Rundumschlag: Presse, USA, Europa, Flüchtlinge und Schulz.

Rundumschlag: Presse, USA, Europa, Flüchtlinge und Schulz.

Ich habe mal wieder ein paar Links zusammengestellt, zu aktuellen politischen Themen.

Medien & „Free Speech“ in den USA
Ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Zitat fand sich in einem Kommentar der New York Times über das erneuerte Mission Statement von Facebook. Danach soll Mark Zuckerberg folgendes gesagt haben:

“I don’t think that we, sitting here in California, are best positioned to know what the norms in communities around the world should be,” Mr. Zuckerberg said. “At some point, you just need a more dynamic system where people can just express that themselves.”

Sollte es wirklich zu dieser Art Bewusstseinswandel bei Facebook kommen — nachdem das Unternehmen ja ein Jahrzehnt lang eher dadurch aufgefallen ist, dass es seine eigene Idee von der Welt dieser überstülpen wollte — wäre das eine große Sache. Auch wenn Facebook absehbar ein rein profitorientiertes Unternehmen bleiben wird, für das Shareholder Value letztlich das einzige verlässliche Ziel ist, habe ich weiter die stille Hoffnung, dass das Unternehmen seine Verantwortung für das Lösen der großen Menschheitsprobleme vielleicht eines Tages wahrnimmt. Denn ich bin überzeugt davon, dass wir den Herausforderungen der Menschheit letztlich nur begegnen können, wenn wir einander näher kommen und uns besser miteinander abstimmen, im Bezug auf den Wandel, den unsere Welt braucht. Die Infrastruktur dafür steht mit Facebook zur Verfügung — sie muss nur zu diesen Zwecken verändert und verbessert werden. Vielleicht geht es ja langsam in diese Richtung?

Aus einer ganz anderen Ecke des Themas Free Speech in den US kommt die aktuelle Nachricht, dass der rechte Hetzer und Agitator Milo Yiannopolous offenbar aufgrund von Äußerungen zu Sex mit Minderjährigen nun sogar bei denen in Ungnade gefallen ist, die bislang im Namen von „Free Speech“ verteidigt haben, dass er seine rassistischen, frauenfeindlichen und fremdenfeindlichen Reden speit. Die Aktivistin Julia Serano hält ihnen allen Doppelmoral vor — zu recht:

I have no problems with any of these groups refusing to tolerate Yiannopoulos’s comment. And I have no qualms with their decisions to „no platform“ him over this issue. But I do want to point out that, by drawing the line there, the American Conservative Union, Simon & Schuster, Kurt Eichenwald, and others, are implicitly saying that EVERYTHING ELSE that Yiannopoulos has done up until this point — his long history of blatant racism, misogyny, and transphobia, and his penchant for doxxing, harassing, and intimidating marginalized individuals online and during his talks — all of that is a-okay. Absolutely tolerable. Within the boundaries of normal discourse, in their eyes.

Und dann gab es noch diese extrem hilfreiche Analyse, die erläutert, wie die amerikanische Rechte sich der Instrumente des Cluetrain Manifesto bemächtigt hat (das ich ungefähr ein Jahrzehnt lang selbst gepredigt habe) und auf diese Weise eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen mittels Emotionalisierung einen übermächtig wirkenden medialen Kampf gewinnen kann:

This is a classic piece of asymmetric warfare, with a small, but highly-distributed but well-ordinated group of people punching far above their weight because they are focusing on a central narrative, and are using more powerful digital techniques than their sluggish, divided mainstream competitors. The newspapers and broadcast media have very big guns, but they’re all firing them at the same place – and it’s not where the opposition really are.

Während zwischen all diesem die New York Times — auf die wir ja alle letztlich dafür zählen, dass sie insbesondere in den USA und insbesondere in Zeiten wie diesen die Flagge des Journalismus hochhält — versucht, sich weiter digital neu zu erfinden. Und dabei Fortschritte macht:

The Times has had more success at building its digital subscriber base than any other publication. Its nearly $500 million in digital revenue not only dwarfs what any print publication has managed online, it also far exceeds leading digital-only publishers. At The Washington Post, which has invested heavily in digital growth since it was acquired by Amazon founder Jeff Bezos, digital revenue was reported in 2016 to be in the neighborhood of $60 million. In 2015, BuzzFeed brought in a reported $170 million, while the Huffington Post’s 2014 revenue, the most recent reported figure, was $146 million.

Vielleicht werde ich auch Abonnent. Ganz digital, im Widerspruch zu meinem Text von letzter Woche.

Flüchtlinge & Europa
In der taz kann man derweil davon lesen, wie sich manche Menschen in Europa auflehnen dagegen, dass die Parteien der politischen Mitte ihre Haltung zu den Flüchtlingen verändern, indem sie Positionen der Rechten übernehmen — was ja auch hierzulande aus Angst vor der AfD sattsam geschieht. Der kurze Artikel in der taz zitiert unter anderem Emmanuel Macron, und endet mit folgenden Worten:

So durchbrechen die Katalenen, die niederländischen Aktivisten und Macron den Fatalismus. Sie erinnern an das, was über die immer gleichen Nachrichten aus den Randgebieten Europas vergessen zu werden droht: dass wir eine Wahl haben.

Bei einem Mittagessen mit Louis Klein von der EUSG und Alexander Wragge von Die Offene Gesellschaft habe ich von „Pulse of Europe“ erfahren — davon hatte ich noch nicht gehört und war sehr erfreut, über deren Aktivitäten in der FAZ zu lesen:

Also Frage an die Frankfurter, die vor einer Woche einfach leise und freundlich zusammen in der Kälte standen: Warum? Antworten: Weil es guttut, mit der Angst vor Trump nicht allein zu sein. – Weil ich glaube, dass wir mehr sind als die, die behaupten, das Volk zu sein. Es wird jetzt Zeit, das zu zeigen. – Weil ich hoffe, dass die Politiker sehen, dass wir an Europa glauben. – Weil ich zum ersten Mal in meinem Leben merke, dass Europa nicht selbstverständlich ist. – Weil es nicht mehr reicht, mit Rotwein am Tisch zu sitzen und sich gegenseitig zu versichern, dass man recht hat. – Weil ich denen Mut machen will, die schweigen. Wir sind auch noch da.

Am nächsten Wochenende, an dem ich wieder in Berlin bin, werde ich sonntags auch zur Demo gehen. Für Europa auf die Straße zu gehen, ist eine Superidee.

Martin Schulz & Europa
Nachdem ich Fragen zu Martin Schulz‘ Haltung zu Europa gepostet hatte, haben mir Kommentatoren auf Facebook zwei Quellen dazu verlinkt. Einmal ein PDF, in dem Martin Schulz gemeinsam mit Sigmar Gabriel bereits im letzten Sommer — noch vor dem Brexit — eine Art Neugründung der EU gefordert hat. Die zentrale Forderung scheint aber eher wirtschaftlicher Natur zu sein, und dieses Gerede zum Aufschwung lässt auf Anhieb wieder nur weitere wirtschaftsliberale Politik befürchten, anstatt dass wirklich Großes geplant wird:

Wir brauchen jetzt den Mut, etwas Größeres zu wagen. Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder stark werden, wenn wir endlich einen Ausweg aus der ökonomischen Krise finden. Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt ein neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben!

Danach folgen dann zehn Forderungen an eine Reform Europas, die im wirtschaftlichen Teil sehr viel Raum bekommen, aber für mich nach einer Politik klingen, die auch von der FDP kommen könnte. Derweil wird die Frage nach der Gerechtigkeit auf den Umgang mit Steueroasen reduziert. Das klingt für mich ein wenig schmal. Insgesamt überzeugt mich das Paper nicht davon, dass Schulz der ganz große Europäer sei, als der er gern bezeichnet wird.

Der zweite Link verweist auf das Video-Interview von Richard David Precht mit Martin Schulz. Da kann man dann immerhin so etwas hören, von einem sehr ernsthaften und konzentriert sprechenden Schulz:

[…] Segnungen des Kapitalismus würde ich nun vom Grundsatz zurückweisen. Der Kapitalismus ist nicht etwas, was Segen bringt, sondern der Wildwest-Kapitalismus, den wir ja erlebt haben, der Raubtier-Kapitalismus, der ja übrigens auf die Schwellenländer keinerlei Rücksicht nimmt, führt ja eher zur Verelendung. Deshalb glaube ich schon, Europa hat profitiert, da haben Sie recht, und zwar sehr, deswegen hat es auch die Potenziale zu teilen, ohne seinen eigenen Reichtum aufgeben zu müssen. Die Kunst ist: wie halten wir unseren Standard und bringen andere auf die gleiche Ebene? Das muss das Projekt im 21. Jahrhundert sein.

