Neue Artikelsammlung aus dem Netz: Bürgerversammlung, Utopien, Schulz, etc.

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Nachdem ich gestern meinen begeisterten Text zur Bürgerversammlung geschrieben hatte, gab es einige interessante Reaktionen und Anregungen. Beispielsweise wurde ich darauf hingewiesen, dass das Konzept bei der Wikipedia als Demarchie beschrieben wird. Dort findet man so interessante Sätze wie:

Der griechische Philosoph Aristoteles schrieb in seinem Werk Politica: „Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es als demokratisch anzusehen ist, wenn die Herrschenden durch das Los bestimmt werden, während Wahlen als oligarchisch betrachtet werden müssen.“

Oder auch:

Auch der Doge von Venedig wurde nach einem Verfahren bestimmt, welches demarchische Elemente enthielt. Wurden die ersten Dogen noch von einer Volksversammlung (arrengo) gewählt, ersetzte man diese Praxis nach und nach durch eine komplizierte Mischung aus Losverfahren, Mehrheits- und Verhältniswahl. Auf diese Weise sollten Wahlfälschung, Wahlmanipulation und Korruption im Vorfeld der Wahl praktisch ausgeschlossen werden.

Ich muss wieder sagen, dass ich einigermaßen davon geplättet bin, dass genau die Probleme, die wir heute in unseren Demokratien kennen, damals nicht nur bereits bekannt waren, sondern dass es für sie auch eine Lösung gab! Und dass wir diese Lösung aus dem kollektiven Bewusstsein verloren haben. Gestern trank ich Kaffee mit einem Freund, wir sprachen auch über die Idee. Ihm stand dabei die Skepsis gegenüber einer ausgelosten (und damit unverrzerrten) Bürgerversammlung anstelle einer politischen Elite quasi ins Gesicht geschrieben. Der Gedanke, dass „echte Menschen aus dem Leben“ in einem gemeinsamen Willensbildungsprozess zu besseren Entscheidungen kommen als Berufspolitiker, erscheint uns heutzutage vielleicht verrückt. Das heißt aber nicht, dass es eine schlechte Idee ist.

Gerhart Baum lehnt die Idee in der Brand Eins eher ab, aber er ist dabei alles andere als überzeugend. Beispiel:

Ich war zur Zeit der Apartheid oft in Südafrika, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen. Eine ihrer zentralen Forderungen war: One Man oder One Woman, One Vote. Diese Leute sind dafür ins Gefängnis gegangen. Das sind erkämpfte demokratische Rechte.

Das ist die klassische sogenannte „Sunk Cost Fallacy“: wenn man in eine Sache viel Mühe investiert hat, muss man weiter auf sie setzen. Ich will in keinster Weise den Kampf der Menschen für (repräsentative) Demokratie kleinreden, aber dieser Kampf für eine bestimmte Ausgestaltung der Demokratie darf keine Entschuldigung dafür sein, dass wir keine anderen Varianten in Erwägung zu ziehen, wenn wir damit dringliche Probleme lösen können.

Außerdem habe ich einen Hinweis auf den Begriff „Planungszelle“ bekommen, den ich noch nachrecherchieren muss.

Als Reaktion auf meinen Text über die ZEIT-Artikel zu Utopien kam auch einiges. Bei der Offenen Gesellschaft gibt es ein schönes Plädoyer für mehr utopisches Denken in der Politik. Und bei Nerdcore kann man eine krasse Sammlung unzähliger DLF-Podcasts zum Thema Utopien finden, und ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, wie ich mich da durcharbeiten soll …

Die Rede von Martin Schulz zu seiner Kandidatur habe ich mir komplett angesehen. Meine spontane Reaktion direkt nach der Verkündung war vorsichtig optimistisch. Ich konnte zwar einerseits Nico Lummas Ärger über den Prozess, der zur Nominierung Schulz‘ geführt hat, durchaus verstehen. Andererseits hat die Sache als PR-Coup offenbar funktioniert, und Martin Schulz scheint für eine etwas andere Art Politik zu stehen als manches, was wir derzeit aus dem Willy-Brandt-Haus kennen. Außerdem ist für mich in Zeiten wie diesen ein großes wichtiges Zeichen, dass die SPD einen so beherzten Europäer wie Schulz zum Kanzlerkandidaten macht. Die Rede schließlich hat mir besser gefallen, je länger sie lief. Anfänglich war sie etwas zahm, und dann endlos langweilig mit den nicht enden wollenden Danksagungen an die derzeit regierenden SPD-Politiker in der großen Koalition und in den Ländern. Aber dann wurde sie besser. Und hat mich vor allem überzeugt an der Stelle, an der Martin Schulz darauf hingewiesen hat, dass er dank seiner Biografie glaubwürdig auch für weniger privilegierte Menschen sprechen und sie vertreten kann, und dies ernsthaft tun wird. So etwas hat lange in der SPD-Politik gefehlt. Warten wir ab, wie es weitergeht.

