Das bedingungslose Grundeinkommen: aus meiner Sicht eine politische und gesellschaftliche Bankrotterklärung.

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Unter anderem bei Umberto Eco kann man folgenden hilfreichen Satz finden:

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.

Mir scheint, als ob derzeit unter linksliberal-progressiven Menschen eine ebenso einfache wie falsche Lösung an Popularität gewinnt: das bedingungslose Grundeinkommen („BGE“).

Dass sich zugleich immer mehr Großunternehmensmanager (und Silicon-Valley-Vordenker) für ein BGE aussprechen, sollte möglicherweise stutzig machen. Haben dieselben CEOs, die sich Multimillionenjahresgehälter gönnen, während sie mit den Gewerkschaften um jeden Cent feilschen, ihre soziale Ader entdeckt und wollen die Welt plötzlich gerechter machen? Sorgen sie sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Das wäre schön. Ich fürchte aber, dass es eine andere Motivation gibt. Letztere haben allen Grund, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Sie denken bei dem Thema nämlich offenbar strategischer als diejenigen, die sich aus einer eher linken Sicht und womöglich oberflächlicher dafür begeistern und fordern, man müsse das Projekt nun endlich aus dem Reich der Träume in die Wirklichkeit überführen.

Ich glaube, dass es genau anders herum ist: Wenn wir uns nicht sehr bemühen, wird das BGE zwangsläufig kommen müssen, als letzte hilflose Notwehr gegen eine zerfallende Gesellschaft. Ganz ohne eigens gegründete Parteien, die sich dafür einsetzen und ohne entsprechende Bürgerinitiativen. Aber wenn es erst so weit kommt, können wir den entstandenen Schaden nie wieder reparieren.

Warum wirkt das BGE auf Anhieb wie eine gute Idee? Spontan erscheint es toll:

  • Jeder bekommt sein Geld bar auf die Kralle, ohne Wenn und Aber. (Naja, auf’s Konto.) So, dass man davon leben kann.
  • Das Geld dafür ist da, wenn man nur ein wenig umschichtet.
  • Plötzlich brauchen wir keine Angst mehr vor Automatisierung und Digitalisierung zu haben, es wird ja für alle gesorgt.
  • Bürokratieabbau ist großartig!
  • Freiheit – Wir können plötzlich selbstbestimmt entscheiden, wie wir arbeiten und leben wollen!

Das klingt erstmal alles super. Aber ich habe dazu ein paar Fragen.

Höhe: würdevolles Leben?
Die Höhe der geforderten Beträge geht hin und her, die Ausgestaltung auch – die einen reden von 600 EUR BGE monatlich, manche von 750 EUR, manchmal hört man auch 1.000 EUR. An dieser Stelle stellt sich meine erste Frage: wer lebt denn von 1.000 EUR netto und fordert das BGE? Oder gar von 750? Wer kann sich vorstellen, was das für Teilhabe an der Gesellschaft, selbstbestimmtes würdevolles Leben, Gesundheit, Anteilnahme an Kultur und Öffentlichkeit bedeutet? Zumal 1.000 EUR schon als „hohes Grundeinkommen“ bezeichnet werden.

Genau dieses Grundeinkommen gibt es übrigens schon, es ist bekannt als „Hartz IV“ – nur ist es eben nicht bedingungslos. Das bekommt aber letztlich jeder, der anders nicht mehr weiterkommt. Hartz IV liegt, wenn man sämtliche Unterstützung in dem Zusammenhang zusammenrechnet, auch bei knapp 1.000 EUR. Und wir wissen, dass das für viele zum Sterben zu viel, zum Leben aber eigentlich zu wenig ist. Wieviele Menschen, die das BGE fordern, haben sich schon mal mit Hartz-IV-Empfängerinnen darüber unterhalten, wie lebenswert dieses Budget den Alltag macht? Ich würde empfehlen, sich mit einem der leergutsammelnden Hartz-IV-Empfänger auf der Straße über das Thema auszutauschen. Das kann erhellend wirken. Mir scheint: Hartz IV ist keine würdevolle Grundsicherung, es ist ein Notnagel.

Denn eines muss sehr klar sein: man kann das BGE nicht fordern und im gleichen Atemzug eingestehen, dass es durch weitere Erwerbsarbeit ergänzt und menschlicher gemacht werden müsse. Denn dann ist es genau das nicht, was es behauptet zu sein: eine Grundsicherung, die Freiheit schafft. Es muss allein für sich gesellschaftlich würdevolles Leben ermöglichen. Denn es ist ja vor allem auch für all jene gedacht und notwendig, denen die Erwerbsarbeit im bisher bekannten Sinne ausgeht, wegen künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Automatisierung.

Finanzierung: Abschaffung des Sozialstaates
Aber nehmen wir mal an, dass wir trotz dieser Vorbehalte sagen, wir wollten ein BGE in Höhe von 1.000 EUR finanzieren. Dann kämen wir in Deutschland auf Kosten in Höhe von ungefähr einer Billion. Da Bund, Länder und Kommunen insgesamt „nur“ rd. 800 Milliarden Steuern einnehmen, wird gerechnet, dass wir zudem die Renten dort mit einbeziehen müssten, wir müssten die öffentlichen Krankenkassen mit einbauen, Pflegeversicherung, Kindergeld. All das wäre künftig durch das BGE abgedeckt. Mit anderen Worten: Wir bekämen das BGE zum Preis der Abschaffung des Sozialstaates.

Und selbst wenn die Rechnung nicht perfekt sein sollte – die Abschaffung der „Sozialstaatsbürokratie“ ist ja in jedem Fall immer ein ganz wichtiges Argument für das BGE. Das heißt, dass sie in jedem Fall mitgedacht werden muss.

Was aber ist mit denen, die mit einer „1.000 EUR Flat Fee“ im Monat schlicht nicht klarkommen, weil es bei ihnen besondere Probleme oder Härtefälle gibt – an wen wenden sie sich? Die Behördenbeamten, die man für solche Themen braucht, haben die Tür abgeschlossen und sind nach Hause gegangen. (Wo sie jetzt vermutlich ihr mageres BGE beziehen.) Ein menschenwürdiges Leben kann nicht mehr eingeklagt werden. Jeder bekommt 1.000 EUR – Ende der Durchsage.

Mir leuchtet nicht ein, warum wir einen ausdifferenzierten Sozialstaat abschaffen sollen, der den sozial Benachteiligten in Abhängigkeit von ihrer eigenen Lage auch heute noch wichtige Rechte und Ansprüche zugesteht, die vor Gesetz eingeklagt werden können – nur um vermeintliche Gleichmacherein zu betreiben: damit andere Menschen – diejenigen nämlich, die schon auf andere Art ihr Geld verdienen – zusätzlich Geld vom Staat bekommen? Warum ist das sozial eine gute Idee?

Wirtschaftliche Auswirkungen: Inflation und Lohndumping
Aber nehmen wir also an, alle bekommen jetzt 1.000 EUR (mehr). Was machen die Unternehmen, wenn ihre Klientel von einem Tag auf den anderen mehr Geld in der Tasche hat? Sie heben die Preise an, es gibt Inflation. In dem Moment, in dem die 1.000 EUR als BGE eingeführt sind, wird ein substanzieller Anteil von sofort einsetzender Inflation aufgefressen. Der Bäcker macht die Brötchen teurer („Wieso, es haben doch alle 1.000 EUR mehr in der Tasche?“), der Vermieter die Miete, der Mineralölkonzern das Benzin gleich mit. Mit anderen Worten: wenn man einfach mit einem Ruck das gesamte Einkommensniveau in der Bundesrepublik um 1.000 EUR pro Person anhebt, dann werden über kurz oder mittel die Preise um 1.000 EUR steigen.

Aber es geht weiter. Denn zugleich steht natürlich der Mindestlohn unter Beschuss: „Den brauchen wir nicht mehr, die Leute sind ja durch das Grundeinkommen abgesichert.“ Es wird behauptet, dass das Grundeinkommen dazu führt, dass die Leute nur noch die Arbeit annehmen, die sie wirklich machen wollen. Was nicht dazu gesagt wird: zu welchem Preis?

Als Mitglieder dieser Gesellschaft brauchen wir Arbeit, um unsere Energie und Fähigkeiten in der Gesellschaft sinnvoll einsetzen und uns wertvoll fühlen zu können. (Ich habe deswegen auch überhaupt kein Problem mit der Arbeitsmoral der Menschen im Zusammenhang mit dem BGE; das wäre die letzte meiner Sorgen.) So sind wir sozialisiert, so ist unsere Gesellschaftspsychologie aufgebaut. (Weiter unten dazu noch einmal mehr.) Das heißt, der Bedarf nach Arbeit wird nicht einfach verschwinden. Und wir dürfen uns nichts vormachen: nicht jeder taugt zum Unternehmertum oder zur Selbständigkeit.

Weil nun aber die Annahme herrscht, dass jeder Mensch bereits grundversorgt ist, sitzen die Unternehmen sofort am deutlich längeren Hebel. Sie verfügen über die immer knapper werdende Arbeit, und es gibt keinerlei Notwendigkeit mehr für sie, ein Mindestmaß an sozialer Verantwortung zu zeigen: Löhne und Gehälter werden einbrechen. Es ist der Traum der Plattformkapitalisten, denn dann kann Uber seinen Taxifahrern und die Web-Content-Crowd-Plattform ihren Textern noch schlechtere Gehälter — pardon: Honorare (sie sind ja nicht angestellt) – zahlen als heute schon. Deswegen werden ja auch die Forderungen nach einem BGE im Silicon Valley immer lauter. Im Lohndumping-Wettbewerb mit Bangladesch oder Indien können die Deutschen dann wieder locker mithalten. Siemens, VW & Co. schließen sich natürlich sofort an: „Wieso denn nicht? Die Grundbedürfnisse sind doch gesichert!“ Ganz ohne schlechtes Gewissen oder gesellschaftlichen Druck, bei gleichbleibenden Kosten für die Unternehmen – dass sie bei der Idee die Dollarzeichen in den Augen blinken sehen, darf wohl nicht verwundern. Dass im Grundgesetz steht, dass Eigentum verpflichtet, wäre dafür endgültig nur mehr eine verblassende Erinnerung, deren Umsetzung auf der Müllhalde des Neoliberalismus verwest.

Politik: die Wirtschaft erringt den Endsieg über die Politik
Die folgenschwerste Konsequenz des BGE wäre wohl im Politischen zu erwarten: Da die sozialstaatlichen Institutionen sowie die ausdifferenzierten Rechte, die der einzelne gegenüber dem Sozialstaat gerichtlich geltend machen kann, abgeschafft worden wären, gäbe es keine Lobby mehr für die sozial Schwachen innerhalb der staatlichen Institutionen. Ein einmal abgeschaffter Sozialstaat ließe sich kaum je wieder neu erschaffen. Der Neoliberalismus wäre am Ziel seiner Träume angekommen und hätte nur noch einen einzigen einfach zu bekämpfenden Gegner: die eine monatliche „Standardübeweisung“.

Und damit würde das BGE sofort Ziel dauernder politischer Auseinandersetzung.

