Ich habe die Politik der Zukunft gesehen!

Gepostet von

Und das war Anfang letzter Woche bei einem Termin der SPD in meiner Heimatstadt Braunschweig.

Ich ging zu einem Treffen, wo der Bürgermeister Ulrich Markurth den Genossinnen und Genossen des Unterbezirks seine Strategie für die von seinem CDU-Vorgänger teilprivatisierten Stadtwerke erklären wollte. Da mir in den vergangenen Monaten das Thema „Privatisierung von öffentlichem Eigentum“ und Public-Private-Partnerships immer wieder als problematische Entwicklung in unserem Gemeinleben aufgefallen ist, bin ich der Einladung gefolgt. Ich wollte erfahren, wie in meiner Heimatstadt bei der SPD darüber gedacht und gesprochen wird. Vor allem auch, weil ich in den vergangenen Monaten in Berlin den Eindruck bekommen habe, dass die SPD dort allzu häufig eher deutlich zu investorenfreundlich tickt oder getickt hat – während die BürgerInnen dann das Nachsehen haben. Ich bin zwar offiziell Mitglied der Braunschweiger SPD, aber da ich sehr selten in der Stadt bin, war ich noch nie vor Ort bei einer lokalen Gliederung. Das war also meine Premiere.

Die derzeitige Lage ist, dass die Stadt noch 25,1% an den Stadtwerken hält (die nun BS Energy heißen), der Rest gehört dem Mischkonzern Veolia. In drei Jahren müssen die Konzessionen für die Gas- und Stromnetze in Braunschweig neu ausgeschrieben werden, und nun ging es darum, wie die Stadt als Minderheitsgesellschafter mit diesem Thema umgehen will. Die Details der Pläne, die diskutiert werden, möchte ich hier nicht beschreiben – es war ja eine parteiinterne Versammlung. Aber worüber ich reden möchte, ist die Art des Umgangs mit dem Thema durch den Bürgermeister und durch die anderen Leute in der Versammlung dort.

Markurth sprach eine runde Stunde lang mit großer Detailkenntnis und in komplett freier Rede über die Historie der Privatisierung (an der laut seiner Erläuterungen definitiv nicht alles schlecht ist oder war), über den Status Quo und die zukünftigen Herausforderungen der Braunschweiger Stadtwerke. Und er zeichnete dabei die groben Linien einer klugen Strategie, mit der es der Stadt gelingen kann, viele Zukunftsthemen anzugehen, die eine moderne Stadt heute so dringend beackern muss: E-Mobilität, regenerative Energie, Smart City, zentrale Rolle der Datennetze für unser Gemeinleben, Partnerschaft mit dem in der Region alles dominierenden VW-Konzern (der sich ja selbst grade neu erfinden muss), Digitalisierung, neue Technologie-Start-Ups aus der Region. Dabei stellte er ebenso Fragen zur Energieversorgung des VW-Werks mit Solarstrom wie er bestens über das StreetScooter-Projekt der Post bescheid wusste.

Vier Sachen stachen für mich besonders heraus in Markurths Ausführungen an dem Abend:

  • Seine intensive praktische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die die „Stadt der Zukunft“ an die Politik heute schon stellt … im Kontrast dagegen: die Bundespolitik (zumindest wie sie medial vermittelt wird) und ihre anscheinende Verknöcherung. Man bekommt oft den Eindruck, dass sie gar nicht mehr in der Lage zu sein scheint, wirklich strategisch Dinge bewegen zu können. Vielleicht sollten wir nicht immer nur auf die Bundespolitik starren — hier wurde mir anhand meiner eigenen Heimatstadt deutlich, wieviel Gestaltung möglich ist, wenn abseits des Berliner Politikzirkus lokale Herausforderungen angepackt werden.
  • Sein Optimismus und der Wille zur Umsetzung. Nicht ein einziges Mal kam von ihm ein Satz wie: „Das geht so nicht“ oder „Das tut mir leid, da haben wir Sachzwänge“. Stattdessen: eine Politik, die gestalten will – ohne Umschweife.
  • Sein eindeutiger Fokus auf die Bedürfnisse der BürgerInnen.
  • Sein klares Bekenntnis dazu, dass die Regierung einer Stadt wie Braunschweig — trotz des Bedarfs an Unterstützung durch den privaten Sektor, grade wenn es um Zukunftstechnologien geht — immer das letzte Wort behalten muss. Damit derart strategische Entscheidungen aus einer demokratisch legitimierten Politik heraus für die BürgerInnen gefällt werden und wir nicht am Ende am Tropf von Konzernen hängen, die irgendwann das Gemeinwohl kontrollieren.

Im Anschluss war die etwa 45-minütige Debatte geprägt von Respekt und Fachkenntnis. Meinem Eindruck nach haben sich da Leute zu Wort gemeldet, die wussten, wovon sie sprachen, und die einen konstruktiven Beitrag für eine gute Entwicklung leisten wollten. Und, ganz wichtig, der Abend war keine Show für die Öffentlichkeit, sondern vielmehr basisdemokratische Arbeit: Der Bürgermeister wollte für anstehende Entscheidungen im Rat der Stadt der Partei seine Strategie erläutern. Das war kein Wahlkampfauftritt, bei dem sich ein Politiker fortschrittlich und offen gibt, nur um gewählt zu werden. Das war ein Arbeitstreffen, in dem reale Politik des Alltags diskutiert wurde.

Ich glaube, dass die Zukunft unseres Landes von solchen Menschen gemacht wird — die in ihrem direkten Umfeld strategisch denken und dabei nicht an schnellem kurzem Scheinerfolg, sondern an echter Transformation unserer Gesellschaft interessiert sind, für ein besseres Gemeinleben!

Außerdem bin ich dankbar, dass ich hier eine andere SPD in Aktion sehen konnte, als man sie manchmal im Bund erlebt (oder zu erleben meint, medial vermittelt) — eine, die sich ihrem Kern treu zu sein scheint, die Fehler aus der Vergangenheit einräumt, und die progressive Arbeit mit klarem Fokus auf ein besseres Leben für die Bürger machen will.

Ein toller Politik-Abend!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s