Da steckt natürlich auch eine Illusion drin, diejenige, dass es bei uns — grob gesprochen — schon im Großen und Ganzen wirtschaftlich so weitergehen kann. Was ja schlicht nicht stimmt, wenn wir uns unseren endlichen Planeten und die unendliche wirtschaftliche Wachstumsgier im Konflikt damit ansehen. Aber sich vor einer Wahl hinzustellen und den Menschen zu sagen, dass es fundamentale Veränderung braucht, macht halt kein Politiker.

Einige Minuten später sagt Schulz dann:

Die Unterwerfung unter dem Primat der Durchkommerzialisierung unseres gesamten Lebens […] ist zumindest mit mir nicht machbar. Ich glaube deshalb zum Beispiel, dass wir Regeln brauchen, und diese Regel — da kommt mein Europapolitikerdasein ins Spiel — ist auf der nationalen Ebene allein nicht mehr zu erreichen; wir brauchen zum Beispiel Steuerregeln auf europäischer Ebene.

Und vor allem:

Wir sind ein superreiches Land, Europa ist ein superreicher Kontinent, aber es gibt zwei Phänomene: der Reichtum ist weder innerhalb unseres Landes noch innerhalb Europas gerecht verteilt, und er ist zwischen Europa und anderen Regionen der Welt auch nicht gerecht verteilt. Und da sind wir wieder bei dem, was wir am Anfang diskutiert haben: dieser Raubtierkapitalismus, den wir eben beschrieben haben, wo einige wenige ganz Superreiche immer reicher werden, und eine zunehmende Anzahl Menschen ärmer wird, das können wir bekämpfen, da haben wir Instrumente.

Das klingt dann schon sowohl europäisch wie sozialdemokratisch.

Insgesamt ist das ein sehenswertes Interview, weil Precht vor allem auch interessante Fragen stellt — beispielsweise zur Digitalisierung der Welt und Arbeitslosigkeit durch Automatisierung, zu Politik als Dienstleistung, zu „Erasmus für alle“, oder auch zum Staatsbürgertum oder der Ökologie im Konflikt mit einer Werbewelt, die ständig nur die Jagd nach dem persönlichen Vorteil propagiert.

Und dann gibt es noch den extrem unterhaltsamen Schulz-und-Sühne-Text beim Stern zur Kandidatur von Martin Schulz, der nicht nur den schönen Namendreiklang Schmidt – Schröder – Schulz präsentiert, sondern auch so feine Absätze wie diesen zu bieten hat:

Dieses jovial hemdsärmelige, mitunter schnoddrige, diese fast schon autosuggestive Überzeugtheit von sich selbst, gepaart mit der Bereitschaft, bei politischen Gegnern vom Kaliber eines Berlusconi den Bizeps anzuspannen- vielleicht schwingt da ja auch die leise Hoffnung mit, dass es den Erdogans und Trumps dieser Welt bald ganz ähnlich ergehen könne.

Da ist was dran, glaube ich. Den Schulz würde ich schon gern mal auf Trump loslassen.

Mathias Richel erklärt Bots, Fake News, etc.

Mathias Richel erklärt Bots, Fake News, etc.

Heute vormittag hatte ich eine Stunde lang die Möglichkeit, Mathias Richel bei einer Session im Willy-Brandt-Haus zu lauschen. Mathias ist Hobby-Cruise-Missile, Zielgruppenfernes-Verhalten-Macher, political animal und Kampagnenmensch, und weil er seine Sachen alle mit Nachdruck und Vollgas macht, habe ich mir die Gelegenheit nicht entgehen zu lassen. Es ging um einen Einordnungs- und Tutorial-Vortrag und -Dialog, den er zu den derzeit wild durcheinander diskutierten neuen „Kampfbegriffen“ des digitalen Wahlkampfs gehalten hat: „Fake News“, „Social Bots“, „Chat Bots“, „Targeting“ und „Hacking“. Auch wenn ich mich eigentlich grob ganz gut auskenne, fand ich super, wie unaufgeregt und nachvollziehbar Mathias ein wenig die Luft aus manchen dieser Begriffe gelassen und anderen mehr nötige Brisanz gegeben hat. Leider war ich nicht bei der gesamten Session dabei, aber den Anfang mit der Kurzübersicht habe ich miterlebt. Hier meine Zusammenfassung.

Mathias‘ erster Chart zeigte nebeneinander die fünf Begriffe — „Fake News“, „Social Bots“, „Chat Bots“, „Targeting“ und „Hacking“ — und direkt zu Beginn machte Mathias klar, dass es einigermaßen blödsinnig ist, sie auf einen Chart zu schreiben. Denn inhaltlich haben sie wenig miteinander zu tun, das einzige, was sie alle gemeinsam haben, ist, dass sie aktuell wild durcheinander geworfen werden und „irgendwie eine Bedrohung“ für die klassische Kampagnenarbeit zu sein scheinen. Um dem Begriffswirrwarr entgegenzuwirken, hat Mathias dann in einer kurzen Erläuterung die Dinge erklärt.

  • Fake News: Auch wenn der Begriff heute in aller Munde scheint, handelt es sich um eine relativ alte Sache, die wir schon lange kennen. Früher sagte man dazu schlicht Propaganda, und jeder wusste, was gemeint ist. Mathias meinte dann auch, dass wir uns alle bemühen sollten, einfach wieder den alten Begriff zu verwenden, denn der Umgang damit sei gelernt. Klar ist damit auch, um was es sich dabei handelt: Diffamierung und/oder bewusste Falschdarstellung oder üble Nachrede, um dem politischen Gegner zu schaden. Das kann in allen Medien stattfinden — Stichwort „Zeitungsente“ — und damit sollte man umgehen, indem man bewusst und schnell Strafanzeige erhebt, aktiv gegenkommuniziert, und versteht, dass man dafür ggf. auch auf Facebook und anderswo Reichweite kaufen muss, um genug Gehör zu finden.
  • Social Bots: Das sind letztlich nichts anderes als automatisiert befüllte Fake-Profile auf Social-Media-Plattformen, derzeit üblicherweise auf Twitter. Da sich ihre Macher gar keine allzu große Mühe machen, sie authentisch zu gestalten, kann man sie auf Twitter immernoch recht häufig am Default-Icon „Eierkopf“ erkennen. Indem man nun sehr sehr viele solcher Profile anlegt, denen dann jeweils nur wenige Leute folgen (wenn überhaupt), kann man auf Twitter dennoch eigene Themen und ihre Hashtags setzen, indem man schlicht eine ausreichend große Zahl dieser Geisterprofile mit derselben Nachricht befüllt. Das führt dann dazu, dass der entsprechende Hashtag in den „Trending Topics“ — also in der Liste der viel diskutierten Begriffe — bei Twitter auftaucht und auf diese Weise von Nutzern als womöglich relevantes Thema entdeckt werden kann. Es wird also Interesse und Engagement von vielen Nutzern an einem Thema vorgegaukelt, selbst wenn es nur von einem einzigen Menschen und seiner Twitter-Geisterarmee gespostet wird. So kann man sich Aufmerksamkeit für sein Thema erschleichen. Da Twitter aber in Deutschland nicht annähernd die Bedeutung hat wie in den USA, riet Mathias ein wenig zur Entspannung bei diesem Thema. Interessant werde es nur dadurch, dass viele Politiker und Journalisten Twitter nutzen, und dass dadurch ein Thema sozusagen über Bande ggf. in den Medien-Mainstream gehievt werden kann. Denn die Verbindung zum vorherigen Punkt ist natürlich gegeben: wenn ich Fake News — entschuldigung, Propaganda — zu verbreiten habe, kann ich das auf diese Weise tun.
  • Chat Bots: Wenn schon über Bots reden, dann über alle Arten. Anhand des Konzeptes der Chat- oder Service-Bots empfahl Mathias, das Thema Bots nicht einfach rundheraus zu verdammen. Künstliche Intelligenz, die es einem Unternehmen erlaubt, über Chat-Kanäle nachgefragte Informationen automatisiert auszuliefern, kann auch für Parteien im Wahlkampf interessant sein. Diese Bots sind dabei für das proaktive Verbreiten von Fake News etc. nicht wirklich geeignet, vielmehr treten sie erst in Aktion, wenn ein Nutzer eine entsprechende Anfrage stellt. Wenn das Programm dann halbwegs pfiffig ist, kann es möglicherweise ohne menschliche Hilfe die richtigen Informationen ausliefern und damit schnelle Reaktionsgeschwindigkeit erlauben, ohne riesige Menschenmengen dafür abzustellen. Als bestens bekannte Old-School-Version desselben Konzeptes nannte Mathias die Zeitansage der Telekom.
  • Targeting: Das superfokussierte Ausliefern von Werbung an extrem gezielt ausgewählte Profile war ja vor einigen Wochen aufgrund der Trump/Cambridge Analytica-Story ein extrem gehyptes Thema. Mathias meinte recht nüchtern, dass das Targeting von Werbebotschaften im Internet nun alles andere als eine neue Idee sei, und dass es natürlich immer sinnvoll sei, die eigenen Botschaften so gut es eben geht auf die passenden Zielgruppen abzustimmen. Wie genau man das kann, hängt dabei weniger von genialen Cambridge-Analytica-Menschen ab, und mehr von der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland.
  • Hacking: Dazu hat Mathias zwei Aspekte besprochen. Der eine betraf das Hacking von Rechnern mit sensiblen Daten durch Leute, die damit eindeutig eine Destabilisierung der betroffenen Personen bzw. Öffentlichkeit verfolgen. Konkret nannte er das Beispiel des Bundestags-Email-Hacks aus dem letzten Jahr, und warnte, dass als Ergebnis daraus dieses Jahr durchaus drastische Effekte im Wahlkampf entstehen können, wenn kompromittierende Informationen in den Mails zu finden sind, die von den Hackern dann öffentlich ausgeschlachtet werden. Zum anderen warb er aber sprachlich für eine breitere und auch positiv konnotierte Sicht auf den Begriff Hacking, als eine Geisteshaltung, bei der man versucht, mittels guter Ideen, Kreativität und Improvisationstalent eine Situation oder eine Struktur zu verbessern. Was ja in der SPD demnächst mit dem SPD Hackathon auch gelingen soll.

