Mein Text über das bedingungslose Grundeinkommen: Diskussion & Kritik.

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Mein Text zum bedingungslosen Grundeinkommen hat — wie neulich schon geschrieben — eine für mein Blog erstaunliche Resonanz erhalten. Zum heutigen Stand ist er über 10.000 Mal aufgerufen worden; es ist hier der mit Abstand meistgelesene Text. Die Diskussionen im Blog, auf Facebook und auf Twitter waren angeregt und reichhaltig, blieben zugleich aber fast ausnahmslos sachlich. Wer ein Blog betreibt, kann sich kein besseres Ergebnis wünschen: um den Text herum entsteht eine Art „netzbasierter verteilter ad-hoc Think-Tank“. Folgend mein Feedback auf einige der Anregungen und Reaktionen. Auf alle kann ich nicht eingehen, es sind mittlerweile schlicht zu viele.

Zunächst kurz drei Annahmen, Gedanken oder Ergänzungen meinerseits, die ich im Text leider nicht deutlich genug gemacht hatte — das möchte ich nachholen:

(1) Hartz-IV-Gängelei
Einige KommentatorInnen haben meine Kritik am BGE damit gleichgesetzt, dass mir die teilweise bedrückende Praxis der Hartz-IV-Vergabe egal sei, oder dass ich sie sogar befürworten würde. Leider habe ich mich dazu nicht explizit genug geäußert, ich tue es hiermit: das ist völlig falsch, aus meiner Sicht hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Ich bin jederzeit und absolut für eine menschlichere Ausgestaltung und angemessenere Höhe der Unterstützung für alle die, die länger keine Arbeit finden und/oder aus anderen Gründen unsere solidarische Hilfe brauchen. Die Würde des Menschen ist unantastbar — das muss gerade dann gelten, wenn das Leben einem hart mitspielt und man Hilfe braucht.

Aber: weil die Art und Weise, wie heute Hartz-IV vergeben wird, nicht gut ist, macht das ein „unbürokratisches“ BGE nicht automatisch zur passenden Antwort. Ganz im Gegenteil würde, wenn wir heute quasi als „Verbesserung“ von Hartz-IV ein BGE einführen würden, das Kind mit dem Badewasser ausgekippt – die politischen Implikationen wären aus meiner Sicht extrem gefährlich, und wir würden für unsere Demokratie und für unseren ohnehin geschwächten Sozialstaat neue Probleme schaffen. Ich finde, wir sollten den Sozialstaat stärken, nicht schwächen.

(2) Automatisierung und Digitalisierung
Ebenfalls habe ich in meinem Text nicht deutlich genug gesagt, dass wir natürlich eine Lösung brauchen für die Zeit, wenn — vor allem aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung  — „klassische“ Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. (Randbemerkung: nachdem ich gesehen habe, was der Film „Tomorrow“ allein über mögliche und notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft beschreibt, bin ich nicht mehr so ganz sicher, ehrlich gesaagt, ob uns zwangsläufig die Arbeit ausgehen wird!) Mein Text richtet sich keinesfalls allgemein gegen die Idee, Menschen eines Tages auch dann zu bezahlen, wenn sie „dafür“ keine konkret zuzuordnende Leistung erbringen. Wenn es moralisch und gesellschaftlich okay ist, dass Multimillionen an Kinder vererbt werden, die dann leben können ohne arbeiten zu müssen, kann das bei allen anderen Menschen auch nur recht sein. Ich halte es für eine erstrebenswerte Vision, eines Tages eine Gesellschaft zu schaffen, in der möglichst viele Menschen die Dinge tun, die sie für richtig und wichtig halten. Und sich nicht mit Tätigkeiten rumquälen müssen, die sie nur tun, weil sie sonst kein Brot auf dem Tisch und kein Dach über dem Kopf hätten.