Stellen wir uns vor, es geht in Deutschland mal wieder wirtschaftlich bergab, wir haben eine Rezession oder Krise: „Wir müssen sparen!“ rufen die wohlhabenden konservativ-wirtschaftsliberalen Kräfte. Wo kann man noch sparen? Beim Grundeinkommen. Und dessen Höhe ist politisch: dass die starken Nettozahler in einer Gesellschaft überproportional mehr Einfluss auf die Politik haben als jene, die Geld vom Staat erhalten, ist eine alte Erkenntnis, die der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung wieder bestätigt hat (und die vor der Veröffentlichung noch weggeschönt wurde). Diese Nettozahler werden auch künftig immer wieder gute Argumente und starke Lobbies dafür haben, dass in der Rezession ihre „hart verdienten Euro“ nun bitte nicht ganz so reichhalting an diejenigen verteilt werden könnten, die eh nicht dafür arbeiten: „Arbeit muss sich wieder lohnen! Alle müssen den Gürtel enger schnallen!“

Ein differenzierender Sozialstaat, der für verschiedene Probleme und Ausgangslagen von Menschen verschiedenen Antworten bereit hält, kann nicht so einfach abgeschafft werden. Wenn man aber erstmal den Sozialstaat in eine Einmalzahlung zusammengebündelt hat, wird diese zum Spielball der gut finanzierten politischen Lobbyarbeit. Und das wäre desaströs für alle, die darauf angewiesen sind.

Gesellschaft (1): die Illusion von der Freiheit
Wer von weltlichen Zwängen befreit ist, der kann sich frei entscheiden, das zu tun, was er für richtig hält und damit leichter glücklich werden. Klingt schlüssig — allerdings: dieser These kann ich zunächst eigene überraschende Erfahrungen entgegenhalten, denn ich lebe derzeit in dieser Situation. Ich zahle mir selbst momentan ein bedingungsloses Grundeinkommen. Allerdings merklich höher als 1.000 EUR im Monat. Und ich hatte Jahre Zeit, mich darauf vorzubereiten: die Idee, eine längere Auszeit zu nehmen, begleitete mich vier Jahre lang, von 2012 bis 2016, dann konnte ich sie endlich umsetzen. Ich hatte also viel Gelegenheit, mir Gedanken dazu zu machen. Außerdem bin ich promovierter Diplom-Kaufmann, der vier Sprachen spricht und einen vorzeigbaren Lebenslauf hat. Ich habe großartige Freunde und Eltern, lebe mit sehr netten Leuten in einer sehr schönen WG.

Vor dem Hintergrund sollte man meinen, dass ich derzeit ein traumhaftes Leben führen müsste. Objektiv gesehen ist das auch so. Die subjektive Wahrheit fühlt sich — überraschenderweise — hin und wieder anders an. Selbst in meiner extrem luxuriösen Situation ist es manchmal schwierig, nicht gebraucht zu werden. Denn das ist bei mir der Fall: von morgens, wenn ich die Augen aufschlage, bis abends, wenn ich einschlafe, passieren Dinge ausschließlich und allein, weil ich sie anfange. Ich muss nie. Ich kann immer nur. Das klingt zwar super bequem und erfüllt, aber: niemand erwartet irgendetwas von mir. Niemand fordert Dinge bei mir ein. Niemand zeigt mir, dass ich gebraucht werde. Und das ist hin und wieder erstaunlich anstrengend – trotz der unfassbaren Vorteile, die mein Leben zweifelsohne gegenüber dem des BGE-Empfängers hat, der in einer Einzimmerwohnung endet und wirklich nirgends mehr gefragt ist, weil seine Fähigkeiten grade an eine durchautomatisierte On-Demand-Fabrikhalle ausgelagert wurden. Dem das Land und die Gesellschaft mittels 1.000 EUR sagen: „Du hast hiermit keine Ansprüche mehr zu haben – kriegst ja Dein Geld ohne! zu! arbeiten! Auf wiedersehen.“

Um Missverständnissen vorzubeugen: ich möchte mich in keinster Weise über mein Leben beklagen — das wäre absurd. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen: Freiheit entsteht nicht, indem verhindert wird, dass man krepiert. Freiheit entsteht, wenn man sich in der Gesellschaft, in der man lebt, zugehörig, eingebunden, wahrgenommen fühlt, Zugang zu Möglichkeiten und die Chance hat herauszufinden, wie man seine Zeit auf dieser Erde sinnvoll nutzen kann. Dazu gehören vor allem (Weiter-)Bildung und Anerkennung. All das lässt sich nur schwerlich organisieren, wenn man mit einem bedingungslosen Hartz IV abgespeist wird und Flaschen sammeln geht.

Wir sind nicht frei, wenn wir von allem losgelöst sind. Frei sind wir, wenn wir uns innerhalb unserer Gesellschaft entfalten können. Darauf ist die Bildung (idealerweise) ausgerichtet, darauf ist die Jobsuche und letztlich auch das Konzept von Karriere ausgerichtet. Man kann diese Zustände ankreiden, aber das ändert nichts daran, dass diese gesellschaftliche Logik nicht umgeworfen wird nur weil wir wir ein BGE einführen. Anstatt für Freiheit zu sorgen, lässt das BGE stattdessen sofort eine eindeutige Zweiklassengesellschaft entstehen: auf der einen Seite diejenigen, die nur das BGE haben und sich danach sehnen, darüber hinaus von der Gesellschaft gewertschätzt zu werden und händeringend nach diesen Möglichkeiten suchen müssen – für die sich nun niemand mehr verantwortlich fühlen muss. Auf der anderen Seite die anderen, die weiter an Karrieren, ihrem Gelderwerb und allem anderen arbeiten können, was uns heute als wünschens- und anerkennenswert im Leben präsentiert wird.

Das Gegenargument hier könnte sein: aber die Gesellschaft schätzt doch nicht nur den, den sie (gut) bezahlt! Meine Antwort darauf: es wäre schön, wenn das so wäre, aber guckt Euch bitte mal um. Wer bekommt denn Anerkennung, Status, Privilegien, Ehre und Ruhm? Die Krankenschwester? Der Lehrer? Oder diejenigen, die hinten aus den schwarzen Limousinen aussteigen?

Wenn man ein BGE einführen will, dann muss man vorher dieses Problem lösen. Hinterher ist es zu spät.

Gesellschaft (2): die Illusion von Gleichheit
Noch problematischer als die Illusion von Freiheit dank „1000-EUR-Flat“ ist der Gedanke der Gleichheit. Fangen wir bei ganz einfachen Fragen an: bekommt derjenige, der im Stadtzentrum von München wohnt, dieselben 1.000 EUR wie der, der in einem Vorort von Dresden zuhause ist? Und wenn ja, warum ist das gerecht? (Wer nicht weiß, worauf ich hinauswill, sollte sich mal zu Mietpreisentwicklung schlau machen.) Und wenn nein, wie organisiert man das ohne Bürokratie? Gleich ist es jedenfalls nicht, wenn einer 30% seines BGE für Miete aufwendet, der andere dagegen mit 100% seines BGEs die Miete noch immer nicht bezahlen kann.

Neben diesen Standortfragen sorgen ganz andere Ungleichheiten dafür, dass ein gießkannenartig ausgeschüttetes BGE alles andere als eine Gleichbehandlung ist. Wir haben unglaubliche Gefälle im Wohlstand von Familien. Wer aus einer finanziell besser gestellten Familie kommt und nötigenfalls auf Mieteinnahmen und andere Finanzflüsse der Eltern setzen kann, steht völlig anders dar als der, der von einer alleinerziehenden Mutter ohne weiteren Familienzusammenhalt groß gezogen wurde. Ein BGE würde die Ungleichheit in der Gesellschaft zementieren – wer viel hat, dem wird noch dazu gegeben; wer nichts hat, der wird sich mit denselben 1.000 EUR rumschlagen müssen, die er als Hartz-IV-Empfänger auch bekommt.

Wir sind nicht alle gleich. Wir sind alle extrem unterschiedlich. Eine einheitliche Überweisung von 1.000 EUR an alle ist eine sehr sonderbare Reaktion darauf.

Die finale Abspaltung der Wirtschaft in ihre eigene Sphäre
Wir brauchen kein Programm, mit dem sich Staat und Konzerne mit einer monatlichen Minimalüberweisung freikaufen von jeder Verantwortung, jeder Verpflichtung, jeder Bereitschaft, sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie unsere Gesellschaft künftig funktionieren soll. Die Wirtschaft als eine von der Gesellschaft abgehobene Sphäre, die letztlich nur einer einzigen Institution — nämlich dem Markt — Rechenschaft abzulegen hat, ist eine ziemlich neue Erfindung, eine Idee, die vielleicht 300 Jahre alt ist. Jahrtausende lang war das Wirtschaften Teil der Gesellschaft, eingebunden in die Gemeinden, vernetzt mit den Menschen und Teil des Netzwerkes unzähliger menschlicher Beziehungen. Das BGE wäre der finale Akt, um die letzte Bindung der Unternehmen an die gesellschaftlichen Zustände um sie herum einzureißen.

Was wir heute brauchen, ist das Gegenteil: dass die Unternehmen wieder mehr Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen, dass der Art. 14 GG wieder eine Rolle spielt, dass wir uns der engen Verflechtung zwischen wirtschaftlichem, gesellschaftlichem und ökologischem Handeln endlich wieder bewusst werden, und diese Verflechtung wieder gestalten – im Sinne der Gesellschaft und der Welt. Und nicht nur im Sinne der Shareholder oder Investoren.

Ich habe den Eindruck, als ob unter Linken die Idee, man könne den Sozialstaat durch eine einheitliche Einfachzahlung ersetzen, der finale Ausläufer des Programmes ist, mit dem sich die Sozialdemokraten damals der Wirtschaft angedient haben. Dinge müssen „einfach“ und „effizient“ und „irgendwie unbürokratisch“ sein. Das fand früher immer nur die FDP. Dann hat die SPD die Idee übernommen und der FDP gingen seither die Wähler aus. Das Ergebnis kennen wir.

Denn dass wir einen komplexen Sozialstaat haben, liegt ja nicht daran, dass die, die ihn erfunden haben, nicht wussten, was sie taten. Sondern daran, dass er die Unterschiede und Komplexitäten in einer Gesellschaft wie der unseren zu berücksichtigen und zu reflektieren versucht. So unvollkommen und schwierig das sein mag. Anders gesagt: „Hier sind Deine 1.000 EUR, auf wiedersehen.“ ist keine akzeptable Antwort auf die Frage „Wie wollen wir denn künftig zusammenleben und gemeinsam Sinn in dieser Gesellschaft stiften, wenn Vollzeitjobs nach ursprünglichem Muster nicht mehr funktionieren können?“

Eine komplexe Debatte über Teilhabe, Lebenssinn, Demokratie — statt eines einfachen fiktionalen Allheilmittels
Anstatt Freiheit an einer banalen monetären Größe von „so um die 1.000 EUR“ festzumachen und sich damit von allen Ansprüchen freizukaufen, brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir nach Jahrzehnten neoliberaler Politik den Blick abwenden von der einseitigen Frage, welchen monatlichen absoluten Mindestpreis der Wert eines Menschenlebens haben darf — und hin zu Fragen danach, was Freiheit wirklich bedeutet, welches neue Gesellschaftsmodell wir eigentlich brauchen, welchen Stellenwert Solidarität in unserer Gesellschaft haben soll, und wie Arbeit und gemeinsames Sinnstiften künftig funktionieren werden.

Lasst uns wieder über Investitionen in unser Gemeinwesen reden, anstatt immer weiter verschlanken, sparen, vereinfachen zu wollen. Damit Menschen, die heute als Fabrikarbeiter, Journalistinnen, Webdesigner, Kfz-Mechanikerinnen, Altenpfleger, Taxifahrerinnen arbeiten, sich auf die Zukunft freuen können. Und damit die, die ihren Job verloren haben und gar nicht mehr sehen können, wie sie zurück ins Erwerbsleben finden, eine Perspektive bekommen — derweil sie heute schon vom bedingten Grundeinkommen leben. Erst wenn uns das gelingt — ein neues gemeinsames Verständnis von gesellschaftlicher Teilhabe und Sinn des Lebens abseits von Shopping und Konsum und „Wer wird Millionär“ zu schaffen — können wir danach vielleicht eines Tages auch über ein BGE reden.

