Gepostet von In den vergangenen Tagen habe ich sehr viel über das Projekt Bewegung nachgedacht. Als es am vergangenen Freitag ins Netz gestellt wurde, saß ich mit einigen Leuten aus deren Team zusammen, und habe mit ihnen darüber diskutiert. Auch seitdem habe ich eine Reihe Gespräche dazu geführt — mit einer Bundestagsabgeordneten, mit einem ehemaligen Politiker, und mit anderen politisch Interessierten.
Die Idee stammt von Leuten aus dem Change.org-Umfeld, sie wollen eine neue linke Partei gründen. Der Petition kann man entnehmen, um was es geht: der Fokus liegt auf sozialer Gerechtigkeit und darauf, all das zu bekämpfen, was man als „Auswüchse eines enthemmten Kapitalismus“ zusammenfassen kann:
Gegen ökonomische, soziale, politische und ökologische Ungerechtigkeiten. Gegen verdeckten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, des Marktes auf die Menschen. Gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Stimmungsmache. Für mehr Vielfalt und Weltoffenheit in der Politik statt sich selbst reproduzierender Eliten.
Ich sehe ein, dass es für manche gute Gründe dafür gibt, eine neue Partei zu gründen:
- Flache Hierarchien: Kein Herumschlagen mit etablierten „Offline-Parteistrukturen“, man kann digital und vernetzt so arbeiten, dass neue Ideen schneller realisiert werden können.
- Internetpartei: die einzige funktionierende Internetpartei derzeit ist die AfD — ihr etwas Funktionierendes von links entgegenzusetzen, erscheint sinnvoll.
- Enthusiasmus für einen frischen Start: ich weiß, wie ansteckend eine Start-Up-Mentalität sein kann.
- Kompromisslosigkeit: wer neu anfängt, muss auf nichts Bestehendes Rücksicht nehmen und kann viel härter für zentrale Positionen eintreten.
Und beim Treffen dort konnte ich erleben, wie ansteckend diese Faktoren wirken können. Aber aus meiner Sicht überwiegen negative Aspekte. Vielmehr gibt es einen zentralen negativen Aspekt, der jeden oben genannten Vorteil zunichte macht:
Keinerlei politische Originalität — im Gegenteil.
Nach den mir vorliegenden Materialien — den Online-Texten und einem Word-Dokument, das eine vorläufigen Version eines Manifests der Bewegung darstellt — vertritt die Bewegung keine einzige Position, die so nicht auch von der SPD verteten wird. Es gibt keine einzige inhaltlich neue politische Idee. Ich bin sicher, dass das Team dieser Feststellung vehement widersprechen würde — mit der These, dass die SPD diese Positionen früher zwar vielleicht gehabt habe, ihnen aber untreu geworden sei und man deswegen komplett neu anfangen müsse.
Das sehe ich anders — wie wir alle wissen, muss die politische Tätigkeit immer die Kunst des Machbaren sein. Denn Politik ist der immerwährende Streit darüber, wie wir miteinander leben wollen. Und wenn wir mit anderen, die andere Einstellungen haben als wir selbst, eine Einigung finden wollen, entstehen Kompromisse. Das ist nicht schön, aber wenn man das nicht will, muss man eine Diktatur errichten. Nur dann geht’s ohne Kompromisse.
Das Argument, die SPD habe sich von manchen zentralen sozialdemokratischen Positionen entfernt, ist in mancher Hinsicht nicht falsch, wenn man das Handeln der Regierenden in der SPD betrachtet. Aber für mich ist die folgende Frage entscheidend: was würde passieren, wenn man zufällig ausgewählten Mitgliedern der SPD quer durch Deutschland die Grundgedanken präsentieren würde, auf denen das Projekt „Bewegung“ aufsetzt — ohne Logo, ohne Branding? Ohne zu zögern würden sie erkennen: „Jawohl, das ist SPD.“ Das Problem besteht also nicht darin, wofür die SPD steht, sondern darin, wie das, was die Partei erreichen will, von den handelnden Personen aktuell interpretiert und umgesetzt wird. Und damit kommen wir zum Kern des Problems:
Die Gründerinnen und Gründer von „Bewegung“ haben kein eigenes politisches Interesse, sondern sie haben ein Prozessproblem. Ihnen gefällt nicht, wie innerhalb der SPD Entscheidungen gefällt werden. Das finde ich als Anliegen äußerst legitim, das geht mir selbst ähnlich. Nur: allein aus diesem Grund eine neue Partei zu starten, ist aus meiner Sicht alles andere als gerechtfertigt. Anstatt damit neue Energie zu entwickeln für den wichtigen politischen Kampf, spalten sie Energie ab.
Die Mitglieder der Bewegung scheuen sich letztlich davor, in einer bestehenden Organisation für das zu streiten, was sie erreichen wollen — das aber ist die Definition politischer Arbeit: in Organisationen für das zu kämpfen, was man für richtig hält. Innerhalb der Bewegung ist es bequem, dort muss nicht gekämpft werden, in ihr stammen alle Mitglieder aus derselben Blase. Und damit ist die Bewegung meiner Meinung nach keine Lösung, sondern der Ausdruck eines Problems, das wir in der Gesellschaft haben: dass wir es uns alle lieber in unseren Filterblasen bequem machen, als in die Auseinandersetzung mit denen zu gehen, mit denen wir kämpfen müssen, um die Welt besser zu machen.
