Gastbeitrag: Wie in den Koalitionsverhandlungen nach rechts gerückt wird, anstatt Probleme zu lösen.

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Matthias Pfaff schrieb den folgenden Text gestern auf Facebook – ich fand ihn so präzise, einfach und gut, dass ich darum bat, ihn hier als Gastbeitrag veröffentlichen zu dürfen:

Was mich an diesem Rechtsruck der politischen Mitte am meisten ärgert ist, dass es die konservative Strategie einfach fortführt und die eigentlichen Probleme liegen läßt. Sie tauscht nur den faulen Arbeitslosen (von dem es laut der eigenen Statistik ja nicht mehr so viele gibt) durch den Flüchtling als Feindbild aus. Die Strategie ist dieselbe, nach unten treten (lassen), und oben weitermachen wie bisher.

Wenn man tatsächlich an den Ursachen für das Gefühl des Abgehängtseins interessiert wäre, dann müsste man ja an grundsätzliche Themen mal konstruktiv und mit dem Willen der Veränderung ran. Aber das ist wohl zu schwierig und stellt außerdem vielleicht die eigene Arbeit der letzten Jahrzehnte in einem nicht so guten Licht dar!?

Wenn man für die Sorgen der Bürger arbeiten wollte, sind das die Punkte:

Gerichtsbarkeit: Wir haben ein System, das die Großen protegiert und beim kleinen Mann hart durchgreift. Man kann sich nicht auf die Durchsetzung von Recht und Gesetz bei allen gleichermaßen verlassen.

Polizei: Jahrelang runtergespart, und allein gelassen, wegen obigem Phänomen, wenn es wirklich wichtig wäre, bei den großen Fischen.

Steuern und Verdienst: Arbeit wird höchstbesteuert, Kapital mindestbesteuert, wie soll sich so eine Schere wieder schließen?

Arbeitsmarkt: Wenn die Hartz4 Reformen dafür gesorgt haben, dass wir aus einer Krise gestärkt rauskamen, 1. warum mussten das offensichtlich maßgeblich die einfachen Leute stemmen, 2. warum kann man die oder einen Teil der Reformen nicht zeitlich begrenzen, damit in besseren Zeiten dann auch wieder in Arbeitnehmer investiert wird?

Wohnraum: Territorium für Spekulanten – kann es denn sein, dass sich der Preis einer Wohnung am internationalen Kapitalmarkt definiert, so wie auch die Mieten? Wer wohnt denn dann da? Sozialer Wohnungsbau darf nicht das einzige Mittel sein, hier den Riegel vorzuschieben.

Bildung: Schon lange zu reformieren, wir bilden die falschen Profile heran, Nachwuchsmangel an allen Ecken, ob das der Handwerker oder der Programmierer ist. Soziale Mobilität nachgewiesener Weise unterirdisch bei uns.

Kinderbetreuung: Wir tun immer noch so, als lebten wir in einer Struktur mit Großfamilien, woher denken wir werden unsere Kinder sozialisiert, wenn sie zuhause sitzen – vollbetreut von ihren Eltern?

Infrastruktur: Ich fuhr durch Brandenburg letztes Wochenende, ich glaube, es gibt besseren mobilen Datenempfang im ivorischen Dschungel als dort.

Verwaltung: Wenn wir die Willkür und Schikanen im Amt loswerden wollen, unter denen maßgeblich der kleine Mann zu leiden hat, dann sollten wir das Aktenschieben beenden und Digitalisieren. Wie lange reden wir schon darüber? Geht mal nach Litauen.

Pflege und Gesundheit: Gewinnmaschine der Pflege- und Pharmaindustrie, sollte das nicht eher anderen Erfolgsfaktoren dienen als dem Gewinnstreben?

(Um)Welt: Unser System läßt immernoch diejenigen Organisationen maximalen Ertrag machen, die maximal Menschen und Resourcen missbrauchen, die Kosten werden teils nicht mal erfaßt, wenn man sie aber erfassen kann, werden sie sichtbar auf genau die Gesellschaft umgelegt, in der missbraucht wurde, auch auf unsere. Wir müssen unser System überdenken!

Ihr redet über eine #Obergrenze und Öttinger wird Wirtschaftsminister, herzlichen Glückwunsch.

— Matthias Pfaff

Ein Kommentar

  1. Im Grund genommen werden hier in der Tat zahlreiche Themen auf den Punkt gebracht, die Reformen bedürften.
    Aus unserer Sicht wird jedoch in gewissen Maße – vielleicht auch gewollt (sonst ein zu langer Beitrag) – zum einen der globale Kontext, als auch die grundlegende Natur der lokalen Politik außer Acht gelassen.

    Wir verstehen bisher nicht, warum die Wünsche nach Veränderung nie an reale Mittel der Umsetzung geknüpft werden. Der Souverän der Demokratie besteht heute mehr denn je aus Interessenverbänden (Vereine, Gewerkschaften, Lobbies, etc…) und Unternehmen. Auch wenn es wünschenswert wäre, dass im digitalen Zeitalter den Ansichten einzelner Individuen durch entsprechende Kanäle mehr Platz eingeräumt wird, erscheint es doch zu idealistisch, dass langfristig dieser Einfluss die politische Landschaft und die Entwicklung eines Landes nachhaltig verändert. So lange sich die Ansichten nicht in geeigneter Form be-greifbar verfestigen und die Basis eines Interessenverbands bilden, scheinen aus unserer Sicht alle Bemühungen nur bedingt wirkungsvoll. Es brauch aus unserer Sicht Ausdauer und die entsprechende Organisationsform. Wir haben bereits an dieser Stelle auf die Genossenschaften aufmerksam gemacht: https://kaffeeundkapital.de/2017/04/28/von-den-rechten-lernen-heisst-konstruktiven-groessenwahn-lernen-oder-schluss-mit-dem-gejammer/ und im Transform-Magazin haben wir hier auf den globalen Kontext aufmerksam gemacht: https://www.transform-magazin.de/polarisiert/

    Letzte Woche wurde eine sehr interessante Diskussion von der Buchmesse Frankfurt im Deutschlandfunk Kultur übertragen. Was hier eine sehr spannende Aussage war, der wir voll und ganz zustimmen, ist das die Politik zudem mittels Gesetzen, nur Teile einer gesellschaftlichen Kultur „steuern“ kann. Werden diese Gesetze nicht durch entsprechende Wertmaßstäbe (Ethik, Moral, Religion, etc.) ergänzt, („normative Fragestellungen / Antwortmodelle“ Minute: 07:05 ff.) „werden Kräfte normative Antworten geben von denen wir vielleicht keine normative Antworten haben wollen.“ http://www.deutschlandfunkkultur.de/die-digitale-gesellschaft-demokratische-erneuerung-oder.1083.de.html?dram:article_id=398111

    Mit besten grüßen aus dem Morgenland!

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