Aber das ist natürlich eine deutlich komplexere und anstrengendere Diskussion als zu sagen: „Lasst uns einfach allen ein Grundeinkommen überweisen, dann haben wir das Problem gelöst“ — die Idee ist poppig, hip, einfach. Und falsch.

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Dies ist mein aktueller Stand zu diesem Thema, u. A. maßgeblich inspiriert durch Gespräche mit Ulf Schmidt. Dieser Stand kann sich ändern – mein Blog ist ja ein Ort für Diskussionen. Ich bin daher sehr interessiert daran zu erfahren, an welchen Stellen ich mich irre oder falsch liege. Auch ein Gastbeitrag mit einer anderen Meinung zum Thema wäre denkbar. Dabei sollte allerdings auf meine Kritik konstruktiv eingegangen werden.

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Nachtrag 01.06.2017: als Reaktion auf die große Resonanz und die vielen Anmerkungen, die ich auf diesen Text hin bekommen habe, ist jetzt ein zweiter Text entstanden, der sich mit einigem Feedback auseinander setzt.

56 Kommentare

  1. Nachdem ich diesen Beitrag — im Gegensatz zu den anderen — mit zunehmendem Widerstreben gelesen hatte, war ich sehr erleichtert, als ich den abschließenden Aufruf zur Diskussion gesehen habe, der auch die Bereitschaft des Autors erkennen lässt, seine Position ggf. zu ändern.

    Dass plötzlich jeder 1000 EUR mehr hätte, auch diejenigen, die das Geld nicht brauchen, und dass damit die Preise in die Höhe getrieben würden, wird immer wieder von den Gegner des Grundeinkommens vorgebracht, bis es anscheinend auch ansonsten gut informierte Menschen glauben. Es stimmt aber nicht.

    Es ist nicht so, dass die Kaufkraft in Deutschland um 1000 EUR pro Person steigen würde. Es würde sich sehr wenig ändern. Irgendjemand muss das Grundeinkommen finanzieren und das sind diejenigen, die viel verdienen. Jemand, der jetzt 10.000 EUR verdient, hat nachher nicht 11.000 EUR sondern weiterhin maximal 10.000 EUR, denn die 1000 EUR werden über höhere Steuern ausgeglichen werden. Sofern das BGE nicht über Schulden finanziert wird, kann es nur über eine Umverteilung finanziert werden und die wird eben von denen getragen, die zusätzlich zum BGE hinzuverdienen. Dennoch profitieren auch diese Menschen vom BGE, allerdings nicht durch zusätzliche Einnahmen, sondern durch die Garantie, auch nach der Aufgabe ihrer bezahlten Tätigkeit weiterhin mindestens 1000 EUR zu erhalten. Das stärkt übrigens ihre Verhandlungsposition gegenüber ihrem Arbeitgeber, gerade bei den Geringverdienern. Auch Rentner bekommen nicht 1000 EUR mehr, sondern ihre Rente würde zum Teil durch das Grundeinkommen ersetzt.

    Das entscheidende Argument für das BGE ist für mich die Bedingungslosigkeit. Wir zwingen heute Menschen in schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen, da sie durch drohenden Jobverlust unter Druck gesetzt werden können. Die Aussicht auf Hartz IV mit drohenden Kürzungen, z.B. bei der Verweigerung der Teilnahme an teils sinnlosen Maßnahmen, ist doch etwas völlig anderes als die Sicherheit, ein garantiertes Einkommen zu erhalten, das die Existenz sichert und zwar ohne, dass dies irgendjemandem gegenüber gerechtfertigt werden muss.

    Gerne würde ich noch mehr zu fast allen anderen Punkten schreiben, allerdings habe ich noch kein Grundeinkommen (und kein Blog, wo so eine ausführliche Erwiderung vielleicht besser aufgehoben wäre als in der Kommentarspalte) und muss jetzt wieder an die Arbeit 😉

    PS: Das Problem, scheinbar nicht gebraucht zu werden, kann man z.B. sehr leicht durch die Übernahme von Verantwortung in einer ehrenamtlichen Tätigkeit lösen. Die Tätigkeit könnte auch gering bezahlt werden. Ein Grundeinkommen bedeutet doch nicht das Verbot von Arbeit. Zu tun gibt es genug, die Frage ist doch nur zu welchen Bedingungen.

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  2. Diese pointiert negative Sichtweise übersieht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten über Finanztransaktions- Kapitalertrags, Gewerbe und Robotersteuern. Härtefälle aus gesundheitlichen Gründen könnten (nach wie vor) über Kranken und Pflegeversicherung ausgeglichen wären – selbstverständlich wird es spätestens an dieser Stelle doch wieder Komplex und man wird nach wie vor nicht ohne einen gewissen Verwaltungsaufwand herumkommen.

    Parallel mit der Einführung eines BGE müsste damit begonnen werden, die Wirtschaft Richtung Gemeinwohlökonomie weiterzuentwickeln.

    Ich gehe davon aus, dass es durchaus Jobs geben wird, die eher schlecht bezahlt werden würden: nämlich diejenigen, die die Menschen gerne und zu guten Arbeitsbedingungen tun. Das werden am ehesten diejenigen Tätigkeiten sein, denen altruistische Motive zu Grunde liegen und denen die Gestaltung des menschlichen Miteinanders zu eigen ist.

    Die derzeit klassischen Ausbeuterbranchen werden es hingegen deutlich schwerer haben, Personal zu finden, sofern sie es nicht mit deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen oder einer akzeptablen locken. Und wenn die Preise für Reinigungsarbeiten, Haarschnitte und in der Gastronomie dadurch deutlich steigen sollten, wäre das gesamtgesellschaftlich gesehen mit Sicherheit kein Beinbruch und auch im Hinblick auf die Inflation zu verkraften.

    Wie man dem grassierenden Mietwahnsinn begegnen könnte, ist mir leider unklar. Gierigen Investoren und „Projektentwicklern“ Zügel anzulegen, ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu bekommen, dürfte ein langer und steiniger Weg werden. Die Balance zwischen der Gewährleistung derEigentumsgarantie sowie dem Einfordern der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (an Grund und Boden in den Städten) muss neu justiert werden. Hier sind der Gesetzgeber sowie die Städte selbst gefragt. Leider wird gerade in den Stadtverwaltungen zu wenig auf die tatsächliche Lebensqualität im öffentlichen Raum Wert gelegt; stattdessen fallen die Damen und Herren Politiker ein ums andere Mal auf die Hochglanzprospekte der Immobilienwirtschaft herein und lassen eine seelenlose, gewinnoptimierte Betonwüste nach der anderen zu: Sie verwalten wirtschaftliche Interessen, statt den Lebensraum intelligent und vorausschauend zu gestalten.

    Andererseits sind Modelle wie das Mietshäusersyndikat wohl auch nicht jedermanns Sache oder der Weisheit letzter Schluss

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    1. Sie geben die Antwort auf den „grassierenden Mietwahnsinn“ doch selbst. Bund, Länder und Gemeinden haben es in der Hand Bauvorschriften und -gesetze zu gestalten und Baugenehmigungen unter Auflagen zu erteilen. Oder selbst zu bauen! Der eigene Bestand an Wohnflächen wurde in den letzten 20 Jahren konsequent abgebaut und die Verantwortung für erschwinglichen Wohnraum an „den Markt“ abgegeben. Gleichzeitig werden die Auflagen für Wohnungsneubau immer höher, z. B. was Energieeffizienzvorschriften (EnEV) angeht. Dies rein mit der Gier von Investoren zu begründen ist viel zu einfach gedacht. Niemand fällt auf die Prospekte rein. Diese Entwicklung ist politisch gewollt.

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  3. Diese Geschichte, dass die Automatisierung uns im großen Stil arbeitslos machen wird, zieht ihre Überzeugungskraft hauptsächlich daraus, dass sie häufig wiederholt wird. In der Realität abbilden tut sich das quasi gar nicht, und automatisiert wird nicht erst seit gestern. Die wesentlich relevantere Konsequenz ist da eher, dass die Zunahme der Kapitaleinkünfte die Einkünfte aus Arbeit abhängt, nicht dass uns eine riesige Massenarbeitslosigkeit droht und zwar bisher noch nicht, jetzt aber quasi gleich dann schon, wartet nur ab jeden Augenblick ist es soweit ganz bestimmt, dieses mal echt jetzt. Da ist meiner Ansicht nach die Analyse schon schiefgegangen und man doktort am völlig falschen Problem herum.

    Wie sich ein BGE auf Löhne, Kaufkraft, usw. auswirken würde, ist ein bisschen müßig zu diskutieren. Um da halbwegs seriös rumzuspekulieren, müsste man schon genauer wissen, wie das Steuer- und Abgabensystem denn dann in Zukunft aussehen würde. Man müsste schon wissen, wie die Produktionsbedingungen sind, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die mit uns als Wirtschaftsstandort konkurrieren. Das kann man nicht einfach alles ignorieren und sich aus 2-3 Faktoren, von 100, die relevant sind, zusammenreimen, wie sich das alles entwickeln würde. Die Vorstellung, dass man das ja alles finanzieren kann, wenn man nur ein bisschen bestehende Töpfe umschichtet, ist z.B. völlig absurd und alle Spekulationen auf Basis solcher Annahmen komplett für die Tonne.

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    1. @StreetDogg Wenn man die Geschichte von der Automatisierung so interpretiert, dass wir in Zukunft alle nur faul herumsitzen und uns von Robotern bedienen lassen, dann stimme ich zu. Allerdings hat die Automatisierung die Art und Weise wie wir arbeiten in der Vergangenheit extrem stark verändert und ganze Berufszweige sind verschwunden. Aus diesem Grund halte ich es für durchaus vernünftig, anzunehmen, dass das auch wieder passieren wird und das möglicherweise sehr bald. Ich denke es ist schon sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man auf die Transformation der Arbeitswelt und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Gesellschaft mit einem Grundeinkommen oder ähnlichen Instrumenten reagieren kann.

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      1. Der Pferdeschmied, der Gerber, der Müller. Alle sind sie seit 100 Jahren nicht mehr aufzufinden. Aber ist aus ihrem Verschwinden den erst das Lumpenproletariat entstanden? Oder gab es auch schon vor der Industrialisierung die Tagelöhner und Bettler?

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    2. Massenarbeitslosigkeit durch Digitalisierung und Automatisierung ist eine sehr reale Gefahr! Das Hauptargument dagegen, ist ja von vielen Ökonmen, dass es auch schon vorher industrielle Revolutionen gab, die eben nicht (wie befürchtet) zu Massenarbeitslosigkeit geführt haben, sondern durch Innovation und Erschließung neuer Märkte der Bedarf nach Arbeitskräften stets ausgeglichen wurde. Das Problem der aktuellen industriellen Revolution ist jedoch, dass diese Bedingungen diesmal nicht erfüllt werden. Die Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung neu entstehen, erfordern hohe Bildung und Spezialisierung, während die Arbeitsplätze, die dadurch „vernichtet“ werden, zum größten Teil zum nicht-akademischen Bereich gehören.

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  4. Der Autor sagt ja selber, dass die Debatte die geführt werden soll um die große Frage „Wie wollen wir denn künftig zusammenleben und gemeinsam Sinn in dieser Gesellschaft stiften, wenn Vollzeitjobs nach ursprünglichem Muster nicht mehr funktionieren können?“ komplex zu beantworten ist. Aber woher die Annahme kommt, das man diese Diskussion ohne BGE besser führen kann als mit ist mir nicht klar.