Bei der Auseinandersetzung mit diesen verschiedenen Begriffen ist Mathias später dann deutlich mehr ins Detail gegangen, das habe ich dann aber leider nicht mehr miterlebt. Ich habe aber andere Wahlkampfbeobachtungen, die er gemacht hat, noch hören können, die ich sehr interessant fand:

  • Aufmerksamkeitsökonomie in Deutschland: In Deutschland hat eigentlich niemand mit einem wirklich nennenswert interessanten Wahlkampf gerechnet. Es sah alles danach aus, als würde sich letzten Endes nur eine sehr einfache binäre Frage stellen: ist man für oder gegen Merkel? Allein deswegen hat die AfD jetzt jahrelang sehr viel Aufmerksamkeit erhalten, denn sie bot den Journalisten auch einen Ausweg aus dieser Langeweile. Das ist nun mit einem Mal vorbei: zwischen Trump und Schulz ist plötzlich viel weniger Platz für die AfD in der medialen Berichterstattung, und das stellt für die Partei durchaus ein Problem dar. Deren aktuelle Auseinandersetzung mit Höcke könnte auch als Versuch gewertet werden, wieder in den Medien stattzufinden.
  • AfD als einzige echte Internetpartei in Deutschland: Auf die Frage aus dem Publikum, wie die AfD es schaffe, so viel Präsenz zu zeigen, hatte Mathias auch noch eine andere Antwort. Die AfD sei aus seiner Sicht die einzige Partei in Deutschland — nach dem Scheitern der Piraten –, die das Internet ganz eindeutig und klar als Organisationsraum für ihre Mobilisierungsarbeit sieht und nutzt. Selbst wenn sie aus Hotel-Besprechungsräumen und anderen Locations rausfliegen, macht das nichts, denn sie arbeiten mit ihren Unterstützern im Internet zusammen. Und so kann die Partei in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, wo sie vielleicht 15% der Mitgliederzahlen der CDU hat, doch viel mehr Präsenz in der Fläche zeigen.
  • News als Nebelkerzen: Eine Taktik, die Mathias ebenfalls bei der AfD beobachtet, besteht darin, dass man eine besonders kontroverse (Falsch-)Meldung lanciert, an der sich alle Journalisten und Beobachter aufgebracht abarbeiten und sie breit verdammen. Damit sind deren Kräfte aber durch diese eine Nachricht gebunden, und so kann die Partei zeitgleich andere diffamierende oder kontroverse Nachrichten veröffentlichen, die weniger Beachtung und weniger Kritik finden, und dadurch auf die Unterstützer trotz ihres höchst zweifelhaften Charakters glaubwürdiger wirken, weil sie eben wenig Widerstand ernten.

Ich fand Mathias Vortrag sehr interessant und wäre gern bis zum Ende dabei geblieben. Wer sich für Mathias Beobachtungen interessiert, kann bei Zielgruppenfernes Verhalten mehr davon finden.

Schulz: Europa vs. Deutschland?

Schulz: Europa vs. Deutschland?

Der Hype um Martin Schulz ist einerseits natürlich schön. Zutrauen in eine neue politische Figur, die uns von der bleiernen Schwere der Merkelschen Mikadopolitik („wer sich zuerst bewegt, verliert“) abrücken kann, ist eine gute Sache. Im Einklang mit einer deutlich solidarischen Haltung in Zeiten des globalisierten Hyperkapitalismus macht das Hoffnung.

Meine Frage allerdings: wie steht es denn genau inhaltlich um Schulz‘ Haltung zu Europa?

Wenn man sich ein wenig in die Probleme der globalisierten Wirtschaftswelt einliest, wird klar, dass wir in Europa letztlich wohl nur eine Chance haben, dem Wahnsinn des Kapitalismus in seinem Endkampf mit sich selbst zu entkommen: Solidarität in Europa, Aufbau einer europäischen Gesellschaft, die sich durch eine gemeinsame weitsichtige Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet, die zudem Acht gibt auf Unterschiede zwischen Bevölkerungen und Mentalitäten, und die sich vor allem darum bemüht, die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Und zwar schnell. Wenn wir das Projekt nicht (wieder)herstellen, wird es wohl in die andere Richtung gehen — immer mehr Zerfleddern in nationalistische Kleinstaaterei, Verlust der europäischen Idee, Gefahr neuer Kriege, Gefahr des wirtschaftlichen Zerfalls.

Wo steht Martin Schulz bei alledem? Es heißt ja immer, er sei großer Europäer. Die taz stellt dazu in der Ausgabe vom vergangenen Wochenende mal ein paar Fragen und kommt bei der Beschreibung von Schulz‘ Haltung in der Wirtschaftspolitik zu einem eher skeptischen Bild:

Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

So spricht man ja eigentlich nicht, wenn man sich um den Zusammenhalt in Europa bemüht. Das klingt eher nach Fokus auf kurzfristige nationale Interessen, zum Schaden einer langfristigen besseren Politik für Deutschland in Europa — vielleicht auch, weil man deutschen Wählern sagen will, was sie hören wollen. Was die Sache ja nicht besser macht. Und weiter unten beschreibt der Text, wie die SPD in Deutschland das zentral wichtige Thema der Solidarisierung mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa komplett unterlassen hat — hätte die SPD Leute wie Hollande in Frankreich oder Renzi in Italien besser unterstützt, durch eine Politik, die auch den anderen Ländern Vorteile aus der EU verschafft, stünden diese angeschlagenen / Ex-Regierungschefs heute vielleicht besser da, und könnten weiter mit Deutschland konstruktiv an Europa mitarbeiten. Aber das hat die SPD nicht getan, die Folgen sind bekannt. Der Artikel fasst die SPD-Politik der vergangenen Jahre so zusammen:

Das ist die Bilanz der Eurokrisenpolitik der SPD: kein Bündnis europäischer Sozialdemokraten, stattdessen nationaler Schulterschluss mit Merkel. Als Konsequenz das Ende sozialdemokratischer Regierungschefs in Frankreich und Italien. Die Desavouierung von Parteien links davon. Schließlich: die Briten mit in einen harten Brexit getrieben, damit einen Steuerwettlauf in Europa und ein Bündnis mit Trump gegen die EU befördert.