Aber: die Schaffung einer solchen Gesellschaft setzt voraus, dass wir über neue Werte und über Sinn reden. Mein ganz persönlicher Eindruck: allzu viele Menschen halten heute „Karriere, schönes Auto, Haus mit Garten und Doppelgarage“ weiterhin für die zentral erstrebenswerten Dinge im Leben – und erwarten genau dieses Streben auch bei ihren Mitmenschen. Und wenn sie in diesem Streben Verwerfungen wahrzunehmen meinen, entsteht Neid. Erst kürzlich noch war ich schockiert zu erfahren, welche entscheidende Rolle für viele Mitarbeiter in Unternehmen noch immer die Frage hat, ob sie jetzt das Fenster-Eckbüro bekommen und endlich den Dienstwagen mit dem großen 6-Zylinder, oder wieder nur den 4-Zylinder, obwohl doch „der idiotische Kollege, der nichts kann, schon längst das größere Auto hat“. Mein Eindruck ist, dass wir im Zuge der Neoliberalisierung unserer Welt in den letzten 30 Jahren die Diskussion über die Werte, die uns im Leben antreiben, womöglich ein wenig zu oft der Werbung überlassen haben. In Freelance/Start-Up/NGO/Berlin-Blasen erlebt man das vielleicht nicht ganz so intensiv. Aber solange eine derartige Vorstellungen vom „guten Leben“ so verbreitet ist, würde ein BGE einfach nur innerhalb dieser Konsumwelt genau die Zweiklassengesellschaft schaffen, die ich in meinem Text beschrieben habe. Es ist nicht insgesamt eine schlechte Idee, Menschen gesichert ein grundsätzliches würdevolles Auskommen zu ermöglichen. Aber „BGE“ ist eine allzu griffige simple Formel, die verfrüht und in unheiliger Allianz mit dem Plattformkapitalismus heutzutage immer lauter in eine ansonsten unveränderte Gesellschaft hinein gerammt wird – mittlerweile gar von einer eigenenen Partei, die nur deshalb antritt, die also bewusst noch vor dem intensivem inhaltlichen Neudenken der Gesellschaft diese eine Sache durchsetzen will. Und so droht eine derart simple Formel genau den Flurschaden anzurichten, den ich in meinem Text beschrieben habe.

Wer dagegen eine umfassende gerechte sozialstaatliche Grundsicherung nicht als aktuelle politische Forderung, sondern vielmehr als strategisches Ziel und als einen Baustein in einer komplexen Weiterentwicklung unserer ganzen Gesellschaft sieht, dessen Meinung teile ich.

(3) Internationale Solidargemeinschaft? Oder eine neue DDR?
Ein Thema, das ich überhaupt nicht diskutiert habe: wie funktioniert ein BGE in einem grenzoffenen Europa? Und in einem Land, in dem wir ein international unbeschränktes Asylrecht haben? (Alle Debatten und Kontroversen um unser Asylrecht für den Moment mal ausgeblendet.) Ein Freund brachte es im Gespräch neulich auf den Punkt: „Wenn man heute ein BGE einführen will, muss man es entweder auf der ganzen Welt tun. Oder man muss die DDR mit geschlossenen Grenzen wieder auferstehen lassen.“ Kurz gesagt: Niemand rein, niemand raus.

Wie funktioniert das BGE in seiner dynamische Entwicklung, wenn wir uns verschiedene Menschheitsströme in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorstellen? Wir haben heute schon Neiddebatten darum, was die Flüchtlinge hier bei uns bekommen – die AfD schlachtet das heute schon weidlich aus. Wie wird das mit dem BGE funktionieren?

In einer Gesellschaft, die das BGE in der gesamten Bevölkerung als gegeben annimmt (Preisniveau, Arbeitsangebot, etc.), müsste jeder Mensch, der von außen neu dazukommt, auch Anspruch auf ein BGE haben — wie soll sie oder er hier sonst ein menschenwürdiges Leben führen? Wie kommt das dann innenpolitisch an? Aber auch ganz abgesehen davon, unter der Annahme, dass wir gemeinsam mit dem BGE „den Neid abschaffen“: wenn wir ein extremeres derartiges Zuwanderungsszenario über ein paar Jahre erstellen, und uns dabei vorstellen, dass eine Reihe größerer Nettozahler aus Deutschland wegziehen (womöglich aus Protest gegen die Verhältnisse und weil sie hier „zu viele“ Steuern bezahlen, „um den ganzen Tagedieben ihr faules Leben zu finanzieren“), dann bröckelt die Finanzierung des BGEs weiter. Und wiederum entsteht der politische Druck, es zu kürzen, oder besser gesagt: es „anzupassen“.