    Der Flaschensammler sammelt doch nur Flaschen, weil er sich legal nix hinzuverdienen darf. Dürfte er, würde er wohl andere Dinge tun. Und er würde ggfs. etwas Zeit finden zum mitdiskutieren. Wer schonmal Hartz IV Empfänger war weiß, dass das ein Vollzeitjob ist. Ein Allragsleben von Behördengängen, Formularen, Nachweisen, nur teilweise sinnvollen Schulungen, Kontrollen. Und wenn man Pech hat mit einem mutwilligen Vorgesetzten (sprich Sachbearbeiter), den man nicht mal durch Kündigung los werden kann. Dann doch lieber am Existenzminimum in der Einzimmerwohnung an die Decke schauen und sich Gedanken machen. Beispielsweise über die oben genannte große Frage.

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    1. Vergessen wird in der Diskussion von vielen Menschen meiner Meinung nach auch, dass ALG II durchaus auch noch anderes macht, als Menschen zu verwalten.
      Auch wenn es immer gerne anders dargestellt wird, gibt es im ALG II z.B. Fortbildungsangebote, Ansprache für Alkoholiker und Drogenabhängige, Hilfestellungen für psychisch Kranke, der Zwang sich mit seinem Leben auseinander zu setzen.
      Wer soll das initiieren, wenn das Grundeinkommen bedingungslos geworden ist? Warum sollte es niedrigschwellige Angebote zur Arbeitserprobung geben, wenn es kein Amt mehr gibt, welches Interesse daran hat?
      Viele Kunden des ALG II benötigen (und bekommen) eine Unterstützung, die im BGE nicht mehr nötig ist.
      Das wäre dann der Moment, an dem diese Menschen endgültig abgeschrieben werden, da sie von klassischer Sozialarbeit schon heute nicht erreicht werden.

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  5. leider hinkt ihr vergleich hinten und vorne. bedingungslos in BGE bedeutet eben nicht das ausnahmslos jeder es bekommt. die höhe könnte stark vom einkommen abhängen. die die viel verdienen bekommen weniger bis gar nichts, die die nichts verdienen und nicht in der lage sind zu arbeiten bekommen den höchstsatz. alleine durch die schließung des jobcenters, das nachgewiesener maßen keinerlei hilfe im finden eines annehmbaren jobs darstellt.

    das traurige ist, sie haben es selbst begriffen. es ist so wie hartz vier, nur ein wenig mehr. bloß eben ohne die ein euro jobs, die man antreten muss, wenn man keinen job findet. keine kürzungen weil man immer wiederkehrende, sinnlose termine verpasst hat. die menschen, die es bekommen würden und brauchen könnten, bekommen es teilweise eh schon. sie würden halt nur ein wenig mehr bekommen.

    und ja, wenn man das jobcenter und das arbeitsamt schließt bzw. zusammenführt und stattdessen eine zentrale stelle einrichtet, die einfach nur prüft wie hoch das einkommen und die ersparnisse sind und daran das BGE festmacht, dass der bürger dann bekommt, wäre das mit leichtigkeit machbar. noch eine kleine steuererhebung für vermögende, erbschaftssteuer erhöhen, etc. es ist wirklich, mit leichtigkeit und wenigen, minimalen anpassungen, mit leichtigkeit machbar. wie sie schon im text sehr intelligent feststellen: wir haben das bge quasi schon. nur heisst es hartz 4 und ist insofern nicht bedingungslos, das du abgestraft wirst und du gezwungen wirst jobs zu machen, die du nicht machen willst aus welchen gründen auch immer, nur aus der angst heraus, dass deine leistungen gekürzt werden oder du deine familie deswegen nicht mehr ernähren kannst.

    das aller, aller traurigste an ihrem bericht ist, dass das, was sie beschreiben und ihrer meinung nach passieren wird, sobald das bge aktiv sei, ist derzeit, seit jahren schon, exakt der fall! sinkende löhne, lohndumping, zeitarbeit, firmen die immer mehr rechte und möglichkeiten bekommen, arbeitslose, ausländer und wenigverdiener unter druck zu setzen und auszubeuten..

    und sorry, aber die bemühungen ihrerseits, das bge als lobbyprojekt irgendwelcher reichen und firmen darzustellen ist im grunde genommen einfach nur pur lächerlich und traurig. vor allen dingen: keine quelle, kein beleg, einfach exakt NICHTS, das diese aussage auch nur im entferntesten belegen würde. was allgemein für alle ihre behauptungen gilt. woher nehmen sie.. diese kreativität, soviel in eine meinung hineinzuinterpretieren.

    bitte versuchen sie ihre quellen das nächste mal zu belegen und nicht einfach so in die luft zu theoretisieren und irgendwelche meinungen irgendwo reinzuinterpretieren, die nicht existieren. beziehen sie sich bitte auf konkrete aussagen und stellen sie nicht alle bge befürworter pauschal in eine meinungsecke. es gibt UN glaublich viele verschiedene modelle, wie man es umsetzen kann.

    sie picken sich die schlechtmöglichste argumentation (ohne quellenangabe oder beispiel in der realität wohlgemerkt) setzen das in den schlechtmöglichsten kontext und interpretieren ganz gezielt das schlechtmöglichste hinein.

    was sie hier tun grenzt so hart an hyperkapitalistischen, rechtspopulistischem lobbyismus, dass ich mich fragen muss: welche firma oder partei bezahlt sie für diesen artikel? oder anders gefragt, für welche firma arbeiten sie und welche partei wählen sie? die cdu? die spd? passen würde es wie die faust aufs auge. einfach jegliche rationale links-soziale argumentation verzerren, ins lächerliche ziehen, einseitig darstellen und dann noch ernsthaft denken, das im netz veröffentlichen zu müssen.

    respekt an dieses level an skrupellosigkeit

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    1. Wenn die Höhe vom sonstigen Einkommen abhängt, ist es halt kein BGE mehr. Ebenso nicht, wenn Du Bedingungen an das Bedingungslose Grundeinkommen knüpfst. Wörter haben Bedeutung.

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    2. Sie haben recht, wenn sie sagen, dass wir schon jetzt Lohndumping haben. Das aber liegt eben gerade am BEDINGTEN Grundeinkommen HartzIV. Ohne Sanktionen kann ich niemanden zwingen, für ein Viertel des Gehalts meines Kollegen zu arbeiten, weil ich einen Werkvertrag habe und er einen Festvertrag.

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  6. Hm,

    In manchen Teilen ist die Argumentation doch relativ schwer nachvollziehbar. Beispiel: Alle erhöhen systematisch die Preise, weil ja „jeder mehr Geld in der Tasche hat“? Nein, so funktioniert der Kapitalismus nicht. In der Theorie kommt dann ein Bäcker, der die Preise wieder senkt, und damit das Geschäft seines Lebens macht.

    Zweites Beispiel: Wenn ich von einer Arbeit nicht existentiell abhänge, habe ich gegenüber dem Arbeitgeber eine bessere Verhandlungsposition, keine schlechtere. Die Annahme, das ich aus Verzweiflung und für das Gefühl „gebraucht zu werden“, einen fast unbezahlten Job mit furchtbaren Arbeitsbedingungen annehme, halte ich doch für sehr gewagt. Wenn ein Mensch sich gebraucht fühlen will, findet er sicherlich eine andere Möglichkeit sich einzubringen.

    Zum „gebraucht fühlen“ möchte ich dem Author im Allgemeinen allerdings zustimmen, das ist ohne Frage ein wichtiger Aspekt unseres Daseins. Wie aber die „durchautomatisierte On-Demand-Frabrikhalle“ mit dem BGE zusammenhängt ist mir nicht klar – die kommt so oder so, und die Betroffenen bekommen dann momentan halt Hartz IV.

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  7. Es gibt einen einfachen Test zur Güte einer jeglichen Theorie. Die Freiwilligkeit. Was machen die BGE Befürworter mit den Menschen, die beim BGE nicht mitmachen wollen? Mahnung, Zwang, Polizei, Gericht, Haft, usw? Was wäre dann der Unterschied zum jetzigen System?

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    1. Naja, das ist ja ein bißchen schwierig, so als Argument. Wenn in einem längeren Meinungsbildungs- und Demokratieprozess am Schluss ein BGE eingeführt wird, dann gilt es für alle. Ein Staatswesen ist ja nicht Pick-and-Choose. Ich kann mir ja auch nicht aussuchen, ob mir unser Straßenbauwesen gefällt, oder ob ich bei unserem Schulsystem mitmachen will. Deswegen verstehe ich die Argumentation nicht.

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      1. Klar habe ich die Wahl. Es gibt Menschenrechte, keine Staatenrechte. Ich gehöre mir selber, und nur mir. Niemand, auch kein Staat hat ein Recht an meinem Körper oder meiner Hände Arbeit Ergebnis. Alles andere ist Sklaverei.

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    2. Zum einen ist es die dusseligste Antwort, die ich im Zusammenhang mit dem BGE je gelesen habe. Ich beantworte sie dennoch, wenn Du das Geld nicht willst. spende es doch! Gibt genug Organisation die Geld brauchen. Wunder dich aber nicht wenn der Arbeitgeber, dieses BGE berücksichtigt bei deinen Lohnforderungen. BGE ist ein System an dem alle verdienen, auch der Arbeitgeber, was auch gewollt ist. Ich kann es nicht von Martin Ötting verstehen, warum der Arbeitgeber nicht daran verdienen soll.

      Es geht darum das alle Menschen ein besseres Leben haben, also auch die Unternehmer. Dem Martin kann ich nur sagen, ich verstehe nicht wie man so kurz denken kann, alle reden von den Kosten, ich nicht weil das Geld locker da ist. keiner redet über den Gewinn der daraus folgt, das ist viel wichtiger. Wenn die Bundesregierung sagt, dafür ist kein Geld da, das beweist die Bundesregierung gerade, das dieses gelogen ist. Scheinbar hat diese Bundesregierung nur kein Geld für Deutsche.

      Sie hat für das kapital Geld, die werden jährlich um 1,5 Billionen reicher, sie hat für Flüchtlinge genug Geld nur nicht für Deutsche. Ich sehe auch nicht ein, wenn alle daran verdienen, warum soll der Unternehmer nicht weniger Lohnkosten haben. Das ganze Funktioniert auf jeden Fall, alleine 500 Milliarden im Jahr an Verwaltungskosten werden eingespart. In Grunde genommen wird ein BGE alleine durch die Einsparungen des Staates an Verwaltungskosten schon ermöglicht.