Und ein Stück weiter:

Das SPD-Konzept heißt: Wenn es den eigenen Wählern gut gehen soll, muss es den europäischen Nachbarn schlecht gehen. Wäre die SPD proeuropäisch, hätte sie sich frühzeitig mit ihren Schwesterparteien in der EU über ein gemeinsames Vorgehen verständigt: über Mindestlöhne, Investitionen, Sozialversicherungen, Steuern, Sanktionen auf Defizite und Exportüberschüsse. Sie würde ihren Wählern vermitteln, dass es VW ein bisschen schlechter gehen muss, damit es Fiat und Peugeot besser geht.

Wo genau Schulz in diesen Fragen steht, wird nicht 100%ig deutlich. Wenngleich man an anderer Stelle — ebenfalls aus dem Jahr 2012 — solche Sätze von ihm bzw. über ihn findet:

Der bisherige Ansatz sei aber trotzdem falsch, fügte Schulz hinzu, denn wie sollten Staaten mit einer Rezession ihre Schulden tilgen? „Mit einer reinen Austeritätspolitik sparen wir uns zu Tode“, warnte Schulz daher. Haushaltskonsolidierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht gefährden, so die Position des EU-Parlaments. „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich wieder eine Perspektive.“

Aber Skepsis dazu, ob er in Bezug auf die Europapolitik der aktuellen Regierung wirklich einen echten Kurswechsel will, ist vielleicht angeraten. Natürlich, er saß all die Jahre in Brüssel, aber es ist ja nicht so, dass man nicht miteinander geredet hätte. Daher bin ich auch erstmal noch zurückhaltend, was den Gottkanzler betrifft. Sollte er sich aber als echter solidarischer Europa-Kanzler(kandidat) entpuppen, ist ihm meine Begeisterung sicher.

Gastbeitrag: Sind „Links & Rechts“ am Ende? Oder: Wie schaffen wir einen friedlichen Kategorien-Wechsel?

Gastbeitrag: Sind „Links & Rechts“ am Ende? Oder: Wie schaffen wir einen friedlichen Kategorien-Wechsel?

Am 10. Dezember 2016 hat Martin Oetting hier auf seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich Gedanken darüber macht, welche Annahmen über die Menschen und über die Welt unsere politische Landschaft von „Links“ und „Rechts“ bestimmen. Ich habe darauf – zunächst flapsig, dann etwas durchdachter – auf Facebook reagiert, und nach einigem Gedanken-Ping-Pong hat Martin mich eingeladen, zu diesem Thema einen Gastbeitrag für „Kaffee & Kapital“ zu schreiben. Dieser Einladung komme ich sehr gerne nach.

Anja Hartmann (Twitter)

Zur Einordnung meiner Gedanken: Als ausgebildete Historikerin und als jemand, die beruflich ständig mit Veränderungsprozessen in verschiedensten Organisationen zu tun hat, bin ich überzeugt davon, dass eine der größten Herausforderungen unser Zeit darin besteht, unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme und Institutionen so weiterzuentwickeln, dass sie den globalen Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Faktisch nutzen wir im öffentlichen Raum fast unverändert die Formen von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, die vor rund 200 Jahren entstanden sind, insbesondere das Organisationsmuster souveräner Nationalstaaten (mit allen dazugehörigen inner- und zwischenstaatlichen Ergänzungen von Parlamenten und Presse bis zu internationalen Organisationen). Die wichtigsten Fragen, die uns heute beschäftigen, machen aber an den nationalen Grenzen nicht halt: Digitalisierung, Klimawandel, Migration oder globale Produktions- und Lieferketten sind per definitionem nicht durch nationale Ordnungsrahmen begrenzt oder begrenzbar. Unser Versuch, diese Fragen des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts zu lösen, ist in etwa so vielversprechend wie die Idee, den weltweiten Textilbedarf von heute mit den Webstühlen von Edmund Cartwright oder Joseph-Maria Jacquard decken zu wollen.

Wenn die Herausforderung also darin besteht, unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme und Institutionen so umzubauen (oder: neu aufzubauen), dass sie den Ansprüchen der Menschen in unserer globalen Zeitläuften gerecht werden, dann ist die Frage danach, wie Menschen „eigentlich“ (heute) sind, selbstverständlich zentral. Martin ist dieser Frage mit Blick auf die klassischen politischen Positionen von „ „Links“ und „Rechts“ in seinem oben erwähnten Blogbeitrag nachgegangen. Ich möchte seine Überlegungen in drei Richtungen ergänzen, nämlich durch Gedanken (1) zum Nutzen und Schaden von Kategorien in der politischen Debatte, (2) zu den Kategorien, die „Links“ und „Rechts“ ausmachen, und (3) zur Neuordnung der Kategorien im 21. Jahrhundert. Um die Pointe vorweg zu nehmen: Ich werde dabei die Kernthese entwickeln, dass wir gerade einen grundlegenden politischen Kategorien-Wechsel erleben, der die geschilderte Herausforderung des Umbaus des politischen Landschaft noch schwieriger macht, weil die bisher gewohnten Koordinaten ins Rutschen geraten.

(1) Zum Nutzen und Schaden von Kategorien
Jede und jeder von uns nutzt ununterbrochen Kategorien, um die Welt um uns herum und unser eigenes Leben darin navigierbar zu machen. Wir sind Links- oder Rechtshänder, mögen die Berge oder das Meer, nutzen Microsoft- oder Apple-Produkte und stehen früh oder spät auf. Viele solcher Kategorien sind gesellschaftlich und politisch (zum Glück) irrelevant, in ihrem jeweilige Kontext aber nützlich, weil sie z.B. spezifische Produkte (Linkshänder-Scheren), Service-Angebote (Kite-Surfing-Kurse), Netzwerke (Internet-Foren) oder Lebens- und Arbeitsentwürfe (Spätis und Nachtschichten) ermöglichen, von denen letztendlich viele irgendwie profitieren.

Auch im politischen Raum hat es immer schon Kategorien gegeben. Anders als die gerade zitierten, sind politische Kategorien allerdings oft gleichzeitig Ausdruck von Machtverhältnissen gewesen: „Freie“ und „Sklaven“, „Herren“ und „Diener“, „Adel“ und „Volk“, „Kapitalisten“ und „Arbeiter“, „Herrenrasse“ und „Untermenschen“. Im Gegensatz zu diesen politischen Kategorien von „besser“ und „schlechter“ ist eine wichtige Errungenschaft der westlichen Demokratie in der Ausprägung, die seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in Europa und in Nordamerika entstand, dass sie neue Kategorien von „Links“ und „Rechts“ (ursprünglich bekanntlich abgeleitet aus der Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789) entwickelte, die bezüglich ihres gesellschaftlichen und politischen Status prinzipiell gleichberechtigt waren. Anders als die vorher aufgeführten machtpolitischen Kategorien, wurden diese neuen Kategorien zu Hilfsmitteln, um politische Positionen chiffreartig zusammenzufassen, ohne damit automatisch Über- oder Unterlegenheit zum Ausdruck zu bringen. Sie sind aufgrund dieser inhärenten Gleichberechtigung vom Grundsatz her besonders gut geeignet, um einen gewaltfreien, kritisch-konstruktiven Diskurs in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien zu ermöglichen – sofern es Mechanismen gibt, die den Austausch von Argumenten und die Entscheidungsfindung im Konfliktfall zuverlässig sicherstellen.

