Positiver Frieden, negativer Frieden, Le Pen und Europa.

Heute Mittag in einem Gespräch mit Lena Cohrs von der Denkenden Gesellschaft habe ich ein für mich neues Konzept kennengelernt: die Unterscheidung zwischen negativem und positivem Frieden. Während negativer Frieden allein dann gegeben ist, wenn es objektiv betrachtet keine Ausübung von Gewalt gibt, ist positiver Frieden ein tief in die Institutionen und in das Zusammenleben integrierter Frieden, der darauf basiert, dass die Ursachen für Krieg beseitigt werden.

Während der kalte Krieg über mehrere Jahrzehnte negativen Frieden zwischen den großen Machtblöcken geschaffen hat, ist die europäische Union ein Beispiel dafür, wie positiver Frieden entwickelt werden kann. Die Vorstellung, gegen Italien oder die Niederlande Krieg zu führen, erscheint den allermeisten Menschen in Deutschland komplett absurd, weil eben die Grundlagen für derartige Auseinandersetzung mit unseren Nachbarn aus der Gesellschaft entfernt wurden. Demgegenüber war der Gedanke, dass die USA und die Sowjetunion Krieg gegeneinander führen könnten, zu keinem Zeitpunkt während des kalten Krieges eine absurde Vorstellung, sondern ein sehr reales und sehr mögliches Szenario — und nur aufgrund der Angst vor diesem Szenario wurde der Krieg in ständiger Mühe verhindert.

Was hat das mit unserer heutigen Zeit zu tun? Aus meiner Sicht ist dies ein Schlüsselkonzept, um die politischen Vorstellungen der europäischen neuen Rechten abzugrenzen von denen einer vernünftigen nachhaltigen europäischen Politik.

Le Pen, Geert Wilders, die Identitären und die AfD sind letztlich darauf aus, den positiven Frieden in Europa wieder abzuschaffen und durch einen negativen Frieden zu ersetzen. (Wenn sie nicht gar irgendwann wieder Krieg wollen.) Wenn man nicht mehr mit den anderen europäischen Ländern in einem umfassenden großen politischen Projekt vereint ist, sondern stattdessen auf rein nationale Interessen und auf Abgrenzung setzt, ist die Grundlage des gemeinsamen Friedens nicht mehr das Vertrauen in einander und die kontinuierliche Zusammenarbeit und Annäherung. Stattdessen basiert der Frieden wieder auf Misstrauen und auf ständiger Beobachtung der anderen — man muss ständig die Waffen bereit halten, sich wappnen und militarisieren.

Dass ein solcher negativer Frieden ungleich viel empfindlicher, kostspieliger, wackeliger und anfälliger ist, dürfte unmittelbar einleuchten.

Wir müssen also in diesen Tagen, Wochen, Monaten entscheiden, ob wir den positiven Frieden in Europa neu auszubauen lernen, durch Solidarität, Partnerschaft und Zusammenarbeit — oder ob wir die Reise in die Vergangenheit eines negativen Friedens wollen. Der wahrscheinlich letzten Endes nicht lange ein Frieden bleibt.