Demokratie ist keine Dienstleistung – und auch kein Kampagnen-Job!

Falsche Vorstellungen von Politik, die viele Menschen haben, werden sich bald womöglich rächen — genau zu einer Zeit, zu der sich viele (dankenswerter Weise!) politisch engagieren wollen. Das wird zu Frustration und Ärger führen. Deswegen möchte ich das hier mal kurz diskutieren.

Vier Beispiele:

Vor einigen Wochen war ich bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der es um Bürgermitwirkung und eDemocracy ging. Bei den Publikumsfragen wollten mehrere Menschen aus dem Publikum nicht davon hören, sich in ihrem politischen Engagement mit bestehenden Institutionen oder Parteien auseinander zu setzen, denn „das geht doch alles viel zu langsam!“ Beim Get-Together hinterher habe ich mich ein Weilchen mit Christopher Lauer unterhalten, der auch auf dem Podium gesessen hatte. Er sagte etwas sehr Interessantes: das Problem an der Politik sei mittlerweile wohl auch, dass wir Deutsche gelernt hätten, in einer Dienstleistungsgesellschaft zu leben. Da erwarten wir, dass die Dinge sofort passieren — das Amazon-Paket kommt idealerweise in einer Stunde, die Banküberweisung passiert per Mausklick, das Trouble-Shooting am Rechner wird sofort erledigt. Und mit genau dieser Haltung kommen die Leute nun zur Politik und wollen das da auch.

Zweitens, beim SaveDemocracy Day in Hamburg am vergangenen Wochenende, aber auch bei vielen anderen Treffen, erlebe ich, dass ganz viele Leute grade einen eigenen politischen Verein gründen oder gar eine neue Partei, und ganz beseelt davon sind, was sie jetzt auf diesem „blanken Blatt Papier“, das da quasi vor ihnen liegt, Großartiges schaffen werden. Was sie dagegen leider nicht tun: sich bereits bestehenden Vereinen anschließen und bei denen ihre Energie und Schaffenskraft einbringen.

Drittens, im Martin-Schulz-Interview von Richard David Precht (das ich gestern hier schon verlinkt hatte), gibt es ab Minute 16:16 eine sehr interessante Passage von Precht, die schließlich zu dieser Äußerung führt:

[…] Die großen Visionen, die unseren Gesellschaften in den letzten Jahren Veränderung abgenötigt haben, waren alles technische Visionen. Und dieses technische Denken ist extrem ausgeprägt bei den allermeisten Menschen. Also diese digitale Kodierung in „Like“ und „Dislike“. Und das spiegelt sich darin wieder, dass Menschen von der Politik erwarten, dass die Politik Probleme löst. Zum Beispiel das Problem, dass Google keine Steuern zahlt. Das finde ich eine erschreckende Verengung von Politik. Wenn man fragt: welches Problem hat Konrad Adenauer in den 50er Jahren gelöst? Oder: welches Problem wurde gelöst durch die Ostpolitik von Willy Brandt? Dann würden wir sagen: das ist keine zutreffende Beschreibung. […] Heute sieht es aber so aus, dass die Leute erwarten, dass die Politik Probleme löst. Das Flüchtlingsproblem lösen. Das Terrorproblem lösen. Tatsächlich haben wir es aber mit Prozessen zu tun, die gar keine Probleme sind. Ein Problem — das griechische Wort ‚problema‘ — ist etwas, das zur Lösung vorgelegt wird. Ein mathematisches Problem verschwindet, wenn ich die Aufgabe richtig berechnet habe. Und so erwarten die Leute: Politik ist Problemlöser. So reden Politiker auch. Es ist überall von Problemen die Rede. Aber Politik ist doch kein Problemlöser. Bei Politik geht es doch darum, gesellschaftliche Prozesse langfristig zu gestalten.

