Die 5-Sterne-Bewegung in Italien verstehen. Oder: eine Mischung aus den Grünen, Piratenpartei und Sascha Lobo.

Italien wird vermutlich Ende dieser Woche eine neue Regierung haben, unter maßgeblicher Beteiligung — eigentlich sollte ich sagen: Führung — der 5-Sterne-Bewegung (kurz das „M5S“: „Movimento 5 Stelle“). Vor einigen Wochen habe ich bereits darüber geschrieben, wie es ist, wenn man hinter den Kulissen beim Wahlkampf des M5S dabei ist. Ende April haben wir für unseren Dokumentarfilm eine weitere Woche in Italien verbracht, haben mit normalen Menschen ebenso wie mit Politikern geredet, und wir waren im italienischen Parlamentsgebäude, wo wir unter anderem eine Dreiviertelstunde lang bei einer internen Debatte unter M5S-Abgeordneten zuhören konnten, wie sie die zu dem Zeitpunkt ins Auge gefassten Koalitionsverhandlungen mit der „Demokratischen Partei“ diskutierten. Außerdem hatten wir die Gelegenheit, Petra Reski zu interviewen, die in Venedig lebend seit Jahrzehnten die italienische Politiklandschaft und vor allem das M5S aus nächster Nähe beobachtet. Und nicht zuletzt lese ich mittlerweile mehrfach täglich die Berichterstattung zur italienischen Regierungsbildung in der (Online-)Zeitung „Il Fatto Quotidiano„, der womöglich einzigen ernstzunehmenden unabhängigen Zeitung Italiens. Das macht mich weiterhin nicht zum Experten für italienische Politik, aber ich habe den Eindruck, mittlerweile mehr zu wissen als manche Journalisten, die darüber schreiben.

Das Bild, das sich mir darstellt, ist sehr anders als das, was wir hierzulande aus den Medien erfahren. Das hat zwei Gründe. Zum einen haben die deutschen Medien offenbar wenig Interesse daran, aus eigener Recherche und Analyse heraus die Grundzüge der italienischen Politik und Demokratie zu verstehen. Stattdessen schreiben sie überwiegend aus den italienischen Medien ab und legen dabei ihre deutschen Analyseschablonen — „links“, „rechts“, „CDU-nah“, „SPD-ähnlich“ — auf eine politische Landschaft, die zwar bei oberflächlicher Betrachtung ein klein wenig ähnlich aussieht, in ihren Mechanismen aber völlig anders funktionert.

Zum anderen ist das M5S eine Partei, die an manchen Stellen sehr ernsthaft die Systemfrage stellt. Zunächst ganz lokal in Italien, wo sie sich in einem politischen System behaupten muss, das durch jahrzehntelangen Filz, ständiges Seitenwechseln, tief verankerten Mafiaeinfluss und letztlich durch Silvio Berlusconi komplett zersetzt worden ist. Die Systemfrage stellt das M5S aber auch ganz grundsätzlich ökologisch, wirtschaftlich, sozial — im progressiven Sinne. Denn die „fünf Sterne“ stehen, das sollte man in Erinnerung rufen, für:

1. Umweltschutz,
2. Universelles Recht auf sauberes Wasser,
3. technologischen Fortschritt,
4. öffentliche Breitbandkonnektivität und
5. nachhaltige Mobilität.

Dabei tritt sie der heute etablierten Form des Kapitalismus, der auf sie abgestimmten EU-Logik, sowie all den Thesen, die mittlerweile seit Jahrzehnten in deutschen Medien auf und ab gepredigt werden, an vielen Stellen entgegen. Wenn man — aus genau diesem System kommend — nicht genügend journalistische Neugier an den Tag legt, verstehen zu wollen, was wirklich dahinter steckt, sondern komplett in den vom M5S kritisierten Denkmodellen etabliert ist (und da spielt es keine Rolle, ob man für die ZEIT, FAZ, SpOn, Welt oder die Tagesschau schreibt oder berichtet), dann ist der Schritt dahin, die Partei als absurde (und natürlich) populistische Bande abzuqualifizieren, nicht weit.

