Zusammenfassung: zwei Online-Quellen zur europäischen Krise.

Ein Treiber einer neuliberalen Entwicklung in der Welt war mir bisher nicht so glasklar, wie er es eigentlich hätte sein sollen: die osteuropäischen Länder nach dem Ende des kalten Krieges. Und zwar aus sehr gutem Grund. Sie hatten jahrzehntelang unter dem absoluten Gegenteil gelitten — unter alles beherrschenden und kontrollierenden Zentralregierungen. Also bestand hier ein besonderer Bedarf, den Menschen mehr Verantwortung und Eigeninitiative zu erlauben, oder wie es in diesem hilfreichen Text von Timothy Garton-Ash heißt (meine Übersetzung):

(…) die nationalisierte Befehlsökonomie ist wie ein riesiger Betonbunker, also braucht es einen riesigen Bulldozer, um ihn einzureißen.

Ich denke bei Vorkämpfern des heutigen Neoliberalismus an Thatcher, Reagan, Clinton, Schröder. Dabei kamen entscheidende Impulse eben auch aus der Mitte und dem Osten Europas. Es gab dann halt nur kein Halten mehr. Oder, anders gefragt: wie soll, wer jahrzehntelang unter kommunistischer Knute gelitten hat, auch nur ein gutes Haar an der Idee lassen, dass der Staat sich in die Wirtschaft einmischt? Und die Folge war dann, dass Millionen Arbeiter vom Regen in die Traufe taumelten: erst unterdrückt in kommunistischen Regimes, dann an den Rand gedrängt im kapitalistischem Globalisierungswettbewerb. Und so wählen die Polen und die Ungarn halt heute so, wie sie wählen.

Weiter unten im Text zitiert Ash andere Autoren, die erstaunlich ähnlich wie Wolfgang Streeck klingen:

Dazu gedacht, die Europäische Einheit zu stärken, sorgt der „one size fits none“-Euro stattdessen für die Teilung Europas.

Danach erläutert er anhand eines weiteren Buches, wie Populismus eigentlich funktioniert und schließt mit einem Aufruf, der zugleich das Mission Statement für mein Projekt Kaffee & Kapital sein könnte:

Der Startpunkt dafür, einen guten Kampf zu kämpfen, besteht darin zu verstehen, welche Aspekte aus dem wirtschaftlichen und sozialen Liberalismus der Nach-Mauer-Zeit — und verwandte Entwicklungen, wie rapider technologischer Wandel — so viele Leute vor den Kopf gestoßen haben, dass sie nun für Populisten stimmen, die dann wiederum diese Grundlagen politischen Liberalismusses zuhause und in anderen Ländern gefährden.

Der Text ist eine wirklich gute Zusammenfassung unseres aktuellen europäischen schmerzhaften Status Quos.

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Bei YouTube kann man einen erst 250 Mal angehörten Vortrag/Lesung von Rainer Trampert aus dem Oktober 2016 über sein Buch „Europa zwischen Weltmacht und Verfall“ hören, den ich mir mit großem Interesse angehört habe. Der Vortrag mäandert ein wenig durch die europäische und Weltgeschichte, aber er beinhaltet viele interessante Facetten und Gedanken.

Trampert, Mitgründer der Grünen, beschreibt zunächst den Unterschied zwischen einem Europa, in dem noch vor wenigen Jahrzehnten für eine europäische Idee gestritten wurde, und dem heutigen, in dem das politische Denken in nationale Kategorien von Abgrenzung, Kleinstaaterei und Folklore zurückfällt. Er unterscheidet zwischen Kapitalismus und Globalisierung, und beobachtet, dass die Globalisierung ungerechtfertigter Weise von linken NGOs und Globalisierungsgegnern auf’s Korn genommen wird, da aus seiner Sicht nicht sie, sondern der Kapitalismus und sein „Mehrwertraub“ die Probleme erzeugen — was dann dazu führt, dass auch die Linken letztlich romantischen nationalen Idealen à la „Heidi“ das Wort reden. (Womit er ja die Position von Streeck einigermaßen gut trifft.)

