Zur Kritik an Europa und zu Rechtsradikalen in Italien und anderswo.

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Der unbedingte, unzweideutige Kampf gegen nationalsozialistische Tendenzen und gegen alle Bewegungen von rechtsaußen gehört für mich unverrückbar zu meinem Sein und zu meiner Mindestanforderungen an jeden, mit dem ich mich auch nur in einem Raum aufhalten will. Das gebieten der Anstand, die Menschlichkeit und nicht zuletzt meine deutsche Staatsbürgerschaft. In meinem Erklärtext über die 5-Sterne-Bewegung vor einigen Tagen habe ich dem Umstand, dass sie mit der hartrechten Lega eine Koalition bilden wollen, nicht genug Rechnung getragen, habe das nicht deutlich genug als absolut indiskutabel gebrandmarkt. Das hat Sascha Lobo mir gegenüber in einer Mail an mich scharf kritisiert, nachdem ich ihm den Link dazu geschickt hatte (weil ich seine Person — und sein Foto — im Text zur Illustration eines Gedankens verwendet hatte).

Diese Vorsicht mag an drei Gründen gelegen haben:

Erstens drehe ich derzeit unter anderem über einen Politiker der „5 Sterne“ einen Dokumentarfilm, und in diesem Film habe ich eine andere Rolle als beim Schreiben auf meinem Blog — ich bin recht nah dran an der Person, der Fokus liegt auf der Wirtschaftspolitik und ich bin stärker in der Rolle eines Beobachters und weniger in der eines Kommentators. Die Rolle dieses beobachtenden Regisseurs beim Schreiben auf meinem Blog abzulegen, gelingt mir offenbar nicht richtig. Das muss ich künftig beachten — und entweder bewusst explizit kommentieren, oder abzulegen versuchen.

Zweitens habe ich mich in dem Zusammenhang zwar mit den „fünf Sternen“ beschäftigt, aber die Lega immer eher aus der Beobachtung meines Gesprächspartners gesehen, ohne mir selbst unabhängig ein Bild zu machen.

Drittens liegt meine Vorsicht aber auch daran, dass ich bei der Bewertung von politischen Äußerungen in Italien zurückhaltender bin. Vielleicht zu zurückhaltend. Ich finde es deutlich schwerer, in einem anderen Land komplett den Kontext zu verstehen und in die Debatte und in die Kultur so einzutauchen, dass ich eine rechte Rhetorik in Italien in derselben eindeutigen Art einordnen kann, wie ich hierzulande die Thesen das Geifern von Björn Höcke oder Alice Weidel einordne. Meine zwei Jahre in Italien 2013-2015 haben mich mindestens eine Sache gelehrt: Dort bedeuten drastische Worte weniger als bei uns. In Italien fallen extremere Äußerungen leichter als bei uns. Denn in Italien herrscht im Kleinen und im Alltäglichen viel mehr Anarchie als bei uns, es gibt viel weniger Kadavergehorsam. So wird das gesprochene Wort nicht auf die Goldwaage gelegt, es kann daher anders ausschlagen. Petra Reski, die seit Jahrzehnten in Italien lebt und schreibt, sagt beispielsweise, dass die Lega eine Art italienische CSU sei. Wenn das so ist — muss man dann eine andere Partei verdammen, weil sie mit ihr eine Koalition eingeht?

Aber selbst wenn ich schwer finde, aus Deutschland heraus harte Urteile über Parteien in anderen Länder zu fällen — zu viel Vorsicht ist bei Rechtsaußen ein Fehler. Ich werde künftig darauf achten. Und anstatt mich zu fragen, wie drastisch ich als Privatmeinender denn dem M5S die Koalition mit der Lega vorwerfen „darf“, sollte ich mir anders herum vielleicht eher Klarheit darüber verschaffen, dass ich eben auch die in Teilen deutlich rechtsaußen angesiedelte CSU eindeutig ablehne — und daher auch der SPD bitter vorwerfen, mit solchen Leuten gemeinsame Sache zu machen.

Der Kampf gegen Rechts beinhaltet aus meiner Sicht aber auch: Zu versuchen, die Bedingungen zu verstehen, die die Rechten befeuern, stärken, unterstützen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es in Deutschland dagegen noch immer allzuoft die Neigung gibt zu meinen: Ist doch insgesamt alles in Ordnung, das mit den extrem rechten Parteien lösen wir dadurch, dass wir den Menschen schlicht erklären, dass man für die nicht stimmen darf. Oder dadurch, dass wir sie verbieten.

Das wird nicht klappen.

