Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 3).

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Nach den ersten beiden Teilen geht es nun mit dem dritten Teil meiner Zusammenfassung von Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ weiter.

Im letzten Teil haben wir das Entstehen der Schuldenstaaten kennengelernt. Die Investoren fordern von den Ländern Steuersenkungen, bei häufig gleichbleibenden Ausgaben. Schließlich soll dann auch auf der Kostenseite gespart werden, aber das kann nur langsam gehen, mit heftigen Folgen für die Niedrigverdiener. In jedem Fall wird der Staat immer abhängiger davon, Kredite aufzunehmen, was ihn immer stärker unter die Kontrolle des finanzstarken internationalen „Marktvolkes“ bringt (im Gegensatz zum „Staatsvolk“, das ja eigentlich die Kontrolle über eine demokratische Regierung haben sollte). Was passiert nun, wenn man ein internationales Gebilde wie die Europäische Union ins Spiel bringt?

Die Währungsunion als marktwirtschaftliche Zwangsinstitution
Laut Streeck ist die Europäische Union — als vorwiegende Wirtschaftsunion — und in ihr insbesondere die Währungsunion mit dem Euro das perfekte Vehikel, um eine allumfassende Marktlogik quer durch Europa durchzusetzen. Das geschieht häufig entgegen den Willen der verschiedenen nationalen Bevölkerungen. Denn das internationale Kapital ist ungleich besser in der Lage, auf europäischem Niveau seine Forderungen aufzustellen und Druck auszuüben, weil es viel vereinter auftreten kann und zudem letztlich die Finanzen der Schuldnerländer kontrolliert. In der Folge werden dann „Fiskalpäkte“ und ähnliche umfassende Regeln getroffen, die den Staaten immer weniger Spielraum für echte demokratische Entscheidungen erlauben, und immer größere Aspekte ihrer Tätigkeit unter die Kontrolle internationaler (Finanz-)Aufsicht stellen. Immer häufiger werden diese Regeln dann tief in den nationalen Verfassungen verankert, oder unkündbar auf europäischer Ebene festgelegt, so dass es überhaupt kein Zurück mehr gibt und sich die Länder für immer auf die Regeln der Investoren verpflichten.

Zwietracht statt Einigkeit
Die Länder in Europa hören bei diesem Spiel auf, souveräne Nationen zu sein, die in einem gemeinsamen Prozess eine gemeinsame Identität finden. Stattdessen werden sie zu Wettbewern, die sich ständig darum bemühen müssen, wirtschaftliche Musterknaben im europäischen Kontext zu sein oder zu werden. Es entsteht kein Zusammengehörigkeitsgefühl (mehr), sondern vielmehr eine Konkurrenz, die genau dann zu populistischem Streit führt, wenn ein Land in eine Finanzkrise gerät. Da die Krise durch die gemeinsame Währung direkt alle Euro-Länder beeinflusst, müssen die Konkurrenten sich plötzlich gegenseitig helfen. Geholfen wird natürlich nur, wenn das stärkere Land darauf pochen kann, dass das schwächere Land sich mehr anstrengt („Schluss mit der Faulheit!“), während im schwächeren Land der Druck auf die eigenen Finanzen als unerträglichen Eingriff in die Hoheit des Landes angesehen wird („Das Diktat aus Europa!“). Die Einheitswährung schafft also genau das Gegenteil von dem, was sie zu schaffen vorgibt: sie säht Zwietracht und Feindseligkeit zwischen den Völkern in Europa.

Oder anders gesagt: in der Krise fühlen sich beide Seiten erpresst!

Dabei — und das ist die Ironie der Situation — wird zwar öffentlich erklärt, dass es jeweils darum gehe, „das Land zu retten“. Aber in Wahrheit wird ja gar nicht das Land gerettet. Sondern es wird nur sichergestellt, dass es seine Schulden bezahlt. An die Banken, die ja nichts anderes sind als die Vertreter des Kapitals, das (nach den vorstehend geschilderten Zusammenhängen) letztlich auf Steuersenkungen und den schmalen (armen) Staat gepocht hatte. (Oder im Falle Griechenlands sich nach dem Krieg unglaubliche Steuerprivilegien ausgehandelt hat.) Es geht um nichts anderes als darum, dass die Gläubiger immer sicher sein wollen, dass sie ihre Darlehen auch zurückgezahlt bekommen. Darauf wird Europa ausgerichtet. Alles andere ist nachrangig.