Er fasst die Polemik der extremen rechten und linken Parteien zusammen („Querfront“) und staunt über deren kriegerische Rhetorik gegenüber der EU. Der Brexit, als extreme Ausprägung dieser Haltung, führt aus seiner Sicht Nationalismus, Rassismus und ökonomische Unverkunft zusammen und sei damit (ironisch gemeint) „sehr modern“ im heutigen Europa. Im Ergebnis überlassen die Briten den Deutschen komplett die Führungsrolle und würden zudem (interessanter Gedanke) dadurch auch für die USA nun unwichtig. So steuere Großbritanien nun auf den wirtschaftlichen Ruin zu — wofür er eine ganze Reihe von Beispielen anführt, und vor allem auch recht furchtbare Beispiele für fremdenfeindliche Initiativen im Post-Brexit-England. Dafür fährt England die Unternehmenssteuern auf ein Mindestniveau herunter, um noch irgendwie wenigstens einige abwandernde Unternehmen im Land zu halten — was das Land natürlich fiskal weiter schwächt.

Wirtschaftlich sei aber die isolationistische Ich-Bezogenheit der aktuellen Politik ohnehin nirgendwo funktionstauglich:

Der Kapitalismus kann sich heute wegen seiner Just-in-Time-Produktionskette keinen Faschismus leisten — anders als ’33 etwa. Durch Grenzkontrollen fiele Europas Wettbewerbskraft gegenüber den USA und Asien um Jahrzehnte zurück.

Und weiter erklärt er, dass wir offenbar vergessen haben, welche Rolle Einwanderung schon lange für die Wirtschaftskraft Deutschlands gespielt hat, sei es Polen im Ruhrgebiet (die damals eigene Schulen hatten und für die im Regionalparlament auch mehrsprachig gesprochen wurde), nach dem Krieg 14 Millionen Flüchtlinge aus dem Osten, Millionen Südeuropäer und Türken, schließlich die Vereinigung mit der ehemaligen DDR und die Zuwanderer aus Osteuropa, drei Millionen Russlanddeutsche. Millionen Menschen.

Und heute?

Heute sind die Flüchtlinge 0,2% der Bevölkerung. Das ist also nichts im Verhältnis zu all den Flüchtlingswellen, mit denen Deutschland und Europa selbstverständlich fertig geworden ist.

Einwanderer gründen im Jahr 160.000 Start-Ups, doppelt so viel wie Deutsche, dazu wollen sie in den Westen und sind sie Fans von Angela Merkel, aber wir behandeln sie, als seien sie die Türken, die bewaffnet vor Wien stünden. Und die Deutschen wählen immer mehr die AfD, die auch nicht davor Halt macht, auf Zuwanderer zu schießen — letztlich wohl aus eigener Unsicherheit und mangelndem Selbstvertrauen gegrnüber denen, die als Zuwanderer zu uns kommen.

Und derweil marschieren die Chinesen weiter voran, die sich von der Weltwirtschaftskrise nicht wirklich haben beeindrucken lassen und damit ihre globale Gegenposition zu den USA immer klarer machen. Russland verausgabt sich mit seinen kriegerischen Engagements und wird, so schätzt Trampert, bald denselben Weg gehen, den die Sowjetunion schon einmal gegangen ist, während die USA gespart und sich unter Obama saniert haben, indem sie sich u.a. aus Kriegen zurückgezogen, die Automobilindustrie neu stukturiert und 500 Banken geschlossen haben (während in Europa die maroden Banken immer weiter mitgeschleppt werden).

Nach einigen allgemeineren Gedanken zu internationalen Kapitalbewegungen geht er dann auf direkten Konfrontationskurs mit Streeck und den oben genannten Autoren:

Ärgerlich ist [des Keynesianers] Propaganda, dass früher alles besser war. Die Behauptung, der Kapitalismus sei durch die Globalisierung oder den Neoliberalismus erst böse geworden, impliziert, dass es davor einen guten Kapitalismus gegeben haben muss.

Er widerspricht hier aus seiner eigener Erfahrung und erklärt, dass die Jahre nach dem Krieg alles andere als golden gewesen seien. Er sagt, dass die sozialen Errungenschaften stattdessen durch Kampf von Arbeiten, oder durch die Angst der (konservativen) Regierungen vor ihnen durchgesetzt worden seien, und nicht durch Keynesianismus als Ideologie. (Allerdings wird er dann auch etwas polemisch und lässt sich zur Begründung über die allgemeinen politischen Zustände dieser durchaus bisweilen miefigen verstaubten Zeit aus, anstatt bei der reinen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bleiben.)