Wenn wir nicht endlich beginnen, uns im liberal-progressiven Mainstream (gibt’s den noch?) damit auseinanderzusetzen, was unsere globale und unsere europäische Wirtschaftsordnung anrichten, dann bleiben die Hartrechten die einzigen, die es tun. Die Konservativen und die Liberalen finden ja, dass es wirtschaftspolitisch alles soweit prima ist. Merkel, erste Siegerin beim Wahlgewinnen durch Raute-in-den-Schoß-Legen, ist der untätigste Mensch des Planeten, wenn es um die Frage von sozialer Gerechtigkeit in Europa geht. Die SPD legt sich blinden Gehorsam zu und hält ebenso komplett den Mund, bzw. führt mit ihrem Finanzminister das Austeritätsdiktat von Schäuble fort. (Mit ein Grund, warum ich so intensiv gegen die GroKo geworben habe — sowas habe ich kommen sehen.) Von den Grünen werden alle kontroversen Thesen zu einer anderen Wirtschaftspolitik aus Angst vor einem neuen Veggie-Day-Fiasko tief in den Untiefen des Parteiprogramms versteckt. Nur von den Linken kommt immerhin ein bißchen was.

Aber die einzigen, die hier und anderswo lautstark sagen, dass etwas nicht stimmt, sind die Rechtsaußen-Parteien. Und sie drehen das in ihre widerliche nationalistische Ecke, mit der sich zwar keine Probleme lösen, aber Stimmen fangen lassen.

Bei all dem hat sich offenbar so ein wenig die Annahme durchgesetzt — so scheint mir — dass man immer dann, wenn man unser System mal kritisieren möchte, selbst direkt gleich mit zu denen da ganz rechtsaußen gehört. „Eurokritisch“ zu sein, gilt mittlerweile als eine Art Schandmal.

Ist das so in Ordnung? Ich liebe Europa wirklich ernsthaft als Institution, als Idee, als Vision, als Gemeinschaft und auch — jawohl — als Identität. Ich habe neben Deutschland in drei anderen europäischen Ländern mindestens ein Jahr gelebt, in vielen beruflich zu tun gehabt. Aber ich bin gegenüber unserem heutigen Europa auch kritischer als früher: Ich möchte ein besseres, solidarischeres, vereinteres, stärkeres Europa. Und damit liege ich auf der gleichen Linie wie der vom italienischen Präsidenten Mattarella abgelehnte potenzielle Minister Savona. Der hatte in einem öffentlichen Text kurz vor der Entscheidung Mattarellas bekräftigt, dass er Europa keinesfalls ablehne:

Ich will ein anderes Europa, stärker, aber gerechter.

Wenn wir nicht — wie Varoufakis oder Flassbeck oder Savona — als aufgeklärte BürgerInnen und als Menschen, die an Europa glauben, endlich umfassend beginnen, ernstgemeinte konstruktive Kritik an Europa zu üben und zuzulassen, dann treiben wir den Rechten immer mehr Menschen zu.

Und das sind dann die Parteien, die Europa wirklich zerstören wollen. Wenn ich also damit hadere, dass in Italien eine Regierung verhindert wird, die zum Teil mit Widerlingen von rechtsaußen besetzt ist, dann hat das nichts damit zu tun, dass ich — wie Sascha mir auf sehr polemische Weise vorwarf — Rechtsaußenpolitiker relativieren will.

Sondern damit, dass ich dabei zusehen muss, wie ein demokratischer Prozess aus Marktgründen torpediert wird. Mattarella hat die Koalition nicht wegen ihrer hartrechten Elemente oder wegen der fremdendfeindlichen Äußerungen eines der beiden Koalitionäre abgesagt. Letzteres hätte mich aufgrund der recht breiten Unterstützung für die Lega in Italien überrascht, und es hätte sicherlich tumultartige Reaktionen gegeben — aber ich hätte keinen Fehler dran finden können. Sondern mit einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Finanzmärkten und der EU. (Im Text von Varoufakis ist das bestens zusammengefasst.) Aber genau das — die Vormacht der Ökonomie gegenüber der Demokratie — ist aus meiner Sicht das bedrohlichste Untergangsprogramm aller unserer Demokratien auf der Welt.

Lasst uns eurokritisch sein — im richtigen Sinne. Nicht, um Europa zu zerstören und zu zerschlagen. Sondern weil wir es besser, stärker, solidarischer, fairer, zukunftsgewandter machen wollen. Denn erst dadurch bekämpfen wir die Rechten ernsthaft. Europa ist das Gegenmodell zum braunen Sumpf. Er fürchtet nichts so sehr wie ein Europa, über das die Menschen — und nicht allein die Banken und Konzerne — ernsthaft glücklich sind.

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