Im nächsten Abschnitt werde ich die Frage aufgreifen, was die Kategorien von „Links“ und „Rechts“ ausmacht. Vorher möchte ich allerdings noch anmerken, dass ich – ganz unabhängig von den konkreten Kategorien, um die es geht – befürchte, dass wir uns gerade in einer Phase befinden, in der uns der konstruktive Umgang mit Kategorien zunehmend schwer fällt. Warum? Ich beobachte – auch unabhängig vom politischen Diskurs – eine zunehmende Tendenz der vorschnellen Einordnung von Menschen in Kategorien, verbunden mit einer Abschottung gegenüber denen, die (tatsächlich oder angenommen) in einer anderen Kategorie „stecken“ als man selbst. Ich fürchte, dass hierfür zum einen der mittlerweile allgegenwärtige algorithmische Kurzschluss verantwortlich ist („Menschen, die diese Kaffeemaschine gekauft haben, haben auch Bücher von Thilo Sarrazin gekauft“, „Freunde, die diesen Song mochten, waren auch bei Vorträgen von Jutta Ditfurth“). Zum anderen scheint es uns zunehmend (zu) leicht zu fallen, Menschen mit griffigen Labeln abzustempeln („Nazi!“, „Volksverräter!“), statt Positionen inhaltlich zu verstehen und zu beschreiben. Und zum dritten machen die Mechanismen gerade der sozialen Medien es uns (zu) einfach, uns unangenehme Meinungen auszublenden („Blocken!“) und uns in unseren eigenen Filterblasen und Echokammern einzuigeln. Egal, welche Kategorien den politischen Raum jetzt und in Zukunft bestimmen: Wenn wir nicht auch Mittel und Wege haben, den Austausch zwischen Menschen mit verschiedenen Positionen zu fordern und zu fördern, ist jedes Kategoriensystem zum Scheitern (oder mindestens zur Nutzlosigkeit) verurteilt.

(2) Zu den Kategorien, die „Links“ und „Rechts“ ausmachen
Angenommen, das Verständnis der Kategorien von „Links“ und „Rechts“ ist nach wie vor wichtig für unseren politischen Diskurs (und sei es auch nur als Referenz für die historische Perspektive): Was genau macht „Links“ und „Rechts“ aus?

Martin hat in seinem Beitrag zwei Dimensionen unterschieden, nämlich einerseits den Gegensatz zwischen: „Die Dinge hinnehmen vs. die Dinge verbessern wollen“, andererseits den Gegensatz zwischen: „Intrinsische Motivation vs. Motivation allein durch Geld“. „Links“ beschreibt er dann als die Position, die (grob verallgemeinert) davon ausgeht, dass man die Dinge verbessern kann und dass Menschen intrinsisch zur Aktivität motiviert sind. „Rechts“ ist dann im Gegensatz dazu die Position, die annimmt, dass man die Dinge im wesentliche hinnehmen muss und dass Menschen durch Geld zu Leistung bewegt werden müssen.

Ich halte die erste Dimension („Die Dinge hinnehmen vs. die Dinge verbessern wollen“) für hilfreich und möchte hierzu eine Modifikation vorschlagen. Die zweite Dimension dagegen ist m.E. in dieser Gegenüberstellung nicht robust. Stattdessen möchte ich eine andere Achse ins Spiel bringen, die sich an den Überlegungen von Jonathan Haidt („The Righteous Mind“) orientiert und meiner Einschätzung nach besser zur Einordnung von „Links“ und „Rechts“ geeignet ist.

Erstens: Die erste Dimension reflektiert im Grunde den klassischen Gegensatz zwischen konservativ und progressiv, der in allerlei Spielarten seit der Antike in politischen Diskussionen präsent war (z.B. in „Optimaten“ und „Popularen“ im Rom des letzten vorchristlichen Jahrhunderts). In der Tat gibt es nicht nur in der politischen, sondern praktisch in jeder Diskussion eine Position, die eher darauf gerichtet ist, dass sich nichts (oder wenig) ändert, und eine, die etwas verändern möchte – das ist auch in Unternehmen („Umstrukturieren? Nicht umstrukturieren?“) oder Familien („Kinder? Keine Kinder?“) nicht anders. Im politischen Umfeld ist allerdings zu beobachten, dass auch Vertreter eher konservativer Positionen immer wieder Veränderung fordern oder anregen, insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass bestimmte Entwicklungen rückgängig gemacht werden sollten. Mein Vorschlag zur Benennung des Gegensatzes wäre daher eher ein: „Früher war alles besser“ vs. „In Zukunft wird alles besser“, so dass der jeweilige Fluchtpunkt (vergangenes vs. kommendes goldenes Zeitalter) klarer wird. „Rechts“ wäre dann eine Position, die in ihren Plänen Bezug auf den Glanz vergangener Epochen nimmt; „Links“ im Gegensatz dazu eine Position, die eine bisher noch nicht dagewesene Zukunftsvision als Ziel ihrer Pläne beschreibt.

Zweitens: Die zweite Dimension halte ich in der von Martin vorgeschlagenen Form für problematisch. Zum einen, weil sie logisch nicht unabhängig von der ursprünglichen Definition der ersten Dimension ist, denn die Frage, „was Menschen dazu motiviert, etwas zu leisten, etwas verändern zu wollen […]“ ist ja vor allem (wenn nicht: nur) dann relevant, wenn ich von der Annahme ausgehe, dass Veränderung sinnvoll oder notwendig ist. Dieses Problem würde durch die von mir vorgeschlagene Umformulierung der ersten Dimension (s.o.) quasi nebenbei behoben werden, da in dieser Neuformulierung Veränderung an sich für „Links“ und „Rechts“ gleichermaßen relevant ist. Selbst nach Auflösung der logischen Abhängigkeit halte ich den Gegensatz aber nicht für hilfreich, und zwar aus dem folgenden Grund: Martin Oettings Erläuterung macht klar, dass er den Gegensatz eigentlich versteht als: „Man muss Menschen Geld geben, damit sie etwas tun“ („Rechts“) vs.: „Man muss Menschen Freiheit (und Sicherheit) geben, damit sie etwas tun“ („Links“). Sozialleistungen (auch materielle) sind dabei in seiner Interpretation kein „Geld“ sondern eine Voraussetzung für „Freiheit“ (und damit eher „Links“). Dieser Gegensatz ist m.E. in sich ein Kategorienfehler, weil Geld (wie Martin durch die von ihm angeführten Beispiele selbst belegt) immer nur ein Mittel zum Zweck ist. Hätte „Geld“ denselben Stellenwert wie „Freiheit“, warum sollte dann eine konservative Position gegen (materielle) Sozialleistungen sein, die doch in dieser Logik dann gerade eine Motivation zum Handeln sein müssten?

Drittens: Statt an der Neudefinition der zweiten Dimension herumzufeilen, schlage ich vor, diese durch die Logik zu ersetzen, die von Jonathan Haidt in seinen Arbeiten zu konservativer und liberaler Haltung (vorwiegend in den USA) entwickelt wurde und die er in seinem Buch „The Righteous Mind“ (2012) umfassend dargestellt hat. Im Kern ergeben Haidts (empirische) Forschungen, dass Menschen grundsätzlich sechs moralischen Triebkräften folgen, nämlich Fürsorge, Freiheit, Gerechtigkeit, Loyalität/Zugehörigkeit, Autorität und Heiligkeit (meine Übersetzung der Begriffe aus dem englischen Original: Care, Liberty, Fairness, Loyalty, Authority, Sanctity). Haidts Analyse der Haltungen von Liberalen vs. Konservativen ergibt weiterhin, dass Liberale die Aspekte von Fürsorge, Freiheit und Gerechtigkeit stärker betonen, während Konservative die Aspekte von Loyalität/Zugehörigkeit, Autorität und Heiligkeit deutlich stärker hervorheben. Versucht man, diese Aspekte entlang einer Achse zu ordnen, so scheint mir der entscheidende Aspekt zu sein, dass „Linke“ Menschen grundsätzlich als freie und gleiche Individuen sehen. Die Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist damit, für jedes Individuum die Voraussetzungen zur Entfaltung seiner Möglichkeiten zu schaffen. „Rechte“ dagegen sehen Menschen grundsätzlich eher als Mitglieder von Gruppen (Familie, Berufsstand, Nation) . Für sie besteht die Aufgabe von Staat und Gesellschaft deshalb im Austarieren der Interessen zwischen den Gruppen. Folgt man dieser Argumentation, so lässt sich als zweite Achse der Gegensatz zwischen: „Menschen sind freie und gleiche Individuen und streben grundsätzlich nach Freiheit und Selbstverwirklichung“ vs.: „Menschen sind Gruppenwesen und streben grundsätzlich nach Zugehörigkeit und Ordnung “ formulieren, wobei „Links“ der ersten und „Rechts“ der zweiten Position zugeordnet wäre.

