Ich bin in eine politische Idee verliebt: die ausgeloste Bürgerversammlung.

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Am Wochenende gaben mir meine Eltern einen Artikel aus der ZEIT vom 19. Januar 2017, und sie gaben ihn mir mit leuchtenden Augen. Drüber geschrieben hatte mein Vater „ein Hammer-Artikel!!“ (siehe oben). Der Titel des Textes — „Zur Wahl steht: Die Demokratie“ — ließ noch nicht erahnen, um was es genau geht. Die erste Hälfte dreht sich um das, was viele Anhänger von Trump, AfD und Co. antreibt: dass sie sich in unserer derzeitigen Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen. Und ohne für die AfD sprechen zu wollen, argumentieren die Verfasser, dass das Gefühl nicht falsch sei. Denn sie erklären, dass sich in den westlichen Demokratien Elite-Systeme zur Repräsentation der Bürger entwickelt haben, die letztlich dann doch nur die Eliten repräsentieren, aus denen sie sich zusammensetzen.

Und dann kommt die Überraschung: vom Historiker und Archäologen David Van Reybrouck erfahren wir, dass die Demokratie, wie wir sie kennen, eigentlich mal anders gedacht war. 2.500 Jahre in die Geschichte zurückgreifend, hat Van Reybrouck (wieder)entdeckt, dass bei der Erfindung der Demokratie in Griechenland genau diese Art Elitenregierung verhindert werden sollte, um eine ernsthafte ehrliche Repräsentation der Bevölkerung hinzubekommen. Und wie wurde das geleistet?

Die Volksvertreter wurden in der gesamten Bevölkerung ausgelost.

Meine allererste spontane Reaktion: Das ist doch Quatsch. Wie soll denn sowas gehen?

Im Text heißt es:

Was heute auf den ersten Blick verrückt anmutet, erschien damals als einzig sinnvolle Lösung. Die Amtszeiten waren begrenzt. Die meisten Athener Bürger hatten irgendwann in ihrem Leben ein politisches Amt inne. Dadurch verschwand der Unterschied zwischen Bürgern und Politikern, Regierten und Regierenden, zwischen Oben und Unten, das Volk herrschte über sich selbst, das ganze Volk. Es gab kein Repräsentationsproblem. Es gab keine Wahlkämpfe. Es gab keine uneingelösten Versprechen. Das Los machte alle gleich.

Hm. Vielleicht doch kein so großer Quatsch?

Weiter im Text. Basierend auf Van Reybroucks Gedanken beschreiben die Autoren, wie sich in Amerika die Gründerväter über diese wichtige demokratische Regel hinweggesetzt haben — weil sie dem Volk nicht vertraut haben und lieber wieder eine regierende Elite wollten! Und an diesem und am sehr ähnlichen französischen Beispiel orientiert sich seither die Welt dazu, wenn es gilt festzulegen, was Demokratie sein soll. Die Autoren fassen zusammen:

Was damals wie heute Revolution genannt wird, bestand vor allem darin, dass eine Wahl-Aristokratie eine Erb-Aristokratie ersetzte. Die alte Elite verlor die Macht an eine neue Elite. Dem Volk wurde das als Volksherrschaft verkauft. Damit gelang einer der größten PR-Coups der Geschichte: die Umetikettierung eines Begriffs, der über mehr als 2.000 Jahre hinweg mit dem Los verbunden war.

Spätestens an dieser Stelle stand mir beim Lesen der Mund sperrangelweit offen. Was für eine Geschichte!

Aber selbst wenn ich diese Gedanken und diese Historie interessant finde, denke ich immernoch: wie sollte so etwas heute auch nur ansatzweise funktionieren?

Aber der Artikel ist noch nicht zuende. Im letzten Drittel beschreibt er, wie die Iren zu der Frage, ob Abtreibung in diesem — extrem katholischen! — Land legalisiert werden sollen, eben genau eine solche Bürgerversammlung aus 99 irischen Bürgern einberufen haben. Sie trafen sich immer wieder über mehrere Monate, haben Experten ebenso angehört wie in Kleingruppen miteinander diskutiert, und mit sehr viel Mühe ihre Aufgabe sehr ernst genommen.