Das demokratische und soziale Defizit der europäischen Union
Hier sieht Streeck ein großes Defizit der europäischen Union sowohl aus demokratischer als auch aus sozialer Sicht. Anstatt intensiv daran zu arbeiten, eine echte Union auf den unterschiedlichsten Ebenen herzustellen, indem man beispielsweise für die verschiedenen Länder Errungenschaften durchsetzt, die den Menschen auf greifbare Weise Europa nahebringen und direkte Vorteile im Alltag schaffen, wird Europa nur durch den Wegfall von Dingen entwickelt: Grenzen fallen weg, Schranken fallen weg, soziale Sicherung fällt weg. Streeck nennt das negative statt positiver Integration. Natürlich ist sie in mancherlei Hinsicht nicht schlecht, aber allein durch das Wegnehmen von Dingen kann man kein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen. Und durch das Abschaffen sozialer Errungenschaften, die ja nicht zur Marktlogik passen, zerfällt der soziale Gesellschaftsvertrag in Europa — mit womöglich fatalen Folgen für den sozialen Frieden. (Man könnte schließen, dass genau dies das Große Unbehagen ist, das heute viele spüren.)

Konsolidierung als das große Ziel — und dann wieder Steuersenkungen
Wenn aber nun ein Staat dank gezielter Konsolidierung — Stichwort „schwarze Null“ — in die Lage gerät, keine Schulden mehr machen zu müssen, müsste damit doch die Spirale der Abhängigkeit von den Finanzmärkten gebrochen werden können? Nicht laut Streeck: zum einen seien ja deswegen die ganzen Schulden noch nicht abgetragen, es würden halt nur keine neuen mehr aufgenommen. Und die Schulden wollen weiter bezahlt werden, dafür wird dann auch umgeschuldet, etc. Zum anderen kommt immer genau dann, wenn es heißt, man habe eine ausgeglichenen Haushalt, binnen kürzester Frist die Forderung, dass man ja nun auch die Steuern (wieder) senken könne. Und damit ist der nächste Bedarf nach Darlehen quasi schon vorprogrammiert. Und so erfindet sich der Staat quasi von selbst weg — er schrumpft sich fort, zum Nachtwächterstaat.

Exkurs: nationale Wachstumsprogramme
In einem ausführlichen Text von fast 20 Seiten beschreibt Streeck dann, wie sowohl in Süditalien als auch in Deutschland in den „5 Neuen Ländern“ großer finanzieller Aufwand getrieben wurde, um in unterschiedlichen Teilen eines Landes gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Er hält diese Projekte trotz ihrer Größe teilweise für gescheitert (Italien), oder für noch immer nicht abgeschlossen, trotz jahrzehntelanger Zahlungen (Deutschland). Seine Konsequenz daraus ist, dass man europaweit wohl niemals in der Lage sein wird, ähnliche Herkulesakte zu vollführen, um zwischen dem wohlhabenderen Norden und dem ärmeren Süden gleiche Verhältnisse herzustellen. Diese wären aber nötig, um auch nur ansatzweise faire Verhältnisse in einem marktgetriebenen Europa zu schaffen.

Und der Euro?
Streeck fragt, warum der Euro insbesondere in Deutschland immer als das Symbol für ein erfolgreiches Europa hingestellt wird, dessen Scheitern quasi das Ende der EU bedeuten würde — wenn doch immerhin 10 Länder der EU den Euro nicht eingeführt haben. Ist Dänemark weniger Europa, oder Schweden? Und doch sagt Angela Merkel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Aus einer derart harten Haltung wird dann die „alternativlose“ Politik, die wir alle kennen. Die aber letztlich natürlich aus einer sehr deutschen (und nicht europäischen) Sicht vor allem auch dadurch motiviert ist, dass dem exportstarken Deutschland der Euro sehr hilft. Den anderen aber eben nicht (unbedingt). Dass allerdings auch schwache Länder am Euro festhalten wollen, begründet Streeck damit, dass die wohlhabenderen Klassen und die Politik in diesen Ländern einerseits auch Zugriff auf eine starke Währung für ihr privates Wohl sucht, zugleich aber eben auch eine neoliberalere Politik durchsetzen will. Und dafür ist der Euro natürlich das Druckmittel, um für Sparsamkeit („Austerität“) zu sorgen.

