Wo stehe ich selbst eigentlich grade, politisch? (Teil 2)

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Hier kommt nun Teil 2 meiner Positionsbestimmung, so undeutlich sie zu Anfang auch sein mag. (Hier geht’s zu Teil 1.) Sehr wichtig ist folgendes — das hatte ich genau so auch schon am Anfang von Teil 1 geschrieben: Natürlich hoffe ich sehr, dass Leserinnen oder Kommentatoren, die manche dieser Dinge anders sehen, sich deswegen nicht vom weiteren Lesen und Mitwirken abschrecken lassen. Ganz im Gegenteil brauche ich ja dringend andere Meinungen — wie soll ich sonst meine eigenen überprüfen?

Zuwanderung und Flüchtlinge
Was ich glaube: Dass wir Menschen in Not wie Brüder und Schwestern helfen müssen. Ich finde, dass Vertreibung und Flucht aus der Heimat zu den schlimmsten Dingen gehören, die Menschen zustoßen können, und dass die Solidarität zu anderen, denen es schlechter geht, eine unbedingte und nicht verhandelbare Pflicht ist. Siehe Teil 1 — die Würde des Menschen ist unantastbar. (Man nenne mich gern Gutmensch. Ich habe kein Interesse, Schlechtmensch zu sein.) Dazu halte ich unser Land für stark in seiner Kraft, neue Menschen aufzunehmen und dadurch noch schöner zu werden. Ich lebe aktuell in Kreuzberg und hier kann man sehen, wie so etwas aussieht. Integration kann natürlich auch noch besser gelingen und in der Richtung ist nicht alles richtig gemacht worden, aber das Thema an sich ist ein überschaubares Problem. Außerdem: wer meint, dass Deutschland nur deswegen seinen Charakter verliert, weil wir unsere Bevölkerung um 2,5% Zuwanderer anreichern, der hat offenbar sehr wenig Vertrauen in dieses Land und in die Leute hier. Patriotisch ist so eine Einstellung nicht — wenn man denn nationalpatriotisch sein will. Ich selbst finde allerdings europäischen Patriotismus besser.

Ich glaube außerdem durchaus, dass es eine Bedrohung durch Terrorismus gibt, aber ich halte diese Bedrohung für ganz deutlich weniger schlimm und weniger gefährlich als viele andere Dinge auf dieser Welt und in unserem Land. In den 80er Jahren hatten wir hier schon mal eine ganz andere Art Terrorismus. Vielmehr denke ich, dass die Angst vor Terrorismus stark übertrieben wird, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit damit zu „begründen“. Hinzu kommt: wenn wir uns verändern, undemokratischer und unfreier werden, um uns vor (vermeintlichen?) terroristischen Anschlägen zu schützen, dann lassen wir die Terroristen allein schon dadurch gewinnen.

Deswegen lehne ich Hetze und Rassismus ab, und damit auch derartige Äußerungen von Politikern, welcher Partei auch immer.

Wirtschaft
Was ich glaube: Dass die Innovationskraft und die Energie, die Unternehmertum entfalten kann, großartig sind. Ich glaube, dass wir viele Lösungen für wichtige Probleme nur finden, wenn wir den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Tatkraft und Begeisterung für eine Sache zu verwenden, die damit Arbeitsplätze und Lebensinhalte und Wohlstand für Menschen schafft, die sich ins Zeug legen.

Was ich nicht weiß: Hat wirklich jeder Zugang zu den Möglichkeiten des Unternehmertums? Und vor allem — wird in der aktuellen Wirtschaftsordnung eigentlich noch Sinn gestiftet, echter Mehrwert erzeugt und der Menschheit zu einem Weg in eine bessere Zukunft verholfen? Oder dreht sich alles immer stärker allein um Marketing und Finanzwirtschaft, also um ehemalige Randdisziplinen wirtschaftlicher Arbeit, während dadurch die Wirtschaft insgesamt eher inhaltsleerer wird, obwohl sie ja zugleich — paradoxerweise — immer größere Teile unseres Gemeinswesens massiv beeinflusst? Vor allem stellt sich mir die Frage: was ist aus dem Artikel 14 im Grundgesetz geworden?: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wissen das die Banker, die Wirtschaftsbosse? Und wenn sie es nicht mehr wissen, ist das dann besser so — weil es die Wirtschaft beflügelt? Aber warum steht es dann im Grundgesetz?

Dann frage ich mich: Was passiert erst mit der Wirtschaft, wenn so gut wie alle globalen Kauf- und Verkaufsprozesse in wenigen Händen im Silicon Valley liegen, weil Amazon, Google, Facebook, Uber & Co. den Löwenanteil aller globalen Transaktionen weltweit an sich ziehen?

Und dann kommt noch die ganz große Frage an die wirtschaftliche Entwicklung: wie soll dieser Planet uns weiter ernähren, und seine Artenvielfalt und seine Schönheit erhalten, wenn wir so weiterwirtschaften wie bisher? (Das führt dann direkt zum folgenden Punkt.)

Umweltschutz
Was ich glaube: Dieses Thema ist unfassbar wichtig. Und ich fühle mich in seinem Zusammenhang oft enorm hilflos, und manchmal auch sehr niedergeschlagen. Ich fahre Elektroauto, habe das Ocean Clean Up Projekt unterstützt, bemühe mich meinen Müll zu trennen, etc., aber …

Was ich nicht weiß: Wie wollen wir systematisch die großen Probleme der Welt in diesem Bereich lösen, wenn es weder Mechanismen noch Anreize gibt, die die Menschen und insbesondere die Wirtschaftsunternehmen dazu bringen (dazu zwingen?), in gegenseitiger Abstimmung neue Systeme zu entwickeln, die auf Abstimmung untereinander, Ressourcenteilung und Nachhaltigkeit bauen, um pfleglicher mit den Ressourcen und der Tier- und Pflanzenwelt umzugehen, die wir hier nur begrenzt auf der Erde haben? Wenn doch das Wirtschaftssystem komplett auf das Ego setzt?

Zusammenfassend: welche politischen Themen halte ich allgemein für wichtig?
Ich denke, dass es derzeit vier Schlüsselthemen in der Politik gibt, zu denen ich viele Fragen habe:

  • Soziales Ungleichgewicht in Deutschland, Europa, der Welt — und die Frage nach der Entwicklungsrichtung der globalen Wirtschaft
  • Nachlassende Gestaltungskraft der Demokratie
  • Umweltschutz und Nachhaltigkeit
  • Digitalisierung und künstliche Intelligenz

Mit diesem Blog und diesem Projekt werde ich mich auf die ersten beiden Themen konzentrieren, weil meiner Meinung nach diese beiden unsere Demokratie aktuell zu schwächen drohen. Das macht die anderen beiden Themen nicht weniger wichtig, aber ich denke, dass wir nur dann den richtigen Weg bei Umweltschutz und Digitalisierung finden, wenn wir zunächst unsere Demokratie stärken.

Das soll es erst einmal zu meiner derzeitigen politischen Haltung zum Start dieses Projektes sein. Wie gesagt: ich werde diesen Text ergänzen, sobald mir neue Punkte einfallen, oder sobald mich Kommentare und Rückmeldungen auf neue Punkte hinweisen.

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