Kapitalismus und Demokratie passen nicht zueinander (Teil 2).

Dies ist Teil 2 der Zusammenfassung von Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit“ — Teil 1 mit einer kurzen Einleitung findet sich hier.

Zunächst: Inflation. Dann: Kampf gegen die Arbeiter.
Wenn die Bürger mehr erwarten (was sie insbesondere durch Streiks in den 70ern deutlich gemacht haben), die Unternehmen aber in den Investitionsstreik gehen, kann der Staat zunächst eines tun: er kann „Zeit kaufen“ (daher der Name des Buches), indem er mehr Geld druckt und in Umlauf bringt. Damit ist kurzfristig das Problem behoben — die Menschen haben mehr in der Tasche, die Unternehmen erleben sogar Wachstum, weil die Leute mehr einkaufen können. Nur lässt sich so etwas natürlich nicht lange durchhalten, denn irgendwann wird klar, dass das Geld an Wert verliert, und wieder gehen die Investoren in den Streik. Darum begann in den späten 70ern und frühen 80ern dann der Kampf gegen die Ansprüche und Forderungen der Arbeiter — die bekanntesten Schlüsselfiguren dafür waren Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA, die letztlich in ihren Ländern den Gewerkschaften mehr oder minder den Garaus gemacht und die Macht der Arbeitskämpfer enorm beschnitten haben. Und so war die Macht der Investoren gestiegen und die der Arbeiter gebrochen.

Mit ihren „Investitionsstreiks“ forderten die Investoren („das Kapital“) dann außerdem, dass der Staat schlanker werden müsse. Denn sie wollten nicht nur die Macht der Arbeiter brechen, weniger Lohnwachstum erlauben und die Arbeitskraft günstiger einkaufen — erst wenn sie dem Staat zudem weniger Steuern zahlen müssten (und der Staat selbst auch insgesamt weniger ausgeben würde), wäre es für das Kapital richtig interessant, auch wieder zu investieren. Seither kennen wir die Forderung nach dem „schlanken Staat“.

Einnahmen und Ausgaben der Staaten gehen auseinander
Seit den 70er Jahren entstand also eine immer größere Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Laut Streeck nicht, weil der Staat so verschwenderisch gewesen sei, sondern weil er zu wenig einnehme. Die Steuereinnahmen stagnierten oder gingen sogar zurück — wegen des Widerstands des neoliberalen Unternehmertums. Dabei erwarteten die modernen Bürger immer mehr vom Staat (wie beispielsweise eine aufwändigere Bildung, oder teurere Infrastruktur), wollten aber immer weniger von ihrem eigenen Geld abtreten. Und so blieb nur die Flucht in die Schuldenaufnahme.

(Soweit ich das derzeit verstehe, liegt Streeck in genau diesem Punkt komplett überkreuz mit den Vertretern des Neoliberalismus — sie finden noch heute, dass die Staaten zu fett seien und zu viel Geld ausgäben. Davon wird in späteren Texten vermutlich noch zu lesen sein.)

Aus Steuerstaaten werden Schuldenstaaten
Was war die Konsequenz? Aus Steuerstaaten wurden Schuldenstaaten. Wenn man weniger Einnahmen hat, aber gleichbleibende oder steigende Ausgaben, muss man sich Geld leihen. Mit anderen Worten: wieder wird Zeit gekauft — man gibt Geld aus, das man noch gar nicht hat. Eine Entwicklung, die in den Überlegungen der früheren Staatsdenker und Theoretiker übrigens gar nicht vorgesehen gewesen war. Denn dafür musste zunächst ein leistungsfähiger Finanzsektor durch Deregulierung aufgebaut werden. Er musste zudem international sein und über große Mittel verfügen, um die Geldbedarfe der entstehenden Schuldenstaaten zu bedienen.

Aus ausgewählten Bürgern werden Gläubiger
Und an dieser Stelle entsteht eine geradezu geniale Möglichkeit für die Wohlhabenderen, die selbstverschuldete Not des Staates für sich weiter zu nutzen: wenn der Staat weniger Steuern erhebt, bleibt vor allem bei den Wohlhabenden mehr Geld zum Sparen oder Anlegen übrig. Zum einen, weil Steuersenkungen als „Leistungsanreiz“ überwiegend bei den höheren Einkommen eingesetzt werden. Zum anderen sind die kleinen Einkommen ja eh sehr knapp — falls bei ihnen irgendetwas an Steuerersparnis ankommt, ist es so wenig, dass sie es dankbar für den täglichen Bedarf aufbrauchen. („Dann können wir uns jetzt doch den Sport für die Kleine leisten.“) Die Wohlhabenden dagegen können schlicht mehr sparen. Nun stellt sich die Frage, wie sie das Geld am besten anlegen?