Streeck sieht drei typische Muster beim Umgang des Marktvolkes und der europäischen Finanzlenker mit den ständig wiederkehrenden Krisen in Europa: (1) Schutz der Banken vor Schutz der Steuerzahler: Die Banken müssen mit aller Macht davor geschützt werden, dass Gläubigerländer ihre Schulden nicht bezahlen können. (2) Rettung der Banken mit Steuergeldern: Banken, die selber taumeln, müssen immer irgendwie mit öffentlichen Mitteln gerettet werden — idealerweise so, dass die Bevölkerungen das nicht richtig mitbekommen. Aber verstaatlicht werden dürfen sie nicht. Mit anderen Worten: mit Steuern soll den Bankern, die sich verzockt haben, aus der Patsche geholfen werden. (3) „Behutsames Realisieren“ von Verlusten: Falls es doch mal gar nicht anders geht und Staatsschulden entwertet werden sollen, dann bitte so, dass die Banken rechtzeitig ihre Investments umstellen können, um den Verlust nicht tragen zu müssen. Die Zeche zahlen dann letztlich wieder die kleinen Leute.

Und so bezeichnet Streeck dann Europa als den „internationalen Konsolidierungsstaat“: Sparen, bis es kracht; aber den Bankern aushelfen, wenn sie sich verzocken. Dabei erinnert er daran, dass eine Geldschuld eben keine automatische moralische Schuld mit sich bringt (und verweist dabei auf David Graebers Buch „Debt: The First 5,000 Years“, welches ich hier als nächstes zusammenfassen werde), sondern dass in manchen Fällen womöglich das moralisch richtigere sein könnte, eine bestimmte Schuld eben nicht zu zahlen. Demokratien seien zuallererst ihren Bürgern verpflichtet. Und so sollten sich die Märkte eigentlich eher an die Bürger anpassen — und nicht umgekehrt.

Ausblick
Die Macht in dieser Krise — in der es kein Wachstum mehr gibt, und in der die Bürger immer weniger konsumieren (können) — liegt letztlich nur noch bei den Zentralbankpräsidenten. Diese können durch gerissene Tricks und Kniffe immer wieder noch ein wenig Geld in den Kreislauf bringen, ihren Banker-Kumpels nochmal mehr Boni in die Taschen schieben, und damit noch ein wenig (Schein-)Wachstum erzeugen. Und derweil hoffen alle weiter auf ein neues echtes Wachstum, durch noch schlankere Staaten, noch mehr Flexibilität, und durch noch mehr Umverteilung nach oben.

Streeck glaubt unter diesen Vorzeichen nicht mehr an neues echtes Wachstum, welches in den vergangenen Jahrzehnten der neoliberalen Wende ja eh stetig geschrumpft ist. Und so geht er davon aus, dass eines Tages der Kapitalismus und die Demokratie vielleicht getrennte Wege gehen werden. Entweder werden die Demokratien endgültig an die Idee gewöhnt, dass „die natürliche Marktgerechtigkeit“ dasselbe ist wie soziale Gerechtigkeit, und der Staat wird komplett an den Marktregeln ausgerichtet. Wer das nicht mag, kann nur noch auf die Straße gehen, innerhalb der Institutionen findet sich für eine andere Sicht kein Platz mehr. Oder aber die Demokratie kehrt vom Kapitalismus ab. Aber das sei in der derzeitigen historischen Situation kaum noch vorstellbar.

Wenn es in irgendeiner Weise wieder bergauf gehen soll, findet Streeck, dass wir den Institutionen demokratischer Willensbildung wieder mehr Macht gegenüber der Finanzwelt geben und ihnen mehr Gestaltungsspielraum zurückgeben müssen. Ein Zitat:

Demokratisierung heute müsste heißen, Institutionen aufzubauen, mit denen Märkte wieder unter soziale Kontrolle gebracht werden können: Märkte für Arbeit, die Platz lassen für soziales Leben, Märkte für Güter, die die Natur nicht zerstören, Märkte für Kredit, die nicht zur massenhaften Produktion uneinlösbarer Versprechen verführen.