Ich würde dagegen soweit gehen zu behaupten, dass das M5S eine der großen Hoffnungen für die Demokratie in Europa ist. Und dass diese Hoffnung entweder aufgrund der Regierung, die sie nun mit der „Lega“ bilden, auf furchtbare Weise krachend scheitern wird, oder aber — und die Wahrscheinlichkeit dafür ist durchaus geringer — dass sie aus Italien heraus der Welt zeigen kann, was eine progressive moderne und auf ernsthafte Lösungen ausgerichtete Politik für die Menschen bewirken kann. Und zwar in der echten Auseinandersetzung mit der Europäischen Union. Es heißt dazu immer wieder und überall, dass das M5S „europakritisch“ sei. Das ist wahr, aber im besten Wortsinne einer wahrhaft konstruktiv-kritischen Haltung: Man glaubt bei den führenden Personen im M5S an die europäische Idee, man will für sie kämpfen — nicht jedoch für das Europa, das wir heute haben, das mittlerweile zu viele europäische Ideale verrät, anstatt sie hochzuhalten. So gesehen finde ich, dass wir alle europakritisch sein sollten!

Das M5S ist eine Art Mischung aus Piratenpartei, den Grünen und Sascha Lobo. Von der Piratenpartei kommen zwei Elemente: Zum einen das Netz als zentraler Ort für Debatte, Mobilisierung, Organisation und Austausch. Das M5S ist eine völlig unzweideutige Internetpartei. Zum anderen die unbedingte Offenheit der Partei, die eine bunte Mischung an Menschen anzieht, von denen viele keinerlei Politikerfahrung haben und dann auch mal unbedachte Dinge tun oder sagen — grade dann, wenn sie in Ämter gewählt wurden. Von den Grünen haben die fünf Sterne ihre klare ökologische Haltung und die systemkritische Ader, die bei den Grünen nur eben mittlerweile komplett verschütt gegangen ist (wohl abschließend als Folge des unverarbeiteten unwürdigen Veggie-Day-Traumas), beim M5S aber weiter fröhlich auf der Tagesordnung steht. Und eine Art ergrauter italienischer Sascha Lobo stand am Anfang des M5S, und hat die Partei überhaupt erst begonnen und möglich gemacht. Beppe Grillo wird hierzulande in den Medien immer eindimensional als „Komiker“ bezeichnet. In Wahrheit ist er ein höchst ernsthafter politischer Kabarettist und (Blog-)Autor, der sich tief in politische Strategie und in die Folgen des menschlichen Handelns auf dieser Erde hineindenkt und der diese Gedanken auf Bühnen und Plätzen und auf seinem Blog in einen Furor verwandeln konnte und kann, der Menschen zu Hunderttausenden mobilisiert. Wenn ich mir eine Person denken kann, die hierzulande zu Ähnlichem fähig ist oder wäre, dann wäre das vielleicht Sascha.

Nach der Wahl in Italien am 4. März 2018 stand die Partei nun vor einer Situation, in der sie eigentlich nur verlieren konnte und kann. Sie wurde mit rd. einem Drittel der Stimmen eindeutig zur stärksten Fraktion im Parlament — aber eben nicht stark genug, um allein eine Regierung bilden zu können. Das größte Parlamentsbündnis aus mehreren Parteien, das in der Summe mehr Stimmen als M5S einsammeln konnte, war das sogenannte „Centrodestra“, also „Mitterechts“. Das ist nicht viel mehr als Berlusconis Partei „Forza Italia“ gemeinsam mit der „Lega“, einer hart rechten Partei, die sich ebenfalls gern in Systemkritik übt, zugleich jedoch — wie gesagt — mit Berlusconi im Bett liegt. Aber auch „Centrodestra“ hatte nicht genug Stimmen für eine Regierungsbildung. Die dritte politische Kraft wurde die „Demokratische Partei“ (PD), die immer noch unter einer Art Ex-Führung ihres ehemaligen Wunderkindes Renzi taumelt, der bei vielen Italienern mittlerweile jedoch als einer der schlimmsten Wendehälse und Opportunisten des Landes gilt.

