt und in unserem Land. In den 80er Jahren hatten wir hier schon mal eine ganz andere Art Terrorismus. Vielmehr denke ich, dass die Angst vor Terrorismus stark übertrieben wird, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit damit zu „begründen“. Hinzu kommt: wenn wir uns verändern, undemokratischer und unfreier werden, um uns vor (vermeintlichen?) terroristischen Anschlägen zu schützen, dann lassen wir die Terroristen allein schon dadurch gewinnen.

Deswegen lehne ich Hetze und Rassismus ab, und damit auch derartige Äußerungen von Politikern, welcher Partei auch immer.

Wirtschaft
Was ich glaube: Dass die Innovationskraft und die Energie, die Unternehmertum entfalten kann, großartig sind. Ich glaube, dass wir viele Lösungen für wichtige Probleme nur finden, wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Tatkraft und Begeisterung für eine Sache zu verwenden, die damit Arbeitsplätze und Lebensinhalte und Wohlstand für Menschen schafft, die sich ins Zeug legen.

Was ich nicht weiß: Hat wirklich jeder Zugang zu den Möglichkeiten des Unternehmertums? Und vor allem — wird in der aktuellen Wirtschaftsordnung eigentlich noch Sinn gestiftet, echter Mehrwert erzeugt und der Menschheit zu einem Weg in eine bessere Zukunft verholfen? Oder dreht sich alles immer stärker allein um Marketing und Finanzwirtschaft, also um ehemalige Randdisziplinen wirtschaftlicher Arbeit, während dadurch die Wirtschaft insgesamt eher inhaltsleerer wird, obwohl sie ja zugleich — paradoxerweise — immer größere Teile unseres Gemeinswesens massiv beeinflusst? Vor allem stellt sich mir die Frage: was ist aus dem Artikel 14 im Grundgesetz geworden?: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wissen das die Banker, die Wirtschaftsbosse? Und wenn sie es nicht mehr wissen, ist das dann besser so — weil es die Wirtschaft beflügelt? Aber warum steht es dann im Grundgesetz?

Dann frage ich mich: Was passiert erst mit der Wirtschaft, wenn so gut wie alle globalen Kauf- und Verkaufsprozesse in wenigen Händen im Silicon Valley liegen, weil Amazon, Google, Facebook, Uber & Co. den Löwenanteil aller globalen Transaktionen weltweit an sich ziehen?

Und dann kommt noch die ganz große Frage an die wirtschaftliche Entwicklung: wie soll dieser Planet uns weiter ernähren, und seine Artenvielfalt und seine Schönheit erhalten, wenn wir so weiterwirtschaften wie bisher? (Das führt dann direkt zum folgenden Punkt.)

Umweltschutz
Was ich glaube: Dieses Thema ist unfassbar wichtig. Und ich fühle mich in seinem Zusammenhang oft enorm hilflos, und manchmal auch sehr niedergeschlagen. Ich fahre Elektroauto, habe das Ocean Clean Up Projekt unterstützt, bemühe mich meinen Müll zu trennen, etc., aber …

Was ich nicht weiß: Wie wollen wir systematisch die großen Probleme der Welt in diesem Bereich lösen, wenn es weder Mechanismen noch Anreize gibt, die die Menschen und insbesondere die Wirtschaftsunternehmen dazu bringen (dazu zwingen?), in gegenseitiger Abstimmung neue Systeme zu entwickeln, die auf Abstimmung untereinander, Ressourcenteilung und Nachhaltigkeit bauen, um pfleglicher mit den Ressourcen und der Tier- und Pflanzenwelt umzugehen, die wir hier nur begrenzt auf der Erde haben? Wenn doch das Wirtschaftssystem komplett auf das Ego setzt?

Zusammenfassend: welche politischen Themen halte ich allgemein für wichtig?
Ich denke, dass es derzeit vier Schlüsselthemen in der Politik gibt, zu denen ich viele Fragen habe:

  • Soziales Ungleichgewicht in Deutschland, Europa, der Welt — und die Frage nach der Entwicklungsrichtung der globalen Wirtschaft
  • Nachlassende Gestaltungskraft der Demokratie
  • Umweltschutz und Nachhaltigkeit
  • Digitalisierung und künstliche Intelligenz

Mit diesem Blog und diesem Projekt werde ich mich auf die ersten beiden Themen konzentrieren, weil meiner Meinung nach diese beiden unsere Demokratie aktuell zu schwächen drohen. Das macht die anderen beiden Themen nicht weniger wichtig, aber ich denke, dass wir nur dann den richtigen Weg bei Umweltschutz und Digitalisierung finden, wenn wir zunächst unsere Demokratie stärken.

Das soll es erst einmal zu meiner derzeitigen politischen Haltung zum Start dieses Projektes sein. Wie gesagt: ich werde diesen Text ergänzen, sobald mir neue Punkte einfallen, oder sobald mich Kommentare und Rückmeldungen auf neue Punkte hinweisen.