Und während die Finanzleute eine stärkere Union wollen, um im gesamten Euroraum „durchregieren“ zu können und ihre Idee von einem echten funktionierenden freien Markt komplett und notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wollen, halten die andere Seite der Euro-Hoffnungsvollen eine machtvolle Schaffung einer echten europäischen Demokratie für den einzigen Weg, um irgendwie aus dem Elend heraus zu kommen, und doch noch eine europäische Sozialpolitik, Lohnpolitik, ein gemeinsames Arbeitsrecht, und ein übergreifendes Mitbestimmungsrecht durchsetzen zu können.

Streeck hält von beiden Ansätzen nichts, sondern kann sich stattdessen nur ein Demokratieprojekt vorstellen, welches zunächst mal anerkennt, dass es keine gute Idee war, die Wirtschaftspolitik von allem anderen abzutrennen und diese als erste europaweit zusammen zu legen, während der Rest nicht hinterher kam. Man kann nicht den Völkern befehlen, homogen zu werden, das würde ja nichtmal innerhalb eines Landes wie Belgien mit verschiedenen Volksgruppen gelingen. Europa sei so vielseitig, teilweise gebe es sogar innerhalb europäischer Länder noch immer große Probleme fehlender Einheit, und die Schaffung einer übergeordneten EU-Verfassung sei eine Herkulesaufgabe — diese nun auch noch in dieser Zeit durchzusetzen, sei schlechterdings unmöglich.

Deswegen will Streeck zurück: in eine Zeit, in der die Nationalstaaten zumindest zeitweise ihre nationalen Währungen abwerten konnten, um auf die unterschiedlichen Marksituationen reagieren zu können. Er sieht den Euro als Zwangsjacke, die wieder abgeworfen werden müsse.

Das wär’s erstmal mit Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit“. Ich werde bei Gelegenheit auf meine Eindrücke und Erkenntnisse aus der Lektüre dieses Buches zurückkommen. Empfehlen kann ich es jedem, der sich für Europa, die Wirtschaftskrisen und den Euro interessiert. Man muss nicht mit jeder Schlussfolgerung einverstanden sein — aber es ist eine kraftvolle Aufarbeitung von über 60 Jahren Wirtschaftsgeschichte, voll überraschender Erkenntnisse und geprägt durch ein großes historisches Bewusstsein. Ein tolles Buch. (Hier Teil 1 und Teil 2 meiner Zusammenfassung.)

8 Kommentare

  1. Vielen Dank für die Zusammenfassung dieses Buches, ist ein toller Service!

    Ich habe das Buch nicht gelesen, würde aber auf Basis Deiner Zusammenfassung gerne drei Punkte anmerken: Rolle der Investoren, ’neoliberale Welle‘ und EU/Euro.

    Mein Hauptkritikpunkt, der sich durch das gesamte Buch zu ziehen scheint, ist die ökonomisch-politische Weltsicht Streecks, die imho fast schon verschwörungstheoretisch verzerrt ist und die all unseren heutigen Probleme durch die Rolle des Kapitals/der Investoren und deren Homogenität, Macht und Einfluss erklären will.

    So gab in in meinen Augen in den 70er/80er Jahren keinen Investorenstreik. Ich würde auch bezweifeln, dass es jemals eine Form von großangelegtem, koordiniertem Investorenstreik geben kann. Meiner Erfahrung nach sind Investoren eine sehr große Zahl individuell handelnder Firmen und Personen, die primär, zu großen Teilen auch institutionell vorgeschriebenerweise ausschließlich, ihre eigene Rendite interessiert. So sind Aktiengesellschaften und deren Vorstände rechtlich ausschliesslich darauf verpflichtet, das Geld ihrer Aktionäre zu mehren. Sie suchen Investitionsgelegenheiten, entscheiden sich für die besten und investieren, wenn ihnen die Renditeerwartungen zusagen. Die Idee, dass eine Vielzahl derartiger Akteure sich über einen längeren Zeitraum hinweg koordinieren und auf Rendite verzichten, um die Politik zu Änderungen zu zwingen, halte ich, ehrlich gesagt, für grotesk absurd.