Das Blog Au Fil des Mots hat auf meins verlinkt, so habe ich’s kennengelernt. Die Autorin ist Deutsche, lebt in Frankreich, verheiratet mit einem Franzosen, und beginnt offenbar, sich mehr mit Politik zu befassen:

Ich bin hier in Frankreich übrigens viel politischer als ich in Deutschland je war. Es liegt viel an Monsieur, der das einfordert, gebe ich zu. Ich bin aber ganz zufrieden damit, mich nicht mehr nur als „mitlaufendes“ Lamm einer Herde zu verstehen, mit viel Gefühl und wenig Wissen.

Ich werde künftig hin und wieder einen Blick darauf werfen, weil ich wissen möchte, warum die Franzosen denken, wie sie denken. Und tun, was sie tun. Ich mag Frankreich sehr, habe mein Studium in Frankreich und meine Jahre mit den Franzosen sehr genossen. Aber intensiv über Politik geredet habe ich nicht mit ihnen — warum auch, wir waren ja alle an einer Grande Ecole de Commerce — also einer Elite-Wirtschaftshochschule. Da wurde nicht über Politik geredet … Darum kenne ich diese französische Seite nicht, und darum freue ich mich über die Entdeckung.

Dann hat mir ein Comic gefallen. Auf leicht nachvollziehbare Weise wird bei „Bright Side“ anhand zweier parallel im selben Comic erzählter Lebensgeschichten vermittelt, wie der Unterschied zwischen denen entsteht, die von Kindesbeinen an Privilegien genießen und anderen, die das nicht tun. Der Effekt ist, dass man an keinem einzigen entscheidenden Faktor festmachen kann, warum es der eine so viel besser und so viel leichter hat als die andere. Stattdessen geht es um eine große Sammlung vieler kleiner Faktoren, die am Ende zwei Menschen Welten voneinander entfernt leben lassen. Und was schließlich so aussieht, als sei der eine deutlich tüchtiger als die andere, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als große Ungerechtigkeit. Wer dazu ein extrem lesbar geschriebenes Buch lesen möchte, dem sei „Outliers“ von Malcolm Gladwell empfohlen. Er erzählt ähnliche Geschichten wie die im Comic, aber auch ganz andere — zusammen entlarven sie den Mythos, nach dem „es jeder schaffen kann“, als Wunschdenken bzw. als Lüge. Und ich muss anerkennen, dass ich zu den Privilegierten gehöre. Mein Leben ist sehr ähnlich verlaufen wie das auf der linken Seite des Comics. Ich hoffe, dass mich das nicht zu dem arroganten Arsch am Ende der Geschichte gemacht hat …

Und was die Hyperprivilegierten so tun, damit sie es bleiben, kann man in Blätter für deutsche und internationale Politik nachlesen. Dort steht ein längerer Text über die Superreichen und ihre globale Macht — fast schon ironischer Weise ist er kurz vor der aktuellsten Oxfam-Veröffentlichung zu den Superreichen und dem Rest der Welt erschienen. Daran sieht man, dass die Zustände nur noch deutlich schlimmer wurden. Der Text basiert auf der Keynote einer Veranstaltung der Grünen vom Oktober 2016. Zentral ist vielleicht dieser Absatz:

Die gesamte politische Klasse in Europa – einschließlich jener bei den Grünen und sogar eines Teils der Linken – hat im Grunde kapituliert. Sie wissen, dass es die Konzerne, Banken und Superreichen sind, die mit ihren Investitionen über das Wohl und Wehe ihrer Staaten, Bundesländer und Kommunen entscheiden. Sie haben erfahren, dass es eben die Vermögenden und deren Sachwalter an den Schaltstellen der großen Unternehmen sind, die ganz wesentlich die öffentliche Meinung beeinflussen können. Denn sie verfügen nicht nur über die Investitionen, sie verfügen auch über die Mittel, sich dafür das richtige gesellschaftliche Klima zu schaffen.

Damit sind wir natürlich wieder bei Streeck, aber der Text selbst ist eine großartige Zusammenfassung aller Strömungen und Themen, die dafür sorgen, dass wir heute weiterhin denken, das oberste Ziel aller Politik sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man den Artikel liest, stellt man fest, dass diese Idee letztlich ein Märchen ist. Und anders als Streeck sagt dieser Autor, was zu tun ist:

Wenn die Verteidigung der Demokratie gelingen soll, dann müssen die vielen Organisationen und Gruppen, die dafür streiten, viel enger zusammenarbeiten als bisher, und zwar europaweit. Das Kapital, um mal diesen altmodischen Ausdruck zu gebrauchen, ist auf Europa-Ebene perfekt organisiert und verfügt über unbeschränkte Mittel. Das wird den Verteidigern der Demokratie niemals gelingen, aber dafür können sie ihre Gegner in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Netz und in den Medien bloßstellen – vorausgesetzt, sie ziehen an einem Strang.