      Dem Staat geht es besser, dem Menschen geht es besser und den Unternehmen. Wer lieber diese Verbrechersystem Hartz4 weiter haben möchte, dem wünsche ich, da er da in kurzer Zeit landet. Noch einmal an Terranova, mache Dir da mal keine Gedanken darum. Im Zweifelsfall, würde ich dein Geld von Staat mit einnehmen. Mit einem neuen Steuersystem, ist alles nicht nur finanzierbar, nein durch ein BGE wird das Bruttosozialprodukt von zur Zeit 3 Billionen Euro, auf ca. 5 Billionen Euro steigen. Alle die sich dagegen aussprechen, haben das nicht zu Ende gedacht

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  8. Ich verstehe nit wie es kommt, das kaum jemand dit “konzeptionel“ korrekt betrachtet,vor allem (völlig korrekt erkannt) die linke nicht
    Was ist denn ein ( nationales) bge anderes als ein sozialer kontrakt der da lautet-
    Alle (staats)bürger vereinbaren dass jeder einen rechtsanspruch auf einen anteil von allem was innerhalb eines bestimmten zeitraum von allen mit allem vorhandenen vermögen erwirtschaftet wird.
    Oder anders ausgedrückt- es wäre eine faktische vergesellschaftung von einem nicht gerade kleinen teil
    allen vorhandenen vermögens und der damit erzeugten rendite, und somit auch eine faktische enteignung und deckelung dessen was als rendite möglich ist-
    Wen das bruttosozialprodukt bei 3 billionen liegt und eine als bge/social dividend an alle ausgeschüttet wird dann ist das doch nix anderes als “ vom vorhandenen vermögen (und der damit erzielten rendite) wird ein drittel zugunsten der besitzlosen/nichts oder wenig verdienenden umverteilt- diese angst vor inflation macht wenig sinn solange das bge nit mittels von der zentralbank “gedrucktem“ geld finanziert wird weil überhaupt nit mehr geld/bsp da ist, es ist nur anders verteilt-
    teh bad news- intelligente kapitalisten werden verstehen dass ein so (korrekt) gedachtes bge ein gewaltiger schritt richtung egalitäre gesellschaft wäre (und das ende vom kapitlismus einläuten würde) dass sie sich mit allen mitteln dagegen zur wehr setzen würden- die nötige infrastruktur “das allsehende auge“ existiert ja schon teils (noch) staatlich nsa/polizei etc- teils privat google/facebook/private söldnerheere bzw. “sicherheitsdienstleister“

    “lohndumping“ ist doch nix anderes als ein (verzweifelter) versuch die kapitalakkumulation am laufen zu halten bei nicht mehr genug noch nicht erschlossener “restwelt“ (da fuq von genen über wasser, gesundheit,ausbildung bis autobahn ist doch dit meiste fast überall schon im besitz der overlords) die irgendwie zur erzielung von rendite taugen würde-
    imho sollte die bge debatte tatsächlich eigentlich eine ist der kapitalismus überhaupt noch möglich/ bzw haben wir nicht schon längst eine entwicklung zu einer art tech- feudalismus sein (leben wir überhaupt noch in halbwegs funktionierenden kapitalistischen demokratien oder schon im anfangsstadium scheinbar demokratischer plutokratien?)-imho ist dit alles ziemlich offensichtlich, und das niveau der ganzen bge debatte lausig/ eine einzige katastrophe (auch weil die linke dabei erbärmlich versagt)

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  9. Ich moechte zum Thema Geldschoepfung ein paar Anregungen zum Verstaendnis beitragen.
    Aus den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Vereinbarungen der ISO Normen ist die Definition von einem Meter, der Masse in N ( Newton) , die Zeit in h, in der Elektrik , Volt, Ampere, Ohm , etc. exakt bekannt, und aus diesem Wissen haben die Techniker und Ingeniuere die moderne technische “Umwelt” erschaffen.
    Es ist die einheitliche Sprache der Wissenschaft, welche das Fundament in Naturwissenschaft und Technik ist. Ein Meter , eine Stunde , in Asien oder sonstwo auf diesem Planeten, hier herrscht eine klare Uebereinkunft.
    Doch wer hat den Wert von einem Gramm Edelmetall,den Wert 1 beim US$, beim Euro, beim Rubel, etc. bestimmt ? Wer bestimmt die Werthaltigkeit der verschiedenen Waehrungen untereinander ? Wie ist es definiert, wer bestimmt das es jenen, oder gar keinen Wert hat, wo ist die Naturwissenschaftliche gemeinsame Basis?
    Ob wir wollen oder nicht, die Erkenntnis ist, es gibt keinen gemeinsamen Nenner. Es ist das perfekte Werkzeug, der Illusion, in den Haenden von wenigen, um die verschiedenen Waehrungsraeume gegeneinander auszuspielen, mit Unterstuetzung der Politik und der Rechtspfege, mit dem Ziel, in den jetzigen nationalen Volkswirtschaften groesst moegliche arbeitsfreie Einkommen (parasitaere) Strukturen zu realisieren.

    Beispiel 1:
    Schauen wir uns ein normales Tauschgeschaeft an.
    Ein Mensch hat sich im Laufe der Jahre ein paar Goldbarren als Reserve fuer schlechte Zeiten erworben.
    Wegen schlechter “Wirtschaftslage” hat sein Boss Ihn gekuendigt. Nach ein paar Wochen muss er feststellen, dass seine Barreserven verbraucht sind . Nunmehr ist er gezwungen seine Goldbarren in Bargeld zu tauschen. Also zur Bank. Diese tauscht das Gold zum Tagespreis in Geld. Absolut normales Geschaeft. Bargeld, Cash auf die Hand. Und beide Seiten sind zufrieden.

    Frage:
    Wie wuerdest DU Leser dieser Zeilen, Dich verhalten, wenn Du beim Tausch von deinem Gold, in den schriftlichen Formalitaeten erkennen must, dass Du hier einen Vertrag unterschrieben hast, aus dem zu entnehmen ist, dass Du den Wert des Goldes in monatlichen Raten an die Bank zusaetzlich bezahlen musst ?!

    Da die goesste Anzahl der Menschen kein Gold hat, aber finanzielle Hilfen zur Realisierung der persoenlichen Ziele benoetigt, ist die Hilfe der Banken ein Angebot. Denn die Banken haben ja (noch) die Lizenz vom Staat, als Bank zugelassen zu sein. Du, als NICHT Bank hast keine Lizenz vom Staat!!

    Beispiel 2:
    Du brauchst z. B. 10000 Euro. Du bist ausgestattet mit einem festen Arbeitsplatz, hast ein lastenfreies Haus und Grundstueck , somit Kreditwuerdig!
    Hin zur Bank. Nach ein paar Formalien , Deine Unterschrift unter dem Kreditvertrag , und der Mitarbeiter der Bank stellt Dir die 10.000 Euro auf Dein Girokont ein. Dieser Vorgang geschieht in grosser Zahl, jeden Tag, in allen Banken dieser Erde. “Taegliche Normalitaet” ??

    Doch was geschieht tatsaechlich in diesem Vorgang, der Einkaufes von einem Kredit. Dein bewilligter Kredit ist mit Deiner Unterschrift unter den Kreditvertrag, Deine Einlage in die Bank.
    Und diese Deine Einlage verkauft die Bank an Dich als Kredit. Die Bank hatte vor Deiner Unterschrift unter Deinen Kreditvertrag kein Geld !.
    Die Bank hat soeben Giralgeld ueber die vorhandene Banklizenz Geld geschoepft. Geld aus Luft, absolute nicht Werthaltig. Nur Nullen im Komputersystem der Banken.
    Relevant ist immer nur

    DEINE Unterschrift

    Denn Du bist das Gold.

    im Kontrakt.

    In der Abgabe Deiner Sicherheiten bis D U das in Form der Unterschrift plus der Sicherheiten. Ueber diesen Sachverhalt bist Du nie informiert worden.

    Fakt ist, dieser Vorgang ist ein Wertetausch.

    Die Bank nimmt nun Dein Arbeits und Werte Vermoegen mit Deiner freiwilligen Unterschrift unter den Kreditvertrag in “Besitz”, denn wenn Du aus welchen Gruenden auch immer, nicht die monatlichen Pflichten erfuellst, wird Dir die Bank mit der Hilfe der Justiz, Dein Eigentum pfaenden.
    Wo ist nun der Unterschied von Beispiel 1 zum Beispiel 2.
    Beispiel 1: ein normales Handelsgeschaeft
    Beispiel 2: Taeuschung im Handelsgeschaeft und im Rechtsverkehr, geduldeter Raub mit der Hilfe der Politik und der sogenannten Rechtspflege.
    Ich nenne es: eine seit vielen Jahrzehnten die geduldete organisierte Bandenbildung, bestehend aus Banken, Politik und Justiz, mit dem Ziel, die Arbeitsleistungen von Menschen und Voelkern mit dem universellen Werkzeug “Geld” auszurauben.
    Ein super geniales Geschaeftsmodell !!

    Die geplante Verelendung und Auspluenderung der Menschen ist ein Fakt. Geldmangel gibt es nicht. Es gibt nur einen unendlichen persoenlichen Mangel an der persoenlichen Bereitwilligkeit die Funktion der Geldschoepfung erkennen zu wollen.
    Die Aufloesung des Mangels ist doch bereits geschehen, denn die FUELLE liegt in der Tatsache begruendet, dass seit dem 25.12.2012 in der BIZ in Basel fuer jeden M E N S C H E N dieser Erde 10 Mrd. US$ gesichert wurden. ( Siehe Paradigmareport).
    Damit ist fuer jeden Menschen aus diesem vorhandenem Vermoegen ein BGE von z.B. 3000 Euro monatlich ohne weiteres moeglich. Das reicht locker fuer einige dutzend Generationen Menschen.

    Nur, der Haken ist der, de jure gibt es in D keine Menschen, nur Personen!!

    Professionelle Hilfe, um diese Huerde zu nehmen, siehe:

    https://www.verfassunggebende-versammlung.org/

    Erst wenn wir begriffen haben, dass alle politischen Parteien die Salzsaeuren, oder auch die Parasiten in den Volkswirtschaften sind, dann wissen wir, Parteien sind ueberfluessig.

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  10. ARBEITSBEDINGUNGEN
    Du hast geschrieben, dass die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern würden. Ich kann der Argumentation überhaupt nicht folgen. Die Arbeitsbedingungen würde sich oft verbessern MÜSSEN. Denn, wenn ich meine Miete und mein Essen bezahlen kann, ohne, dass ich zum Arbeiten GEZWUNGEN werde, dann kann ich es mir doch sparen, zu einem Chef zu gehen, der mich anbrüllt, schlecht bezahlt oder mich Überstunden schrubben lässt. Dieser Zwang existiert bereits heute im HartzIV-System unter dem Vorwurf, dass die alle nicht arbeiten wollen. Und genau deswegen gibt es bei Ablehnung eines Jobangebots eben verfassungswidrige Kürzungen. HartzIV ist also meilenweit entfernt von einem BEDINGUNGSLOSEN GE.

    Übrigens machst auch du den Fehler, die Einführung des BGE mit der Abschaffung des Sozialstaats gleichzusetzen. Tertium non datur? Mitnichten. Wie Michael Ebner in seiner hervorragenden Antwort schon geschrieben hat, müssen das BGE und der DIFFERENZIERTE SOZIALSTAAT gleichzeitig existieren.

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  11. Finde einige der Argumente zumindest richtig beobachtet, aber ich würde ganz andere Schlüsse daraus ziehen.

    Höhe eines BGE: „Hartz IV liegt, wenn man sämtliche Unterstützung in dem Zusammenhang zusammenrechnet, auch bei knapp 1.000 EUR.“ Das kann ja aber nicht sein, wenn laut Armutsbericht knapp 15% der Deutschen in Armut leben (Armut =
    unter 60% des „Durchschnittslohns“, was wohl irgendwo bei 900€ ist) (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/armut-deutschland-2016-paritaetische-verband). Anscheinend ist das momentane System also nicht geeignet, Armut vorzubeugen. und diesen 15% eine Perspektive zu geben. Ob das BGE dann die ultimative Antwort ist – wer weiß, aber das Problem muss ja zumindest eine Auswahl an anderen Lösungsansätzen haben.

    Abschaffung des Sozialstaats: Hier finde ich, dass der Text sehr … grob wird. Aus meiner Sicht wäre eine Umwälzung der ganzen Bürokratie, die derzeit für Hart IV „draufgeht“ in Richtung einer gezielten Förderung der Menschen nur durch ein BGE machbar. Dann hätten die Ämter Zeit, auf die spezifischen Bedürfnisse Einzelner einzugehen. Das kann in einer Stärkung (und sogar noch besseren Ausdifferenzierung) des Sozialsystem münden. (Zumal: Wo kann man denn jetzt ein menschenwürdiges Leben einklagen, wenn man durchgehetzt von Minijob zu Minijob gezwungen wird?)