    Ähnlich zweifelhaft sehe ich Streecks sehr einseitige Verantwortungszuweisung für die Staatsverschuldung an eben dieses ‚Kapital‘. Zum einen liegt hier mE eine sehr große Verantwortung bei den politischen Akteuren, deren Anreize für Staatsverschuldung ganz offensichtlich sind: die Wirkung zeigt sich sehr kurzfristig und rechtzeitig für die nächsten Wahlen, während die Kosten erst sehr viel später Wirkung zeigen. Und zum anderen sind liberale und konservative politische Kräfte seit jeher Staatsverschuldung ggü. eher kritisch eingestellt. Wenngleich sie sich aus erstem Grund oft anders verhalten. Geradezu absurd ist es mE aber wiederum, dem ‚Kapital‘ eine Verantwortung für Staatsverschuldung zu geben, weil es nach profitablen Anlagemöglichkeiten gesucht hat. Derartige Forderungen und Begründungen des ‚Kapitals‘ müssen ausschliesslich in wirklich geheimen Hintergrundzimmern geäussert worden sein, ich habe sie jedenfalls noch nie gehört.

    Ganz verwandt dazu überzeichnet Streeck mE auch die Macht der Investoren auf Staaten ganz erheblich. Solange sich die Verschuldung eines Staates in einem nachhaltigen Rahmen bewegt, haben Investoren überhaupt keine Macht auf diesen Staat und seine Politik. Eben weil er sich aufgrund seiner soliden Finanzsituation seine Gläubiger aussuchen kann (aktuell verdient Schäuble mit jeder zusätzlichen Kreditaufnahme sogar Geld) und es in dieser Situation stets ein ausreichendes Angebot an Kapital geben wird. Erst wenn die Staatsverschuldung so sehr aus dem Ruder gelaufen ist, dass die Rückzahlung zweifelhaft wird, bekommen Investoren Macht. Liegt dann aber eben an der unsoliden Finanzpolitik, nicht an einer strukturellen Machthoheit von Investoren.

    Mein zweiter großer Kritikpunkt ist, dass an die große ’neoliberalen Wende‘ einseitig als negativ ansieht. Aus meiner Sicht war es vollkommen richtig, dass sich der Staat aus vielen Bereichen zurückgezogen hat. Und zwar immer dann, wenn dort ein gut regulierter Markt einen funktionierenden Wettbewerb ermöglicht, der wiederum deutlich bessere Produktivität und damit Leistungen und Preise erreicht als der Staat schaffen würde. Dies gilt z.B. für die Privatisierungen von Telekom, Post, Fluglinien, Energie, etc. Auch das, was er ‚Leistungsanreize setzen‘ nennt, war mE nicht immer falsch. Es ist leider tatsächlich so, dass eine Kombination aus Löhnen und Lohnnebenkosten, die nicht mehr der Produktivität entspricht, in einer globalisierten Welt zu Arbeitslosigkeit führt. Eine entsprechende Anpassung ist im Einzelfall schmerzhaft und sicher nicht in allen Fällen optimal gelungen, langfristig aber die sinnvollere und sozial gerechtere Lösung als die Manifestation derartiger ökonomischer Ungleichgewichte.

    In einem Punkt bzgl. dieser ‚Leistungsanreize setzen‘ würde ich ihm aber vollkommen zustimmen: diese Veränderungen hatten enorme Verteilungsimplikationen, und zwar von unten nach oben. Genau diese Implikationen haben heute massive politische Auswirkungen und sollten dringend korrigiert werden. Aber eben nicht, indem man richtige Massnahmen zurückrollt, sondern primär durch Veränderungen der Besteuerung und an den Sozialversicherungen.

    So, und meine Kritikpunkte zu seiner Diskussion von EU/Euro schreibe ich Dir ein anderes Mal, vielleicht Morgen.

    VG
    Axel

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    1. So, jetzt kann ich antworten!

      Zum Investorenstreik: natürlich ist das nicht als Streik im Sinne der Arbeiterbewegung gemeint, dass also die Investoren sich zusammengeschlossen und „für Maßnahmen gestimmt“ haben. In der Gruppe der Investoren oder im „Kapital“ passiert das auf andere Weise — Literatur, Artikel, Vorträge, Vordenker stellen Forderungen dazu auf, wie das Kapital sich verhalten solle, und die Entscheider reagieren dann mit ihren Investitionsentscheiungen darauf. Aber Streeck stellt das den Entscheidungen der Arbeiter gegenüber und nennt es daher auch einen Streik, was ich nicht falsch finde. Denn es finde schon eine Syncthonisierung über gemeinsame Meinungsbildung statt. Beispielsweise in entsprechenden Titeln wie „Wirtschaftswoche“, etc.