Die Alternative: ein globales BGE für alle. Klingt großartig. Aber: wer organisiert das? Man kann daraus natürlich ein Projekt bei den Vereinten Nationen machen. Aber das ist wohl nicht das, was die Befürworter des BGE sich hierzulande wünschen. Natürlich ist es wunderschön, dass es Winkel von Finnland gibt, wo das BGE in einem Test blendend funktioniert. Das überrascht mich auch kein bißchen. Nur: was für einen Erkenntnisgewinn hat das für uns, für Europa, für die Welt?

„Beim Nollar“
Einige Blogger haben sich ausführlicher mit meiner Kritik auseinander gesetzt, auf zwei möchte ich gern eingehen. Ich fange an beim von mir sehr geschätzten Stephan Noller, der seinen Text überschreibt mit „Warum ich das mit dem BGE anders sehe“. Ein großer Teil seiner Kritik deckt sich mit dem Thema, das ich eingangs diskutiert habe: unser Sozialstaat in seiner aktuellen Ausprägung verdient keinen Schutz, er muss durch etwas Besseres ersetzt werden:

Ich mag mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, wie mit diesem System weitergemacht werden soll, wenn die Gesellschaft sich vom Ziel der Vollbeschäftigung verabschieden sollte, und die Zahl der Anspruchs-StellerInnen sich vervielfachen würde, häufig ohne realistisches Ziel da je wieder rauszukommen.

Dass ich das anders sehe, habe ich oben beschrieben. Wenn eine Sache nicht funktioniert, dann repariert man sie, anstatt sie wegzuwerfen. Dass das machbar, ist in Stephans Kritik bereits angelegt:

Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Job-Center werden auch angehalten, diese scharf einzusetzen und angeblich gibt es sogar Kontroll- und Incentiv-Systeme, die sicherstellen, dass auch genügend gedrängelt und bedroht wird.

Der Schlüssel liegt hier in „Mitarbeiter … werden angehalten“ und „Incentiv-Systeme“. Genau: es ist ein System, das gezielt in seiner derzeitigen Ausprägung gestaltet wurde und gemanagt wird — genauer: es wird menschenunwürdig gemanagt. Das kann man aber ebenso auch wieder ändern. Wenn man es dagegen wegwirft, dann reißt man ein Loch, das man nicht wieder geschlossen bekommt.

An dieser Stelle hätte ich eine weitere Frage: Warum fordern so viele Menschen ein BGE, das aus unzähligen Gründen wirklich schwer umzusetzen ist, anstelle dass sie viel gezielter einen besseren Sozialstaat fordern? Warum setzen sich Menschen für die fixe Idee BGE ein, wenn man für etwas anderes kämpfen könnte, was schon auf dem richtigen Weg wäre, aber viel näher an unserer Realität? Beispielsweise die Schaffung einer unbürokratischeren Arbeitslosenunterstützung inkl. einfach zu erhaltender Überbrückungszahlungen für jene, die wirklich mal verschnaufen und sich neu orientieren wollen, etc. – also ein Überdenken des bestehenden Systems? Mir scheint manchmal, als ob es einfach mehr Spaß macht und sich „visionärer“ anfühlt, für die Chimäre BGE zu trommeln, als sich mit der Komplexität der Überarbeitung unseres Sozialstaats auseinander zu setzen – letzteres riecht womöglich „gewerkschaftlich“, ist irgendwie „allzu links“, und uncool?

Weiter schreibt Stephan, dass ein BGE ein Befreiungsschlag für unsere Gesellschaft wäre (also auch hier: nicht in die Tiefe des Sozialstaats absteigen, sondern alles irgendwie mit „einer einfachen Lösung“ wegfegen), und zugleich die Verpflichtung, über neue Prioritäten nachzudenken. Genau das würde ich mir sehr wünschen, aber ich bin – wie in meinem Text und auch oben beschrieben – überzeugt, dass das Gegenteil der Fall wäre: wir würden heute mit dem BGE bestehende Gegebenheiten zementieren und die Möglichkeit einer wirklichen Überarbeitung unser Gesellschaft vereiteln.

Um die Frage, wie ein BGE finanziert werden soll, drückt sich Stephan herum, und kann daher fordern, dass es natürlich höher sein soll als die von mir angenommenen 1.000 EUR, und der Sozialstaat soll nebenbei auch noch weiter existieren und … wir kommen zu einer Art Wunderland, das allen Menschen ermöglicht, frei darüber nachzudenken, wie sie denn leben wollen.

Zusammenfassend: ich sag’s ungern, aber von Stephans laxem Text bin ich etwas enttäuscht.