    Wirtschaft: Zur Inflation wurde ja bereits etwas kommentiert, aber das hier stieß mir etwas auf:
    „Es ist der Traum der Plattformkapitalisten, denn dann kann Uber seinen Taxifahrern und die Web-Content-Crowd-Plattform ihren Textern noch schlechtere Gehälter — pardon: Honorare (sie sind ja nicht angestellt) – zahlen als heute schon. “
    Das wäre doch genau die Situation, die man durch ein BGE verhindern wollen würde. Man ist nicht mehr gezwungen, für kleinen Lohn zu arbeiten, sondern kann absagen – man hat ja noch was in der Hinterhand, was einen auffängt. Um mal klassische VWL zu bemühen: Die Nachfrage nach so Billojobs sinkt, weswegen die angebotenen Löhne ja sogar steigen müssten (ums ganz polemisch vereinfacht auszudrücken).

    Und wie gesagt, ich komme auf einen ganz anderen Schluss als:
    „Dem das Land und die Gesellschaft mittels 1.000 EUR sagen: „Du hast hiermit keine Ansprüche mehr zu haben – kriegst ja Dein Geld ohne! zu! arbeiten! Auf wiedersehen.““
    Denn die jetzige Gesellschaft sagt einem doch das gleiche – was willst du für Ansprüche stellen, du arbeitest nichtmal. „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ ist für mich der vollkommen falsche politische Ansatz, der dieses Problem nicht lösen wird.

    Und zu deiner Person: Wenn du dich gebraucht fühlen willst, wäre doch eine kleine ehrenamtliche Tätigkeit cool. 😎

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    1. Hartz IV liegt im Durchschnitt bei 735,- €/Monat pro Haushaltsvorstand (=einkommensteuerlicher Grundfreibetrag/Monat). Darin ist die Miete bereits enthalten. Die 2. volljährige haushaltsangehörige Person erhält nur noch durchschnittlich 80% davon. Kidner erhalten je nach Alter durchschnittlich maximal 613,- €/Monat, jüngere Kinder erhalten erheblich weniger. Das sind jedenfalls nicht die angenommenen 1.000,- €.

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  12. Was mich derzeit an der Diskussion um das BGE stört, ist das Fehlen jeglicher Aussagen seitens der Arbeitgeber zur Finanzierung des BGE. Ein wenig klang das im Artikel ja schon an, aber ich würde noch einen Schritt weiter gehen. Wenn man sieht, wer jetzt von AG-Seite aus das BGE favorisiert, fragt man sich unwillkürlich, ob die jetzt plötzlich alle ihr Herz für die werktätige Bevölkerung entdeckt haben, oder ob die nicht eher doch in ihrem Business Plan nachgeschaut und den Passus zur Gewinnmaximierung gefunden haben. Daher ist es glaube ich nicht verwegen zu schlussfolgern, dass die AG-Seite die Idee vor allem deswegen toll findet, weil sie sich davon Vorteile verspricht, und das bedeutet beispielsweise zu argumentieren: Hey lieber Bewerber, Du hast doch schon 1000€ BGE, bist Du damit einverstanden, das zumindest teilweise (zum überwiegenden Teil) einzubringen? Dafür bieten wir Dir ein tolles Arbeitsumfeld, nette Kollegen, bla bla bla.

    Anders gesagt: Ohne eine Verpflichtung der AG, sich signifikant an dem BGE zu beteiligen, besteht ein gewisses Potenzial dafür, dass einige Firmen sich beim Thema Gehalt einen schlanken Fuß machen werden: Gewinne privatisieren, (Arbeits-) Kosten sozialisieren.

    Daraus folgt übrigens auch, dass weniger Einkommensteuer gezahlt wird auf das um den Ballast der besagten 1000€ befreite Restgehalt.

    Und bevor jetzt jemand fragt, ob ich dafür Beweise habe oder ob das nur Vermutungen sind: Manchmal ist es eben auch interessant zu sehen, was Protagonisten gerade _nicht_ sagen.

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    1. …Ich kann deiner Argumentation überhaupt nicht folgen. Die Arbeitsbedingungen würden sich oft verbessern MÜSSEN. Denn, wenn ich meine Miete und mein Essen bezahlen kann, ohne, dass ich zum Arbeiten GEZWUNGEN werde, dann kann ich es mir doch sparen, zu einem Chef zu gehen, der mich anbrüllt, schlecht bezahlt oder mich Überstunden schrubben lässt…. (siehe mein Kommentar oben) 🙂

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  13. Fünf Punkte:

    A) Die rigorosere Durchsetzung von Steuern, eine besser ausgestattete Steuerfahndung und eine Vereinfachung des ebenso „ausdifferenzierten“ Steuersystems kann potenziell die fehlende Differenz erwirtschaften ohne das Sozialstaatssystem anzugreifen.

    B) DIe „Ausdifferenzierung“ kann die ungerechte Verteilung der sozialstaatlichen Mittel nicht aufheben und schafft zusätzlich noch eine Sintflut an Regularien, für die es eigene Fakultäten an Universitäten braucht, um sie zu durchschauen. Nicht nur, dass die auf ihre Rechte im Sozialstaat Angewiesenen höchst selten eine Universität besuchen, geschweige denn Sozialrecht als Studienfach belegt haben, fehlt auch darüber hinaus den Bedürftigen schlicht das Wissen um ihre Rechte, sodass sie regelmäßig an der Begründung ihrer Ansprüche scheitern. Ein Professor kann dieses Problem wahrscheinlich nicht so gut verstehen wie ein Anwalt des Sozialrechts, der zwar dieses Problem versteht, aber bei dessen Lösung seinen Broterwerb aufgeben müsste. Die „Ausdifferenzierung“ des Sozialstaats, in dem jeder Almosen in demütigender Weise erst bitter erstritten werden muss, um dann in Koalitions-, Wirtschaftslobby- und Referenteninteressen der steuernden Politik zerrieben zu werden, ist daher keineswegs ein Vorteil gegenüber einem vereinfachten Anspruch auf ein BGE.

    C) Niemand sagt, dass das BGE zu einer Inflation führen muss. Niemand sagt, dass das BGE nicht an die Inflation angepasst werden kann. Die gleiche uninformierte Schwarzmalerei über die Inflation hat man auch schon vor der Einführung des Mindestlohns betrieben. Nichts davon ist wahr geworden.

    D) Dass die summierten Hartz-IV-Ansprüche jetzt schon 1.000 € ergeben, ist pauschalisierter Schwachsinn. Selbst der ausdifferenzierte Sozialstaat hat Probleme, Lebensstandards und Armut zu messen und Ansprüche auf ein Existenzminimum an diesen Maßstäben zu vergeben. Doch für die Gleichbehandlung und die Gleichheit der Ansprüche ist genau diese universelle Bemessung notwendig.

    E) Die Lösung ist keinesfalls ein alternatives Gesellschafts-, Arbeits- und Wirtschaftsmodell. Diese Lösung wurde in der Vergangenheit schon so oft angestrebt, mit unterschiedlichem, aber nie mit durchschlagendem Erfolg. Vergessen Sie’s!

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    1. Das Hartz 4 ist in heutiger und zukünftiger Sicht an ziemich haltlose Bedingungen geknüpft,es wird keine Arbeit mehr vermittelt sondern lediglich die Armut verwaltet,das ist heute schon so und wird zukünftig ansteigen.Sanktionen bei Hartz 4 sind völlig haltlos auch Anrechnungen des Einkommens auf den Regelsatz sind im Vergleich zu einem BGE da.Auch wenn die Menschen weiterhin Hartz 4 Leistungen erhalten,wenn diese an keine Bedingungen geknüpft sind und man den Regelsatz nicht sanktionieren kann nimmt der psychische Druck ab und entfaltet mehr Lebensfreude bei den Betroffenen.Ein BGE ist dauerhaft unumgänglich außer man lebt gerne in Zuständen wie die vereinigten Staaten,mit Obdachlosen,hoher Kriminalitätsrate und Rassismus.

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  14. Aus den Äußerungen ´ber das BGE erkennt man viel mehr den Menschen, der sich äußert, als etwas über das BGE. Oder: frei nach Götz Werner: Wer will findet Wege, wer nicht will, findet Argumente…

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  15. Die Darstellung ist zwar etwas sehr negativ, aber nun gut.

    Ich denke nicht, dass mit dem BGE gleichzeitig ein großer Lohndumping kommt, zumindest nicht unbedingt. Man kann natürlich den Mindestlohn um einen Prozentsatz, sagen wir mal 25% senken, da er einige Bedürfnisse nicht mehr stillen muss, aber das bedeutet nicht, dass Arbeit auf einmal wertlos wird. Viel mehr sollte man sich fragen, wie viel Arbeit an sich Wert ist. Man sagt auch Zeit ist Geld, also sollte es auch ein Minimum geben das man einem Menschen bezahlt, wenn dieser seine Zeit opfert.

    Ich denke auch nicht, dass ein BGE den Unternehmern am längeren Hebel sitzen lässt. Immerhin ist die Idee, den Menschen eine Grundsicherung zu geben. Insofern hat ein Bewerber mit einem BGE immer die Wahl zu sagen, er braucht den Job eigentlich nicht. Sie haben also etwas um in einem Bewerbungsgespräch zurückzufallen und Druck zu machen, nicht wie mancherorts heutzutage, wo der Arbeitgeber genau weiß, dass es für einige schwer ist, eine andere Arbeitsstelle zu finden und sie auf ihn angewiesen sind.

    Von der wirtschaftlichen Seite hab ich leider nicht so viel Ahnung. Vielleicht sollte man dafür einen Blick nach Luxemburg werfen. Dort wird der Mindestlohn an die Lebensunterhaltkosten geknüpft um Arbeitenden einen Lebensstandard zu garantieren. Das erhöht zwar in dem Fall ständig den Mindestlohn, weil auch die Wohnungpreise mitsteigen, aber es ist so ziemlich das nächste was wir haben zu so einer Veränderung wie das BGE. Wie das dann konkret aussehen muss ist dann wieder eine andere sehr komplexe Frage. Auf jeden Fall muss irgendwie sichergestellt werden, dass das BGE wirklich einen Lebensstandard setzt ohne in eine Spirale der Inflation zu führen. Dies beides während man unter Umständen noch die globalen Märkte im Blick hat um über die nicht noch etwas ungewollt zu brechen.

    Richard David Precht in einem Interview mit Tilo Jung bringt auch noch einen guten Punkt hervor (https://youtu.be/dFUhaaR2MSs?t=6254): Damit ein BGE wirklich gut greift, braucht es auch ein passendes Bildungssystem. Ohne ein solches, in dem so viele wie möglich wirklich lernen, statt nur physisch anwesend zu sein, und lernen auch ohne Arbeit ihren Alltag zu gestalten, würde das BGE viele in ein tristes Leben führen.
    Sie beschreiben selbst, wie anstrengend es sein kann zu leben ohne einen Platz in der Gesellschaft zu haben. Dabei haben Sie immerhin noch das Ziel sich weiterzubilden, die Welt zu verstehen. Diese Neugier oder dieses Verlangen treibt Sie immerhin noch an. Ich denke, soetwas ist kritisch in einer Gesellschaft mit einem BGE, da sonst ein Teil der Bevölkerug ohne großen Sinn lebt und so gefährlichen Mitteln wie Drogen greifen könnten. Das ist jedoch mehr spekulativ.

    Vielleicht könnte man auch in Erwägung ziehen, die Stundenzahl für einige Berufe wieder zu reduzieren. Bei Doktoren ist das natürlich unmöglich, aber bei anderen Berufen für die man nichts oder nur wenig lernen muss, könnte eine Reduktion von acht auf sechs Stunden täglich zu mehr Arbeitsplätzen für die Bevölkerung führen. Mit einem BGE ist Arbeit eben die Tür zum Luxus. Demnach könnte so eine Änderung mehr Leuten diese Tür öffnen, falls der Bedarf besteht. Gleichzeitig macht es Raum für mehr Freizeit für diese Leute um sich zu entfalten.
    Nebeneffekte können auch höhere Konzentration während der Arbeit, Reduktion der Pausen für Unternehmen und damit womöglich auch höhere Produktivität sein. Aber wie oben gesagt, ich weiß nicht viel von Wirtschaft, also sind das sehr naive, amateurhafte Gedanken.