Viertens, bei vielen Veranstaltungen und Terminen, wo Leute zusammenkommen, die politisch etwas bewegen wollen, treffe ich überraschend viele Kommunikations- und Werbeleute. (Das mag an meiner Vergangenheit liegen.) Was viele dieser Leute eint, ist, dass sie sehr oft überraschend wenig Interesse an grundsätzlichen politischen Diskussionen haben. Bei einem Abend habe ich eine Art Zwei-Gruppen-Bildung erlebt — die einen wollten „schnell was Kampagnenartiges, irgendwie gegen die AfD, nicht so viel reden, lieber jetzt mal was machen.“ Die anderen — und dazu gehörte ich — wollten darüber reden, wo die wirklichen Probleme liegen, um zu verstehen, was eigentlich passieren muss, damit sich unsere Gesellschaften wieder in die richtige Richtung bewegen. Wir wurden dann von der „Kampagnengruppe“ sogar ein wenig herablassend als der „Debattierclub“ bezeichnet.

Dazu würde ich jetzt gerne mal vier Dinge festhalten:

Politik ist Streit und kostet Kraft.
Bei der politischen Arbeit geht es letztlich um nichts anderes als darum, mit anderen darüber zu streiten, wie wir in unserer Gesellschaft zusammen leben wollen. Wer also Mühe, Auseinandersetzung mit Andersdenkenden und vor allem: reden scheut, der hat grundsätzlich nicht begriffen, wie Politik funktioniert. Und genau deshalb ist auch die Weigerung, in bestehenden Institutionen etwas bewegen zu wollen, nichts anderes als Weigerung vor politischer Arbeit. Anders gesagt: wer nicht die Geduld, die Ausdauer, die Leidenschaft hat, in einem Verein, einer Ortsgruppe, bei einer Gewerkschaft, wo auch immer, den Kampf mit den Ewiggestrigen dort aufzunehmen und diese Gruppe nach den eigenen Vorstellungen umzuformen, wie soll so jemand überzeugende Politik für eine größere Gruppe von Menschen oder gar das ganze Land machen? Stattdessen die Gemütlichkeit von selbst ausgewählten Gleichgesinnten zu bevorzugen, ist vielleicht nachvollziehbar, aber letztlich oft nicht hilfreich. Das Gegenbeispiel der Kammerrebellen aus Hamburg ist deswegen auch so großartig. Die haben sich eine bestehende Institution vorgenommen, dort wieder die Demokratie gefeiert, und können sie jetzt nach ihren Vorstellungen umbauen. Aber deswegen sollte auch klar sein, dass man Politik nicht mit der Projekt-Manager-Mütze auf dem Kopf und dem Agile Projekt-Management-Tool unter dem Arm machen kann. Denn das sind Job-Beschreibungen und Instrumente aus Unternehmen, also: extrem hierarchischen Strukturen. Firmen mögen sich heute noch so funky und modern geben — am Ende hat jedes Unternehmen Herrscher und Untergebene. Politik dagegen ist Streit unter Gleichen. Per Definition. Und der ist mühsam.

AfD, Front National, etc. sind Symptome, nicht Probleme.
Man kann derartige Parteien und politische Strömungen, die Momentum haben und in der Gesellschaft wahrgenommen werden, nicht allein durch Kommunikation bekämpfen. Das führt zu nichts und ist vergeudete Mühe. Eine ganze Reihe linksliberaler Initiativen gründet sich derzeit auf dem Gedanken, dass man die Menschen ja nur daran erinnern müsse, wie gut es uns doch in unserem Land geht, und dass sie die Demokratie nur (wieder) wertschätzen und achten und sich an das schöne WM-Jahr 2006 erinnern müssen. Das ist ein Irrtum. Wir haben tiefliegende Probleme in unseren Gesellschaften und auf dieser Welt. Diese tiefliegenden Probleme sorgen dafür, dass Menschen verunsichert sind, Angst haben, sich Sorgen machen. Das nutzen die Rechten schamlos aus. Aber damit sind nicht die Rechten das Problem — sie bieten nur verlogene Scheinlösungen, die am Schluss alles noch schlimmer machen werden. Was es braucht, ist Interesse an den Fundamenten, auf denen unsere aktuelle politische Landschaft steht — und nicht das Bekämpfen der Fähnchen, die manche ganz oben auf’s Gebäude stellen.