Die naheliegende Idee: indem sie dem Staat Kredit geben. Der braucht ja Geld. Anstatt also Steuern bei den wohlhabenderen Bürgern einzunehmen, muss der Staat ihnen nun auch noch Zinsen zahlen. (Andernfalls würden sie ja anderswo anlegen — siehe oben, „Investitionsstreik“.) Der Staat wird mit einem Mal zum Schuldner, wird also plötzlich abhängig von einer kleinen Gruppe von Menschen — von denen, die ihm Kredite geben. Und damit können sie Einfluss nehmen auf die Politik. Vorher waren sie einfach nur Steuerzahler und Wähler. Mit einem Mal haben sie Macht über den Staat.

Und nun fingen sie an, sich Gedanken darüber zu machen, ob denn die Staaten, denen sie ihr Geld geliehen hatten, dieses auch wieder zurück bezahlen könnten. Und wenn sie daran Zweifel hatten, wurde gefordert, dass der betreffende Staat noch mehr sparen müsse.

Und dann fiel „auch noch“ der Eiserne Vorhang
Verschärft wurde dies dann durch die Globalisierung seit den 90er Jahren gerade auch nach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs, als die Unternehmen anfangen konnten, unterschiedliche Länder und Steuersysteme gegeneinander im Wettbewerb auszuspielen, während sie „final garantiert“ keine Konkurrenz mehr durch den Kommunismus befürchten mussten. So konnten sie dann auch fordern, dass es mehr Leistungsanreize zu geben habe, um die Wirtschaft wieder zu beleben. Und Leistungsanreize bedeutet nichts anderes, als den Sozialstaat abzubauen und Unternehmen und Unternehmern höhere Profite zu ermöglichen, sowie sicherzustellen, dass der Staat stets seine Schulden würde bezahlen können. In Deutschland fand das unter Schröder mit der Arbeitsmarkt- und Steuerreform statt, in den USA unter Clinton mit weitgehender Abschaffung der „Welfare“, was zwar die Schulden der USA reduziert hat — die sich daran anschließenden massiven Steuersenkungen der George W. Bush-Regierung ab 2001 insbesondere für Wohlhabende hat dann aber (zusammen mit den enormen Kriegsausgaben nach 9/11) wieder ein Riesenloch gerissen. Hier fand also durchaus Umverteilung statt — nur eben von unten nach oben, weil man darin den Weg zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum sah: man wollte das Vertrauen der Investoren erhalten oder gewinnen, während man auf das Vertrauen der Armen offenbar verzichten konnte.

Und damit war die künftige Richtung vorgegeben.

„Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära“
Streeck nennt diese neoliberale Wende eine „Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära“. Und er denkt, dass die Politik sich ihr stärker hätte widersetzen sollen. Diejenigen, die von der wirtschaftlichen „Scheinblüte“ in den 90er Jahren profitiert haben, als die explodierende Finanzwirtschaft völlig neue Geldprodukte erfand und vertrieb, seien nicht ausreichend besteuert worden. Andererseits seien diejenigen, die unter den Veränderungen litten, immer weniger eingeladen gewesen, an politischen Prozessen in ihrem eigenen Interesse mitzuwirken.

Und so reist die Politik bis heute immer weiter in eine Richtung, in der der Staat sich mehr und mehr aus öffentlichen Ausgaben fernhält, und dafür Investoren erlaubt, immer größere Anteile des öffentlichen Lebens als Gewinnquelle für sich zu nutzen. Wer eine Illustration dafür braucht: die aktuell ins Gespräch gebrachte Privatisierung der deutschen Autobahnen ist ein nachdrückliches Beispiel.

Die Demokratien müssen nun eine zweite Gruppe befriedigen
Und von dieser Macht einzelner Menschen, die dem Staat Geld leihen, ist letztlich die Rede, wenn es heißt „die Märkte“ müssten beruhigt werden. Das sind aber keine unpersönlichen Märkte. Das sind schlicht Leute, die viel Geld haben. Da die Regierungen der demokratischen Schuldenstaaten immer stärker auf Kredite angewiesen sind, müssen sie sich nun gegenüber dieser speziellen Gruppe rechtfertigen und ihre finanziellen Entscheidungen ihnen gegenüber begründen. Besser noch: sie werden von den Investoren angehalten, auch bei den Bürgern der Staaten für Verständnis zu werben, dass die Finanzmärkte zu ihrem Recht kommen müssen. Und so steht, Schritt für Schritt, das Recht der Finanzmärkte vor dem Recht der Bürger. Das Beispiel von oben: „Investieren wir in neue Autobahnen? Nein, wir verkaufen lieber die, die wir haben. Das gefällt den Investoren.“ Dass die Bürger dann aber über kurz oder lang Autobahnmaut werden bezahlen müssen, scheint weniger wichtig zu sein. Die Ungleichheit steigt dadurch noch ein wenig mehr (die Reichen schmerzt die Maut weniger als die Armen), und so bekommen die Investoren wiederum Vorrang vor den Bürgern.