Computerdemokratie.de
Auf dem Blog Computerdemokratie.de von Michael Ebner fand sich schon kurz nach der Veröffentlichung meines Textes eine recht ausführliche Replik, auf die ich hier auch gern reagieren möchte. Der Text geht meinen nach und nach durch und setzt sich als erstes mit der von mir angenommenen Höhe des BGE auseinander. Er erklärt:

Wie hoch ein Grundeinkommen auf lange Sicht sein wird, kann niemand seriös prognostizieren – auch nicht, wie hoch die Kaufkraft von 1000,- Euro dann sein wird. Die Diskussion darüber lohnt also nicht.

Die lange Sicht interessiert mich aber natürlich. Denn in „kann niemand seriös prognostizieren“ steckt eben u. A. auch genau das Problem, das ich an allererster Stelle sehe: das BGE als Spielball unseres politischen und insbesondere des bestehenden Lobby-Systems.

In einem anderen Text, der offenbar die Grundlage seiner Anmerkungen ist, machen Ebner und andere deutlich, warum sie über die Höhe eines BGE nicht reden mögen: Das sei heute aufgrund von Inflation und genereller Unsicherheit darüber, was das BGE mit unserer Gesellschaft macht, ohnehin nicht zielführend. Der Text erläutert dann, dass Ebner damit umgeht, indem er zunächst eine Art „Proto-BGE“ vorschlägt, das den Weg hin zu einer besser ausformulierten Variante eines BGE ebnen soll. Dieses wird dann iterativ über mehrere Schlaufen hin immer weiter zum Idealzustand hin bewegt. Dass aus dem Piratenumfeld der Ansatz einer BGE-Beta-Version mit Fehlern und Unzulänglichkeiten kommt, die erstmal „rausgelauncht“ wird, um dann zu sehen, was passiert, ist vielleicht nicht überraschend. Was ich mich dabei aber frage: wird das den politischen Gegebenheiten gerecht? Man macht ein BGE, das eigentlich kaum ein einziges BGE-Versprechen ernsthaft einlöst, das sich zugleich aber – voraussichtlich über mehr als eine Legislaturperiode hinweg – beweisen muss, um „irgendwann“ weiter ausgebaut und intensiviert zu werden? Das soll funktionieren?

Und ich stehe wieder am selben Punkt: wir brauchen erst eine veränderte Gesellschaft und dann das BGE. Nicht umgekehrt.

An dieser Stelle gerate ich zudem ein wenig in eine Zwickmühle: ich fühle mich versucht, Ebners konkreten iterativen Vorschlag Sozialstaat 3.0 jetzt gerade in Bezug auf Finanzierbarkeit und Sozialstaat ausführlicher zu diskutieren. Aber dann müsste ich mich darauf einlassen, alle verschiedenen Modelle, die quer durch’s Netz diskutieren werden, ebenfalls zu besprechen, und — wie schon gesagt — ist das nicht Ziel dieses Blogs. Aber ich lade die LeserInnen natürlich gern ein, sich mit seinen Ideen auseinanderzusetzen. Denn eines gilt auch: Ebners Diskussion erkennt an, dass es nicht darum gehen kann und darf, ein irgendwie geartetes BGE-Modell zu einem (baldmöglichen) Zeitpunkt X „fertig“ einführen und damit spontan irgendwelche Probleme lösen zu können.

Etwas weiter unten hält mir Ebner — wohl zu recht — die Verwendung des Wortes „Endsieg“ vor. Ich gebe zu, das war vielleicht etwas polemisch und auch etwas ungeschickt. Zudem liefert er ein interessantes Argument gegen meine Sorge um das BGE als politischen Spielball: es werde weit weniger einfach sein, das BGE mittels Lobbyarbeit etc. zu senken, weil die Gruppe derer, die es beziehen, zu groß dafür wäre (nämlich: alle). Damit sei das für eine auf Mehrheitenbeschaffung angewiesene Politik nur ganz schwer möglich. Ich glaube aber, dass dieses Argument dem Trugschluss aufsitzt, die BGE-Empfänger seien künftig eine mehr oder minder homogene Gruppe. Das werden sie nicht sein, darin liegt ja genau das Problem: ein einheitlich gezahltes Grundeinkommen in einer uneinheitlichen Gesellschaft hilft sehr viel Ungerechtigkeit und Ungleichheit zementieren; es verfestigt Gruppenunterschiede zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen oder politischer Interessen. Das ist ja grade meine Sorge.