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  16. Ein paar Mißverständnisse würde ich gern aufklären.

    Kein seriöser BGE-Befürworter fordert die komplette Abschaffung ALLER anderen Sozialtransfers – aus genau den Gründen die du nennst. Grundeinkommen ist GRUND-Einkommen und muss für die Durschnittskosten eines bescheidenen Lebens decken. Das wird den wenigsten reichen, die meisten werden daher weiter arbeiten gehen.

    Wer – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage ist erwerbstätig zu sein (z.B. Schwerbehinderte), wird weiterhin bedarfsabhängige Leistungen beziehen (z.B. Wohngeld).

    Zu finanzieren ist es nicht allein durch Abschaffung oder Verschlankung der Sozialstaatsbürokratie sondern z.B. durch Konsumsteuer + Finanztransaktionssteuer.

    Inflation gibt es nicht, denn es haben eben nicht ALLE 1000€ mehr, sondern nur diejenigen die als Aufstocker, HartzIV-Empfänger oder Senioren mit Mini-Rente weit unter BGE liegen. BGE kommt vor allem an beim ärmsten Fünftel der Gesellschaft. Für alle anderen ändert sich nichts – da ihr BGE nur der bar ausbezahlte Steuerfreibetrag ist.

    Die Unternehmer sitzen nicht am längeren Hebel, denn sie verfügen eben nicht über die Arbeit sondern sie haben den Bedarf an jemand der sie ihnen zur Verfügung stellt. Und diese Person ist dank BGE auf Augenhöhe und wird nur Arbeitskraft zur Verfügung stellen wenn der Preis stimmt. Keiner kann mehr aufgrund seiner Notlage in miesbezahlte Jobs genötigt werden.

    BGE = Freiheit. Gemeint ist die Freiheit herauszufinden was ich denn wirklich machen möchte. Das müssten wir erst wieder lernen. Mindestlohn ist eine Krücke die nur das Humpeln verlängert.

    Gerechtigkeit: meinst du Chancengerechtigkeit oder Ergebnisgerechtigkeit? BGE kann nicht letztere herstellen, das wäre Sozialismus. Wo du wohnst ist Privatentscheidung. Wenn es München ist, muss du entweder dazuverdienen, oder wegziehen oder Wohngeld beantragen wenn das nicht geht. Eben weil wir unterschiedlich sind, ist es spannend zu sehen, was jeder aus seinem Leben macht. BGE bietet ein Sicherheitsnetz dazu. Was soll daran neoliberal sein?

    Und wie kommst du drauf, Staat und Wirtschaft würden sich abkoppeln durch BGE? Die Politik hat sich auch mit HartzIV nicht freigekauft. Und die Wirtshaft lebt vom und für den Menschen – ob mit oder ohne BGE.

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  17. Das bedingungslose Grundeinkommen stellt doch für jeden nur die Basis dar, die weit über das hinausgeht, was der Sozialstaat zu bieten hat. Wir brauchen eine soziale Gesellschaft und keinen Wohlfahrtsstaat. Ausserdem kann jeder für sich entscheiden, ob er nebenbei noch arbeiten geht, denn das bedingungslose Grundeinkommen ist als Vertrauensvorschuss anzusehen und das nihmt dem Einzelnen den Druck. Und was die Mietpreisentwicklung anbelangt, jeder wird für sich eine passende Wohnung finden, denn was sollte ein Mensch in einer Welt des bedingungslosen Grundeinkommens für ein Interesse an Ausbeutung haben? Er wird schnell merken, das ihm das selbst schadet. Das bedingungslose Grundeinkommen hat auch was mit bedingungsloser Liebe zu tun und jemand der weiterhin ausbeutet, wird sehr schnell von anderen Verachtung finden. Ich glaube nicht, das sich das wirklich jemand antun will.

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  18. Hallo Martin, ich finde es sehr wichtig, das BGE kritisch zu diskutieren, denn einige mögen es tatsächlich für ein Allheilmittel halten. Allerdings machst du es dir auch ein wenig zu einfach mit deiner Kritik, finde ich. Um eine Strohmanndiskussion zu vermeiden, sollte sich die Kritik an ernsthaft durchdachten BGE-Szenarien orientieren und zur Kenntnis nehmen, dass die von dir angesprochenen Punkte durchaus berücksichtigt werden (vgl. den Kommentar von Dominik Schott).
    R. D. Precht prognostiziert, dass das BGE kommen wird und zwar nicht so sehr aus Gründen der „Sozialromantik“, sondern eher aus einer kapitalistischen UND sozialstaatlichen Erwägung heraus. Wenn es stimmt, dass die Digitalisierung innerhalb der nächsten 20-30 Jahre ca. 30-50% der heutigen Arbeitsplätze überflüssig macht, dann braucht es eine Versorgung der Bevölkerung, die nicht mehr an Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Es wäre also eine Befriedungs- und Ruhigstellungszahlung. (Ist es nicht ein alter Traum der Menschheit, dass die Maschinen dem Menschen die Arbeit abnehmen und sich der Mensch frei den schönen Künsten widmen kann?) Welche Alternativen gäbe es in diesem Szenario? Z.B. ein gigantisches staatl. Arbeitsbeschaffungsprogramm und auch das würde so seine Schwierigkeiten mit sich bringen.
    Wie dem auch sein, wenn das auch nur ansatzweise stimmt, dann stehen wir vor einem tiefgreifendem Paradigmenwechsel der bürgerlichen Gesellschaft, bei dem nicht mehr die Einzelleistung eines Individuums die ideologische Rechtfertigung für eine Konkurrenz-basierte Verteilung von Ressourcen bzw. Wohlstand darstellt.

    Das Problem mit der Freiheit, ist ein ernsthafter Punkt. Ich kenne das auch aus eigener Erfahrung, wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen als du. Freiheit ist anstrengend! Trotzdem möchte ich sie nicht missen, auch nicht die Sinnkrisen, die damit einhergingen(gehen). Natürlich wäre es förderlich, wenn es mehr gegenseitige (und auch institutionelle) Unterstützung dabei geben würde.
    Von Erik O. Wright (eine Besprechung seines Buchs „Reale Utopien“ wäre sehr lohnenswert!) gibt es ein interessantes Argument. Er glaubt auch, dass ein BGE aus oben genannten Gründen eingeführt wird und so für sich noch keine große Verbesserung bedeutet, aber es kann (als nicht intendierter Effekt) ein emanzipatives Potential freisetzen, wenn die Menschen es entsprechend nutzen. Das Versprechen des BGE ist ja die Freiheit, „nein“ zu sagen, zu Arbeits- und Lebensbedingungen. Wenn sich Menschen dann vernetzen und organisieren und ihre Freiheit nutzen, dann kann es durchaus eine positive Wirkung haben und Macht für weitere Veränderungen entwickeln – z.B. eine Demokratisierung der Wirtschaft (anstatt der bisherigen „Arbeitsplatz-Diktatur“), eine Demokratisierung der Schule (anstatt der bisherigen Lehrerherrschaft), neue Varianten des Zusammenwohnens und Teilen von Ressourcen usw. usf. It’s just another brick in the wall.

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  19. Sehr geehrter Herr Oetting,
    ich habe Ihren Text mit Spannung gelesen und möchte Ihrer Einladung zur Diskussion gerne folgen:
    Mein Name ist Kay Rayer, ich bin Familienvater und Unternehmer. Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter des BGE, allerdings offen für bessere Vorschläge, die es zurzeit allerdings nicht zu geben scheint.
    Zunächst haben Sie in Ihrer Aufzählung der positiven Aspekte des BGE den m.E. nach wichtigsten Punkt nicht aufgeführt:
    In der heutigen Zeit sind die Arbeitsgeschwindigkeit und das Arbeitspensum so enorm geworden, dass der Mensch dem Druck oft nicht standhalten kann. Der technische Fortschritt zwingt den Menschen schneller, mehr und besser zu arbeiten als jemals zuvor. Die ständige Erreichbarkeit und die Möglichkeit, von überall zu arbeiten, haben zur Folge, dass die Menschen vielfach mit „unfinished business“ im Kopf belastet sind. Dies ist eigentlich eine Bürde, die nur Selbstständige tragen sollten. Stattdessen haben heute Mitarbeiter ständig das Gefühl: „Wenn ich jetzt am Sonntag Abend nicht schon auf die Email des Chefs antworte, dann macht es ein anderer. Und ersetzbar ist heute jeder!“. Am Ende stehen völlig neue psychische Erkrankungen, wie z.B. Burn-Out.
    Es wird Zeit, dass der technische Fortschritt nicht der Taktgeber für die Menschen ist. Es muss erreicht werden, dass der technische Fortschritt FÜR die Menschheit arbeitet und den Menschen nicht in eine Konkurrenz zur Maschine setzt. Die Abschöpfung der Produktivität der Maschinen und die Zuteilung an die Menschen, ist daher vernünftig.
    Sobald dies erreicht ist -und das BGE ist ein geeignetes Mittel- werden wir in der Gesellschaft eine Rückkehr zur Menschlichkeit feststellen: Wir werden Zeit für Familie haben, uns in Parteien engagieren (es wird höchste Zeit, dass Handwerker und Arbeiter wieder in den Parlamenten sitzen, die einfach keine Zeit haben unter den Bedingungen heute) und generell mehr Menschen sich für Politik (polis: die Gemeinschaft, das, was alle angeht. Republik, Res Publika – eine öffentliche Sache) interessieren, wir werden Zeit haben uns um ältere Menschen zu kümmern, um Flüchtlinge. Wir können uns hinsetzen und ein Buch schreiben. Oder ein Bild malen. Der kulturelle und soziale Output unserer Gesellschafft wird explodieren. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft profitieren. Viele Menschen mit Ideen, die jetzt zu Hause sitzen und lieber Ihrer alten Arbeit nachgehen, aus Angst zu wagen, werden mit freiem Rücken tätig werden. Die Menschheit wird im wahrsten Sinne des Wortes entfesselt werden.

    Ab hier möchte ich auf verschiedene Ihrer Argumentationen eingehen:
    Sie bilden Kausalketten, die nicht zwangsläufig zusammenhängen und folgern anschließend zwangsläufig das Falsche. Ich kenne niemanden, der mit Einführung eines BGE den Sozialstaat abschaffen will. Er wird auch nicht de facto zerstört, ausschließlich das Vorzeichen wird verändert. Wenn heute der Sozialstaat korrigierend eingreift, so tut er dies mit einem BGE als Vorschuss. Selbstverständlich ist, dass die von Ihnen angesprochenen Härtefälle von der Gesellschaft besonders aufgefangen werden müssen. Der Staat wird hier weiterhin Personal vorhalten müssen, jedoch in einem sehr geringen Umfang.
    Auch die generelle Hochrechnung von Hartz IV auf 1000 EUR und das Gleichsetzen mit einem BGE ist nicht statthaft. Wenn überhaupt, dann gilt dies ausschließlich nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft: die alleinstehenden Erwerbslosen. Die Grundlegende Form des Zusammenlebens in Deutschland ist aber die Familie, in der die Menschen füreinander einzustehen haben, bevor der Staat etwas gibt. Wenn also jemand Hartz IV bezieht, der in einer Familie lebt, dann wird zunächst der Lebenspartner zur Kasse gebeten. Es gilt also nicht Hartz IV = 1000 EUR BGE. Man darf nicht so tun, als gäbe es das Grundeinkommen bereits.
    Nicht das Gesetz, sondern die Behördengänge, die man beschreiten muss, um Hartz IV Leistungen zu beziehen sind unwürdig: Ständiges Offenlegen der persönlichsten Daten, Formulare, Weiterbildungen, die keine sind. Der ständige Kampf mit dem Staat um das gute Recht führt zur ausnahmslosen Überlastung der Gerichte. „Alle 24 Minuten eine Hartz-4 Klage“ titelt am 14.01.2015 der Tagesspiegel aus Berlin, Aussicht auf Erfolg fast 50%. Diese Negativ-Szenarien entfallen bei einem BGE völlig.