Zwei Randbemerkungen hierzu: Der Unterschied in der Perspektive darauf, „wie Menschen sind“ – nämlich eher Individuen oder eher Gruppenwesen – bedeutet natürlich nicht, dass „Linke“ niemals in Gruppen oder für Gruppen agieren oder das „Rechte“ niemals an die Werte der einzelnen appellieren. Die Kategorie soll beschreiben, wie der Mensch „an sich“ gesehen wird, nicht mit welchen Mitteln praktische Politik gemacht wird. Und: Es gibt sicherlich über die grundsätzliche Ähnlichkeit der Dimensionen hinaus wichtige Unterschiede zwischen den liberalen und konservativen Positionen in der amerikanischen und den linken und rechten Positionen in der europäischen Politik-Landschaft. Diese weiter zu ergründen, ist ein wichtiger nächster Denkschritt – auch und gerade vor dem Hintergrund der starken Präsenz des amerikanischen Politik-Diskurses in Europa spätestens seit der letzten Präsidentenwahl. Hier und heute soll aber die grobe Zuordnung erst einmal genügen.

Schließlich: Ein charmanter Nebeneffekt einer solchen Neuordnung der Matrix ist in meinen Augen auch, dass zumindest eins der bisher nicht ausgefüllten Felder ebenfalls besetzt werden kann, nämlich die Überschneidung von: „In Zukunft wird alles besser“ mit: „Menschen streben grundsätzlich nach Zugehörigkeit und Ordnung“ – dies wäre dann das klassische Feld aller Erlösungsreligionen, die Gruppenzusammenhalt im Hier und Jetzt mit dem Versprechen einer zukünftigen Erlösung oder Erleuchtung verbinden.

Meine Skizze der angepassten Matrix ist hier:

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(3) Zur Neuordnung der Kategorien im 21. Jahrhundert
Wie oben ausgeführt, sind Kategorien kein Selbstzweck, sondern dienen der Herstellung von Navigierbarkeit unserer Welt, bieten also – im Fall von politischen Kategorien – Koordinaten in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft, an denen wir uns orientieren können. Inwieweit, möchte ich deshalb abschließend fragen, helfen uns die Kategorien von „Rechts“ und „Links“ heute noch, das zu verstehen und zu ordnen, was um uns herum geschieht? Meine Antwort habe ich anfangs bereits angerissen: Ich glaube, dass wir gerade einen grundlegenden Kategorien-Wechsel erleben, in dem die Kategorien von „Links“ und „Rechts“ eben gerade nicht mehr als Navigationshilfen funktionieren. Im Zusammentreffen mit der eingangs geschilderten Herausforderung der Neuordnung unserer gesellschaftlichen und politischen Systeme und Institutionen bedeutet dies eine zusätzliche Komplikation, durch die eine Lösungsfindung noch schwieriger und (zumindest sofern man an eine gewisse Orientierungsfunktion historischer Abläufe glaubt) vermutlich riskanter wird.

Aber der Reihe nach: Ich komme mehr und mehr zu dem Schluss, dass die Kategorien von „Links“ und „Rechts“ wie oben seziert heute nicht mehr so greifen, wie sie das (mit Unterbrechungen) für rund 200 Jahre getan haben. Hierfür sehe ich zwei wichtige Indizien.

Erstens: Insbesondere die neu erstarkenden politischen Positionen, die gerne als eher „Rechts“ beschrieben werden (und sich teilweise auch selbst und selbstbewusst so beschreiben), greifen bei der Wahl ihrer Argumente und Begrifflichkeiten auf alle Felder der oben gezeichneten Matrix zu. Zur Illustration: Sowohl Donald Trump in seiner Rede zum Amtsantritt am 20. Januar 2017 als auch Bernd Höcke in seiner Rede in Dresden am 17. Januar 2017 haben ebenso eine „vision“ oder „Visionen“ wie ein „great again“ oder eine „großartige Vergangenheit“ beschworen, und beide appellierten ebenso an die Gemeinsamkeit der jeweils Angesprochenen („total allegiance to the United States“, „uns Patrioten“) wie an den Ehrgeiz der Individuen („your dreams“, „ganzheitliche Persönlichkeiten“). Gleichzeitig gehören die Vorwürfe eines zu engen Gruppendenkens („identity politics“, „Eliten“) sowie des Unwillens zur Veränderung – beides (passend zu den oben aufgespannten Dimensionen) traditionell eher Kritik der „Linken“ an der „Rechten“ – heute zum Standardrepertoire der Vorwürfe der scheinbar „Rechten“ gegen die scheinbar „Linke“. Die Zuordnung von inhaltlichen Positionen zu „Links“ und „Rechts“ wird so faktisch unterlaufen und damit als Erklärungshilfe ausgehebelt.

Zweitens: Auf allen Seiten scheint sich eine Haltung auszubreiten, die mit den Kategorien automatisch ein „besser“ und „schlechter“ assoziiert – abweichend also von der ursprünglichen Annahme einer politischen Augenhöhe zwischen „Links“ und „Rechts“ mit allen ihren Vorteilen für das Funktionieren der Demokratie. Dies gilt leider zur Zeit für sehr viele Akteure im politischen Raum: „Linke“, die darüber nachdenken, wie Anhänger und Wähler der neuen scheinbar „Rechten“ von ihrem Irrglauben abgebracht werden können, stehen in dieser Haltung den scheinbar „Rechten“ nicht nach, die demokratisch gewählte Politiker als „erbärmliche Apparatschiks“ oder als verantwortlich für „carnage“ verunglimpfen. Ist das Gefälle zwischen verschiedenen politischen Positionen aber erst einmal im Sinne eines „besser“ und „schlechter“ etabliert, ist eine konstrukive Lösung von Konflikten durch Systeme und Institutionen, die Gleichwertigkeit unterstellen, prinzipiell in Frage gestellt.

Dazu kommt: Ein gemeinsamer Nenner der neuen politischen Positionen scheint zu sein, dass sie die Ansicht vertreten, dass Wahrheit und Angemessenheit von Verhalten im politischen Raum grundsätzlich durch das definiert werden, was die Vertreter der Position für wahr oder angemessen halten – nicht durch (wie auch immer geartete) gemeinsame, objektivierbare, messbare oder anderweitig nachvollziehbare Referenzpunkte. In dieser Logik ist (um ein aktuelles Beispiel aufzugreifen) eine Menschenmenge, die mir groß vorkommt und von der ich mir erhofft habe, dass sie groß ist, selbstverständlich groß. Diese Haltung steht in ihrer radikalen emotionalen Subjektivität außerhalb des herkömmlichen politischen Systems, das vom Grundsatz her auf rationalen Austausch wechselseitig überprüfbarer Argumente ausgelegt ist. Es könnte deshalb – aber hier hypothetisiere ich – sein, dass eine neue  Dimension der politischen Ordnung entlang der Achse: „Es gibt objektive/objektivierbare Maßstäbe für (politisches) Handeln“ vs.: „Der Maßstab für (politisches) Handeln ist meine subjektive Einschätzung“ verlaufen wird. Für den Umgang mit einem solchen Gegensatzpaar haben wir bis dato noch keine Mechanismen der friedlichen Konfliktlösung entwickelt – ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Systemen und Institutionen, in denen Vertreter der Pole eines solchen Gegensatzpaars tatsächlich auf Augenhöhe koexistieren und kooperieren könnten.