Mit anderen Worten: M5S im Parlament umringt von Feinden.

In dieser Konstellation eine Regierung zu bilden, erscheint fast unmöglich. Zumal die Haltung des M5S lange war, dass der Systemwandel nur möglich ist, wenn sie die absolute Mehrheit erringen und dann das Land wirklich verändern können. Um aber nicht vor der Verantwortung, die stärkste Partei des Landes zu sein, zurückzuweichen, hat man sich dennoch in die Verhandlungen geworfen. Zunächst lange mit der rechten Lega, die zwar in Bezug auf Europa und Flüchtlinge und auch bei ein paar anderen Fragen sehr andere Ansichten hat, aber für eine Reform des Systems an verschiedenen Stellen zu gewinnen wäre. Deren unbedingte Abhängigkeit von Berlusconi machte diesem Ansinnen aber einen Strich durch die Rechnung. Der Versuch anschließend, mit der PD zu verhandeln, wurde dann von Renzi sofort mit einem kontroversen TV-Interview vereitelt, noch bevor irgendwelche Verhandlungen begonnen hatten. Alles sah also nach Neuwahlen aus, da beschied Berlusconi plötzlich großmütig, er gebe der Lega den Weg frei, nun doch ohne ihn eine Regierung mit dem M5S zu bilden. Und kaum sprach sich in Europa rum, dass in Italien Lega und M5S eine Regierung bilden könnten, die gegenüber den Kriterien von Maastricht ebenso wie beim Umgang mit Flüchtlingen der EU gegenüber kritisch eingestellt sein könnte, hieß es in der Financial Times schon, dass in Rom nun die „Barbaren“ am Drücker säßen.

Dabei ist die eigentlich interessante Frage eine ganz andere — und zwar, ob es dieser Koalition und vor allem dem M5S gelingen kann, Berlusconis Einfluss aus der Regierung heraus zu halten, der dem Land mehr Schaden zugefügt hat als vermutlich irgendein anderer Politiker des Landes (und das will in Italien viel heißen). Werden sie Gesetze erlassen, die gegen die Interessen Berlusconis und seiner Mafiafreunde laufen — wie es sich die M5S-Anhänger so dringlich wünschen? Falls Berlusconi doch über Bande mitregiert, weil die gewieften Taktiker der Lega ihn bei Gnaden halten wollen oder müssen, und er dann solche und ähnliche Dinge vereiteln kann, wäre das nicht allein eine wirklich schlechte Nachricht für die italienische Politik und Demokratie. Es würde auch die Selbstzerstörung des M5S bedeuten — denn die unbedingte Fundamental-Opposition zu Berlusconi ist ein unverrückbarer Pfeiler ihres Selbstverständnisses.

Abschließend noch ein Wort zur Fremdenfeindlichkeit in der italienischen Politik und Öffentlichkeit. Darüber wird hierzulande gerne hergezogen, gerade dann, wenn aus Kreisen der „5 Sterne“ derartige Äußerungen fallen. Dazu zweierlei: Einerseits ist in Italien öffentlich zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit weiter verbreitet als bei uns — durch alle Parteien und Strömungen hindurch. Italien hat den Faschismus nicht wirklich aufgearbeitet, das mag mit ein Grund dafür sein. Das kann man zurecht beschissen finden, aber das ist kein Grund, allein dem M5S einen Strick daraus zu drehen. Andererseits möchte ich die LeserInnen gern einladen, sich auszumalen, was hierzulande los wäre, wenn die EU Deutschland aufgrund des (von Berlusconi damals abgenickten) Dublin-Abkommens ganz wie Italien mit hunderttausenden Flüchtlingen, die auf direktem Weg an den Landesgrenzen (im Fall von Italien: Meeresgrenzen) aufkreuzen, fast komplett allein lassen würde. Wir hätten wohl längst eine AfD-Regierung, und eine völlig andere Stimmung im Land. Verglichen damit ist das, was die Italiener wollen und fordern, ein ziemlicher Kindergarten.

Nachtrag 30.05.2018: Bitte auch diese Ergänzung zu diesem Text beachten.