    Wie auch schon andere Kommentare bemerken, kann ich die Leere in Ihrem Leben, die Sie schildern nicht nachvollziehen. Sie werden gebraucht. Gerade wenn Sie vier Sprachen sprechen und gut ausgebildet sind. Nutzen Sie Ihre Auszeit und helfen Sie anderen Menschen. Ich denke, dass Sie die Leere schnell vergessen werden. Im Übrigen sind Sie jetzt schon selbst ein Beispiel dafür, wie positiv ein Grundeinkommen wirkt: Ihr Blog ist ein guter, wichtiger Beitrag zur Gesellschaft. Die Zeit, die Sie dafür aufwenden, nehmen Sie sicherlich zum guten Teil daher, dass Sie zurzeit nicht arbeiten gehen (müssen).
    Nicht konsequent sind Sie auch in Ihrer Argumentation zu den Lebenshaltungskosten und der Höhe des BGEs. Sie schreiben anfangs, dass Sie davon ausgehen, dass die Menschen auch weiterhin arbeiten werden, also die Produktivität erhalten bleibt. Da in München auch höhere Löhne als in z.B. Brandenburg gezahlt werden, muss das BGE nicht an lokale Gegebenheiten angepasst werden. Man schlägt sogar zwei Fliegen mit einer Klappe: ein Transfer von den Struktur-starken Regionen in die schwächeren. Dass alle den gleichen Betrag bekommen, ist meines Erachtens also kein Problem und auch nicht ungerecht, sondern das Gegenteil.
    Nun zu der Frage: sind 1000 EUR ausreichend? Wenn Sie in Ihrem Text von Kosten von ca. 1 Billion ausgehen dann rechnen Sie: 80 Mio. Deutsche x 1000 EUR sind 960 Mrd. im Jahr. Die Rechnung stimmt, wenn alle den gleichen Betrag bekommen, Kinder, Familienangehörige, Alleinstehende, Rentner etc. Aber wo steht das? Wer sagt, dass Kinder den gleichen Betrag bekommen müssen wie Erwachsene? Auch hier bilden Sie eine Kausalkette, die nicht zwingend zutreffen muss und folgern daraus: das BGE ist ungerecht oder besser: man kann das BGE nicht gerecht gestalten. Wenn alle 1000 EUR bekämen, dann hätte eine 4-köpfige Familie 4000 EUR. Das kann nicht sein. Was sollte also ungerecht daran sein, Alleinstehenden 1500 EUR zuzusprechen und Familienangehörigen entsprechend weniger? Die Zahlen sind nun aus der Luft gegriffen, sollen aber eines verdeutlichen: „Bedingungslos“ heißt nicht „Jeder das Gleiche“.
    Zur Kaufkraft: Das BGE muss nach und nach natürlich an den Kaufkraftverlust angepasst werden. Allerdings nicht von heute auf morgen. Mit der gleichen Argumentation wie Sie sie führen, könnten Sie jeder Lohnerhöhung die Sinnhaftigkeit absprechen. Auch dies wurde schon von einem anderen Kommentator geschrieben: Das Geld für das BGE wird nicht aus der Luft gezaubert, sondern vom vorhandenen Geld genommen. D.h. die Geldmenge wird nicht mehr durch das BGE. Und damit verfällt auch die Kaufkraft nicht.
    Als letzten Punkt möchte ich noch etwas über Sie erfahren: Sie selbst zahlen sich ein Grundeinkommen und haben dafür lange Zeit Planung in Kauf genommen und wahrscheinlich auch sehr hart gearbeitet. Ein Grundeinkommen schien Ihnen also sehr erstrebenswert. Warum nicht für alle?

    Meine Worte sind sehr kritisch, ich möchte Ihnen aber versichern, dass ich Ihre Arbeit, die Sie hier teilen, sehr schätze. Wir brauchen die Diskussion mehr denn je. Und ich meine, die Entwicklung einer echten „Streitkultur“ -jenseits von Hassparolen, wie sie sonst im Internet zu finden sind- auszumachen. Sie leisten einen guten Beitrag dazu!

    Kay Rayer

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  20. Politische und gesellschaftliche Bankrotterklärung, wenn man meint dass die Gesellschaft unbeteiligte Dritte zu ermächtigen hat, um zu entscheiden was gesellschaftlich wervoll ist.

    Tatsächlich ermöglicht Grundeinkommen tendenziell, dass jeder als Individuum zu einem Teil entscheiden kann, was gesellschaftlich wertvoll ist. Eine gute Idee, meine ich, denn wir alle haben Anteil an Land, Ideen, Netzwerk Effekt und so weiter, und irgendwelche Mittelmänner haben bei der Komplexität der interessen der Individuen eh nicht im Ansatz den Einblick.

    Natürlich braucht es auch weitere demokratische Mechanismen, für Themen wo das Individuum nicht immer den Überblick hat, und sich demokratisch entscheidet das zu delegieren, wie zum beispiel bei der Förderung von grüner Energie. Aber Grundeinkommen ist schon gut für die Sachen mit denen Individuen direkt zu tun haben. Gebt die Entscheidungshoheit zu denen denen es Zusteht! Daher Grundeinkommen.

    Grundeinkommen würde übrigens auch stark die Wirtschaft ankurbeln, da wir ein Nachfrageproblem haben welches verhindert dass Skaleneffekt voll ausgenutzt wird, und vorhandene Arbeitskraft eindeutig nicht besonders hart umworben wird. Ein Fall für Keynes (wobei es schon stimmt dass wir dank Sklaverei und anderen Tricks die Arbeitslosenzahlen frisiert haben, also der Keynes mit seinem Fokus auf Arbeitslosenzahlen nicht so intuitiv zu einem kommt.)

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  21. „Wenn man ein BGE einführen will, dann muss man vorher dieses Problem lösen. Hinterher ist es zu spät.“

    BGE würde auch die politische Arbeit um dies herbeizuführen mehr schätzen.

    Und auch bei der Einführung würde das Thema „echte Macht und Geld Vor-/Umverteilung“ ein Thema sein, wenn es von den Leuten als Recht anerkannt und eingefordert wird. Dass ist die Arbeit die es zu tun gilt, eine derartige Zahlung als gerechtfertigtes Recht als Idee in die Bevölkerung zu tragen. Wir alle haben von Natur aus Teil an Landwert im weitesten Sinne, wir alle haben teil an Bruttoinlandsproduktwachstum, durch unsere Anerkennung der Währung, Geldschöpfung, Wahrung geltenden Rechtes, und durch unbezahlte Arbeit im engsten und weitesten Sinne.

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  22. Überhaupt erscheint mir ein Grundeinkommen also höchst unwarscheinlich, sollange Menschen nicht die Rechtmäßigkeit dessen verstehen. Es erscheint einfach zu Unfair den arbeitenden Menschen gegenüber, wenn keine Reflektion über die nichtarbeitsbezogenen Faktoren der Produktion und Vermarktung betrifft. (die ja immer wichtiger werden heute. Also vielleicht ist da das Potentzial für größeres Interesse an einem kritischen Ausseinandersetzen mit der Materie. Auch im kontext mit Grundeinkommen, zu dem es intuitiv zu führen scheint.)

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    1. „wenn keine Reflektion über die nichtarbeitsbezogenen Faktoren der Produktion und Vermarktung betrifft.“

      Soll „wenn keine Reflektion über die nichtarbeitsbezogenen Faktoren der Produktion und Vermarktung stattfindet.“ sein! Sorry.

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  23. Also ich bin ja ziemlich erschrocken über das Halbwissen dass hier verbreite wird.
    Zur Info; in Kenia läuft zur Zeit ein vielversprechenden Versuch, bitte die Arte Reportage anschauen!

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  24. Ich finde die Argumente in dem Artikel wirklich sehr schwach und will das hier auch begründen.
    1. Hartz IV ist kein! Grundeinkommen, es steht dem Menschen nicht frei eine Tätigkeit abzulehnen, er ist stigmatisiert, es wird ihm bei zu Verdienst quasi ihn voller Höhe weggenommen (Teilzeitarbeit ist da sinnlos), es muss viel nachgewiesen werden.
    2. Ein BGE hat auch dann 1000 gute Gründe, wenn ein Zuverdienst zum menschenwürdigen Leben weiterhin nötig ist. Die Idee, dass es dem behinderten Münchner der Allergiebedingt eine spezielle Diät braucht genauso reichen muss wie alleen andere ist Quatsch. Dafür kann es weiterhin und endlich unkomplizierte Sozialleistungen geben. Auch ein BGE von 700 Euro + 200 Euro andere SozLeis. schafft viel mehr Freiheit als 900 Euro Hartz IV.
    3. Ein BGE muss natürlich nicht dazu führen, dass die Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft werden. Renten-, und AL-versicherung könnte man sich allerdings größtenteils schenken. Der Automatismus BGE ist gleich Abschaffung des Sozialstaates ist völliger Quatsch.
    4. Erhöhten Bedarf und soziale Härtefälle können zusätzlich zum BGE bedient werden. Und zwar viel besser als heute, weil man es vereinfachen kann, da der Großteil schon vom bürokratiefreien BGE gedeckt wird und deshalb Betrugspotential wie gesamtbürokratischer Aufwand geringer sind.
    5. Dass auch Reiche Menschen BGE bekommen, ist erstens nicht schlimm, weil sie wahrscheinlich 10xBGE an monatlichen Steuern bezahlen, und zweitens dadurch auch für die Mehrheit die Nachweispflicht wegfällt.
    6. Inflation aus dem Bauch raus nach dem Motto: „Alle haben mehr Geld, dann schraub ich mal die Preise hoch“ sind das dümmste Argument ever. Wenn ich 1 Mio. im Lotto gewinne und mir das aufs T-Shirt schreibe bleiben Lohn, Miete und Supermarktpreise für mich trotzdem gleich.
    7. Mindestlohn ist (leider) Quatsch, dann müsste man auch Praktikas und ehrenamtliche Tätigkeiten verbieten. Ein BGE hilft den Mindestlohn abzuschaffen, das ist gut so. Außerdem kann es auch mit BGE weiterhin ein Mindestlohn geben.
    8. Die global konkurrierende Wirtschaft ist überhaupt nicht dafür konzipiert sich um die wirtschaftsunabhängige Umverteilung (Sozialstaat) zu kümmern. Dafür bräuchte man schon einen Kommunismus, alles andere ist schlichtweg gelogen. Anstatt mit BGE das Freikaufen der Wirtschaft aus ihrer Verantwortung zu befürchten, sollten Wir erkennen, dass sich der Staat! hier Jahrzehntelang freigekauft hat, in dem er Vorsorge für Alter und Arbeitslosigkeit einfach auf AG und AN abgewälzt hat. Ein BGE setzt den Staat endlich wieder in seine Verantwortung, und natürlich müssen alle ihren Beitrag leisten.
    9. Das Problem von anderen gebraucht zu werden, wird mit dem BGE sicher nicht verschlimmert.
    10. Eine bessere Wirtschaft die mehr auf soziales Miteinander, Lokalität, und Ökologie setzt ist mit BGE viel wahrscheinlicher als ohne.
    11. Eine Debatte über Teilhabe, Lebenssinn und Demokratie ebenfalls.

    Auch wenn sich das BGE natürlich auch als Teufelszeug einsetzen lässt, bietet es doch mehr Vor- als Nachteile.

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