Schulz: Europa vs. Deutschland?

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Der Hype um Martin Schulz ist einerseits natürlich schön. Zutrauen in eine neue politische Figur, die uns von der bleiernen Schwere der Merkelschen Mikadopolitik („wer sich zuerst bewegt, verliert“) abrücken kann, ist eine gute Sache. Im Einklang mit einer deutlich solidarischen Haltung in Zeiten des globalisierten Hyperkapitalismus macht das Hoffnung.

Meine Frage allerdings: wie steht es denn genau inhaltlich um Schulz‘ Haltung zu Europa?

Wenn man sich ein wenig in die Probleme der globalisierten Wirtschaftswelt einliest, wird klar, dass wir in Europa letztlich wohl nur eine Chance haben, dem Wahnsinn des Kapitalismus in seinem Endkampf mit sich selbst zu entkommen: Solidarität in Europa, Aufbau einer europäischen Gesellschaft, die sich durch eine gemeinsame weitsichtige Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet, die zudem Acht gibt auf Unterschiede zwischen Bevölkerungen und Mentalitäten, und die sich vor allem darum bemüht, die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Und zwar schnell. Wenn wir das Projekt nicht (wieder)herstellen, wird es wohl in die andere Richtung gehen — immer mehr Zerfleddern in nationalistische Kleinstaaterei, Verlust der europäischen Idee, Gefahr neuer Kriege, Gefahr des wirtschaftlichen Zerfalls.

Wo steht Martin Schulz bei alledem? Es heißt ja immer, er sei großer Europäer. Die taz stellt dazu in der Ausgabe vom vergangenen Wochenende mal ein paar Fragen und kommt bei der Beschreibung von Schulz‘ Haltung in der Wirtschaftspolitik zu einem eher skeptischen Bild:

Bei einer Wiedereinführung der D-Mark, so Schulz in einem Interview von 2012, müsste die „deutsche Automobilindustrie dann keine Angst mehr vor China haben, sondern vor Frankreich und Italien, vor Peugeot, Citroën und Fiat“. Der Euro scheint für ihn ein Mittel, um SPD-wählende Facharbeiter vor Konkurrenz aus dem europäischen Ausland zu bewahren.

So spricht man ja eigentlich nicht, wenn man sich um den Zusammenhalt in Europa bemüht. Das klingt eher nach Fokus auf kurzfristige nationale Interessen, zum Schaden einer langfristigen besseren Politik für Deutschland in Europa — vielleicht auch, weil man deutschen Wählern sagen will, was sie hören wollen. Was die Sache ja nicht besser macht. Und weiter unten beschreibt der Text, wie die SPD in Deutschland das zentral wichtige Thema der Solidarisierung mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa komplett unterlassen hat — hätte die SPD Leute wie Hollande in Frankreich oder Renzi in Italien besser unterstützt, durch eine Politik, die auch den anderen Ländern Vorteile aus der EU verschafft, stünden diese angeschlagenen / Ex-Regierungschefs heute vielleicht besser da, und könnten weiter mit Deutschland konstruktiv an Europa mitarbeiten. Aber das hat die SPD nicht getan, die Folgen sind bekannt. Der Artikel fasst die SPD-Politik der vergangenen Jahre so zusammen:

Das ist die Bilanz der Eurokrisenpolitik der SPD: kein Bündnis europäischer Sozialdemokraten, stattdessen nationaler Schulterschluss mit Merkel. Als Konsequenz das Ende sozialdemokratischer Regierungschefs in Frankreich und Italien. Die Desavouierung von Parteien links davon. Schließlich: die Briten mit in einen harten Brexit getrieben, damit einen Steuerwettlauf in Europa und ein Bündnis mit Trump gegen die EU befördert.

Und ein Stück weiter:

Das SPD-Konzept heißt: Wenn es den eigenen Wählern gut gehen soll, muss es den europäischen Nachbarn schlecht gehen. Wäre die SPD proeuropäisch, hätte sie sich frühzeitig mit ihren Schwesterparteien in der EU über ein gemeinsames Vorgehen verständigt: über Mindestlöhne, Investitionen, Sozialversicherungen, Steuern, Sanktionen auf Defizite und Exportüberschüsse. Sie würde ihren Wählern vermitteln, dass es VW ein bisschen schlechter gehen muss, damit es Fiat und Peugeot besser geht.

Wo genau Schulz in diesen Fragen steht, wird nicht 100%ig deutlich. Wenngleich man an anderer Stelle — ebenfalls aus dem Jahr 2012 — solche Sätze von ihm bzw. über ihn findet:

Der bisherige Ansatz sei aber trotzdem falsch, fügte Schulz hinzu, denn wie sollten Staaten mit einer Rezession ihre Schulden tilgen? „Mit einer reinen Austeritätspolitik sparen wir uns zu Tode“, warnte Schulz daher. Haushaltskonsolidierung dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht gefährden, so die Position des EU-Parlaments. „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich wieder eine Perspektive.“

Aber Skepsis dazu, ob er in Bezug auf die Europapolitik der aktuellen Regierung wirklich einen echten Kurswechsel will, ist vielleicht angeraten. Natürlich, er saß all die Jahre in Brüssel, aber es ist ja nicht so, dass man nicht miteinander geredet hätte. Daher bin ich auch erstmal noch zurückhaltend, was den Gottkanzler betrifft. Sollte er sich aber als echter solidarischer Europa-Kanzler(kandidat) entpuppen, ist ihm meine Begeisterung sicher.

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