Was wäre mein Alternativvorschlag? Ich warne vor — er ist nicht so hip und cool wie „wir gründen eine neue Partei“. Hätten sich die 20 (oder so) Leute, die das Projekt begonnen haben, auf zwei Berliner Ortsvereine aufgeteilt, hätten sie dort mit ihrer Energie, ihrer Tatkraft und Ihrer Motivation sehr schnell führende Rollen einnehmen können. Sie könnten sich vernetzen und dann gleichgesinnte junge (!) Leute in der Partei finden (eine ganze Menge, die ich kenne, sind beispielsweise bei D64 organisiert). Und damit könnten sie einen dringend nötigen Grundstein legen für eine innere Erneuerung der Partei, die bis 2020 gelingen könnte.
Stattdessen betreiben sie ein „deutlich cooleres“ Projekt — in der Hoffnung sich irgendwann mal gegenseitig auf die Schultern klopfen zu können, dafür, dass sie mal eine Partei gegründet haben. Sie wollen Start-Up-Mentalität. Meine Befüchtung ist: egal, wie erfolgreich sie sind, schwächen sie die politische Linke weiter, die so dringend Stärke und Solidarität braucht.
Ich hoffe, dass ich auch nach dem Veröffentlichen diesen Textes bei weiteren Treffen der „Bewegung“ willkommen sein werde, denn die Motivation und die Begeisterung der Leute dort, etwas zu verändern, ist toll. Und ich möchte weiter mit Leuten streiten, die dasselbe inhaltliche Interesse haben wie ich, mit denen ich aber über den Weg dahin uneins bin. Denn das ist die Essenz politischer Arbeit.
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Nachtrag 10:27h: Ich bin natürlich gerne bereit, meine Haltung zu diesem Thema weiterzuentwickeln und anzupassen, wenn mich Leute davon überzeugen, dass ich hier Unrecht habe.
Nachtrag 25.01.2017, 12:08: Von Mitwirkenden beim Projekt „Bewegung“ bin ich darauf hingewiesen worden, dass manche Dinge in meinem Blogpost inhaltlich missverständlich rüberkämen. Die Art der Erwähnung von Change.org sei irreführend — der Kreis der Initiatoren sei deutlich breiter, und es seien auch Leute dabei, die ganz unterschiedlichen politischen Parteien nahestehen.
Kaffee & Kapital 
Zuerst etwas grundsätzliches: festzustellen, dass die SPD nach dem Ansatz von „Bewegung“ ein Prozessproblem hat (hat sie wahrscheinlich wirklich, auf ganz vielen Ebenen) und dann dazu aufzurufen, doch in die SPD einzutreten, hat etwas Skurriles. Das Prozessproblem der SPD führt ja gerade dazu, dass man, selbst wenn man einen OV übernimmt, noch so viele Strukturen über sich hat, dass man da eigentlich wenig bewirken kann. Die Strukturen sind gerade darauf ausgelegt, dass das Ausscheren oder Wegbrechen einzelner Teile zu keiner Veränderung in der Gesamtstruktur zwingt. In Zeiten politischer Bedrohung ist das gut, in Zeiten politischer Veränderung führt es zu einem Tanker, der den Kurs ändern müsste, bei dem aber kein Ruder eingebaut wurde. Er wird weiter geradeaus fahren.
Und der Versuch ist auch nicht neu, das haben Studenten zuletzt 1997 in der Berliner FDP gemacht. Es hat die FDP auch wirklich verändert und die Rechten raus getrieben, aber eben nicht im Sinne der Eingetretenen.
Dann inhaltlich: Den Ansatz der Bewegung gab es schon einmal, das Manifest bei change.org kommt mir so seltsam bekannt vor. Von der Piratenpartei. Keiner der Ansätze ist neu, weder inhaltlich noch strukturell. Und eben dieser Aufbau der Piraten, das „weder rechts, noch links“, das Vermeiden klarer Positionierungen um der Anschlussfähigkeit wegen hat wesentlich zu ihrem Untergang beigetragen. Auch die Piratenpartei hat ihren Aufstieg einem weit verbreiteten Unbehagen zu verdanken und damit wird man sicher auch wieder eine neue Partei starten können. Aber damit wird sich keine Partei halten können und auch die Bewegung wird den selben Weg gehen. Die gemeinsame Ablehnung von Bestehendem ist eben nicht die Gemeinsamkeit hinsichtlich politischer Ziele und der Wege dorthin. Auch das hat die Piratenpartei exemplarisch und öffentlich vorgeführt.
Und naja, es gibt ja auch noch andere Parteien als die SPD, die tatsächlich die Strukturprobleme der SPD nicht haben. Jedenfalls ist keine Partei unglücklich über neue Mitglieder, die sich auch tatsächlich einbringen. Aber eine interne Revolution darf man sich davon halt nicht erhoffen.
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