Bei der Diskussion zu persönlicher Freiheit findet sich bei Ebner dieser Absatz:

Das „Problem“ stellt sich jedes Jahr tausenden „Vollzeitmüttern“, wenn die Kinder dann endgültig aus dem Haus sind. Und den Arbeitsnehmern, wenn sie in Rente gehen. Und nach meiner Beobachtung kommt die weit überwiegende Mehrheit mit dieser Freiheit klar, und ein nicht geringer Teil tut dann etwas gesellschaftlich Sinnvolles.

Das ist jetzt offenbar eine Meinungsfrage — aber meinem Eindruck nach ist dieses Problem bei den vielen Ex-Vollzeitmüttern alles andere als gelöst und beileibe nicht etwas, mit dem unsere Gesellschaft souverän umzugehen weiß. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass genau diese Probleme in unserer heutigen Zeit und auch bei ernsthaften Diskussionen zum Feminismus auf recht heftige Weise immer wieder aufbrechen. Um über schlichte Meinung an dieser Stelle hinauszukommen, bräuchten wir jetzt wohl entsprechende Erhebungen. Aber so lange wir die nicht haben: ein „Übermaß“ an Freizeit wird hierzulande nicht selbstverständlich und einfach im Leben integriert.

Zusammenfassend: viele Dinge bei Ebner überzeugen mich nicht. Aber ich freue mich darüber, dass er mittels seines Stufenmodells anerkennt, dass die Arbeit für ein BGE einen langen Atem und vor allem in Abschätzen der Wechselwirkung mit anderen politischen Kräften und Strömungen und allen Institutionen erfordert.

Blogkommentare
Auch unter dem Text selbst gab es eine Menge Kommentare. Alexander Steinhoff kritisiert meine Annahme, aufgrund des BGE würde sofort Inflation einsetzen:

Es ist nicht so, dass die Kaufkraft in Deutschland um 1000 EUR pro Person steigen würde. Es würde sich sehr wenig ändern. Irgendjemand muss das Grundeinkommen finanzieren und das sind diejenigen, die viel verdienen.

Mit anderen Worten: netto tut sich nichts, es ist dasselbe Geld verfügbar. Abgesehen davon, dass ich bei meinem Text davon ausgegangen bin, dass nicht neu umverteilt sondern der Sozialstaat für das BGE abgeschafft würde, unterliegt Steinhoff auch bei einer angenommenen Umverteilung einem Irrtum: die Kaufkraft des wohlhabenden Teils der Bevölkerung geht nur wenig zurück bei einer Reduktion des verfügbaren Einkommens um 1.000 EUR netto mittels Umverteilung. Denn bei diesem Teil der Bevölkerung fließt bereits einiges Geld ins Sparen und in Anlagen, es steht nicht für den Konsum zur Verfügung: sie haben so viel Geld, dass sie nicht alles ausgeben können oder wollen. Wenn man jetzt dieses Geld weniger wohlhabenden Familien oder Einzelpersonen als BGE auszahlen würde, stiege die wahrnehmbare Kaufkraft im Markt sehr wohl an, weil bisher in Sparen geflossenes Geld nun in den Konsum fließt.

„Jens“ findet, meine Sicht sei zu negativ, weil er viel mehr Transferleistung — also: Umverteilung — in einer BGE-Gesellschaft erwartet. Zudem schreibt er:

Parallel mit der Einführung eines BGE müsste damit begonnen werden, die Wirtschaft Richtung Gemeinwohlökonomie weiterzuentwickeln.

Damit sind wir letztlich einer Meinung: wir haben gesellschaftlich große Probleme und ein BGE kann nur im Rahmen eines kompletten Umbaus der Gesellschaft funktionieren.

„StreetDogg“ sieht die rasch steigenden Arbeitslosenzahlen aufgrund der Digitalisierung etc. nicht kommen, sondern argumentiert mit Piketty: das aktuelle Problem sei, dass die Kapitaleinkommen die Erwerbseinkommen abhängen. Stimmt — aktuell für die Ungerechtigkeit in den westlichen Gesellschaften ist das wohl ein Schlüsselfaktor. Außerdem könne man die Konsequenzen einer derart krassen Änderung wie der Einführung eines BGE eh nicht abschätzen. Also er auch, so vermute ich, eher ein Kritiker.