Abschließend noch eine historische Reflexion: Der Zerfall politischer Kategorien ist natürlich kein neues oder einmaliges Phänomen. Gerade die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für ähnliche Vorgänge – und an (mehr oder weniger inspirierenden) Illustrationen für das, was geschieht, wenn dieser Zerfall fortschreitet und um sich greift. Abgesehen von dem unglücklichen Umstand, dass die meisten dieser Beispiele (oft langandauernde und grausame) Phasen von Kriegen oder Bürgerkriegen mit sich brachten, sehe ich zwei prinzipielle Lösungswege, die in der Vergangenheit erfolgreich – und oft parallel – beschritten worden sind. Eine Möglichkeit der Konfliktlösung bestand darin, eine Gruppe von Kategorien einer anderen weitgehend unterzuordnen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Kategorie „Konfession“: Nach dem Dreißigjährigen Krieg, in dem Konfession sowohl innerhalb als auch zwischen bestehenden Gemeinwesen erheblich zur Verlängerung und Vertiefung der gewaltsamen Auseinandersetzungen beigetragen hatte, ordnete das „cuius regio, eius religio“ des Westfälischen Friedens „Konfession“ klar der (neuen) Kategorie der souveränen Staatlichkeit unter: Die Staatszugehörigkeit definierte fortan bis auf weiteres auch die Konfessionszugehörigkeit. Ein weiteres Beispiel: Knapp 200 Jahre später wiederholte sich mit der Ausdifferenzierung der Kategorie der „Privatheit“ ein ähnlicher Vorgang: Alles Private (darunter i.Ü. auch die Kategorie „Religion“) wurde – in Bezug auf seine Rolle im politischen Raum – dem Öffentlichen untergeordnet. Der Bürger hatte damit als Bürger legitimes Interesse und Recht auf Beteiligung nur an öffentlichen Themen – alles andere (ob konfliktär oder nicht) wurde seine Privatsache. Eine andere, meist ergänzend genutzte, Möglichkeit der Konfliktlösung bestand in der Etablierung neuer Regeln der gleichberechtigten Auseinandersetzung zwischen den Vertretern verschiedener Positionen. Noch einmal am Beispiel des Dreißigjährigen Kriegs: Die Neuordnung des Westfälischen Friedens etablierte auch den Gedanken souveräner Staatlichkeit in Europa, durch den vorher als „rebellisch“ angesehen Gemeinwesen wie die Niederlande als eigene Staaten akzeptiert wurden und damit zukünftig auf Augenhöhe agieren konnten. Über die Jahre wurde diese Gleichberechtigung  dann weiter ergänzt durch die zunehmende Verdichtung internationaler Systeme (verstanden als Netz von Beziehungen zwischen prinzipiell gleichberechtigten souveränen Staaten zur Einhegung von imperialen Expansionsansprüchen). Innerstaatlich entspricht diesem Prozess im 18. Jahrhundert die Einrichtung von Parlamenten und der Aufstieg der Presse als Orten demokratischer Auseinandersetzung innerhalb von Staaten (zur Einhegung von revolutionären Bewegungen außerhalb des staatlich definierten politischen Raums).

Wenn ich mit meiner Vermutung richtig liege, dass wir zur Zeit einen grundlegenden Kategorien-Wechsel im politischen Raum erleben, so stellt sich vor dem Hintergrund dieser Beispiele die dringende Frage, ob und wie es möglichst gewaltlos gelingen kann, die neuen Kategorien nicht nur zu erkennen und zu beschreiben, sondern durch Unter- oder Nebenordnung mit anderen Kategorien das System und die Institutionen so umzugestalten, dass konstruktive politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen kontroversen Positionen wieder in einem gemeinsamen Rahmen möglich wird. Nach welchen Kategorien wird sich unsere politische Landschaft organisieren? Welche sind „führend“, welche sind „folgend“? Welche Mechanismen werden wir nutzen, um Positionen, Interessen und Ansichten zwischen den verschiedenen Polen des Spektrums zu vermitteln? Oder – wenn meine Hypothese über die neuen Kategorien von oben stimmt – ganz konkret: Wie können wir eine gemeinsame Basis zur Diskussion zwischen Positionen finden, in denen „objektive Wahrheit“ einerseits gegen „subjektiv gefühlte Wahrheit“ andererseits steht?

Aber dazu ein anderes Mal – auf dieser Plattform oder an anderem Ort.

Verfasst von Anja Hartmann (Twitter).

Kapitalismuskritik hier. Und dann Martin Schulz da.

Kapitalismuskritik hier. Und dann Martin Schulz da.

Ich finde schon ein wenig erstaunlich, was da grade politisch passiert. Ich habe Anfang Dezember ein Blog unter dem Titel „Kaffee & Kapital“ angefangen, um die Auswirkungen einer wirtschaftsliberal dominierten Politik zu studieren — in einem Land, in dem die SPD ihre Rolle als Anwalt derer verloren hat, die nicht zu den Starken und Reichen im Land gehören. Und zwei Monate später präsentiert sich bei der SPD ein Mann als Kanzlerkandidat, der dieses sagt:

Keine Sorge. Ich bin nicht größenwahnsinnig und will hier behaupten, dass mein kleines Projekt — mein Projektchen — damit irgendwas ursächlich zu tun hätte. Ich finde nur interessant, dass die Strömung offenbar in kurzer Zeit sehr groß geworden ist. Es ist sehr spannend geworden — so, wie ich es noch vor wenigen Tagen nicht erwartet hätte.

Und ja: ich finde gut, dass hier auch Emotionen eine Rolle spielen. Sonst kann man ganz ganz schnell verlieren.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

Nachdem ich gestern meinen begeisterten Text zur Bürgerversammlung geschrieben hatte, gab es einige interessante Reaktionen und Anregungen. Beispielsweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das Konzept bei der Wikipedia als Demarchie beschrieben wird. Dort findet man so interessante Sätze wie:

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Oder auch:

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Ich muss wieder sagen, dass ich einigermaßen davon geplättet bin, dass genau die Probleme, die wir heute in unseren Demokratien kennen, damals nicht nur bereits bekannt waren, sondern dass es für sie auch eine Lösung gab! Und dass wir diese Lösung aus dem kollektiven Bewusstsein verloren haben. Gestern trank ich Kaffee mit einem Freund, wir sprachen auch über die Idee. Ihm stand dabei die Skepsis gegenüber einer ausgelosten (und damit unverrzerrten) Bürgerversammlung anstelle einer politischen Elite quasi ins Gesicht geschrieben. Der Gedanke, dass „echte Menschen aus dem Leben“ in einem gemeinsamen Willensbildungsprozess zu besseren Entscheidungen kommen als Berufspolitiker, erscheint uns heutzutage vielleicht verrückt. Das heißt aber nicht, dass es eine schlechte Idee ist.

Gerhart Baum lehnt die Idee in der Brand Eins eher ab, aber er ist dabei alles andere als überzeugend. Beispiel:

Ich war zur Zeit der Apartheid oft in Südafrika, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen. Eine ihrer zentralen Forderungen war: One Man oder One Woman, One Vote. Diese Leute sind dafür ins Gefängnis gegangen. Das sind erkämpfte demokratische Rechte.

Das ist die klassische sogenannte „Sunk Cost Fallacy“: wenn man in eine Sache viel Mühe investiert hat, muss man weiter auf sie setzen. Ich will in keinster Weise den Kampf der Menschen für (repräsentative) Demokratie kleinreden, aber dieser Kampf für eine bestimmte Ausgestaltung der Demokratie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass wir keine anderen Varianten in Erwägung zu ziehen, wenn wir damit dringliche Probleme lösen können.

Außerdem habe ich einen Hinweis auf den Begriff „Planungszelle“ bekommen, den ich noch nachrecherchieren muss.

Als Reaktion auf meinen Text über die ZEIT-Artikel zu Utopien kam auch einiges. Bei der Offenen Gesellschaft gibt es ein schönes Plädoyer für mehr utopisches Denken in der Politik. Und bei Nerdcore kann man eine krasse Sammlung unzähliger DLF-Podcasts zum Thema Utopien finden, und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie ich mich da durcharbeiten soll …

Die Rede von Martin Schulz zu seiner Kandidatur habe ich mir komplett angesehen. Meine spontane Reaktion direkt nach der Verkündung war vorsichtig optimistisch. Ich konnte zwar einerseits Nico Lummas Ärger über den Prozess, der zur Nominierung Schulz‘ geführt hat, durchaus verstehen. Andererseits hat die Sache als PR-Coup offenbar funktioniert, und Martin Schulz scheint für eine etwas andere Art Politik zu stehen als manches, was wir derzeit aus dem Willy-Brandt-Haus kennen. Außerdem ist für mich in Zeiten wie diesen ein großes wichtiges Zeichen, dass die SPD einen so beherzten Europäer wie Schulz zum Kanzlerkandidaten macht. Die Rede schließlich hat mir besser gefallen, je länger sie lief. Anfänglich war sie etwas zahm, und dann endlos langweilig mit den nicht enden wollenden Danksagungen an die derzeit regierenden SPD-Politiker in der großen Koalition und in den Ländern. Aber dann wurde sie besser. Und hat mich vor allem überzeugt an der Stelle, an der Martin Schulz darauf hingewiesen hat, dass er dank seiner Biografie glaubwürdig auch für weniger privilegierte Menschen sprechen und sie vertreten kann, und dies ernsthaft tun wird. So etwas hat lange in der SPD-Politik gefehlt. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Blog Au Fil des Mots hat auf meins verlinkt, so habe ich’s kennengelernt. Die Autorin ist Deutsche, lebt in Frankreich, verheiratet mit einem Franzosen, und beginnt offenbar, sich mehr mit Politik zu befassen:

Ich bin hier in Frankreich übrigens viel politischer als ich in Deutschland je war. Es liegt viel an Monsieur, der das einfordert, gebe ich zu. Ich bin aber ganz zufrieden damit, mich nicht mehr nur als „mitlaufendes“ Lamm einer Herde zu verstehen, mit viel Gefühl und wenig Wissen.

