Wo stehe ich selbst eigentlich grade, politisch? (Teil 1)

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In meinem Einführungstext „Das Große Unbehagen“ habe ich darüber gesprochen, wie wenig ich über die politische Gesamtsituation weiß, und dass ich erstmal einiges lesen und lernen muss, um mir eine sinnvolle politische Meinung bilden zu können.

Andererseits ist natürlich niemand komplett unpolitisch — auch ich nicht. Wir haben alle Grundhaltungen und Annahmen, die unser Denken beeinflussen. Zugleich habe ich offene Fragen und Zweifel. Und es wäre unaufrichtig, dies alles nicht zu benennen, wenn man so ein Projekt beginnt. Deswegen mache ich hier erstmal eine knappe Standortbestimmung, in zwei Teilen. Dabei hoffe ich sehr, dass jene Leserinnen oder Kommentatoren, die manche dieser Dinge anders sehen, sich dennoch nicht vom Lesen und Mitwirken abschrecken lassen. Ganz im Gegenteil brauche ich ja dringend andere Meinungen — wie soll ich sonst meine eigenen überprüfen?

Ich nehme an, dass ich während des Lesens immer wieder bestehende Haltungen und vorgefertigte Meinungen an mir entdecke, während sich andere neu entwickeln werden. Wenn mir derartige Dinge auffallen, werde ich vielleicht auch diese Texte dementsprechend ergänzen oder durch zusätzliche Texte erweitern — das wird sich im Verlauf zeigen.

Europa
Was ich glaube: Dass die europäische Einigung und die Europäische Union von ihrer Grundidee her eine wirklich großartige Sache sind. Ich bin überzeugt, dass es insgesamt für die Welt besser ist, wenn sich die Menschen zusammenschließen, einander als Partner und Freunde sehen, und aufeinander zugehen. Nationalstaatlicher Fokus auf sich selbst erhöht die Gefahr von Aggression und von Kriegen, zudem ist „die Nation“ eine sonderbare Erfindung von Abgrenzung und Gegenüberstellung, die nur etwa drei Jahrhunderte alt ist. Außerdem ist internationaler Austausch schlicht ein wunderbares bereicherndes zwischenmenschliches Erlebnis.

Was ich nicht weiß: Ist die Europäische Politik wirklich noch darauf ausgerichtet, für alle Bürger der Europäischen Union das Leben besser zu machen? Oder verfolgt sie mittlerweile andere Interessen, vielleicht ohne das selbst zu bemerken? Hat sich die Politik ausreichend darum bemüht, allen Menschen in Europa mittels eigener Erfahrung nahezubringen, wie großartig es ist, Freunde in anderen Ländern zu finden? Oder wird damit viel zu exklusiv umgegangen? Und ist der Euro wirklich zwangsläufig das große Projekt der europäischen Einigung, an dem unter allen Umständen in allen Ländern, die ihn bereits eingeführt haben, festgehalten werden muss? Oder entstehen durch den Euro mehr Probleme, als wir Pro-Europäer zuzugeben bereit sind?

Repräsentative Demokratie als Staatsform in Deutschland und Europa
Was ich glaube: Dass es zur repräsentativen Demokratie keine akzeptable Alternative gibt — als Staatsform und als Prozess für politische Meinungsbildung. Ich glaube auch, dass es gut ist, dass wir Abgeordnete wählen, die in unserem Namen und in unserem Auftrag das politische Geschäft ausüben. Denn die Welt ist kompliziert. Und die Politik muss mit der komplizierten Welt achtsam umgehen. Also ist es notwendig, dass sich Menschen hauptberuflich mit politischen Themen auseinandersetzen. Deswegen bin ich skeptisch in Bezug auf Volksabstimmungen und direkte Demokratie. Die meisten Fragen lassen sich nicht durch ein einfaches Ja oder Nein beantworten, schon gar nicht von Leuten wie mir in meinem bisherigen Leben (was ich damit meine, hatte ich ebenfalls hier erläutert). Wer ausgelastet ist durch Job und/oder Familie und Beziehung, hat viel zu wenig Zeit und Aufmerksamkeit übrig für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit schwierigen politischen Fragen. Außerdem glaube ich, dass unsere Demokratie noch ziemlich gut funktioniert. Wenn das Volk wirklich eine Änderung der Richtung will, dann kann es sie in Wahlen bewirken.