Dabei hat die Investoren niemand gewählt. Und kein Investor hat das Interesse des Allgemeinwohls im Auge. Sondern schlicht das der eigenen Konten.

An dieser Stelle möchte ich einen kleinen persönlichen Kommentar einschieben, der auf die einleitende Überschrift meines Blogs zurückzukommt — das große Unbehagen entsteht wohl heute auch deshalb, weil sich Union und SPD, die (einst) großen Volksparteien, in der Haltung zu diesem Thema eigentlich nicht mehr unterscheiden. Ganz gleich, was man von Streecks Thesen zu den Ursachen hält, und ob man diese Entwicklung gut oder schlecht findet: Man hat als Wähler bei diesen beiden Parteien eigentlich nicht mehr die Wahl zwischen einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich auf die Investoren und „Märkte“ ausrichtet, und einer, die den Bürgern und Wählern den Vorrang gibt. Im politischen Mainstream ist letztlich nur noch die auf den Markt konzentrierte Politik übrig. Und das sorgt sicherlich bei vielen Menschen für Verunsicherung.

Ausführlich erläutert Streeck dann, warum der Einfluss dieser Investoren so einschneidend für die Staaten ist:

• Die Investoren können, dank mittlerweile globalisierter Märkte, schnell von einem Schuldner zum anderen springen. Das Wahlvolk nicht, es gehört zu dem Staat, zu dem es gehört. Die globalen Finanzmärkte sind so schnell und gut organisiert, dass sich daraus ein Machtvorsprung gegenüber den Regierungen demokratischer Staaten immer weiter ausbaut. Dabei hat die Vertreter der Finanzmärkte niemand gewählt, und niemand kann sie abwählen.
• Die Unternehmen, die Kredite an Staaten organisieren, tun dies keinesfalls auf einem offenen Markt, sondern hinter verschlossenen Türen — in Kammern, in denen Ministerpräsidenten und Regierungschefs als Bittsteller und Ratsuchende auftreten.
• Die Kreditgeber der Staaten tun alles, damit die Staaten immer wieder ihre Schulden bezahlen können, und wollen um jeden Preis einen Schuldenschnitt (bedeutet, dass ein Teil der Schulden nicht bezahlt wird) verhindern. Das führt dann beispielsweise zu verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremsen. Mit anderen Worten: die Banken können einem Land befehlen, wieviel Geld es noch auszugeben hat.
• Eine große Koalition wie in Deutschland, die sich einig darin ist, dass sie „die Märkte beruhigen will“, ist eine gute Nachricht für die Banken, weil dann die Opposition klein ist, und das Land insgesamt gut unter Kontrolle der Finanzleute ist.
• Durch die internationale Organisation der Finanzwelt kann diese die „Staatengemeinschaft“ nutzen, um auf ihre Forderungen zu pochen. Nichts fürchten die Banken mehr, als wenn ein Staat darüber nachdenkt, schlicht seine Schulden nicht mehr bezahlen zu wollen (Schuldenschnitt, siehe oben). Staaten aber, die in internationale Organisationen eingebunden sind und deren Kreditwürdigkeit sinkt („das Vertrauen der Investoren ist gestört“), können negative Effekte auf andere Staaten haben. Diese werden daher ihren eigenen Einfluss geltend machen, um die Staaten ebenfalls zum Sparen oder zum Bezahlen ihrer Schulden anzuhalten.

Und damit sind wir dann auch bei der Rolle der Europäischen Union bei der Schaffung unserer heutigen Situation. Wie Streeck diese sieht, beschreibe ich in Teil 3 dieser kleinen Serie.

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Ergänzung 13:35h: ich habe den Text ungefähr 2 Stunden nach dem erstem Veröffentlichen inbesondere am Anfang nochmal stark überarbeitet und insgesamt umgestellt, u.a. weil die Passage über Inflation und den Kampf gegen den Arbeitskampf fehlte. Hilfreich war mir dabei besonders diese Zusammenfassung von Streecks Buch.