„Jo As“ kritisiert, dass ich verkehrt herum denke: das Nachdenken über die Gesellschaft wird erst möglich, wenn man den Menschen ein BGE zahlt:

Der Flaschensammler sammelt doch nur Flaschen, weil er sich legal nix hinzuverdienen darf. Dürfte er, würde er wohl andere Dinge tun. Und er würde ggfs. etwas Zeit finden zum mitdiskutieren. Wer schonmal Hartz IV Empfänger war weiß, dass das ein Vollzeitjob ist. Ein Allragsleben von Behördengängen, Formularen, Nachweisen, nur teilweise sinnvollen Schulungen, Kontrollen. Und wenn man Pech hat mit einem mutwilligen Vorgesetzten (sprich Sachbearbeiter), den man nicht mal durch Kündigung los werden kann. Dann doch lieber am Existenzminimum in der Einzimmerwohnung an die Decke schauen und sich Gedanken machen. Beispielsweise über die oben genannte große Frage.

Dieser Gedanke ist wichtig. Was kommt erst, die Henne oder das Ei? Meine Sorge: es hilft niemandem, wenn man ein BGE einführt und Menschen vielleicht damit etwas mehr Muße gibt, aber zugleich eine Gesellschaftsordnung zementiert, die sich dann nur noch sehr schwer ändern lässt.

„Anke“ stellt eine sehr interessante Frage, die für meinen kritischen Standpunkt spricht:

Auch wenn es immer gerne anders dargestellt wird, gibt es im ALG II z.B. Fortbildungsangebote, Ansprache für Alkoholiker und Drogenabhängige, Hilfestellungen für psychisch Kranke, der Zwang sich mit seinem Leben auseinander zu setzen.
Wer soll das initiieren, wenn das Grundeinkommen bedingungslos geworden ist? Warum sollte es niedrigschwellige Angebote zur Arbeitserprobung geben, wenn es kein Amt mehr gibt, welches Interesse daran hat?

„Oz Parker“ kann offenbar nicht viel mit meinem Text anfangen und schreibt:

leider hinkt ihr vergleich hinten und vorne. bedingungslos in BGE bedeutet eben nicht das ausnahmslos jeder es bekommt. die höhe könnte stark vom einkommen abhängen. die die viel verdienen bekommen weniger bis gar nichts, die die nichts verdienen und nicht in der lage sind zu arbeiten bekommen den höchstsatz.

Mit diesem Einstieg macht er aber leider automatisch klar, dass er über etwas anderes spricht als das, was die meisten Leute (meiner Wahrnehmung nach) als BGE diskutieren: eine einheitliche Summe für alle — „unbürokratisch“. Wenn wir dagegen das als BGE ansehen würden, was er in seinem Kommentar beschreibt, dann wäre ich dafür zu begeistern, das ist ja das, was ich oben auch in etwa beschrieben habe. Nur: das meinen Leute meistens nicht, wenn sie vom BGE reden.

Einen der interessantesten Kommentare gab es von „Welcome to the N.H.K“, der/die einen ganz radikalen Ansatz für das BGE vorschlägt: anstatt aus einer Logik der bestehenden Systeme heraus zu denken, sollten wir das BGE als einen großen Ansatz begreifen, darüber das gesamte Volkseinkommen radikal neu und fairer zu verteilen:

Wenn das bruttosozialprodukt bei 3 billionen liegt und eine als bge/social dividend an alle ausgeschüttet wird dann ist das doch nix anderes als “ vom vorhandenen vermögen (und der damit erzielten rendite) wird ein drittel zugunsten der besitzlosen/nichts oder wenig verdienenden umverteilt- diese angst vor inflation macht wenig sinn solange das bge nit mittels von der zentralbank “gedrucktem“ geld finanziert wird weil überhaupt nit mehr geld/bsp da ist, es ist nur anders verteilt.

Klar, bei einem derart radikalen Ansatz wären manche Sorgen, die ich beschrieben habe, unwichtig. Aber im selben Kommentar heißt es dann halt weiter:

the bad news- intelligente kapitalisten werden verstehen dass ein so (korrekt) gedachtes bge ein gewaltiger schritt richtung egalitäre gesellschaft wäre (und das ende vom kapitlismus einläuten würde) dass sie sich mit allen mitteln dagegen zur wehr setzen würden.