      Zweitens, die Rendite. Ja natürlich. Das ist die Logik, die komplett durchgesetzt ist in der Welt, die wir alle anerkennen („müssen“), weil so ja die Welt funktioniert. Nur: so funktioniert die Welt, weil wir sie so gemacht haben. Es gibt im Grundgesetz den Satz, der sagt „Eigentum verpflichtet.“ Wo steht da was von Rendite? Ich sage nicht, dass es keine geben soll. (Ich habe übrigens selbst auch Aktien. 😉 ) Aber ich sage, dass Eigentum mehr ist als „meins, meins, meins!“

      Was die Staatsverschuldung und die rein negative Sicht auf die neoliberale Wende betrifft: da bin ich auch nicht ganz so sicher — Streeck neigt dazu, staatliche Entscheidungen immer gegenüber den unternehmerischen vorzuziehen. Ob das immer eine gute Idee ist, kann man bezweifeln. Es ist aber sicherlich auch nicht nie eine gute Idee!

      Dass aber die massive Umverteilung von unten nach oben besteht und korrigiert werden muss, ist ja ein Punkt auf den wir uns offenbar alle einigen können. 🙂

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  2. Meine Kritik zu Streecks Diskussion der EU fusst auf drei Punkten:

    Den Euro abzuschaffen wäre ökonomischer Wahnsinn und hätte nach allem, was ich darüber weiss, gerade für die ärmeren Länder, deren Währungen dann stark abwerten würden, katastrophale ökonomische und soziale Kosten, die deutlich über die Kosten der jetzigen Anpassung hinaus gehen würden.

    Das Primat der Banken und Bankenrettung in der EU ist mE durch die aktuelle Politik überholt worden. In meinen Augen war es zB in der Euro-Krise vollkommen richtig, die Banken selbst zu den damalig exorbitanten Kosten zu retten, denn die Kosten der Nichtrettung wären noch viel höher gewesen (und ex-post sind die Kosten der Bankenrettung übrigens auch noch mal substantiell zurückgegangen). Aber den Kosten der Rettung hat die Politik auch gelernt und einerseits regulatorische Fehler korrigiert (z.B. Off-Balance-Sheet-Möglichkeiten, Minimum-EK-Anforderungen) und andererseits ein europaweites Regime der Bankenrettung etabliert, das deren Kosten richtigerweise primär den Aktionären und Anlegern aufbürdet. Und ganz nebenbei: es gab im Rahmen der griechischen Finanzkrise sehr wohl einen Beitrag der privaten Banken, die zusammen auf Rückzahlung von über 100 Mrd. € griechischer Staatsschulden ‚verzichtet‘ haben. Der größte Staats-Default in der Geschichte der Menschheit.

    Und schliesslich halte ich die ökonomische Integration innerhalb der EU nicht für einen Fehler, auch nicht eine ökonomische Integration bevor andere Bereiche integriert wurden. EU-Integration hat mE enorme positive Auswirkungen auf Wohlstand und Wachstum gebracht und insbesondere den ärmeren Ländern einen Aufholprozess ermöglicht, der anders kaum machbar gewesen wäre. Hingegen würde ich die von ihm erwähnten Nachteile der ökonomischen EU-Integration zurückweisen. Die größere Macht des ‚Kapitals‘ zur Durchsetzung der Marktlogik ist mE wieder ein bisschen Verschwörungstheorie, die ‚Macht des Kapitals‘ über Schuldnerstaaten liegt an deren wenig nachhaltigen Finanzpolitik, nicht an ökonomischer Integration und die mangelnde Anpassungsfähigkeit der südeuropäischen EU-Mitglieder ist zwar empirisch vollkommen richtig, aber in keiner Weise naturgegeben, sondern mE in jedem dieser Länder korrigierbar. Es gibt in keinem dieser Länder naturgegebene oder systemische Gegebenheiten, die diese Anpassung und richtige ökonomische Entscheidungen verhindern.

    Zusammenfassend würde ich der Grundaussage Streecks (wenn ich sie richtig verstanden habe) fundamental widersprechen. Ich sehe es nicht so, dass sich die Demokratie zwangsläufig durch systemische Veränderungen der Marktwirtschaft unterordnen muss oder gar mit dieser unvereinbar ist.