Was ich nicht weiß: Funktioniert die Verbindung zwischen Menschen überall im Land und ihren Abgeordneten weiterhin? Wird die Meinung der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag widergespiegelt und vertreten? Außerdem: dass wir alle durch unseren Job oder gar unsere Jobs so ausgelastet sind — muss das so sein? Vielleicht besteht ein Problem ja auch darin, dass die Arbeitszeit immer umfangreicher und flexibler auch in die privaten Freiräume gedrückt wird? Vielleicht brauchen wir mehr persönliche Freiheit — auch und gerade für Politik? Zudem bin ich skeptischer, was den Zustand anderer Demokratien in Europa betrifft. Während meiner Zeit in Italien habe ich erklärt bekommen, dass dort eine politisch informierte kritische (Medien-)Öffentlichkeit eigentlich nicht wirklich existiert. Und Französische Freunde haben mir erläutert, dass in Frankreich die überwältigende Mehrheit der Politiker aus ein- und derselben Hochschule rekrutiert wird, und die Politik dort oft eher als Debattiersport einer Insider-Gruppe gesehen wird. Und nicht als Frage wichtiger Überzeugungen und Auseinandersetzungen darüber, was wirklich der richtige Weg für das Land ist. Andere Länder kenne ich weniger gut, aber ich mache mir Sorgen darum, dass auch anderswo in Europa die Demokratien in einem schlechteren Zustand sind als bei uns.

Was ich glaube: Dass Politik außerdem kein schmutziges Geschäft ist. Im Gegenteil — ich kenne Politik ja ein klein wenig von innen, weil mein Vater Politiker war, und weil ich ein paar Politiker persönlich kenne. Viele arbeiten extrem hart und nehmen ihre Aufgabe enorm ernst. Und es geht nicht ohne Politik — Politik ist ja letztlich nichts anderes als die Summe der Entscheidungen dazu, wie wir zusammenleben wollen. Und wenn gewählte Politiker sie nicht treffen, wer denn bitte dann?

Was ich nicht weiß: Bemühen sich die Politiker noch genug darum — mit echtem Engagement und aus echtem menschlichen Interesse heraus — große neue Ideen für unser Land und Europa zu entwickeln, die den Menschen auch beweisen, wie wichtig es ist, sich für Politik zu interessieren? Damit die Politik eine gestaltende Aktivität bleibt? Oder reagieren vielleicht zu viele Berufspolitiker nur noch auf Ereignisse — gefangen im blutleeren Versuch, aus Politik eine Karriere zu machen? So dass die Politik eher verwaltende Aktivität wird? Und ist Letzteres nicht eine große Gefahr für unsere Demokratie?

Sozialpolitik
Was ich glaube: Dass es eine enorme Errungerschaft und ein Zeichen unserer Zivilisation ist, wenn ein Staat soziale Leistungen erbringt und sich um die Schwächeren in der Gemeinschaft kümmert. Ich halte das für eine direkte Anwendung des ersten Absatzes des Artikels 1 im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wenn jemand in Schwierigkeit ist oder in Schwierigkeiten gerät, dann bedeutet es meiner Ansicht nach, die Würde dieses Menschen zu achten und zu schützen, indem man ihm hilft und ihm zudem zeigt, dass er oder sie weiter geschätzter und wichtiger Teil der Gesellschaft ist und bleibt.

Was ich nicht weiß: Wie funktioniert das am besten in Zeiten einer globalen Wirtschaft? Und findet die Politik heute noch die richtigen Antworten auf diese Frage? Ist wirklich die Würde jedes Bürgers in unserem Land unantastbar und auch wirklich unangetastet? Welche Gruppen fallen derzeit durch ein loser werdende Netz und fühlen sich nicht mehr würdig eingebunden?

Wo wir bei Würde sind, noch kurz zwei ganz wichtige Ansichten: Absolute einschränkungslose Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann ist ein nicht verhandelbares Ziel und ein zentrales Projekt, das noch sehr viel Mühe verlangt, bis es wirklich vollständig umgesetzt ist. Und die Homo-Ehe muss meiner Ansicht nach einschränkungslos durchgesetzt werden.

So, das war Teil 1 — morgen kommt dann Teil 2, in dem ich über Flüchtlinge, die Wirtschaft, Umweltschutz und am Schluss eine kurze Zusammenfassung schreiben werde.

3 comments

  1. Kann allen Punkten voll zustimmen – nur bei der Sozialpolitik fehlt mir teilweise heute in Deutschland die Berücksichtigung eines mündigen Bürgers der dann aber auch für seine Taten / oder das fehlen von taten Verantwortung übertragen bekommt …

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