Nur gemeinsam sind wir stark.
Gründer zu sein, ist toll. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man begeistert ist, eine neue Sache komplett nach eigenen Vorstellungen entwickeln zu können. Unternehmertum ist eine großartige und wichtige Sache. Bei politischer Arbeit dagegen ist der Start von null weniger nützlich. Denn es gibt einen massiven Unterschied zwischen Unternehmertum und politischer Arbeit. Ein Unternehmen ist, siehe oben, eine komplett hierarchische Angelegenheit — anders ausgedrückt: eine Diktatur. Und zwar ohne Abstriche. Das sagen heute nicht mehr allzuviele Unternehmer gern, und es wird von „flachen Hierarchien“ und „total kollaborativer Arbeitsatmosphäre“ geschwafelt, aber in Wahrheit haben die Eigentümer das Sagen, der Rest nicht. Wenn man einen Betriebsrat hat, ändert sich daran etwas, aber welche jungen Unternehmen haben heute noch Betriebsräte? Das bedeutet, dass diejenige, die sich als Unternehmerin betätigt, halt immer nur genau das tut, was sie für richtig hält. Punkt. Politische Arbeit in einer Demokratie wie unserer ist dagegen von Anfang an und immer auf Kompromisse angewiesen. Sie erfordert, dass man sich immer und immer wieder mit anderen zusammenrauft, die einfach nicht so wollen wie man selbst. Dem zu entfliehen und „ein eigenes Ding“ zu machen, weil es einfacher scheint, ist vielfach nur eine Scheinlösung. Man verzettelt sich in vielen kleinen Strukturen, anstatt mit anderen die eine große zu schaffen, mit der man dann wirklich an einem großen Rad drehen kann. Wenn wir uns nicht in großen Strukturen zusammen tun, werden wir viel zu viel Energie vergeuden, weil wir schlicht alle zu klein bleiben und nicht das politische Geschäft miteinander lernen.

Anders gefragt: über was reden wir bei den Rechten? Über Pegida und AfD, oder über 278 Vereine und Gruppierungen, die alle irgendwie ganz innovativ was gegen Flüchtlinge tun wollen? (Zugegeben: Pegida und AfD sind Neugründungen. Aber das liegt halt daran, dass die bisherigen tief rechten Vereine gesellschaftlich nicht akzeptiert waren. Das ist auf der gesunden Seite des politischen Spektrums anders.)

Ideen für eine neue Welt
Das Problem, das wir heute haben, ist, dass die Unmöglichkeit die Seiten gewechselt hat. Noch vor wenigen Jahren wurde jemand, der mit utopischen Ideen kam, als unrealistisch ausgelacht. Heute merken wir alle langsam aber sicher, dass stattdessen das Festhalten an einer visionslosen Realpolitik mittlerweile als unrealistisch ausgelacht werden sollte. So zu tun, als kämen wir bei den Herausforderungen der heutigen Zeit mit einem geringfügig modifizierten „Irgendwie-Weiter-So“ voran, ist ebenso unrealistisch-weltfremd wie vor fünfzehn Jahren die Forderung nach einer autofreien Stadt oder nach einer Bürgerversammlung gewesen wäre. Das, was wir jetzt brauchen, sind keine Kampagnen und keine vierhunderttausend neue Vereine — was wir brauchen, sind neue große Ideen. Und unendlich viele Gespräche, zwischen allen Menschen in diesem Land — damit wir weiter zusammen bleiben und nicht auseinander driften. Wir müssen Ideen dafür entwickeln, wie wir den wildgewordenen Hyper-Kapitalismus, die Armut und die Hoffnungslosigkeit in der Welt, die Intoleranz und den Wahnsinn religiöser Fundamentalisten, sowie die Zerstörung unserer Umwelt und dieses Planeten bekämpfen. Aber das gelingt nicht damit, gegen etwas zu sein, bzw. jetzt mal akute Problemlösungen bei der Politik einzufordern. Es geht nur mit dem gemeinsamen Kampf für etwas. Für etwas Neues. Das wir erfinden, diskutieren und worüber wir streiten müssen.

Und je mehr wir sind, die das gemeinsam tun, desto besser.