    In meiner Weltsicht gibt es in einer Marktwirtschaft für demokratische Akteure Nebenbedingungen oder Trade-Offs, die für bestimmte Poltikmassnahmen Kosten nach sich ziehen, die ggf. zu tragen wären. Diese Nebenbedingungen und Trade-Offs sind jedoch nicht neu, auch wenn sich die Kosten durch technologische und regulatorische Veränderungen ebenfalls ändern. Aber innerhalb dieser Nebenbedingung/Trade-Offs gibt es mE sowohl ein Primat demokratischer Entscheidungen und auch einen hinreichend großen Bereich, der es demokratischen Akteuren ermöglicht, eine sozial gerechte Gesellschaft und Verteilungssituation zu erzielen.

    Die wichtigste dieser Nebenbedingungen ist eine nachhaltig finanzierbare, staatliche Finanzpolitik. Zu hohe Defizite und Staatsschulden führen zu einer Defizit-Schulden-Zinsen-Defizit-Falle und haben dann irgendwann exorbitante Kosten, Kontrolle der Investoren, brutalen Anpassungsbedarf etc. zur Folge. Aber das war schon immer so. Und es gibt mE auch keinen systemischen Grund, dass Staaten sich nicht solide finanzieren können. Es gibt sehr viele Staaten, denen dies schon sehr lange gelingt.

    Andere Beispiele für Nebenbedingungen/Trade-Offs sind Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt. Lohnkosten (inkl. Lohnnebenkosten) können nicht substantiell höher sein als Produktivität, sonst entstehen Kosten, in der Regel in Form von Arbeitslosigkeit. Auch das war schon immer so. Allerdings haben sich die Kosten von Ungleichgewichten durch globale Integration erhöht. Aber es gibt auch hier in meinen Augen keinen Grund, warum sich Sozialpartner und demokratische Akteure nicht mit ihrer Politik an dem durch Produktivität Ermöglichten orientieren können und sollten.

    Und auch die falsche Regulierung einzelner Sektoren hat Kosten zur Folge. Am deutlichsten immer wieder zu sehen im Bankensektor. Auch das ist nicht neu. Es ist natürlich nicht immer ganz einfach, regulatorische Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Gerade in einer sich technisch so rasant ändernden Welt. Aber ich habe das Gefühl, dass die Regulierung sich gerade im Bankensektor in den letzten 7-8 Jahren erheblich verbessert hat.

    Darum bin ich, was die Vereinbarkeit von Demokratie und Marktwirtschaft angeht, sehr viel optimistischer als Streeck. Innerhalb der angesprochen Nebenbedingungen und Trade-Offs einer Marktwirtschaft hat die Demokratie in meinen Augen ganz außerordentliche Möglichkeiten, eine sozial gerechte Gesellschaft und Verteilung zu schaffen und die marktliche Ordnung trotzdem weiterhin als Nutztier zu verwenden. Ja, die Verteilungssituation in allen wichtigen Industrieländern hat sich in den letzten 30 Jahren unbefriedigend entwickelt und ist mE inzwischen dringend korrekturbedürftig. Aber ich sehe keinen Grund, warum demokratische Regierungen dies nicht durch den geeigneten Einsatz der vorhandenen Mittel auch tatsächlich korrigieren können. Nur zwei einfache Möglichkeiten: unter Kohl war der Spitzensteuersatz 53% plus Soli. Heute 42% plus Soli (ab 250k € noch mal 2% mehr). Hier ist also noch sehr viel Spielraum für eine gerechtere Besteuerung hoher Einkommen. Ähnlich dazu sind Sozialversicherungsbeiträge in D immer noch regressiv strukturiert. Gerade für Geringverdiener würde es sehr viel bringen, nicht sofort ab dem ersten € den vollen Satz anzusetzen. Ich sehe in diesen Punkten keine dunklen Mächte, böse Investoren oder systemische Grenzen, die diese oder ähnliche demokratischen Korrekturen der Verteilungssituation verhindern würden. Es gibt natürlich andere Auffassungen über das, was eine soziale Gesellschaft und angemessene Verteilungssituation sind. Und so gibt es auch viele Akteure, die die aktuelle Verteilungssituation schon ganz in Ordnung finden. Aber das ist eben Politik.

