Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 1).

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Das erste Buch, das ich im Rahmen meines Projektes vorstellen und zusammenfassen möchte, ist Wolgang Streecks „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“. Die folgenden Zeilen sind der erste Teil meines Versuchs, in wenige Worte zu fassen, was Streeck auf über 250 Seiten erläutert. Der Titel dieses Blogeintrags ist dabei kein Zitat. Aber er fasst zusammen, was ich aus Streecks Buch herauslese. Aus dieser Erkenntnis folgt allerdings nicht unbedingt, dass man entweder auf den Kapitalismus oder auf die Demokratie verzichten soll. Sondern, dass eine erfolgreiche und für alle funktionierende Verbindung aus beiden große Mühen zum Ausgleich erfordert. Diese wurden aber laut Streeck in den letzten vierzig Jahren immer stärker zurückgefahren — mit dem Ergebnis, dass der Kapitalismus heute die Demokratie aushölt.

Soziale Marktwirtschaften als Gegenmodell zum Kommunismus
Vor dem zweiten Weltkrieg gab es in vielen kapitalistisch organisierten Ländern zwei klare Fronten: Auf der einen Seite strebten die einfachen Leute und Arbeiter nach „Volksdemokratien“. Auf der anderen Seite waren sich das Militär, die (noch verbliebene) Aristokratie und die Eigentümer großer Vermögen (also: das Kapital, oder auch: die Investoren) einig in ihrer antidemokratischen Haltung. Nach den Greueln und dem Chaos des zweiten Weltkriegs musste der Kapitalismus in der westlichen Welt dann starke politische Regeln unter Vorherrschaft der Demokratie anerkennen, weil er sonst in der Gesellschaft nicht akzeptiert worden wäre. Denn es gab ja im Osten Europas und in Asien ein anderes Experiment als Gegenmodell: den Kommunismus. Die Arbeiter im Westen hätten sich bei zu extremer kapitalistischer Haltung der wohlhabenden Teile der Gesellschaft womöglich ebenfalls dem Kommunismus angeschlossen, und das wollte das Kapital natürlich verhindern.

Staatskapitalismus als stabiles System
So entstanden Demokratien, die sich durch großen „Steuerungsoptimismus“ (viel Zuversicht darin, dass die Demokratie in die Wirtschaft auf nützliche und hilfreiche Weise eingreifen kann) auszeichneten. Die Politik hatte das Sagen, der Staatskapitalismus wurde als politisch reguliertes und grundsätzlich krisenfreies Wirtschaftssystem gesehen, welches sich positiv abhob vom desorganisiert-chaotischen Wettbewerbskapitalismus, der aus der ersten Hälfte des Jahrhunderts noch bekannt war. Streeck verwendet den Begriff „Nutztier“ für die Rolle, die die kapitalistische Wirtschaft in dieser Phase im demokratischen Staat gespielt hat. Sie war der Motor, der alles andere angetrieben hat. Und das ging gut, bis in die späten 60er/frühen 70er Jahre.

Investoren verlieren ihr Vertrauen in den Staatskapitalismus
Ab den 70er Jahren nahm jedoch die Bereitschaft der Kapitalgeber ab, sich den Regeln der Staaten weiter zu unterwerfen. Als Grund nennt Streeck, dass die Investoren in den 70er Jahren den Glauben daran verloren, dass ihre Investitionen unter den bestehenden Bedingungen weiterhin Gewinne abwerfen würden. Denn auf der einen Seite stockte das Wachstum, während sich auf der anderen Seite die Lohnempfänger in 30 Jahren Aufschwung und stetig verbesserten Lebensbedingungen daran gewöhnt hätten, immer mehr und höhere Forderungen an Arbeitsplatzsicherheit, Einkommen und soziale Sicherungssysteme zu stellen. Zudem wandelte sich das Selbstbild der Kapitalvertreter — früher waren sie jene, die für Wohlstand gesorgt haben, nun wurden sie zu denen, die ihren eigenen Gewinn maximieren wollten. Und nicht zuletzt machte sich die Theorie breit, dass den Staatsapparaten nicht zu trauen sei, weil sie sich letztlich nur selbst bereichen wollten.

Demokratie kann nicht mit Geld umgehen, darum muss Geld privat sein
Die Grundannahme ist dabei, dass ein Staat und seine Demokratie letztlich finanziell gesehen nicht für das Allgemeinwohl arbeiten können. Es wird die Idee von der Tragik der Allmende genutzt, um zu erklären, dass es in einem staatlichen Finanzsystem, das allen gehört, zu Übernutzung und zu Ungerechtigkeit kommt, weil jeder in habgieriger Weise mehr an sich raffen will, als ihm zusteht. Je mehr wir alles ins Privateigentum verlagern, desto besser ist deswegen die Sache. (Was ja schon ein gehöriges Maß Ironie in sich trägt, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf. Denn nach welchem oder wessen Verteilungsschlüssel wird denn ins Private verlagert?) Anders gesagt: wenn es um’s Geld geht, versagt die Demokratie — sagen die Standard-Ökonomen. Und deswegen hat sich die Demokratie in Geldfragen nicht einzumischen.

Investitionsstreik des Kapitals
Und so ging das Kapital in „Investitionsstreik“. Denn nicht nur Arbeiter konnten streiken, sondern auch die Geldgeber. Und das war wohl der Anfang dessen, was wir heute kennen als den Standardsatz der Wirtschaftspolitik: „Das Vertrauen der Märkte muss zurückgewonnen werden.“ Es bedeutet nichts anderes als „Wenn wir es nicht tun, geht das Kapital in den Streik, und investiert nicht mehr.“ Und so begann eine stetige jahrzehntelange Wende weg von einem die Wirtschaft regelnden Staat im ausgleichenden Interesse aller, hin zu einem Staat, der die Interessen des Kapitals schützt, weil es ihn durch Streikandrohung unter Druck setzt. (Interessanterweise wird das allerdings öffentlich nicht „Streik“ genannt, sondern es bekommt farbenfrohe Bezeichnungen, wie „das Investitionsklima kühlt sich ab“, oder „Die Anleger sind verunsichert und ziehen sich zurück.“)

Und in diesem Prozess wurde aus dem Nutztier wieder das Raubtier.

Im nächsten Text, Teil 2, werde ich beschreiben, wie Streeck die Wirtschaftsliberalisierung seit den 70er Jahren sieht, und was das mit den heutigen Problemen zu tun hat.

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