Und:

Rein in die Parteien!
Und dann schließlich, jetzt kommt der schwierigste Part: Öffentlichkeit herzustellen, ist zwar zwingend notwendig, doch es ist nicht hinreichend. Am Ende muss es auch genügend Leute in Parlamenten und Regierungen geben, die die notwendigen Maßnahmen auch in die politische Arena tragen und dort durchkämpfen.

Ein großartiger Text, die Rede hätte ich gern gehört!

Wer auch gut reden kann, ist Richard David Precht. Ich habe noch nicht viel von ihm gehört, aber seinem Interview bei Jung & Naiv habe ich gern zugehört. Bin noch nicht ganz durch damit, aber das scheint jemand zu sein, der mit der nötigen intellektuellen Distanz über die Dinge nachdenkt, und seine Gedanken dann ziemlich offen ausspricht. Manchmal werden die Bretter auch etwas dünner und ich bekomme das Gefühl „jetzt redet er ein wenig daher“, aber im Großen und Ganzen ist das alles recht erhellend, scheint mir.

Schließen möchte ich nicht mit der guten Nachricht des Tages, sondern mit dem Gegenteil. Seit dem Wochenende macht mir ein Text zu schaffen, nach dem es danach aussieht, als ob Donald Trump und seine Leute grade dabei sind, die USA staatsstreichartig unter ihre komplette Kontrolle zu bringen (und dabei außerdem Milliarden für sich abzuzweigen). Weil Chefberater Bannon dabei zunehmend Macht zuwächst, wird mittlerweile der Hashtag #StopPresidentBannon zu dem Thema verwendet. Manches von dieser Sorge ist vielleicht (noch?) mit Vorsicht zu genießen … dennoch, das sieht alles nicht gut aus. Mir bleibt nur die Hoffnung auf die US-amerikanische Zivilgesellschaft, die jetzt wirklich gefragt ist. Das Land ist voll von Intellektuellen, Kreativen, Denkern, Aktivisten. Sie müssen uns jetzt zeigen, was sie zu leisten in der Lage sind.

9 Kommentare

  1. Spannend, danke! Auch für Menschen mit wenig Zeit. Precht ist m.E. eher Populist, als Philosoph. Und ja: die grundsätzlichen Probleme der Demokratie sind die gleichen, wie im alten Griechenland, nur die Struktur von Gemeinschaft und Gesellschaft ist eine andere.

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  2. Nicht alle Abgeordnete sind Berufspolitiker, wahrscheinlich sogar nur sehr wenige, wenn wir z.B. die Ebene der Landtage dazu nehmen. Gleichwohl: Auch in der alten Bundesrepublik war es schon ein Problem z.B. für selbstständige Handwerker, sich für eine Legislatur aus dem Betrieb zu verabschieden. Diese Hürden existieren weiter. Gleichzeitig sehe ich aber auch nur bei wenigen Menschen die Bereitschaft, ein 4-jähriges „Opfer für die Demokratie“ zu erbringen. Stattdessen empört man sich lieber über die Berufspolitiker. Ich denke das Problem ist differenzierte anzugehen als der Gegensatz Berufspolitiker (=Elite??) vs „Normalos“.

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    1. Hallo Ute, ich glaube, wir haben ein Missverständnis — es geht mir nicht darum, sofort Berufspolitiker durch willkürlich ausgewählte Menschen zu ersetzen. Sondern ein Verfahren auszuprobieren, in dem normale Bürger in einem strukturierten Prozess dazu eingeladen werden, sich eine Meinung zu bilden und zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Das Opfer für die Demokratie wären dann ein halbes Jahr lang mehrere Wochenenden.

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      1. Mir geht es um den Begriff des Berufspolitikers und dass viel zu häufig suggeriert wird, alle Abgeordneten seien Berufspolitiker. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass sich unsere Parlamente in Zukunft nur aus Berufspolitikern zusammen setzen. Es muss auch darum gehen eine Vielzahl von Berufsgruppen / sozial diversen Gruppen im Parlament vertreten zu haben. Die Frage ist, wie kann man das befördern?

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  3. Naja, die Abgeordneten sind ja auch Berufspolitiker. Bei allem, was ich über die Politik weiß, ist der Job gar nicht anders zu machen. Das mit der Vielzahl Gruppen etc. sehe ich ganz genauso, und ich denke eben, dass die Bürgerversammlung genau das bewirken könnte.

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