    P.S.: Die Diskussion um die Privatisierung der deutschen Autobahnen ist mE kein Beispiel für einen systemischen Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Leben. Wenn ich es richtig verstehe, geht es hier eher darum, die Staatsverschuldung, die durch die Schuldenbremse in Zukunft begrenzt ist, als private Investitionen umzulabeln und in andere Töpfe zu verlagern.

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    1. Zum Euro: Streeck sagt, dass es für die ärmeren Länder ein Segen wäre, wenn sie ihre Währungen temporär abwerten könnten. Und dass das Gegenteil eines Desasters wäre, weil sie das Desaster jetzt halt schon hätten. Basierend auf Schulden, die diese jetzige Generation nicht verantwortet hat, die aber unter ihnen leiden muss.

      Dass die Entscheidungen in Europa in/nach der Krise die Banken besser reglementieren und mit in die Pflicht, sieht Streeck nicht. Der Schuldenschnitt sei bspw. bei den Banken nicht ins Gewicht gefallen, das sie sich von den Anleihen früh genug trennen konnten. Da steht also Aussage gegen Aussage. 😉 Kannst Du mir Quellen zu Deinen Thesen geben?

      Wieweit sich manche Länder systemisch nicht oder doch an die Marktlogik anpassen und aus ihr Gewinn schöpfen können, weiß ich nicht so 100%ig. Aber ich habe meine Zweifel.

      Hast Du Beispiele für solide finanzierte Staaten, die demokratisch gut funktionieren? (Schweiz gilt nicht, aus offensichtlichen Gründen. 😉 )

      Dass Du eine gerechtere Umverteilung als nötig ansiehst, hatten wir ja im anderen Kommentar schon, da sind wir ja an der gleichen Stelle.

      Zu den Autobahnen: naja, die Schuldenbremse ist ja das Problem. 😉 Außerdem hast Du doch selbst oben gesagt, dass sich manche demokratische Staaten solide finanzieren. Da kann ja Verscherbeln des Tafelsilbers nicht die Lösung sein. (Der Verweis auf die Autobahnen kommt von mir, der kam nicht von Streeck, zumindest nicht im Buch.)

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  3. Hallo Martin,

    Zur verbesserten Bankenregulierung nach der Finanzkrise:

    http://www.zeit.de/2016/34/bankenregulierung-deutsche-bank-jpmorgan-goldman-sachs

    http://www.economist.com/news/leaders/21632476-latest-global-capital-rules-make-banks-safer-are-sensible-much-else-regulators-are

    Zum neuen europäischen Insolvenzregime für Banken:

    https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichtsaufsaetze/2014/2014_06_europ_regeln_sanierung_ki.pdf?__blob=publicationFile

    Ein gutes Beispiel, wie es zur Anwendung käme:

    http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21701755-brexit-vote-has-sideswiped-italys-banksand-testing-europes-new-rules

    Zum griechischen Schuldenschnitt (übrigens kann es nur einen Schudenschnitt für Papiere geben, die Banken noch halten. Auf Anleihen, die Banken bereits verkauft haben, können sie keine Schulden erlassen):

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/wie-viel-schulden-griechenland-schon-erlassen-wurden-ein-offener-und-ein-verdeckter-schuldenschnitt-13391476.html

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/griechenland-deutsche-banken-billigen-schuldenschnitt/6290076.html

    Eine Liste der Schuldenquote verschiedener Staaten findest Du hier (Vereinfacht wird häufig angenommen, dass eine Verschuldung >90% des BIP zu zunehmenden Kosten führt, alles deutlich drunter könnte dann als solide finanziert gelten):

    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung#Staatsverschuldung_im_internationalen_Vergleich

    Beispiele für Staaten, die ihre Verschuldung im Griff haben, sind die Niederlande, die skandinavischen und die osteuropäischen Staaten. Auch Deutschland würde ich mit aktuell 70% dazu zählen.

    Und noch ein letzter Literaturtipp:

    Einen sehr guten Überblick über die wissenschaftliche Argumente und Diskussion der Ursachen des aktuellen Populismus findest Du hier:

    http://www.cer.org.uk/sites/default/files/ditchley_2016_report_12dec16.pdf

    VG
    Axel

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