Dann setzt er sich mit den Staatsschulden auseinander. Und erklärt, man könne nicht so viel an ihnen über die Krisenhaftigkeit der Staaten ablesen, wie dies manche gerne täten. So habe Russland derzeit nur eine Staatsverschuldung von 11%, sei aber in einer Krise, während die Schulden 1944 in Nazideutschland 500% des Sozialprodukts betragen habe (wogegen die aktuellen 170% in Griechenland quasi „ein Witz“ seien). Dank Zwangs- und Sklavenarbeit konnte die deutsche Industrie aber aufgebaut werden, während Deutschland den Rest Europas ausgebeutet habe. Und daraus habe sich ein Vorsprung entwickelt, den Deutschland auch nach Ende des Krieges noch beibehalten habe — trotz der Zerstörung hätten 1948 mehr Fabriken in Deutschland gestanden als 1935! Die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands leitete sich also auch heute noch zum Teil aus der Nazizeit ab! Und dazu kommt dann der deutsche Arbeitseifer:

Man kann auch sagen: Das deutsche Proletariat arbeitet seine Kollegen in Europa an die Wand. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Dagegen kommt keiner an.

Und zu allem Überfluss nimmt Deutschland den anderen Ländern über die Schulden die Souveränität über ihre eigene Politik. So entstehe eine Situation, in der Deutschland — als vorherrschende Macht in einer Krisenregion — den ärmeren Ländern im Süden durch harte Maßnahmen abfordert, genau so arbeitseifrig zu werden wie die Deutschen es seien. Womit aber letzlich den anderen Ländern auch nur das bißchen an Kultur und Genuss abtrainiert werden soll, das diese sich im Kampf gegen den Leistungskapitalismus noch bewahrt haben (Stichwort: „griechische Krankheit“ — die ja vielleicht eher eine deutsche Krankheit ist). Und dadurch, dass Deutschland in Europa dauerhaft einen massiven Handelsüberschuss erwirtschaftet (also: immer viel mehr nach Europa verkauft, als es aus Europa einkauft), entzieht es dem Rest Europas immer mehr Geld. Da stellt sich die Frage: wie soll Griechenland sich gesund sparen, wenn das Geld, das ihm von Deutschland geliehen wurde, ständig nach Deutschland zurückfließt?

Und bei der Forderung mancher Politiker und Medien danach, dass arme Länder doch aus der Euro-Zone raus gehen und ihre Haushalte mit einer eigenen Währung sanieren sollten, wird Trampert so richtig unterhaltsam:

Für ihren Unterhalt können Berlin, Bremen und Ostdeutschland ebensowenig sorgen. Deutschlands Osten liegt beim Selbstversorgungsgrad unter den italienischen Abruzzen. Nach dieser Theorie müsste man also den Osten zuerst aus der Eurozone werfen, um ihm mit der Ostmark die Abwertung zu ermöglichen. Dieser immanent logische Gedanke wird aber wegen völkischer Verwirrung verworfen, außerdem steht vielen Ostdeutschen nicht die Lust am Leben ins Gesicht geschrieben — das kommt ihnen zugute. Die deutsche Mittelschicht erträgt weder fröhliche Arbeitslose noch fröhliche Schuldner.

Großartig. Wer in der Krise steckt und sich dennoch eine gewisse Restfröhlichkeit erhält, muss aus der Union raus, aber wer im Osten grimmig vor sich hin fremdenfeindelt, der gehört natürlich weiterhin dazu.

Währungsabwertung könne aber gar nicht die bestehenden wirtschaftlichen Probleme wettmachen, das hat ja schon der DDR nicht geholfen, die eine notorisch wenig wertvolle Währung hatte. Und Griechenland würde in dem Fall schlicht zusammenbrechen — das wäre dort letztlich eine Spekulation auf den Militärputsch. Die Angleichung aller Lebensverhältnisse — als die bessere Lösung für die Probleme in der Eurozone — werde aber auch nicht gelingen, über Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte nicht.

Der Vortrag geht weiter — Trampert spricht beispielsweise über Verschwörungstheorien, über die absurde Furcht vor Flüchtlingen, letztlich zeichnet er insgesamt das wilde Bild vom teilweise absurden Puzzlespiel aus Problemen und Paranoia, das sich in Europa und der Welt auszubreiten scheint. Ich bin nicht mit allen seinen Zuspitzungen und Meinungen einverstanden (dass er beispielsweise die Kritik an einem zufällig jüdischen Protagonisten wie Greenspan oder an Israel automatisch als Antisemitismus zu erkennen glaubt und brandmarkt, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung), aber in vielem hat er recht, und sein distanzierter bisweilen spöttischer Sprachstil macht das Zuhören durchaus angenehm. Spaß macht das Zuhören am Ende dann nicht richtig … dafür sind die Probleme zu groß. Aber die Auseinandersetzung ist notwendig, und Trampert legt an vielen Stellen die Finger in die richtigen Wunden.

Tiefe Wunden.