Was Martin Schulz für Kaffee & Kapital bedeutet.

Eine wichtige Motivation, mit diesem Blog und meinem darüber hinaus gehenden politischen Projekt zu beginnen, war das Gefühl, dass die sozialdemokratische Partei aus den Augen verloren hat, wofür sie eigentlich stehen sollte. Ausnahmsweise zitiere ich mich mal selbst aus meinem Auftakt-Blogpost „Das große Unbehagen„:

Ich bin zwar SPD-Mitglied, aber ich kann oft nur schwer einschätzen, ob die SPD heute noch — mit ihren Haltungen und Forderungen und mit ihrem Führungspersonal — die Partei ist, die zu mir und meinen Vorstellungen passt.

Das war eine etwas verklausulierte Kritik an Sigmar Gabriel und an der SPD, die im Kielwasser von Agenda 2010 und anderen jüngeren Entwicklungen letztlich eine zu neo-liberale Partei geworden war. Mit der Trump-Wahl im Rücken und der Perspektive vor Augen, dass Sigmar Gabriel die Partei nun auch in einen unerfreulichen Bundestagswahlkampf führen würde — in Umklammerung mit einer Union, mit der die Partei die Bundesregierung bildet — , sah ich ein politisch einigermaßen furchtbares Jahr 2017 auf uns alle zukommen. Dem wollte ich entgegensteuern, so gut das mit Blog und Vorträgen irgendwie gehen würde.

Seitdem aber der Staffelstab von Sigmar Gabriel an Martin Schulz übergeben wurde, hat sich daran einiges geändert. Der heutige Parteitag in Berlin, auf dem Martin Schulz nun auch offiziell mit 605 von 605 gültigen Stimmen (3 ungültige Stimmen) zum Parteivorsitzenden und danach auch zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, hat das für mich heute noch einmal ganz eindeutig untermauert. Und zwar vor allem in Form der Rede, die Martin Schulz auf dem Parteitag gehalten hat. Dieser Auszug zeigt, was ich meine:

Und all die Maßnahmen, die ich skizziert habe, sind Zeichen einer solidarischen und intakten Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der sich die Menschen gegenseitig helfen und in der wir in Gemeinschaft stark sind. Es ist das Gegenteil von dem, was der ökonomische Mainstream in den letzten Jahrzehnten versucht hat uns einzubläuen: nämlich dass, wenn jeder für sich selbst sorgt, am Ende für alle gesorgt ist. Diese Logik hat sich zu einem Deregulierungswahn weiterentwickelt, der durch seine Staatsverachtung zwischenzeitlich sogar demokratiegefährdend ist.

Das beschreibt ziemlich genau das Bauchgefühl, das bei mir zu Unbehagen geführt hat. Für mich heißt das: tagesaktuell und tagespolitisch entsteht jetzt wieder eine Debatte in Deutschland dazu, wie unser Land eigentlich gerecht und fair funktionieren will. Und mit Martin Schulz wird zudem ebenso wieder darüber geredet werden, wie Deutschland für ein besseres Europa streiten und kämpfen will. Das ist aus meiner Sicht eine Erleichterung, und tagespolitisch und für den Bundestagswahlkampf die richtige Antwort auf das Erstarken der Rechtsradikalen. (Nun muss das Programm der Partei diese Versprechen allerdings auch noch einlösen.)

Was bedeutet das für meine Arbeit hier auf dem Blog? Mit Hinblick auf die Bundestagswahl werde ich mich jetzt privat darum bemühen, der SPD im Wahlkampf zu helfen. Das wird aber nicht hier auf Kaffee & Kapital stattfinden. Wenn ich unbedingt Wahlkampfbezogenes veröffentlichen will, habe ich dazu ja mein allgemeines Blog, das ich schon seit Jahren betreibe. Wie über diesem Blog steht, soll das hier ein „Gespräch zu unserer Demokratie“ sein und auch bleiben — und nicht etwa ein Wahlkampf-Vehikel werden. Ganz im Gegenteil — ich kann und möchte mich jetzt hier stärker auf globale politische Schlüsselherausforderungen konzentrieren:

• Umweltzerstörung und Klimawandel.
• Automatisierung und Digitalisierung.
• Raubtierkapitalismus und Finanzlobbyismus.

Ich glaube, dass die Politik bisweilen große Schwierigkeiten hat, diese Themen angemessen anzusprechen — vor allem in Zeiten vor wichtigen Wahlen, weil man sehr unbequeme Dinge sagen müsste, die einen vielleicht für viele Menschen unwählbar erscheinen lassen. Aber das Verkünden wirklich schwieriger Wahrheiten ist eben notwendig, um danach auch tiefgreifende Veränderung zu ermöglichen. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir eine aufgeklärte und ernsthafte Diskussion in der Gesellschaft darüber brauchen, was durch die Automatisierung mit dem Konzept der Arbeit passiert, oder an welchen Stellen der globale Kapitalismus fehlgesteuert ist, eben weil er Ungerechtigkeit, Vertreibung und unglaubliche Zerstörung an unserem Planeten bewirkt.

Damit aber überhaupt ein politisches Umfeld bestehen bleibt, in dem derartige Debatten möglich sind und bleiben, sollten zunächst Leute wie Emmanuel Macron und Martin Schulz die großen Wahlen in ihren Ländern gewinnen. Denn wenn sie es nicht tun, droht der immer stärker steigende Einfluss der Rechten in Europa und der Welt. Und mit denen kann man alles Mögliche erleben, aber keine aufgeklärte Arbeit an den großen Problemen der Menschheit — wie uns der amerikanische Präsident derzeit grade schmerzhaft beweist.