Ich werde künftig hin und wieder einen Blick darauf werfen, weil ich wissen möchte, warum die Franzosen denken, wie sie denken. Und tun, was sie tun. Ich mag Frankreich sehr, habe mein Studium in Frankreich und meine Jahre mit den Franzosen sehr genossen. Aber intensiv über Politik geredet habe ich nicht mit ihnen — warum auch, wir waren ja alle an einer Grande Ecole de Commerce — also einer Elite-Wirtschaftshochschule. Da wurde nicht über Politik geredet … Darum kenne ich diese französische Seite nicht, und darum freue ich mich über die Entdeckung.

Dann hat mir ein Comic gefallen. Auf leicht nachvollziehbare Weise wird bei „Bright Side“ anhand zweier parallel im selben Comic erzählter Lebensgeschichten vermittelt, wie der Unterschied zwischen denen entsteht, die von Kindesbeinen an Privilegien genießen und anderen, die das nicht tun. Der Effekt ist, dass man an keinem einzigen entscheidenden Faktor festmachen kann, warum es der eine so viel besser und so viel leichter hat als die andere. Stattdessen geht es um eine große Sammlung vieler kleiner Faktoren, die am Ende zwei Menschen Welten voneinander entfernt leben lassen. Und was schließlich so aussieht, als sei der eine deutlich tüchtiger als die andere, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als große Ungerechtigkeit. Wer dazu ein extrem lesbar geschriebenes Buch lesen möchte, dem sei „Outliers“ von Malcolm Gladwell empfohlen. Er erzählt ähnliche Geschichten wie die im Comic, aber auch ganz andere — zusammen entlarven sie den Mythos, nach dem „es jeder schaffen kann“, als Wunschdenken bzw. als Lüge. Und ich muss anerkennen, dass ich zu den Privilegierten gehöre. Mein Leben ist sehr ähnlich verlaufen wie das auf der linken Seite des Comics. Ich hoffe, dass mich das nicht zu dem arroganten Arsch am Ende der Geschichte gemacht hat …

Und was die Hyperprivilegierten so tun, damit sie es bleiben, kann man in Blätter für deutsche und internationale Politik nachlesen. Dort steht ein längerer Text über die Superreichen und ihre globale Macht — fast schon ironischer Weise ist er kurz vor der aktuellsten Oxfam-Veröffentlichung zu den Superreichen und dem Rest der Welt erschienen. Daran sieht man, dass die Zustände nur noch deutlich schlimmer wurden. Der Text basiert auf der Keynote einer Veranstaltung der Grünen vom Oktober 2016. Zentral ist vielleicht dieser Absatz:

Die gesamte politische Klasse in Europa – einschließlich jener bei den Grünen und sogar eines Teils der Linken – hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.

Damit sind wir natürlich wieder bei Streeck, aber der Text selbst ist eine großartige Zusammenfassung aller Strömungen und Themen, die dafür sorgen, dass wir heute weiterhin denken, das oberste Ziel aller Politik sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass diese Idee letztlich ein Märchen ist. Und anders als Streeck sagt dieser Autor, was zu tun ist:

Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammenarbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt, sie ziehen an einem Strang.

Und:

Rein in die Parteien!
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen, ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.

Ein großartiger Text, die Rede hätte ich gern gehört!

Wer auch gut reden kann, ist Richard David Precht. Ich habe noch nicht viel von ihm gehört, aber seinem Interview bei Jung & Naiv habe ich gern zugehört. Bin noch nicht ganz durch damit, aber das scheint jemand zu sein, der mit der nötigen intellektuellen Distanz über die Dinge nachdenkt, und seine Gedanken dann ziemlich offen ausspricht. Manchmal werden die Bretter auch etwas dünner und ich bekomme das Gefühl „jetzt redet er ein wenig daher“, aber im Großen und Ganzen ist das alles recht erhellend, scheint mir.

Schließen möchte ich nicht mit der guten Nachricht des Tages, sondern mit dem Gegenteil. Seit dem Wochenende macht mir ein Text zu schaffen, nach dem es danach aussieht, als ob Donald Trump und seine Leute grade dabei sind, die USA staatsstreichartig unter ihre komplette Kontrolle zu bringen (und dabei außerdem Milliarden für sich abzuzweigen). Weil Chefberater Bannon dabei zunehmend Macht zuwächst, wird mittlerweile der Hashtag #StopPresidentBannon zu dem Thema verwendet. Manches von dieser Sorge ist vielleicht (noch?) mit Vorsicht zu genießen … dennoch, das sieht alles nicht gut aus. Mir bleibt nur die Hoffnung auf die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die jetzt wirklich gefragt ist. Das Land ist voll von Intellektuellen, Kreativen, Denkern, Aktivisten. Sie müssen uns jetzt zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind.

Donald Trump und die Ehre.

Donald Trump und die Ehre.

Weiter in Graebers Buch „Debt — the First 5,000 Years“ lesend, gelange ich jetzt an die Stelle, an der er Ehre („honor“) diskutiert. Sie wird im Kapitel 7 in Zusammenhang mit der Rolle der Sklaverei besprochen, und Graeber sagt einige ebenso erstaunliche wie nachvollziehbare Dinge. Ganz im Zentrum steht die Verbindung zwischen Gewalt und Ehre:

Männer, die gewalttätig leben, ob Soldaten oder Gängster, sind fast ausnahmslos besessen von ihrer Ehre, und Angriffe auf ihre Ehre werden als die offensichtlichsten Rechtfertigungen für gewalttätige Akte betrachtet.

Und in der Tat: den Ausruf „Du hast mich in meiner Ehre verletzt!“ kann man sich wohl von den unterschiedlichsten Charaktären vorstellen — in Literatur, im Film oder in der eigenen Nachbarschaft (je nachdem, wo man wohnt) — aber immer eint sie alle, dass er nur ausgesprochen wird von Menschen, die im selben Moment dann auch zum Messer, zur Pistole, zum Schlagring greifen.

Einige Zeilen weiter beschreibt Graeber die besondere Komplexität des Ehrverlusts im Zusammenhang mit Sklaverei, es heißt dort unter anderem:

(…) Ehre ist definitionsgemäß etwas, das in den Augen anderer existiert. Und um sie zurückgewinnen zu können, muss der Sklave die Regeln und Standards derer annehmen, die ihn umgeben.

Und wieder einige Zeilen weiter heißt es:

Ehrenmänner neigen dazu, ihre totale Gelassenheit und Selbstsicherheit, die aus der Gewohnheit stammt, Befehle zu geben, mit einer notorischen Anspannung zu verbinden, einer gesteigerten Empfindlichkeit gegenüber Kränkungen und Beleidigungen, dem Gefühl, dass ein Mann (und es ist fast immer ein Mann) irgendwie herabgesetzt, gedemütigt würde, falls er erlaubte, dass eine „Ehrschuld“ unbezahlt bleibt.

Ich muss bei all dem die ganze Zeit an Donald Trump denken. Der in jeder Kritik Verletzung wittert, und sich zugleich so selbstbewusst wie der Paviankönig im Zoo aufführt. Und der, auch das ist passend, letztlich nichts anderes sehnlichst wünscht, als von den Institutionen, die er ständig schlecht macht, endlich anerkannt zu werden.

Es wirkt ein wenig, als sei der Leader einer Motorradstraßengang zum Präsidenten der USA gewählt worden.

Und so stellt sich mir die Frage: wird er ebenso leichtfertig wie andere Männer diesen Schlages mit Gewalt umgehen? Bisher hatte er keinen Schlagring, und keine abgesägte Schrotflinte. Als POTUS steht er nun plötzlich an der Spitze der gewalttätigsten Kriegs-Maschinerie, die die Welt je gesehen hat.

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Hier sind Teil 1 und Teil 2 meiner bisherigen Zusammenfassung von Graebers Buch. Das ist ein dicker Wälzer — ich werde noch einige weitere Teile schreiben müssen …