Und dann wird ein Ire portraitiert, der an einer früheren Bürgerversammlung teilgenommen hat, die schon zu einem Ergebnis gekommen ist — dabei ging es um die Homo-Ehe. Das, was da beschrieben wird, kann ich niemals so gut wiedergeben, wie es die Autoren des Artikels tun, deswegen versuche ich es gar nicht erst. Nur so viel: der ernsthafte und bedachte Prozess, in dem sich dort Bürger aller Art und Herkunft gemeinsam Gedanken über so ein wichtiges Thema gemacht und dann zu einer gemeinsamen Empfehlung gefunden haben (für die Homo-Ehe, in einem so katholischen Land), rührt in der Seele, ich hatte fast Tränen in den Augen. Ganz am Ende fragt der Artikel:

Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen? Ja, warum eigentlich nicht?

Ich bekomme beim Abtippen der Zeilen vor Freude feuchte Augen.

Und dann habe ich während einer mehrstündigen Autofahrt über fast nichts anderes mehr nachgedacht. Und gestaunt, welche Ideen das freisetzt:

  • „Testbar“: Eine Bürgerversammlung lässt sich jetzt ausprobieren. Wir könnten morgen ein Projekt starten, in dem wir das, was die Autoren vorschlagen, umsetzen.
  • Kompatibel: So eine Bürgerversammlung soll keine bestehenden Systeme ersetzen — jedenfalls nicht gleich — , sondern ergänzen. Bei besonders kontroversen und für die Gesellschaft schwierigen Themen. Das könnte sie zu einem ganz besonderen neuen Instrument der Demokratie machen.
  • Direkte Demokratie: Einerseits wissen wir, dass mehr Beteiligung von Bürgern dringend notwendig ist, andererseits sind Volksabstimmungen aus bekannten Gründen großer Mist. Dies wäre die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden.
  • „Wir sind das Volk“: Wenn die Vertreter von Pegida und AfD diese Behauptung wirklich ernst meinen, wird man sie daran messen können, ob sie das Projekt einer Bürgerversammlung, die genau diese These ernsthaft in die Tat umsetzt, unterstützen.
  • Willensbildung: Natürlich müsste man sich sehr genau ansehen, wie man den Willensbildungsprozess innerhalb der Bürgerversammlung genau gestaltet. Dafür wäre es vielleicht interessant, auch mal nach Irland zu reisen und dort mit den Leuten zu reden, die das dort organisiert haben und organisieren.

Ich möchte am liebsten noch heute mit diesem Projekt anfangen! In den kommenden Tagen werde ich mit vielen Leuten über diese Idee reden, um herauszufinden, was daran gut und was daran schlecht ist. Und dann vielleicht daraus ein neues Projekt entwickeln. Und ich hoffe auf Kommentare hier zu dieser Idee. Außerdem muss ich dringend Van Reybroucks Buch lesen: Gegen Wahlen. Außerdem haben sich offenbar schon einige andere Leute zu dieser Idee geäußert, da muss ich auch noch einiges nachlesen.

In jedem Fall: erstmal bin ich verliebt — in eine politische Idee.

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Nachtrag 06. Februar 2017: Vielen Dank für alle Hinweise, dass der ZEIT-Text jetzt im Netz steht, ich habe ihn oben jetzt auch mit verlinkt.

17 Kommentare

  1. Deine Liebe ist wertvoll, die These aber in meinen Augen populistischer und ideologieverseuchter Quatsch. Die politische Auslosung im alten Griechenland war an die materielle Auslosung von Landlosen gebunden. Durch die Konzentration von Landlosen entstand eine Elite als Gegenstück zum „Pöbel“. Danach kamen 2000 Jahre Entwicklung der Zivilisation. Das vom Tisch zu wischen verkennt die damalige und die heutige Zeit. Mehr beim Kaffee 😉

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    1. Dann lassen wir die Geschichte weg, und erkläre mir doch mal, warum Du das bei heutigen Zuständen nicht für eine interessante Lösung und „neue Idee“ hältst? (Ich würde allerdings empfehlen, zuerst den ZEIT-Artikel zu lesen, weil der die Idee besser vermittelt, als ich das kann.)