So sieht es aus. Und damit ist sein Modell zwar sehr cool, aber nicht dasjenige, das aktuell von BGE-Parteien und vielen anderen Vorkämpfern gefordert wird.

Abschließend
Auch wenn es noch weitere Kommentare gibt, höre ich an dieser Stelle erst einmal auf — es wäre sicher mehr als wertvoll, sämtliche Blogkommentare und auch die vielen Anmerkungen auf Facebook durchzugehen und sich mit ihnen hier auseinander zu setzen. Leider übersteigt das jedoch meine begrenzten Kapazitäten, ich bitte um Verständnis dafür. Aber die LeserInnen sind natürlich herzlich eingeladen, sich die verschiedenen Meinungen anzusehen.

Ich wollte letztlich vor allem einen Debattenbeitrag leisten, und das ist ja offenbar gelungen. Abschließend nur noch einmal zwei aus meiner Sicht zentrale Gedanken:

  1. Politische Dynamik, politischer Prozess: Ein politischer Prozess muss mitgedacht werden, bei allen (großen) Ideen, die man für die Zukunft aufstellt. Es reicht nicht zu denken, dass eine Lösung X erstrebenswert sei, um dann ad hoc mit aller Macht für Lösung X zu kämpfen. Dinge passieren nicht „ceteris paribus“, also ohne Veränderung aller anderen Faktoren. Wenn man eine Schlüsselschraube durch etwas komplett anderes ersetzt, dann ändert sich auch der Rest. Und das muss mit auf der politischen Rechnung für ein derartiges Projekt stehen.
  2. Was ist das gute gemeinsame Leben? Ganz besonders geht es mir aber darum, dass eine einseitige Fokussierung auf die „Idee BGE“ uns davon abhält, das eigentlich Schmerzhafte aber so dringend Notwendige zuerst zu tun: eine Diskussion darüber anzufangen, was eigentlich gutes Gemeinleben in unserem Land, in Europa und in der Welt sein soll – vor dem Hintergrund der drei apokalyptischen Reiter: Digitalisierung/AutomatisierungUmweltzerstörung/Klimawandel – massive Migrationswellen, und dem Mutterschiff dieser drei: Turbokapitalismus/Finanzkapitalismus.
    In Zeiten des vermeintlich „totalen“ Individualismus ist uns aber die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Diskussion über unser Gemeinwesen vielfach abhanden gekommen: „Man kann doch niemandem vorschreiben, wie sie oder er zu leben hat.“ Bei Michael Ebner im Blogpost klingt das beispielsweise so:

    Ich habe so meine „Baumschmerzen“, wenn die Politik oder „die Gesellschaft“ das Thema „Lebenssinn“ diskutieren oder gar regeln möchte – eine Debatte über Teilhabe und Demokratie führe ich dagegen gerne.

    Was diese „simple aufgeklärte“ Sicht verkennt: unsere kommerzgetriebene Gesellschaft tut genau das implizit ständig. Man muss reisen können, sich bestimmte Statussymbole leisten können und bestimmten gesellschaftlichen Normen entsprechen. Solche „Vorschriften“ existieren implizit an überwältigend vielen Orten in unserem Land. Bei der Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme kommen wir um diese Diskussion also nicht herum. So unbequem sich das anfühlen mag — nach Jahrzehnten des radikalen kommerzialisierten Individualismus.

Allen Beteiligten einen ganz herzlichen Dank für die intensive Diskussion – mir hat sie viel gebracht.

3 comments

  1. Es git zwei einache Gründe die erkennen lassen, dass das BGE ein Fake der Neokapitalisten zur Rettung des Status Quo ist.
    Erstens: Wenn das BGE so toll wäre, warum haben die, die es so toll und effektiv finden nicht schon längst als freiwillige Leistung eingeführt? Alles was den Menschen von (auch scheinbaren) Nutzen ist lässt sich auf dem Markt anbieten und verkaufen. Tun sie aber nicht.
    Zweitens: Was machen die BGE Befürworter mit denen, die das BGE nicht wollen? Wollen sie die Menschen dazu zwingen dabei mitzumachen? Mit Gewalt bei Weigerung, mit Verfolgung durch Polizei, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Knast und bei Gegenwehr mit Einsatz aller Staatsgewalt incl. Schusswaffen?
    Und was wäre dann der Unterschied zum jetzigen Regime?

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