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  2. So ganz kann ich die Euphorie nicht nachvollziehen. Initiativen zur Bürgerbeteiligung gibt es viele (von lokaler Ebene bis zur Agora des Europäischen Parlaments). Zwei Fragen drängen sich mir auf: 1. Wollen wir wirklich einer ausgelosten Gruppe von Menschen die endgültige Entscheidung zu wichtigen Themen übertragen? Denn hierum müsste es ja gehen, da die Möglichkeit mitzureden (im Unterschied zu mitentscheiden) bereits an vielen Stellen gegeben ist. Die Verantwortung von Gesetzgebern ist mindestens so hoch wie die von Richtern. Und Richter wollen wir ja auch nicht auslosen. 2. Warum sollen Menschen die ausgelost wurden (und diese Rolle vielleicht sogar gar nicht haben wollen) nicht mindestens so stark von anderen Interessen beeinflusst sein wie die sogenannten Eliten? Klar, die Idee, dass Menschen beteiligt werden, die bisher ausgeschlossen waren ist charmant, in der Realität stösst man aber immer wieder auf dieselben Probleme.

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    1. Weil die Aufgabe nur ein einziges Mal übernommen wird und man dann raus ist. Man trägt die Erfahrung mit in die eigene Lebensrealität, wird also Botschafter für den Politikprozess und sichtbarer Zeuge eines funktionierenden Willensbildungsprozesses, aber der Prozess geht wiederum schnell genug, um die Lobbyarbeit des großen Geldes auszubremsen. Man müsste natürlich sehr genau über den Prozess nachdenken, um Einflussnahme zu begrenzen. Andererseits würden Lobbyvertreter sehr transparent gegenüber der Bürgerversammlung auftreten. Zur Frage davor: „Wollen wir wirklich einer ausgelosten Gruppe von Menschen die endgültige Entscheidung zu wichtigen Themen übertragen?“ Absolut, ja. Das ist die entscheidende Idee.

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      1. Also bei dem „schnell genug“ wäre ich skeptisch. Während die Ausgelosten unvorbereitet in den Prozess eintreten sind diejenigen mit gezielten Interessen in der Regel schon vorbereitet bevor der Prozess beginnt.

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  3. Mich begeistert die Idee der ausgelosten Bürgerversammlung auch.

    Der Artikel ist im übrigen hier zu finden: http://www.zeit.de/2017/04/rechtspopulismus-demokratie-wahlen-buergerversammlungen-politisches-system-griechenland

    Gute Ideen entstehen oft gleichzeitig an mehreren Orten. Im Jahr 2002 publizierte beispielsweise der Amerikaner Jim Rough das Buch „Society’s Breakthrough!: Releasing Essential Wisdom and Virtue in All the People“. Darin beschreibt der den Wisdom Council. Das ist ebenfalls eine Gruppe ausgeloster Bürger, die sich (allerdings nur für zwei Tage, und es sind auch nur ca. 12) trifft, um Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten.

    Ich habe Jim Rough in den Jahren ab 2005 mehrfach nach Deutschland eingeladen, um hier sein Seminar „Dynamic Facilitation and Wisdom Council“ durchzuführen. An einem der ersten dieser Seminare nahm Manfred Hellrigl, Direktor des Büros für Zukunftsfragen des Landes Vorarlberg teil. In Vorarlberg fanden seitdem zahlreiche Wisdom Councils, dort Bürgerrat genannt, statt – auf Landes- wie auf kommunaler Ebene. Inzwischen hat das Land Vorarlberg seine Verfassung ergänzt: Jedes Jahr soll dort ein landesweiter Bürgerrat abgehalten werden. Auch die Stadt Salzburg hat sich verpflichtet, jährlich Bürgerräte auszulosen und Empfehlungen erarbeiten zu lassen.

    Ich habe in den letzten Jahren selbst vielen Menschen erzählt, dass ein Land wie Deutschland zu wirklich wichtigen Fragen 50 ausgeloste Leute einladen sollte, damit die eine ganze Woche miteinander sprechen und dann ihre Empfehlungen und vor allem den Prozess ihrer Erkenntnis vor dem Parlament und im Fernsehen präsentieren. Und es geht nicht nur darum, Bürger zu beteiligen. Es geht darum, einen Weg zu finden, wie eine kleine Gruppe (z.B. 99) zuerst die Qualität ihres eigenen Denkens signifikant anhebt (was ganz offenkundig in den irischen Bürgerversammlungen geschehen ist) und anschließend die Qualität des Denkens einer sehr viel größeren Gruppe (im besten Fall 80 Mio.) anhebt. Dies kann z.B. geschehen, indem die kleine Gruppe bei und nach Abgabe ihrer Empfehlungen sehr öffentlichkeitswirksam von ihrem Lern- und Erkenntnisprozess berichtet.

    Eine solch weitreichende Wirkung klingt vielleicht utopisch. Doch als in Südafrika Anfang der Neunziger der Übergang von der Apartheid zur Demokratie – von de Klerk zu Mandela – stattfand, hat eine kleine, sehr gemischte und zu Beginn verfeindete Gruppe von ca. 25 Leuten die Qualität des Denkens einer ganzen Nation angehoben und diesen schwierigen Übergang sehr positiv beeinflusst. Dieses „Mont Fleur Projekt“ ist sehr bekannt geworden. Im Internat kann man einiges darüber lesen.

    Wer startet eine Petition an den Deutschen Bundestag, dass wir auch Bürgerversammlungen ähnlich wie in Irland einführen? (Ich bin momentan arbeitsmäßig zu sehr eingebunden. Doch vielleicht bekomme ich es in ein paar Wochen hin.)

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      1. Ich bin komplett einverstanden, mit einer Änderung: ich glaube, dass eine signifikant größere Gruppe (ca. 1000 Leute) besser wäre, aus zwei Gründen:
        – Bei einer Zufallsauswahl ist mit einer größeren Gruppe statistisch besser gesichert, dass man auch wirklich ein Abbild der Bevölkerung bekommt. Und dass man keine verzerrte Stichprobe von Leuten bekommt, die dann einen atypischen Drall in die eine oder die andere Richtung haben. (Bei 12 Leuten könnten beispielsweise zufällig zu viele eine bestimmte politische Grundhaltung teilen, die dann die gesamte Gruppe färbt.)
        – 1000 Leute hätten dann, wenn sie wieder in ihre Kreise kommen, eine viel stärkere Mundpropaganda-Wirkung. Als Botschafter des Prozesses würden sie im Nachinein viel mehr Gemeinden, viel mehr Kreise, viel mehr Bevöälkerungsteile im ganzen Land erreichen.

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  4. Ein Hinweis ist vielleicht noch relevant: in Irland gab die Bürgerversammlung eine Empfehlung für das Referendum ab, sie hat nicht alleine entschieden. Wertvoll an dieser Idee ist die Tatsache, dass Menschen sich konkret mit einem Thema beschäftigen und zu einem Votum finden müssen- es wird also den Beteiligten klar, wie mühevoll politische Kompromisse erarbeitet werden müssen. Dies halte ich auch für einen wichtigen Lernprozess. 1000 Menschen finde ich deshalb zu viel, eine Kommunikation untereinander wird damit sehr schwierig und der Weg zum gemeinsamen Votum erschwert. Aber ich war nach dem Lesen des Artikels ebenso fasziniert und fände es großartig, wenn wir diese Möglichkeit auch hätten.

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  5. ich bin ebenfalls von dieser idee begeistert, der Artikel beschreibt auch gut unsere parteiendiktatur verpackt als Demokratie. Es ist denke ich auch die einzigste Möglichkeit die Demokratie zu retten in dem wir anfangen die wirkliche Demokratie zu leben
    Zudem ein einfacher Prozess, überschaubar, und nicht so manipullierbar wie Volksentscheide. Und wie die Beispiele zeigen wachsen die Menschen mit ihren Aufgaben, die menschen reden wieder miteinander und nicht übereinander.
    Aer man muss glaube ich in deutschland dafür kämpfen für diese idee, da sich von allein nichts bewegt und die Berufspolitiker um ihre pfründe fürchten, zu Unrecht denn eine Administrative oder eine Regierung wird trotzdem für die Handlungsfähigkeit eines Landes benötigt. die Politik hat Angst und keinen Mut etwas zu ändern. Allerdings ist ein politisches weiterso den Menschen hier irgendwann gar nicht mehr vermittelbar.
    Ich find gut das sich Leute mit dem Gedanken befassen und diese Bürgerversammlung, gut umgesetzt, hat zukunftspotenntial- genau aus den im Artikel beschriebenen Aspekten.

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